Stellenschaffungen 2021

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0443/1 Stellenschaffungen 2021 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 8.1/8.2 x 1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben. 2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10 aus den Haushaltsberatungen 2021 werden vorerst nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert. Aufgrund der derzeitigen desaströsen Haushaltslage und der zu erwartenden Entwicklung der städtischen Finanzen in den Folgejahren sollten die laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 der Stellenschaffungen vorerst verschoben sowie die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10 aus den Haushaltsberatungen 2021 nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert werden. Bereits die baden-württembergische Landesregierung stellt zahlreiche Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode unter Haushaltsvorbehalt, da finanzielle Solidität weiterhin eine große Rolle bei der Bewältigung aller Herausforderungen und Krisen und insbesondere bei der Ausübung freiwilliger Leistungen auf allen politischen Ebenen spielen muss. Da zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der klaren Vorgaben und Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe noch keine völlige Gewissheit bezüglich der Umsetzung in allen Stellen der Stadtverwaltung bestehen kann, sollte nun mit noch mehr Weitsicht kommunale Finanzpolitik ausgeübt werden und der Fokus zunächst auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben gelegt werden. Im Hinblick auf einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern sollte daher bei den Ausgaben noch stärker auf Priorisierung und Effizienz geschaut werden, wenn Haushaltskonsolidierung wesentliches Ziel bleiben soll. Weitere Ausführungen erfolgen in mündlicher Form in der Gemeinderatssitzung. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0443/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Umsetzung von Stellenschaffungsanträgen 2021 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 8.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ TOP Stellen- schaffungen Liste 2: 0,9 Mio. Euro TOP Aufhebung Sperrvermerke Ziff. 9 und 10: 249.000 Euro Insgesamt: Rd. 1.149.000 Euro Rd. 1.149.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die FDP-Fraktion beantragt folgende Änderungen: 1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben. 2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10 aus den Haushaltsberatungen 2021 werden vorerst nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert. Die Schaffung der oben genannten Stellen auf der Liste 2 (10 VZW für Maßnahmen und Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes) sowie der Wegfall der Sperrvermerke Nummern 9 und 10 (3 VZW für Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beim Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft) haben ihre Grundlage in mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Gemeinderats vom 28. April 2020 zum Klimaschutzkonzept 2030 und in den Haushaltsberatungen 2021. Im Klimaschutzkonzept 2030 ist eine stufenweise Schaffung erforderlicher Personalkapazitäten enthalten. Da die zu schaffenden Stellen zunächst ausgeschrieben werden, ist mit einer Stellenbesetzung ohnehin frühestens im Herbst 2021, eventuell sogar erst Anfang 2022 zu rechnen. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen.