Stellenschaffungen 2021

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0443 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stellenschaffungen 2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 30.04.2021 1 x Keine Abstimmung Offenlage GR 11./12.05.2021 2 x beanstandet Gemeinderat 18.05.2021 8.1 x Mehrheitlich zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Liste 2: 0,9 Mio. Euro Rund 2,9 Mio. Euro (Liste 2: rund 0,9 Mio. Euro, Liste 1 rund 2 Mio. Euro; Liste 1 hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Liste 1 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen nicht in Anspruch genommen werden. Durch die Schaffung dieser Stellen entstehen auch keine zusätzlichen Belastungen für den Gesamthaushalt, da eine Refinanzierung gegeben ist: Im Abschnitt A sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Umwandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Im Abschnitt B sind überplanmäßige Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Umwandlung in Planstellen empfohlen wird und die mindestens seit zwei Doppelhaushalten eingerichtet und besetzt sind. Diese Stellen sind im Personalhaushalt ebenfalls schon budgetiert. Im Abschnitt C sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen wird und bei denen eine Refinanzierung im Gesamthaushalt vorhanden ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen, allerdings wird die Summe des Abschnitts C als Ertrag dem Personalhaushalt gegengerechnet. Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 27,8 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Mio. Euro. Die Liste 2 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund dessen, dass die Stellenbesetzungen meist zur Mitte eines Jahres erfolgen, sind die finanziellen Auswirkungen zunächst halbjährig. Für den Personalhaushalt 2021 wurden für Maßnahmen und Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel für 10 VZW eingeplant. Dies resultiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2020, bei welcher das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen wurde. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der stadtweit erforderlichen Personalkapazitäten. Vom Fachdezernat wurden im Benehmen mit den Fachämtern die Stellen aus dem Klimaschutzkonzept 2030 benannt, die nun in einem ersten Aufschlag geschaffen werden sollen. Ihre Plausibilität wurde vom Personal- und Organisationsamt geprüft. Die Stellenschaffungen werden in der Liste 2 zusammengefasst und umfassen insgesamt 10 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 0,9 Mio. Euro. Es besteht eine CO2-Relevanz hinsichtlich der genannten Stellen aus der Liste 2. Es wird auf die Beschlussvorlage vom 28. April 2020 verwiesen. Des Weiteren wurde im Haushalt 2021 zur Umsetzung des Ausbaus des Ganztagsschulbetriebs, der Kindertageseinrichtungen und der Schulsozialarbeit ein gesondertes Budget für rund 20 VZW (insgesamt 1,5 Mio. Euro) eingestellt. Dieser Betrag soll dazu genutzt werden, um im Jahr 2021 unterjährig die erforderlichen Stellen einzurichten. Nach den heute bekannten Ausbauplanungen ist der eingestellte Betrag auskömmlich. Nicht benötige Ansätze fließen am Ende des Jahres dem Gesamthaushalt zu. Die konkrete Eingruppierung der Stellen bzw. Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Stellenausschreibung. Beschluss: – 3 – Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Personalausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro.

Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 30. April 2021 Liste 2 Stand: 17.03.2021 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teilfinanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 5 1UA SB Klimakommunikation, E12 0,5046.500S Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der stadtweit erforderlichen Personalkapazitäten. 2UA SB Klimaneutrale Verwaltung, E12 0,7569.750 Es wird ein Antrag auf externe Förderung gestellt. Eine befristete (Teil-)finanzierung der Stelle ist möglich. Die Bescheide stehen noch aus. S Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2021 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 3UA Klimaschutzmanager Wirtschaft, E13 1,0091.700 Es wird ein Antrag auf externe Förderung gestellt. Eine befristete (Teil-)finanzierung der Stelle ist möglich. Die Bescheide stehen noch aus. S 4 UASB Energiequartiere, A11 0,5048.550S 2,75256.5000 Teilergebnis Dezernat 5 priorisierte Stellen Dezernat 6 5HGW PV-Ausbauprogramm städt. Dächer, E12 1,0093.000S Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 6HGW Umsetzung der Sanierungsstrategie städt. Gebäude, E13 1,0091.700S Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2021 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Ablgeich des Klimaschutzekonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 7HGW SB Klimaneutrale Verwaltung, E12 0,2523.250 S 8 StPlAKlimaneutrale Bauleitplanung, E13 1,0091.700S 9LA SB Klimaschutz- förderprogramm, A 11 2,00194.200S 10BOA SB Baubezirke, E11 1,0083.000S 11 TBAAusbau Fahrradstadt/Stärkung Fußverkehr, E11 1,0083.000S 7,25659.8500 Teilergebnis Dezernat 6 priorisierte Stellen 10,00916.3500 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 priorisierte Stellen Zur Kenntnis: Erzieher-/Schulsozialarbeitstellen, für die separate Haushaltsmittel eingeplant sind (1,5 Mio, Euro) Liste 2: Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf dem Gesamthaushalt 1

Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 30. A pril 2021 Liste 1 Stand: 17.03.2021 Lfd.-Nr.: Amt Thema Organi-satorisch geprüfter B eda rf Jahresauf-wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung A: Befristete Planstellen, die zur unbefristeten Verlängerung v orgesehen sind bzw. für die eine Verlängerung der Befristung vo rgesehen ist (bereits budgetierte Planstellen). Dezernat 11 OV We Facharbeiter/in Bauhof, E06; befristet bis 31.12.2025 1,00 57.200 P, F Das RP ist für Erneuerungsmaßnahmen der Straßen z uständig. Wenn das RP diese Maßnahmen nicht parallel zur Straße nunterhaltung der Stadt durchführt, steigt der Unterhaltungsaufwand enorm. Aufgrund des Personalmangels im RP wurden Projekte vereinbart, die von der Stadt übernommen werden . Die Aufgabe wird von zwei Mitarbeitenden der OV Wettersbach übernommen. Zum Ausgleich hie rfür wurde im Stellenschaffungsverfahren 2018 eine befristetet Facharbeiterstelle genehmigt. Die Stadt hat für die Übernahme der Projekte 2018 - 2021 586.103 € erhalten. Für die nächsten vier Jahre ist mit einer Erstattung von ca. 36 9.000 € zu rechnen, wodurch die Personalkosten für die beantragte Stelle gedeckt sind. Da nicht sicher ist, ob das RP ggf. über die im Antrag genannten Projekte hinaus diese Aufgabe wieder selbst wahrnimmt, empfehlen wir, die Befristung der Stelle unter Voraussetzung der Gegenfinanzie rung für weitere vier Jahre zu verlängern. 1,00 57.200 Teilergebnis Dezernat 1 Kategorie A Dezernat 22 OA SB Baustelle, A10 1,00 86.300 P Die Stelle wurde durch den GR in 2017 genehmigt und unter der Prämisse eingerichtet, dass nach Ablauf der Befristung (30.06.2021) die Fallzahlen sowie die Ein nahmen evaluiert werden. Auf Basis der vorgelegten Daten wird die Entf ristung organisatorisch befürwortet. Ein dauerhafter Personalbe darf in Höhe von 1,0 VZW konnte nachgewiesen werden. Die Personalkosten in Höhe von 86.300 € sind durch die Einnahmen in diesem Bereich durch Gebühreneinnahmen (Einnahmen Sondernutzungsgebühren durch Straßen- und Parkplatzsperrungen 2020: 862.055 €) gedeckt. Die Stelle steht mit dem allgemeinen Straßenbaugeschehen und nicht mit der Kombilösung in Verbindung. 1,00 86.300 Teilergebnis Dezernat 2 Kategorie A Dezernat 33 SJB Büro für Integration, SB Koordination Bildungsangebote für Neuzugewanderte, E13 1,00 91.700 F Zwei Planstellen für die Bildungskoordination wurden ab 01.12.2016 zunächst befristet für zwei Jahre, ab 01.12.2018 nochmals befristet für zwei weitere Jahre - analog des Zeitraums der 100%igen Förderung durch das Bundesministerium fü r Bildung und Forschung - bei SuS eingerichtet. Mit Ablauf der ersten Förderperiode wurde eine Stelle zur Bearbeitung des IQ-Projektes "Teilhabe durch Sprachförderung" i m Korridor "Soziale Stadt" an das Büro für Integration (BfI) v erlagert, die zweite Stelle blieb bei SuS und wurde im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 entfristet. Die Stelle beim BfI, Bildungskoordination für Neuzugewanderte, wurd e mit Zustimmung des OB bis zum 31.08.2021 verlängert. Inhaltlich wurde die Aufgabe um Themen d er Bildungsgerechtigkeit und Elternarbeit zwischenzeitlich erwe itert. Der Umfang von 1,0 VZW wird organisatorisch befürwortet, sofern die Fortführung dieser frei willigen Aufgabe politisch gewünscht ist. 1,00 91.700 Teilergebnis Dezernat 3 Kategorie A Dezernat 4 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 4 Kategorie A Dezernat 54 GBA Qualifizierte/r Spielplatzprüfer/in, E09A 2,00 136.200 P Das GBA unterhält aktuell an rund 580 Standorten im Stadtgebiet 4.700 inspektionspflichtige Inventare. 