Stellen aus den Haushaltsberatungen - Aufhebung der Sperrvermerke

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0445 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stellen aus den Haushaltsberatungen – Aufhebung der Sperrvermerke Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 30.04.2021 2 x Keine Abstimmung Offenlage GR 11./12.05.2021 3 x beanstandet Gemeinderat 18.05.2021 8.2 x Mehrheitlich zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen aus den Haushaltsberatungen 2021 im Umfang von 12,25 VZW (rund 1. Mio. Euro) aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Rund. 1. Mio. Euro Rund 1. Mio. Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 wurden durch den Gemeinderat Stellenschaffungen im Umfang von 12,25 VZW (rund 1 Mio. Euro), allerdings mit Sperrvermerk, beschlossen. Das Personal- und Organisationsamt wurde zunächst beauftragt zu prüfen, ob verwaltungsinterne Alternativlösungen für die Stellenschaffungen bestehen. Das Personal- und Organisationsamt hat diese Prüfung durchgeführt und die Stellenbedarfe auf Plausibilität geprüft. Alle Stellenbedarfe wurden für plausibel befunden. Die Ergebnisse sind in einer Liste zusammengefasst (siehe Anlage). Für einige Stellenbedarfe werden zunächst befristete Schaffungen vorgeschlagen. Mit den Stellenbefristungen sind nicht automatisch Befristungen der Arbeitsverhältnisse verbunden. Unbefristete Arbeitsverhältnisse können entsprechend den aktuellen Regelungen sowie auf Grundlage von Ergebnissen aus der vorausschauenden Personalplanung ermöglicht werden. Die konkrete Eingruppierung der Stellen bzw. Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Stellenausschreibung. Es besteht eine CO2-Relevanz hinsichtlich der Stellen, die im Bezug zum Klimaschutzkonzept 2030 stehen. Es wird auf die Beschlussvorlage vom 28.04.2020 verwiesen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Personalausschuss Der Gemeinderat beschließt die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen aus den Haushaltsberatungen 2021 im Umfang von 12,25 VZW (rund 1. Mio. Euro) aufzuheben.

Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung 1ZJD SB Frau und Beruf, E11/A12 1,00107.200Nein Nach Auflösung der Geschäftsstelle Frau und Beruf bei der Wirtschaftsstiftung Südwest soll die Aufgabe künftig in einer neuen Konzeption beim ZJD wahrgenommen werden. Laut Beschluss des GR vom 29.09.2020 sollen hierfür 1,0 VZW eingerichtet werden, sofern eine Förderung durch Landesmittel erfolgt. Mit Förderbescheid vom Dezember 2020 wurde die Förderfähigkeit der Stelle dem Grunde nach ab 01.01.2021 bestätigt, sofern die Erfüllung bestimmter Kriterien nachgewiesen werden kann. Die Förderung wird zunächst befristet bis 31.12.2023. Dabei steht die konkrete Höhe des Zuschusses noch nicht fest. Die Einrichtung von 0,5 VZW ist unter Berücksichtigung der entfallenden städt. Transferleistungen auf jeden Fall kostenneutral und wird befürwortet. Aus organisatorischer Sicht sollte der Anteil von weiteren 0,5 VZW befristet mit der jeweiligen Förderdauer verknüpft werden. 2ZJD SB Maßnahmenpaket Milieuschutz-Südstadt, E10/A11 0,5048.550Nein Im Zusammenhang mit dem Maßnahmepaket Milieuschutz Südstadt (GR Beschluss 20.10.2020) ist die Schaffung von 0,5 VZW beim ZJD vorgesehen. Eine Übernahme dieser zusätzlichen Aufgaben mit dem vorhandenen Personal ist nicht möglich. Bei Realisierung des Gesamtprojekts ist eine juristische Begleitung notwendig. Die beantragten 0,5 VZW erscheinen aufgrund der dafür vorgesehenen Aufgaben plausibel und sind dabei die kleinste stellentechnische Einheit, mit der die Gewinnung von geeignetem, qualifiziertem Personal Aussicht auf Erfolg hat und wird demnach organisatorisch befürwortet. Es wird jedoch empfohlen, die Stelle zunächst auf 3 Jahre befristet einzurichten, da zunächst ein hoher Arbeitsanfall bei Erstellung der Satzung entsteht, später der Hauptschwerpunkt bei der juristischen Begleitung liegt. Um den dauerhaften Arbeitsanfall bemessen zu können, ist eine Evaluierung erforderlich. Dezernat 1 1 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 3AfStA SB Maßnahmenpaket Milieuschutz-Südstadt, E13 1,0091.700Nein Bisher gibt es in der Stadt Karlsruhe keine soziale Erhaltungssatzung zum Schutz vor Verdrängung einzelner Bevölkerungsschichten. Aus diesem Grund wurde per GR-Beschluss (20.10.2020) das Maßnahmenpaket Milieuschutz-Südstadt verabschiedet. Aufgabe der zu schaffenden Stelle ist es u.a., diese Verdrängung und deren negative städtebaulichen Folgen im Rahmen einer vertiefenden Voruntersuchung nachzuweisen. Darüber hinaus obliegt der Funktion die Hauptverantwortung für das gesamte Maßnahmenpaket; hierzu gehört auch die verwaltungsinterne Koordination, das Monitoring sowie die Kommunikation mit den Akteuren vor Ort. Der Stellenbedarf von 1,0 VZW ist plausibel begründet und wird organisatorisch befürwortet. Es wird empfohlen, die Stelle zunächst befristet auf 3 Jahre (mit Evaluierung vor Ablauf) zu schaffen. Eine Evaluierung ist notwendig, da noch unklar ist, ob der Arbeitsanfall dauerhaft in diesem Umfang ist. 4SJB SB Soziales Quartiersmanagement, S12 Hier sind bereits 0,75 VZW bereits als befr. Planstelle eingerichtet und budgetiert. 