2017 wurde im Rahmen einer Organisationsuntersuchung (OU) das neue Sachgebiet Spielanlagenunterhaltung aufgebaut. Für die Jah reshauptinspektionen stehen dem GBA seit 2018 2,0 VZW befristet zur Verfügung, welche Ende 2022 bzw. Anfang 2023 auslaufen. Da sich die Personalgewinnung sehr schwi erig gestaltet, die Qualifizierung sehr aufwändig ist und es si ch um eine dauerhafte Pflichtaufgabe handelt, wird vorzeitig die Entfristung aus organisatorischer Sicht befü rwortet. 5 GBA Fachkraft für einen sicheren Spielplatz, E06 3,00 171.600 P Das GBA unterhält aktuell an rund 580 Standorten im Stadtgebiet 4.700 inspektionspflichtige Inventare. Je nach Gef ährdungsanalyse der jeweiligen Spielgeräte ist das GBA dazu verpflichtet, tägliche bis wöchentliche visuelle Routinein spektionen an allen betriebenen Anlagen durchzuführen. Für die visuelle Inspektion stehen dem GBA derzeit 5,85 VZW zur Verfügung, die alle befristet sind. Davon laufen 3,0 VZ W, die 2018 geschaffen wurden, im Mai 2023 aus. Da sich die Per sonalgewinnung sehr schwierig gestaltet, die Qualifizierung sehr aufwändig ist und es sich um eine dauerhaft e Pflichtaufgabe handelt, wird vorzeitig die Entfristung aus or ganisatorischer Sicht befürwortet. 5,00 307.800 Teilergebnis Dezernat 5 Kategorie A Dezernat 6 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 6 Kategorie A 8,00 543.000 Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie A Liste 1: Stellenschaffun g en ohne zusätzliche Auswirkun g en auf den Gesamthaushal t 1 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 30. A pril 2021 Liste 1 Stand: 17.03.2021 B: Neue Planstellen, ohne zusätzlichen Auswirkungen auf den Per sonalhaushalt (Stellen sind bereits über die Ansätze des Doppel haushaltes der Vorjahre miteingerechnet). Dezernat 1 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 1 Kategorie B Dezernat 26 POA SB Personal- und Ausbildungsmanagement, A12 2,00 214.400 P Im Sachgebiet Personalmanagement und im Sachgebiet Ausbildungsmanagement der Abteilung Recht und Personalmanagemen t sind seit dem Jahr 2014 jeweils 1,0 VZW üplm. Stellen eingerichtet und seit dieser Zeit besetzt. In Anb etracht der gleichbleibend hohen Arbeitsbelastung sowie weitere r, im Zuge des demografischen Wandels auf die Bereiche zukommender Aufgaben, sollen die überplanmäßigen Stell en in Planstellen umgewandelt werden. Die Stellen sind bereits über die Ansätze des Doppelhaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 2,00 214.400 Teilergebnis Dezernat 2 Kategorie B Dezernat 37 SJB FB Soziales und Teilhabe/ Abteilung Information, Betreuung, Ausbildungsförderung, SB Rehabilitaionsleistungen, A9m 1,00 87.300 P Im Rahmen einer Personalmaßnahme wurde bereits 2005 eine üplm. Stelle zur Restabwicklung alter BSHG (Bundessozialhi lfegesetz) Fälle eingerichtet. Aufgrund einer Rechtsänderung 2007 (strafrechtliches Rehabilitationsgesetz) er gaben sich neue Pflichtaufgaben im Bereich der Rehabilitationsl eistungen. Diese Aufgaben wurden vom Stelleninhaber auf der üplm. Stelle übernommen. Für die zusätzl ichen Aufgaben wurde bisher keine Planstelle beantragt. 