2,00144.800Nein. Ziel der Sozialen Quartiersentwicklung ist es, durch die sozialraumorientierte Verknüpfung verschiedener Handlungsfelder, kommunaler Leistungen und Stadtteilprozesse die Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. Während der Modellphase in zwei Stadtteilen, welche durch Landesmittel gefördert wurde, hat sich der Mehrwert der Stelle einer Stadtteilkoordination, der Etablierung von Stadteilnetzwerken und der interdisziplinären Zusammenarbeit als „lernendes System“ erwiesen und das Konzept , welches von GR genehmigt wurde, bestätigt. Der Modellphase folgt nun mit der Stellenschaffung die Aufbauphase mit folgenden Zielen: •die Ausweitung der Arbeit auf ein erstes, vollständiges Planungsgebiet •die Intensivierung der Zusammenarbeit in sozialraumbezogenen Prozessen durch erweiterte Personalressourcen •die Weiterentwicklung der Kooperationen und Synergien mit den Ortschaften sowie in Stadtteilen, in denen bürgerschaftliche Initiativen oder Träger quartiersbezogen tätig sind. Mit vorhandenen Ressourcen kann die Umsetzung der Ziele nicht erfolgen, weshalb die Stellenschaffung organisatorisch befürwortet wird. Dezernat 3 Dezernat 2 Dezernat 4 2 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 5GBA Gartenarbeiter (Bewässerung Straßenbäume), E03 1,0048.100Nein. Durch den Klimawandel, insbesondere die Hitze- und Trockensommer der letzten Jahre, ist die Zahl der abgestorbenen Bäume erheblich gestiegen. Dies ist unter anderem auf die Wasserdefizite zurückzuführen. Da die grüne Infrastruktur zu einem erträglichen Stadtklima beiträgt, muss das Überleben der Bäume durch häufiges und systematisches Bewässern gesichert und neue Bäume nachgepflanzt werden. Jährlich werden circa 700 Jungbäume gepflanzt. Bisher dauerte die intensive Jungbaumpflege inkl. Bewässerung drei Jahre. Dabei wäre ein zweiwöchiger Bewässerungs- Rhythmus à 100 Liter optimal. Als Anpassung an den Klimawandel wird derzeit im GBA an einem Bewässerungskonzept gearbeitet, das darauf abzielt, den Zeitraum der Bewässerung der Jungbäume von drei auf fünf Jahre zu erweitern und die Zahl der Wassergänge aus den vergangenen Jahren mindestens zu verdoppeln. Ergänzt wird die Bewässerung durch das Anbringen von Wassersäcken, die regelmäßig kontrolliert und nachgefüllt werden müssen. Die Bewässerung ist als dauerhafte Aufgabe angelegt, eine Befristung ist daher grundsätzlich nicht sinnvoll. Die Stellenschaffung ist plausibel und wird organisatorisch befürwortet. 6FA Baumpfleger/in (erhöhter Aufwand wg. Klimaschäden), E06/E07 1,0060.200Nein. Die durch die zurückliegenden Trockenjahre entstandenen Waldschäden sind hinreichend bekannt. Dadurch sind die Arbeitsabläufe im Bereich der Verkehrssicherungspflicht als Pflichtaufgabe (Kontrollen, Dokumentation, Maßnahmenplanung und Umsetzung) schon jetzt in erheblichem Umfang gestiegen und werden zukünftig durch die weiter prognostizierte Klimaveränderung und die damit verbundenen Waldschäden weiter steigen. Tabelle zur verdeutlichung der Ausmaße: Jahr Schadholzmenge m³ Anteil an Gesamtmenge Holzeinschlag 2016 200 1,5 % 2017 779 6,3 % 2018 1.138 8,7 % 2019 2.852 29,3 % 2020 5.233 55,1 % Mit vorhandenen Personalressourcen kann der Mehraufwand nicht gedeckt werden, da neben den allg. Forstarbeiten zukünftig auch den Stadtwald an den Klimawandel anpasst werden muss (siehe GR Beschluss 30.06.2020). Die Stellenschaffung ist plausibel und wird organisatorisch befürwortet. Dezernat 5 3 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 7LA SB Maßnahmenpaket Milieuschutz-Südstadt, E10/A11 0,5048.550Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Das Thema wird in diesem Zusammenhang im LA noch nicht bearbeitet. Es gibt keine Möglichkeit, die Tätigkeit ohne zusätzliche Stellen auszuführen oder andere Stellenkontingente im Amt dafür zu nutzen. Wesentliche auszuführende Tätigkeiten sind: - Leerstands- und Ankaufsmanagement - Prüfung und ggf. Ausübung Vorkaufsrechte - Ausarbeitung von Abwendungsvereinbarungen (Sicherstellung der Ziele zur Vermeidung der Ausübung des Vorkaufsrechts). Der Milieuschutz ist als dauerhafte Aufgabe