2017 ga b es erneut eine Gesetzesänderung, sodass mit weiteren Anträgen bis 2035 zu rechnen ist. Auf Basis der Fa llzahlen und anfallenden Tätigkeiten wird aus organisatorischer Sicht eine Stelle im Umfang von 1,0 VZW als angemessen angesehen. Die Stelle ist bereits über die Ansätze d es Doppelhaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 8 SJB FB Soziales und Teilhabe/ Abteilung Information, Betreuung, Ausbildungsförderung, SB Anlauf und Vermittlungsstelle, E05 0,50 26.850 P Die üplm. Stelle wurde bereits vor Jahren als Person almaßnahme eingerichtet und bei der Anlauf - und Vermittlungsst elle (Information/Pforte) 2011 zugeordnet und nie als Planstelle beantragt. Gerade auch mit Blick auf die kommenden i nhaltlichen Anforderungen der Information/Pforte in der Ernst-F rey-Str., aufgrund der Größe des Hauses und den neu definierten Anforderungen, kann auf die Stelle aus orga nisatorischer Sicht nicht verzichtet werden. Die Stelle ist ber eits über die Ansätze des Doppelhaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 1,50 114.150 Teilergebnis Dezernat 3 Kategorie B Dezernat 4 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 4 Kategorie B Dezernat 5 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 5 Kategorie B Dezernat 6 0,00 Teilergebnis Dezernat 6 Kategorie B 3,50 328.550 Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie B 2 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 30. A pril 2021 Liste 1 Stand: 17.03.2021 C: Neue Planstellen, die refinanziert sind. Die Mittel werden a ls Ertrag dem Personalhaushalt entgegengerechnet. Dezernat 1 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 1 Kategorie C Dezernat 29 OA SB 115 Basisabdeckung Baden-Württemberg und Bayern, E06 1,00 57.200 F Die Stadt wurde vom Land Baden-Württemberg und Bayer n zur Übernahme von Anrufen im 115-Servicecenter bis zum 31.12. 2021 beauftragt. Hierfür wurden beim OA 1,0 VZW als Projektstelle eingerichtet. Aufgrund der Fallzahlen aus dem Normalbetrieb 2019 ergibt sich ein Personalbedarf von 0,67 VZW. Unter der Prämisse der Vertragsverlängerung und der Erstattung durch die Länder (2019: 62.128 €, 2020 90.240 €) wird organisatorisch die Umwandlung d er Projektstelle in eine Planstelle empfohlen. Wir schlagen vor, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen bis die Vertragsverlängerung abgeschlossen wurde. Es wird zude m empfohlen, nicht die Stelle sondern die Stellenbesetzun g immer für die Dauer der Vertra g slaufzeit zu befristen. 1,00 57.200 Teilergebnis Dezernat 2 Kategorie C Dezernat 310 SJB SB Eingliederungshilfe, S12 2,00 144.800 P Im Teilhabemanageme nt bzw. in der Hilfeplanung kommt es aufgrund rechtlich verpfli chtender Vorgaben aus dem SGB IX zu einem weiteren Mehrbedarf v on 2,0 VZW. Der Mehrbedarf basiert auf einer qualifizierten Personalbedarfsschä tzung aus der landesweiten Arbeitsgruppe "Personalbedarf BTHG". Eine Finanzierung erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. Für die Jahre 2020 und 2021 entfallen Person alkostenanteile auf die Stadt Karlsruhe in Höhe von jährlich 88 3.754 €, hierdurch wurden durch Stellenschaffungen im Jahr 2020 insgesamt 703.000 € dauerhaft v erplant. Zur Gegenfinanzierung der neuen Stellen verbleiben 18 0.754 € , sodass die neuen Stellen vollfinanziert sind. Ab 2022 erfolgt eine 100%tige Finanzierung nach Nachweis über die neugeschaffenen Stellen. 11 SJB SB Planung, Öffentlichkeitsarbeit, Ausschüsse, Sozialplanung, E13 0,30 14.430 P Aufgrund rechtlich verpflichtender Vorgaben aus dem SGB IX im Rahmen der BTHG Umstellung kommt es nun auch zu einem weiteren Personalmehrbedarf in der Sozialplanung. Der Umfang wurde geprüft und basiert aus Erfahru ngswerten. Eine Finanzierung erfolgt durch das Land Baden-Württ emberg. Für die Jahre 2020 und 2021 entfallen Personalkostenanteile auf die Stadt Karlsruhe in Höhe von jährlich 883.754 €, hierdurch wurden durch Stellenschaffun gen im Jahr 2020 insgesamt 703.000 € dauerhaft verplant. Zur Gegenfinanzierung der neuen Stellen ve rbleiben 180.754 € , sodass die neuen Stellen vollfinanziert si nd. Ab 2022 erfolgt eine 100%tige Finanzierung nach Nachweis über die neugeschaffenen Stellen. 12 SJB SB Zentrale Entgeltstelle, A12 1,00 107.200 P Im Rahmen der Um strukturierung und Bündelung der Entgeltverhandlungen in der Ze ntralen Entgeltstelle, auch bedingt durch die Umsetzung des BTH G (1,0 VZW über BTHG- Mittel finanziert und im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 geschaffen), hat sich gezeigt, dass die Prüfung und Verha ndlung der Entgelte innerhalb der vorgegeben Frist zu gravierenden Einsparungen führen (z.B. bei 5 Verhandlu ngen insgesamt jährlich 228.500 €). Auf Basis der vorgelegten F allzahlen kann ein zusätzlicher Personalmehrbedarf von 1,0 VZW organisatorisch sowie die Finanz ierung der Stelle durch Einsparungen bestätigt werden. Durch di e Schaffung dieser weiteren Stelle könnten ca. 90 weitere Fälle fristgerecht verhandelt werden, was zu erh eblichen Einsparungen und somit zu einer Vermeidung eines erheb lichen finanziellen Schadens führt. 