angelegt, eine Befristung ist daher grundsätzlich nicht sinnvoll. Der Stellenbedarf wurde anhand interkommunaler Vergleiche bemessen und ist plausibel. Es wird empfohlen, die Stelle zunächst befristet auf 3 Jahre (mit Evaluierung vor Ablauf) zu schaffen. Eine Evaluierung ist notwendig, da noch unklar ist, ob der Arbeitsanfall dauerhaft in diesem Umfang ist. 8BOA SB Maßnahmenpaket Milieuschutz-Südstadt, E10/A11 1,0097.100Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Das Thema wird in diesem Zusammenhang im BOA noch nicht bearbeitet. Es gibt keine Möglichkeit, die Tätigkeit ohne zusätzliche Stellen auszuführen oder andere Stellenkontingente im Amt dafür zu nutzen. Der Milieuschutz ist als dauerhafte Aufgabe angelegt, eine Befristung ist daher grundsätzlich nicht sinnvoll. Das Tätigkeitsprofil muss jedoch noch präzisiert werden. Der Stellenbedarf wurde anhand interkommunaler Vergleiche bemessen und ist der Höhe nach plausibel. Nach organisatorischen Prüfung wird empfohlen, zwei 0,50 VZW Stellen auf 3 Jahre befristet (mit Evaluierung vor Ablauf), zu schaffen. Eine Evaluierung ist notwendig, da noch unklar ist, ob der Arbeitsanfall dauerhaft in diesem Umfang ist. Dezernat 6 4 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 9HGW Klimaschutzkonzept 2030: SB Umsetzung Photovoltaik- Strategie, E10/E11 1,0083.000Nein. 10HGW Klimaschutzkonzept 2030: Kleinere Sanierungen Verbesserung Klimaschutz (und Coronavorsorge durch besseres Lüften in den Schulen), E10/E11 2,00166.000Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Dem HGW wurden gemäß GR-Beschluss vom 28.04.2020 - 1,0 VZW für den „Gezielten Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dachflächen“ in E11/E12 (Maßnahmenblatt E1.3) sowie - 1,0 VZW für das „Langfristige Sanierungskonzept für städtische Gebäude“ in E13 (Maßnahmenblatt E1.2) bewilligt. Laut GR-Beschluss vom 15.12.2020 sind für diese Aufgabe nun zusätzlich - 1,00 VZW zur Umsetzung der Photovoltaikstrategie (E11/E12) - 2,00 VZW zur Umsetzung kleinerer Sanierungen (E11/E12) vorgesehen. Mit ihnen soll die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden. Die dargestellten 5,0 VZW hängen fachlich zusammen. Sie sollen in einem eigenen Team „Objektmanagement Klimaschutz“ innerhalb der Abteilung OM angesiedelt und mit 2,1 VZW bereits vorhandener Stellen mit Aufgabeninhalt „Klimaschutz“ ergänzt werden. Wesentliche Aufgaben sind die Errichtung von Photovoltaikanlagen, die Umstellung auf klimaneutrale Energieträger, die Umsetzung von Klimaschutzprojekten und elektrotechnischen Infrastrukturprojekten des Photovoltaikausbaus der städtischen E-Mobilität sowie Umsetzung von anspruchsvollen energetischen Teilsanierungen. Die Tätigkeiten können nicht durch interne Umschichtungen erbracht werden. Mit Blick auf den langen Zeithorizont von Baumaßnahmen erscheinen Befristungen nicht sinnvoll. Die Stellenbedarfe sind, insbesondere vor dem Hintergrund der vom GR erst kürzlich befürworteten Gebäudestrategie, zu der es inhaltliche Überschneidungen gibt, plausibel. Die zusätzlichen 1,0 VZW für die Umsetzung der Photovoltaik-Strategie und die zusätzlichen 2,0 VZW für kleinere Sanierungen werden organisatorisch befürwortet. 5 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 11StPlA Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr, E10/E11 1,0083.000Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Im Zuge der Verkehrswende muss der Straßenraum an vielen Stellen umgestaltet werden. Für die grundlegenden Konzepte ist das StPlA zuständig, die baulichen Umsetzungen erfolgen im TBA. Das Thema wird im Bereich „Verkehr“ des StPlA bereits bearbeitet. Die im Rahmen des BYPAD- Verfahrens konkretisierte Projektliste ist, wie schon bei früheren Stellenschaffungen überprüft, sehr umfangreich. Mit der zusätzlichen Stelle kann die Geschwindigkeit der Abarbeitung erhöht werden. Aufgrund der großen Anzahl der Projekte erscheint eine Stellenbefristung zunächst nicht sinnvoll. Der beantragte Stellenbedarf ist plausibel und wird organisatorisch befürwortet. Um jedoch einen Gleichklang mit der für das TBA vorgesehenen Stelle zu erreichen, sollte auch hier eine Befristung über 3 Jahre mit Evaluierung vor Ablauf vorgesehen werden. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes soll eine Evaluierung der bis dahin ausgeführten und im weiteren noch anstehenden Projekte erfolgen, um eine Aussage über einen eventuellen dauerhaften Bedarf treffen zu können. 6 Ergebnis der organisatorischen Überprüfung der Stellenbedarfe aus den Veränderungslisten im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021 Stand: 14.04.2021 Lfd.-Nr.:Dienst- stelle ThemaVZW Voller Jahresaufwand (in Euro) Aufgabenerledigung durch verwaltungsinterne Alternativlösung möglich (ja/nein) Organisatorische Begründung Dezernat 1 12TBA Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr, E10/E11 1,0083.000Nein. Im Zuge der Verkehrswende soll der Rad- und Fußverkehr eine deutliche Förderung erfahren. Hierzu ist der Straßenraum an vielen Stellen entsprechend umzugestalten. Die grundlegenden Konzepte kommen vom StPlA, die jeweilige Umsetzung sowohl in der Entwurfsplanung als auch die bauliche Umsetzung erfolgen durch das TBA. Einen gewaltigen Schub erhält hier diese Verkehrswende durch das BYPAD-Verfahren und die Vorgaben von RadNETZ BW. Aus fachorganisatorischer Sicht wurde im Rahmen der Stellungnahme zu dem entsprechenden Antrag der Fraktionen die GRÜNEN und SPD zum Haushalt zunächst kein Bedarf für zusätzliche Stellenkapazitäten gesehen, zumal im TBA bereits Stellen für diesen Aufgabenbereich eingerichtet sind und darüber hinaus im Rahmen der Einrichtung zusätzlicher Stellen für das Klimaschutzkonzept eine Stelle für das TBA vorgesehen ist. Gleichwohl können die Ziele der Verkehrswende bzw. die damit verbundenen Projekte durch zusätzliche Stellenkapazitäten rascher verwirklicht werden (Standardfrage). Der Stellenbedarf ist plausibel und wird organisatorisch befürwortet. Es wird empfohlen, die zusätzliche Stelle zunächst befristet für die Dauer von 3 Jahren freizugeben. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes soll eine Evaluierung der bis dahin ausgeführten und im weiteren noch anstehenden Projekte erfolgen, um eine Aussage über einen eventuellen dauerhaften Bedarf treffen zu können. 13,001.061.200 12,251.006.900 hiervon Abzug von bereits eingeplanten 0,75 VZW (siehe Stelle Quartiersentwicklung) Gesamtergebnis 7

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8.1 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2021 Vorlage: 2021/0443 Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2021/0443/1 Punkt 8.2 der Tagesordnung: Haushalt 2021 Stellen aus den Haushaltsberatungen – Aufhe- bung der Sperrvermerke Vorlage: 2021/0445 Beschluss: Punkt 8.1 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellen- schaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. Punkt 8.2 Der Gemeinderat beschließt die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen aus den Haushalts- beratungen 2021 im Umfang von 12,25 VZW (rund 1. Mio. Euro) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Punkt 8.1 Liste 1, Ziffern 3, 12, 13 (zweite Verwaltungsstelle): Bei 41 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Liste 1, übrige Ziffern: Bei 47 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Liste 2, alle Ziffern außer 6 und 10: Bei 40 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt Liste 2, Ziffern 6 und 10: Bei 43 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt – 2 – Punkt 8.2 Alle Ziffern, außer 5 und 6: Bei 40 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffern 5 und 6: Bei 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag FDP Ziffer 1: Bei 7 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2: Bei 7 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende setzt um 17:23 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft die Tagesordnungs- punkte 8.1 und 8.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Personal- ausschuss. Zu beidem gibt es jeweils eine Ziffer eines Änderungsantrags der FDP, und es gibt den Wunsch der AfD nach einigen Einzelabstimmungen. Das würde ich dann aber später im Abstimmungs- prozedere mit Ihnen noch durchsprechen. Wir haben dazu zwei Wortmeldungen. Stadträtin Böringer (FDP): Demokratie ist nicht einfach. Es hat auch niemand gesagt, dass die Verwaltung es uns einfach machen würde. Wir haben die Vorlage angehalten, weil uns zwei Dinge aufstoßen. 1. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen desaströs, und das war auch bereits vor den Haushaltsberatungen im Dezember bekannt. 2. Eine Priorisierung und eine Effizienzkontrolle finden nicht statt, stattdessen sollten Fak- ten geschaffen werden. Wir stehen mit dieser Überzeugung nicht alleine, auch wenn nicht alle den Mut haben, dies laut zu sagen. Zu Punkt 1, die Haushaltslage: Ich darf in dem Zusammenhang auf den BNN-Artikel vom 12. März 2021 verweisen. Es war ein Pressetermin der Ersten Bürgermeisterin. Ich zitiere: Der städ- tische Haushalt ist nur mit Auflagen genehmigt worden. Das Schreiben der Regierungspräsiden- tin kennen wir alle. Meine Damen und Herren, die Auflagen gilt es zu erfüllen. Ich zitiere weiter aus diesem Artikel: Es geht um geringere Ausgaben bei freiwilligen Leistungen oder Personal. Das