3,30 266.430 Teilergebnis Dezernat 3 Kategorie C Dezernat 4 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 4 Kategorie C Dezernat 5 0,00 0 Teilergebnis Dezernat 5 Kategorie C Dezernat 613 TBA Klärwerk SB Verwaltung (1,0 VZW E11), SB Verwaltung (1,0 VZW E09A), Meister/in Elektro (1,0 VZW E 09B), Facharbeiter/in Elektro (1,0 VZW E06), Ingenieur/in Verfahrenstechnik (1,0 VZW E11), Ingenieur/in Maschinenbau (1,0 VZW E11), Facharbeiter/in Metall (3,0 VZW E06), Bauingenieur/in (1,0 VZW E11), Ingenieur/in Elektro (1,0 VZW E11), Chemielaborant/in (1,0 VZW E08) 12,00 844.100 P Das Klärwerk Karlsruhe steht vor bedeutenden Herau sforderungen in abwasser- und verfahrenstechnischer wie auch re chtlicher Sicht. Das vom TBA erarbeitete Ausbaukonzept wurde von der Unternehmensberatung Jedele und Partner GmbH aus strategischer und struktureller Sicht sowie im Hinblick auf sic h ergebende Stellenbedarfe bewertet. Zusätzlich zu den bereits aufgrund des Zwischenberichtes aus de m Jahr 2019 im Jahr 2020 vordringlich geschaffenen 16,0 VZW hat das Unternehmen einen weiteren Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 21,0 VZW identifiziert. In Abs timmung mit dem TBA sollen hiervon 12,0 VZW im Jahr 2021 und di e restlichen 9,0 VZW im Jahr 2022 geschaffen werden. Die von der Unternehmensberatung ermittelten Bedarfe werden aus organisatorischer Sicht akzeptiert. Die Ste llenschaffungen sind durch Einnahmen im Gebührenhaushalt bzw. Zuwendungen der an die Kläranlage angesch lossenen Umlandgemeinden gegenfinanziert. 12,00 844.100 16,30 1.167.730 27,80 2.039.280 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorien A, B, C 8,00 543.000 Gesamtergebnis Kategorie A 3,50 328.550 Gesamtergebnis Kategorie B 16,30 1.167.730 Gesamtergebnis Kategorie C 3

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Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8.1 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2021 Vorlage: 2021/0443 Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2021/0443/1 Punkt 8.2 der Tagesordnung: Haushalt 2021 Stellen aus den Haushaltsberatungen – Aufhe- bung der Sperrvermerke Vorlage: 2021/0445 Beschluss: Punkt 8.1 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellen- schaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. Punkt 8.2 Der Gemeinderat beschließt die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen aus den Haushalts- beratungen 2021 im Umfang von 12,25 VZW (rund 1. Mio. Euro) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Punkt 8.1 Liste 1, Ziffern 3, 12, 13 (zweite Verwaltungsstelle): Bei 41 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Liste 1, übrige Ziffern: Bei 47 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Liste 2, alle Ziffern außer 6 und 10: Bei 40 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt Liste 2, Ziffern 6 und 10: Bei 43 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt – 2 – Punkt 8.2 Alle Ziffern, außer 5 und 6: Bei 40 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffern 5 und 6: Bei 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag FDP Ziffer 1: Bei 7 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2: Bei 7 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende setzt um 17:23 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft die Tagesordnungs- punkte 8.1 und 8.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Personal- ausschuss. Zu beidem gibt es jeweils eine Ziffer eines Änderungsantrags der FDP, und es gibt den Wunsch der AfD nach einigen Einzelabstimmungen. Das würde ich dann aber später im Abstimmungs- prozedere mit Ihnen noch durchsprechen. Wir haben dazu zwei Wortmeldungen. Stadträtin Böringer (FDP): Demokratie ist nicht einfach. Es hat auch niemand gesagt, dass die Verwaltung es uns einfach machen würde. Wir haben die Vorlage angehalten, weil uns zwei Dinge aufstoßen. 1. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen desaströs, und das war auch bereits vor den Haushaltsberatungen im Dezember bekannt. 