bedeutet, wer heute die Personalkosten erhöht, ist schon jetzt bereit, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Meine Damen und Herren, nennen Sie uns doch einmal die Einsparpo- tenziale, denn wir werden heute nicht der Blackbox-Finanzen - der Begriff fiel eben in einem ganz anderen Zusammenhang - zustimmen, da selbst die grüne Ikone, nämlich der Ministerprä- sident Winfried Kretschmann in der BNN vom 10. Mai diesen Jahres zitiert wird mit der Aussa- ge, Finanzvorbehalt beim Klimaschutz sollte einer Mehrheit in diesem Hause zu denken geben. Bei Punkt 2 möchte ich auf den Beschluss verweisen, der hier mit großer Mehrheit gefasst wur- de. Das Klimaschutzkonzept wurde beschlossen, und zwar unter der Maßgabe, dass die Maß- nahmen im Einzelnen hier im Rat besprochen und beschlossen werden. Jetzt hat eine Mehrheit in diesem Saal innerhalb der Haushaltsberatungen versucht, Fakten zu schaffen, indem Stellen beschlossen wurden. Diese Taktik ist uns aufgefallen. Ich sage noch einmal, wir tragen Verant- wortung für den städtischen Haushalt. Frau Erste Bürgermeisterin, Sie haben schon seit gerau- – 3 – mer Zeit davon gesprochen, dass Corona die Situation nur befördert hat, also zu hohe Ausgaben ohne Einnahmen und so weiter. Ich komme zum letzten Satz, und zwar bin ich der Auffassung, und das wissen wir alle, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht die Uhren auf fünf vor zwölf gestellt hat. In Karlsruhe stehen die Uhren auf fünf vor Haushaltsaufsicht. Bekanntlich haben wir den Haushalt abgelehnt und andere auch. Stadtrat Hofmann (CDU): Wollte nicht jemand anderes vorher, noch ein Antragsteller reden? (Der Vorsitzende: Es ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, und dann wird die nor- male Reihenfolge gemacht.) Grundsätzlich, liebe Kollegin Böringer, haben Sie Recht. Wir haben auch schon mehrfach dar- über diskutiert, und auch im Personalausschuss geredet. Ich lasse mir aber sicherlich nicht nachsagen, dass wir nicht den Mut haben. Ich habe sehr wohl den Mut. Aber wissen Sie, was ich schlecht finde? Wenn ich mich fast in jeder Debatte zum Hero der Demokratie aufschwinge und hier die Demokratie mit Füßen trete. Es gibt klare Mehrheitsbeschlüsse, und es gibt klare Beschlüsse, die in den Haushaltsberatungen gegen Ihre und unsere Stimmen beschlossen wur- den. Aber dann muss ich es doch akzeptieren und kann es nicht jedes Mal wieder rausholen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht beim Klimaschutzkonzept. Wir haben mehrfach den Antrag gestellt und gesagt, bitte lasst uns Prioritäten setzen, lasst damit ganz klar auch die CO 2 -Bilanz. Es wurde aber abgelehnt. Also muss ich es irgendwann akzeptieren und diese Stellen dann ak- zeptieren und kann das nicht jedes Mal wieder neu aufrollen. Da habe ich ein anderes Ver- ständnis von Demokratie. Außerdem müssen Sie auch akzeptieren, dass 98 Prozent der Stellen, die wir schaffen, Pflicht- aufgaben sind, die sind nicht freiwillige Leistungen. Kommen wir aber vielleicht zu dem wich- tigsten Punkt. Ich denke, wir sind Seite an Seite bei Ihnen, wenn wir Haushaltsdisziplin fordern. Wir müssen jetzt auch klare Kante zeigen und müssen bei den weiteren Forderungen klar sa- gen, wo soll gespart werden. Das vermisse ich, das muss ich schon sagen, auch von der Verwal- tung. Jetzt haben wir mittlerweile Mai. Eigentlich hieß es, ab Januar geht es los. Bis jetzt liegt nicht viel vor. Da muss schon noch etwas kommen. Aber wir reden hier bei der Stellenschaffung von einer Sache, die letztes Jahr beschlossen wur- de. Das muss man auch irgendwann akzeptieren und muss dann klar sagen, so können wir nicht anders umgehen und können nicht jedes Mal wieder alles neu aufrollen. Wir werden der Vorla- ge so zustimmen. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wir haben das im Personalausschuss schon zu Genüge erörtert ge- habt. Ich kann dem Herrn Hofmann auch nur zustimmen. Er hat es richtig auf den Punkt ge- bracht. Frau Böringer, jetzt wird dieses Thema wieder hier eingebracht. Wir haben es schon vordiskutiert gehabt. Wir haben es in den Haushaltsberatungen beschlossen gehabt. Das ist immer eine ewige Leier. Das bringt uns nicht weiter. Es ist einmal beschlossen worden. Dann sollten wir das auch so umsetzen und nicht immer wieder von vorne aufrufen. Deswegen wer- den wir natürlich diesen Vorlagen zustimmen. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, dass es hier noch einmal aufgerufen wurde von der FDP-Fraktion. Hier will man sich einfach ein biss- – 4 – chen nach außen darstellen, zeigen, wie man auf die Finanzen achtet. Jetzt wurde hier auch ganz klar noch einmal das Regierungspräsidium von Ihnen erwähnt. Das Regierungspräsidium hat dem zugestimmt im Haushalt. Da waren die Stellen schon eingeplant, weil wir es in den Haushaltsberatungen beschlossen haben. Also ist es so durchgegangen beim Regierungspräsi- dium. Jetzt immer zu drohen, das Regierungspräsidium macht dies, das Regierungspräsidium macht das, das bringt uns nicht weiter, sondern wir müssen uns an die klaren Fakten halten. Es wurde beschlossen. Es ist klar, dass wir in Zukunft eine andere Haushaltsdisziplin hinlegen müs- sen. Aber wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen und nicht beim Klimaschutz. Da gab es ja auch gerade das richtige Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind in Karlsruhe auf einem guten Weg. Aber der muss weiter vorangetrieben werden. Hier dürfen wir jetzt nicht aufhören und uns das Ganze wieder kaputt machen, was wir geschaffen haben. Stadtrat Marvi (SPD): Ich kann es kurz machen. Papier ist geduldig, Stellenpläne sind geduldig. Aber bezüglich der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030, dem auch die FDP zugestimmt hat, haben wir keine Geduld. Wir haben im Haushalt als SPD-Fraktion klargemacht, dass wir sehr restriktiv sind. Wir haben verschiedenste Stellenschaffungen abgelehnt, aber beim Klima- schutz uns dafür eingesetzt. Ich halte die Vorgehensweise der FDP - obwohl ich die Fraktion sehr schätze - für nicht seriös. Die Verwaltung empfiehlt uns, das zu beschließen. Gerade die Verwaltung, die in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium ist. Von daher glaube ich, entbehrt die Argumentation jeder Grundlage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass unser Antrag der weitergehende ist, weil wir nicht, wie die FDP, die Stellen verschieben wollen, sondern sie einfach ablehnen wollen, und dass wir glauben, dass unser Antrag deswe- gen zuerst abgestimmt werden muss. Wir haben das Ganze schon einmal gehabt vor einem Jahr. Damals waren wir die Einzigen, die die Stellenschaffung angehalten haben. Es ist schön, dass jetzt die FDP auch die Stellenschaffung anhält. Vielleicht sollten sich die anderen Parteien einmal überlegen, ob sich vielleicht was geändert hat und wie sich das vielleicht in Zukunft wei- terentwickeln soll. Mehrheiten müssen akzeptiert werden. Wir haben das letztes Jahr bespro- chen und beschlossen. Die Argumentation der SPD, das Klimaschutzkonzept ist beschlossen, das liegt ja noch weiter zurück. Das war am Anfang der Legislaturperiode. Wir haben in der Zwi- schenzeit ein Riesenproblem mit unserem Haushalt. Deswegen wundert es mich auch, Herr Hofmann und Herr Riebel, dass Sie das jetzt so sagen. Wir haben das ganz klar gesagt im Personalausschuss. Die Situation hat sich einfach dramatisch verändert. Dann müssen wir als Stadträte reagieren. Wir können nicht als Gemeinderat sagen, wir sparen irgendwann, wie es der Herr Riebel gerade gesagt hat. In Zukunft werden wir spa- ren, aber nicht beim Klimaschutz, hat er gerade gesagt. Wenn wir als Gemeinderat nicht in der Lage sind, zu reagieren, wenn wir nur Augen zu und durch können und bei dem bleiben, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dann haben die Bürger den falschen Gemeinderat gewählt. Die brauchen einen Gemeinderat, der reagiert. Denn wir wollen nicht in die Situation kommen, dass wir nachher nicht mehr handlungsfähig sind. Das Regierungspräsidium hat uns ganz klar die gelbe Karte gezeigt, wir müssen sparen. Wir dür- fen jetzt nicht so tun, als wenn das eine Blanko-Erklärung gewesen wäre, dass wir einfach so weitermachen dürfen. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert seither. Deswe- – 5 – gen müssen wir reagieren. Wenn die Stadtverwaltung keine Prioritäten verteilt für die Stellen, dann müssen wir es eben tun. Deswegen haben wir, auch um die Abstimmung hier zu be- schleunigen, die Stellen herausgesucht, denen wir nicht zustimmen können. Beispielsweise die Stelle Nummer 3. Da steht, dass sie fortgeführt werden soll, sofern die Fortführung dieser frei- willigen Aufgabe politisch gewünscht ist, also mit anderen Worten eine Stelle, die eingespart werden kann. An der Stelle sagen wir, wir müssen sie jetzt einsparen, und das gilt für die ande- ren Stellen genauso. Wir haben die Stellen herausgesucht, die wir für entbehrlich halten. Wir wollen sogar beim Klärwerk eine Stelle streichen, obwohl das gebührenfinanziert ist, einfach um zu zeigen, dass wir auch die Gebühren nicht immer weiter erhöhen dürfen. Meine Zeit ist um, wir werden dementsprechend abstimmen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir haben ein Problem. Wir müssten ein komplettes Maßnah- menpaket komplett aufmachen, neu beraten, neu verhandeln, wenn wir diese Stellen jetzt nicht beschließen. Gerade speziell beim Klimaschutz, muss ich einfach sagen, haben wir das Problem, dass jede Stelle, die jetzt nicht sofort aktiv wird, im Prinzip Folgekosten für uns und für die gesamte Gesellschaft, für ganz Karlsruhe hat. Alles, was wir jetzt nicht in die Wege lei- ten, alles, was wir jetzt nicht aktiv angehen, wird uns mit Folgekosten auf die Füße fallen, nicht nur mit Folgekosten, sondern einfach mit schlechteren Lebensbedingungen und schlechteren Arbeitsbedingungen in Karlsruhe. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Alles, was wir jetzt nicht tun im Zusammenhang mit unserem Klimaschutzpaket, das wir hier wirklich mehr- heitlich beschlossen haben, führt dazu, dass es zu sehr unangenehmen Verhältnissen in Karls- ruhe kommen kann. Ich glaube nicht, dass das weder dem Einzelhandel noch anderen Arbeit- gebern richtig gut gefällt, wenn es den Menschen in der Stadt schlecht geht, zumindest in den heißen Klimasommern, bei den Starkregengüssen und, und, und. Von daher, in meinen Augen sind diese Stellen unverzichtbar. Die sollten so schnell als möglich besetzt sein, damit sie arbeiten können. Alles andere funktioniert sonst über kurz oder lang nicht mehr. Für uns ist klar, wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu, weil wir die Stellen alle für berechtigt und für sinnvoll halten. Ich kann nur an alle hier im Raum noch einmal appellie- ren. Wir müssen auf Landesebene und auf Bundesebene dafür Sorge tragen - wir mit unseren Parteien -, dass die Kommunen besser ausgestattet werden. Gerade jetzt diese Situation zeigt, wie wichtig es ist. Hier in der Kommune leben die Menschen. Hier ist das Geld notwendig, das diese Gesellschaft auch mitorganisiert, mitträgt. Jeder von uns hat die Aufgabe, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass auf Landes- und Bundesebene Kommunen eine bessere Ausstattung er- fahren. Das ist mein Appell wirklich an alle und den meine ich sehr, sehr ernst. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich glaube, unsere Fraktion ist nicht gerade bekannt als sehr ver- schwenderisch, sondern wir sind eher bei vielen Dingen vielleicht sogar ein bisschen knauserig. Das Geheimnis ist, dass man in richtigen Zeiten in richtige Dinge investiert. Ich darf erinnern, dass wir am Anfang der Umsetzung des Klimapakets sind. Wir sind erst am Anfang und wenn wir den Anfang nicht machen, dann wird man auch alles Weitere nicht aufsetzen können. Des- wegen können wir an der Stelle, glaube ich, überhaupt nicht kürzen. Wir investieren jetzt in etwas, das wir weiter aufbauen müssen im Laufe der Zeit. Deswegen wäre es völlig falsch. Wir sind bereit, an dieser Stelle deswegen auch zu investieren. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte es jetzt nicht verlängern, aber eines muss ich schon noch fest- halten, liebe Kollegen der CDU und von den GRÜNEN. Uns vorzuhalten, dass wir jetzt nicht die Demokratie walten lassen, wie der Kollege Hofmann gesagt hat, das ist absurd. Wenn ich sehe, – 6 – wie die CDU oder die GRÜNEN um Dinge kämpfen, jedes halbe Jahr wieder einen Antrag auf die Tagesordnung bringen, weil es ihnen nicht gepasst hat, wie die Abstimmung ist. Bei der CDU kann ich verstehen, dass sich die Ausgangssituation durch die Landtagswahl für die Kommunen und auch die CDU-Fraktion hier im Hause komplett verändert hat. Das kann ich absolut nach- vollziehen. Aber bitte gestatten Sie uns, dass wir das, was wir für falsch halten, auch für falsch hier im Gemeinderat nennen. Wir bleiben bei unserer Haltung, und wir machen nichts anderes. Also, von daher gesehen war der Vortrag eigentlich völlig daneben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass mit einer geschaffenen Stelle für den Klimaschutz noch nichts erreicht wurde, so wie es eben von den LINKEN darge- stellt wurde. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim fährt zur letzten Jahresrevision an. Dieses Kernkraftwerk spart so viel CO 2 ein, wie die Stadt Karlsruhe im ganzen Jahr ausstößt. Wenn Sie wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann reden Sie mit der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass dieses Kernkraftwerk länger läuft. So lange Sie sich nicht für den Wei- terbetrieb der Kernkraftwerke einsetzen, sind alle Argumente, die Sie hier für den Klimaschutz bringen, nichts als Makulatur. (Zurufe; Unruhe) Der Vorsitzende: Jetzt hören Sie mir mal zu, weil es jetzt ein bisschen komplizierter wird. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, Sie haben keinen Antrag gestellt, sondern um Einzelabstimmung gebeten. Das heißt am Ende, die Entscheidung wird nach einzelnen Gruppen aufgeteilt. Insofern ist Ihr Antrag kein weitergehender Antrag, sondern ein Vorschlag zum Abstimmungsprozedere. Inso- fern ist das andere, der weiterführende, weil es der einzige Antrag ist. So werden wir jetzt in die einzelnen Bereiche hineingehen. Sie beantragen im Grunde, dass wir den Stellen nicht zustim- men. Aber das ist genau die Entscheidung, die durch die Beschlussvorlage der Verwaltung aus- gelöst wird und die wir jetzt in Gruppen aufteilen. Ich rufe die Beschlussvorlage 8.1 auf. Die Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP bezieht sich auf die laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2. Die sollen zunächst um ein Jahr verschoben wer- den. Diese Ziffer 1 des FDP-Antrags stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr entspre- chendes Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommen wir zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. Da hat die Fraktion der AfD für einzelne Positionen Einzelabstimmung gewünscht. Wir haben uns aber darauf verstän- digt, dass wir das in Gruppen zusammenfassen können. Deswegen rufe ich jetzt nur die Liste 1 auf. Da stelle ich jetzt zur Abstimmung die Nummer 3, die Nummer 12 und die Nummer 13. Es geht um drei Stellen, die Nummer 3, die Nummer 12 und die Nummer und da bitte ich um Ihr Votum. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Bei der Nummer 13 geht es lediglich um die zweite Stelle, die Ver- waltungsstelle E09A. Das ist die einzige Stelle, die wir bei 13 streichen oder nicht zustimmen wollen. So, wie Sie es aufgerufen haben, hätten wir praktisch alle Stellen erwähnen wollen. Wir wollen nur eine einzelne Stelle von dem Punkt 13, nur die zweite Verwaltungsstelle, weil wir der Meinung sind, dass wir auf die verzichten können. – 7 – Der Vorsitzende: Vielen Dank, das habe ich nicht im Einzelnen nachgeguckt, insofern, danke für den Hinweis. Ich rufe auf die Nummer 3, die Nummer 12 und nur die eine Verwaltungsstelle aus der Nummer 13. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt rufe ich alle übrigen Stellen der Liste 1 auf und stelle die jetzt zur Abstimmung. Das sind alle außer der Nummer 3, außer der Nummer 12 und der einen Verwaltungsstelle der Nummer 13. Darüber bräuchte ich Ihr Votum. - Das ist eine einstimmige Zustimmung. Wir kommen zur Liste 2, da stelle ich jetzt alle Stellen zur Abstimmung, außer der Stelle Num- mer 6 und der Stelle Nummer 10. Also die komplette Liste 2 außer der Ziffer 6 und der Ziffer 10. Ich bitte um Ihr Votum. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, könnten Sie jetzt noch einmal bitte genau sagen, um was es jetzt geht? Hier ist es nicht ganz klar. Nicht, dass es jetzt falsch läuft. Der Vorsitzende: Ich stelle auf Wunsch der AfD-Fraktion - andere Vorschläge zur Einzelabstim- mung habe ich bisher nicht - die ganze Liste 2 zur Abstimmung, außer der Ziffer 6 und der Ziffer 10. Sie haben mir eine Liste geschickt, wo Sie von elf Stellen neun ablehnen, nämlich die Ziffer 6 und die Ziffer 10 nicht. Deswegen stelle ich jetzt alle zur Abstimmung, die Sie voraussichtlich ablehnen. Die können wir en bloc diskutieren, nachdem es keinen weiteren Wunsch nach Ein- zelabstimmung gibt. Also, noch einmal, die Liste 2, alle dort verankerten Stellen, außer der Nummer 6 und der Nummer 10, das wären dann die Stellen 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 11. Das stellen wir jetzt zur Ab- stimmung. Ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommen von der Liste 2 die Ziffer 6 und die Ziffer 10 zur Abstimmung. Ich bitte da um Ihr Votum. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommen wir zur Vorlage 8.2. Da gibt es die Ziffer 2 des FDP-Antrags, dass die ganzen Sperrvermerke um ein Jahr verlängert werden. Da bitte ich jetzt zunächst um Ihre Zustimmung oder eben Ablehnung. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt die unveränderte Verwaltungsvorlage zum Thema 8.2. Auch da gibt es wieder zwei Blöcke. Ich stelle jetzt alle Stellen zur Abstimmung außer den Ziffern 5 und 6. Das wären dann die Ziffern 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung. Jetzt kommt die Ziffer 5 und 6. Auch die stelle ich jetzt zur Abstimmung. - Auch das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich darf noch einmal an Rückmeldung geben, weil das gefragt worden ist, sorry, dass ich das vor der Abstimmung nicht gemacht habe. Bei den Stellen Nummer 9 und 10 ist die Eingruppierung nach E10/E11 richtig, wie es in der Spalte 3 steht. Die Spalte 7 E11/E12 ist falsch. Das war noch mal eine Detailnachfrage, die Sie gestellt hatten. Zur Beurkundung: – 8 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Juni 2021