2. Eine Priorisierung und eine Effizienzkontrolle finden nicht statt, stattdessen sollten Fak- ten geschaffen werden. Wir stehen mit dieser Überzeugung nicht alleine, auch wenn nicht alle den Mut haben, dies laut zu sagen. Zu Punkt 1, die Haushaltslage: Ich darf in dem Zusammenhang auf den BNN-Artikel vom 12. März 2021 verweisen. Es war ein Pressetermin der Ersten Bürgermeisterin. Ich zitiere: Der städ- tische Haushalt ist nur mit Auflagen genehmigt worden. Das Schreiben der Regierungspräsiden- tin kennen wir alle. Meine Damen und Herren, die Auflagen gilt es zu erfüllen. Ich zitiere weiter aus diesem Artikel: Es geht um geringere Ausgaben bei freiwilligen Leistungen oder Personal. Das bedeutet, wer heute die Personalkosten erhöht, ist schon jetzt bereit, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Meine Damen und Herren, nennen Sie uns doch einmal die Einsparpo- tenziale, denn wir werden heute nicht der Blackbox-Finanzen - der Begriff fiel eben in einem ganz anderen Zusammenhang - zustimmen, da selbst die grüne Ikone, nämlich der Ministerprä- sident Winfried Kretschmann in der BNN vom 10. Mai diesen Jahres zitiert wird mit der Aussa- ge, Finanzvorbehalt beim Klimaschutz sollte einer Mehrheit in diesem Hause zu denken geben. Bei Punkt 2 möchte ich auf den Beschluss verweisen, der hier mit großer Mehrheit gefasst wur- de. Das Klimaschutzkonzept wurde beschlossen, und zwar unter der Maßgabe, dass die Maß- nahmen im Einzelnen hier im Rat besprochen und beschlossen werden. Jetzt hat eine Mehrheit in diesem Saal innerhalb der Haushaltsberatungen versucht, Fakten zu schaffen, indem Stellen beschlossen wurden. Diese Taktik ist uns aufgefallen. Ich sage noch einmal, wir tragen Verant- wortung für den städtischen Haushalt. Frau Erste Bürgermeisterin, Sie haben schon seit gerau- – 3 – mer Zeit davon gesprochen, dass Corona die Situation nur befördert hat, also zu hohe Ausgaben ohne Einnahmen und so weiter. Ich komme zum letzten Satz, und zwar bin ich der Auffassung, und das wissen wir alle, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht die Uhren auf fünf vor zwölf gestellt hat. In Karlsruhe stehen die Uhren auf fünf vor Haushaltsaufsicht. Bekanntlich haben wir den Haushalt abgelehnt und andere auch. Stadtrat Hofmann (CDU): Wollte nicht jemand anderes vorher, noch ein Antragsteller reden? (Der Vorsitzende: Es ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, und dann wird die nor- male Reihenfolge gemacht.) Grundsätzlich, liebe Kollegin Böringer, haben Sie Recht. Wir haben auch schon mehrfach dar- über diskutiert, und auch im Personalausschuss geredet. Ich lasse mir aber sicherlich nicht nachsagen, dass wir nicht den Mut haben. Ich habe sehr wohl den Mut. Aber wissen Sie, was ich schlecht finde? Wenn ich mich fast in jeder Debatte zum Hero der Demokratie aufschwinge und hier die Demokratie mit Füßen trete. Es gibt klare Mehrheitsbeschlüsse, und es gibt klare Beschlüsse, die in den Haushaltsberatungen gegen Ihre und unsere Stimmen beschlossen wur- den. Aber dann muss ich es doch akzeptieren und kann es nicht jedes Mal wieder rausholen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht beim Klimaschutzkonzept. Wir haben mehrfach den Antrag gestellt und gesagt, bitte lasst uns Prioritäten setzen, lasst damit ganz klar auch die CO 2 -Bilanz. Es wurde aber abgelehnt. Also muss ich es irgendwann akzeptieren und diese Stellen dann ak- zeptieren und kann das nicht jedes Mal wieder neu aufrollen. Da habe ich ein anderes Ver- ständnis von Demokratie. Außerdem müssen Sie auch akzeptieren, dass 98 Prozent der Stellen, die wir schaffen, Pflicht- aufgaben sind, die sind nicht freiwillige Leistungen. Kommen wir aber vielleicht zu dem wich- tigsten Punkt. Ich denke, wir sind Seite an Seite bei Ihnen, wenn wir Haushaltsdisziplin fordern. Wir müssen jetzt auch klare Kante zeigen und müssen bei den weiteren Forderungen klar sa- gen, wo soll gespart werden. Das vermisse ich, das muss ich schon sagen, auch von der Verwal- tung. Jetzt haben wir mittlerweile Mai. Eigentlich hieß es, ab Januar geht es los. Bis jetzt liegt nicht viel vor. Da muss schon noch etwas kommen. Aber wir reden hier bei der Stellenschaffung von einer Sache, die letztes Jahr beschlossen wur- de. Das muss man auch irgendwann akzeptieren und muss dann klar sagen, so können wir nicht anders umgehen und können nicht jedes Mal wieder alles neu aufrollen. Wir werden der Vorla- ge so zustimmen. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wir haben das im Personalausschuss schon zu Genüge erörtert ge- habt. Ich kann dem Herrn Hofmann auch nur zustimmen. Er hat es richtig auf den Punkt ge- bracht. Frau Böringer, jetzt wird dieses Thema wieder hier eingebracht. Wir haben es schon vordiskutiert gehabt. Wir haben es in den Haushaltsberatungen beschlossen gehabt. Das ist immer eine ewige Leier. Das bringt uns nicht weiter. Es ist einmal beschlossen worden. Dann sollten wir das auch so umsetzen und nicht immer wieder von vorne aufrufen. Deswegen wer- den wir natürlich diesen Vorlagen zustimmen. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, dass es hier noch einmal aufgerufen wurde von der FDP-Fraktion. Hier will man sich einfach ein biss- – 4 – chen nach außen darstellen, zeigen, wie man auf die Finanzen achtet. Jetzt wurde hier auch ganz klar noch einmal das Regierungspräsidium von Ihnen erwähnt. Das Regierungspräsidium hat dem zugestimmt im Haushalt. Da waren die Stellen schon eingeplant, weil wir es in den Haushaltsberatungen beschlossen haben. Also ist es so durchgegangen beim Regierungspräsi- dium. Jetzt immer zu drohen, das Regierungspräsidium macht dies, das Regierungspräsidium macht das, das bringt uns nicht weiter, sondern wir müssen uns an die klaren Fakten halten. Es wurde beschlossen. Es ist klar, dass wir in Zukunft eine andere Haushaltsdisziplin hinlegen müs- sen. Aber wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen und nicht beim Klimaschutz. Da gab es ja auch gerade das richtige Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind in Karlsruhe auf einem guten Weg. Aber der muss weiter vorangetrieben werden. Hier dürfen wir jetzt nicht aufhören und uns das Ganze wieder kaputt machen, was wir geschaffen haben. Stadtrat Marvi (SPD): Ich kann es kurz machen. Papier ist geduldig, Stellenpläne sind geduldig. Aber bezüglich der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030, dem auch die FDP zugestimmt hat, haben wir keine Geduld. Wir haben im Haushalt als SPD-Fraktion klargemacht, dass wir sehr restriktiv sind. Wir haben verschiedenste Stellenschaffungen abgelehnt, aber beim Klima- schutz uns dafür eingesetzt. Ich halte die Vorgehensweise der FDP - obwohl ich die Fraktion sehr schätze - für nicht seriös. Die Verwaltung empfiehlt uns, das zu beschließen. Gerade die Verwaltung, die in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium ist. Von daher glaube ich, entbehrt die Argumentation jeder Grundlage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass unser Antrag der weitergehende ist, weil wir nicht, wie die FDP, die Stellen verschieben wollen, sondern sie einfach ablehnen wollen, und dass wir glauben, dass unser Antrag deswe- gen zuerst abgestimmt werden muss. Wir haben das Ganze schon einmal gehabt vor einem Jahr. Damals waren wir die Einzigen, die die Stellenschaffung angehalten haben. Es ist schön, dass jetzt die FDP auch die Stellenschaffung anhält. Vielleicht sollten sich die anderen Parteien einmal überlegen, ob sich vielleicht was geändert hat und wie sich das vielleicht in Zukunft wei- terentwickeln soll. Mehrheiten müssen akzeptiert werden. Wir haben das letztes Jahr bespro- chen und beschlossen. Die Argumentation der SPD, das Klimaschutzkonzept ist beschlossen, das liegt ja noch weiter zurück. Das war am Anfang der Legislaturperiode. Wir haben in der Zwi- schenzeit ein Riesenproblem mit unserem Haushalt. Deswegen wundert es mich auch, Herr Hofmann und Herr Riebel, dass Sie das jetzt so sagen. Wir haben das ganz klar gesagt im Personalausschuss. Die Situation hat sich einfach dramatisch verändert. Dann müssen wir als Stadträte reagieren. Wir können nicht als Gemeinderat sagen, wir sparen irgendwann, wie es der Herr Riebel gerade gesagt hat. In Zukunft werden wir spa- ren, aber nicht beim Klimaschutz, hat er gerade gesagt. Wenn wir als Gemeinderat nicht in der Lage sind, zu reagieren, wenn wir nur Augen zu und durch können und bei dem bleiben, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dann haben die Bürger den falschen Gemeinderat gewählt. Die brauchen einen Gemeinderat, der reagiert. Denn wir wollen nicht in die Situation kommen, dass wir nachher nicht mehr handlungsfähig sind. Das Regierungspräsidium hat uns ganz klar die gelbe Karte gezeigt, wir müssen sparen. Wir dür- fen jetzt nicht so tun, als wenn das eine Blanko-Erklärung gewesen wäre, dass wir einfach so weitermachen dürfen. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert seither. Deswe- – 5 – gen müssen wir reagieren. Wenn die Stadtverwaltung keine Prioritäten verteilt für die Stellen, dann müssen wir es eben tun. Deswegen haben wir, auch um die Abstimmung hier zu be- schleunigen, die Stellen herausgesucht, denen wir nicht zustimmen können. Beispielsweise die Stelle Nummer 3. Da steht, dass sie fortgeführt werden soll, sofern die Fortführung dieser frei- willigen Aufgabe politisch gewünscht ist, also mit anderen Worten eine Stelle, die eingespart werden kann. An der Stelle sagen wir, wir müssen sie jetzt einsparen, und das gilt für die ande- ren Stellen genauso. Wir haben die Stellen herausgesucht, die wir für entbehrlich halten. Wir wollen sogar beim Klärwerk eine Stelle streichen, obwohl das gebührenfinanziert ist, einfach um zu zeigen, dass wir auch die Gebühren nicht immer weiter erhöhen dürfen. Meine Zeit ist um, wir werden dementsprechend abstimmen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir haben ein Problem. Wir müssten ein komplettes Maßnah- menpaket komplett aufmachen, neu beraten, neu verhandeln, wenn wir diese Stellen jetzt nicht beschließen. Gerade speziell beim Klimaschutz, muss ich einfach sagen, haben wir das Problem, dass jede Stelle, die jetzt nicht sofort aktiv wird, im Prinzip Folgekosten für uns und für die gesamte Gesellschaft, für ganz Karlsruhe hat. Alles, was wir jetzt nicht in die Wege lei- ten, alles, was wir jetzt nicht aktiv angehen, wird uns mit Folgekosten auf die Füße fallen, nicht nur mit Folgekosten, sondern einfach mit schlechteren Lebensbedingungen und schlechteren Arbeitsbedingungen in Karlsruhe. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Alles, was wir jetzt nicht tun im Zusammenhang mit unserem Klimaschutzpaket, das wir hier wirklich mehr- heitlich beschlossen haben, führt dazu, dass es zu sehr unangenehmen Verhältnissen in Karls- ruhe kommen kann. Ich glaube nicht, dass das weder dem Einzelhandel noch anderen Arbeit- gebern richtig gut gefällt, wenn es den Menschen in der Stadt schlecht geht, zumindest in den heißen Klimasommern, bei den Starkregengüssen und, und, und. Von daher, in meinen Augen sind diese Stellen unverzichtbar. Die sollten so schnell als möglich besetzt sein, damit sie arbeiten können. Alles andere funktioniert sonst über kurz oder lang nicht mehr. Für uns ist klar, wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu, weil wir die Stellen alle für berechtigt und für sinnvoll halten. Ich kann nur an alle hier im Raum noch einmal appellie- ren. Wir müssen auf Landesebene und auf Bundesebene dafür Sorge tragen - wir mit unseren Parteien -, dass die Kommunen besser ausgestattet werden. Gerade jetzt diese Situation zeigt, wie wichtig es ist. Hier in der Kommune leben die Menschen. Hier ist das Geld notwendig, das diese Gesellschaft auch mitorganisiert, mitträgt. Jeder von uns hat die Aufgabe, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass auf Landes- und Bundesebene Kommunen eine bessere Ausstattung er- fahren. Das ist mein Appell wirklich an alle und den meine ich sehr, sehr ernst. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich glaube, unsere Fraktion ist nicht gerade bekannt als sehr ver- schwenderisch, sondern wir sind eher bei vielen Dingen vielleicht sogar ein bisschen knauserig. Das Geheimnis ist, dass man in richtigen Zeiten in richtige Dinge investiert. Ich darf erinnern, dass wir am Anfang der Umsetzung des Klimapakets sind. Wir sind erst am Anfang und wenn wir den Anfang nicht machen, dann wird man auch alles Weitere nicht aufsetzen können. Des- wegen können wir an der Stelle, glaube ich, überhaupt nicht kürzen. Wir investieren jetzt in etwas, das wir weiter aufbauen müssen im Laufe der Zeit. Deswegen wäre es völlig falsch. Wir sind bereit, an dieser Stelle deswegen auch zu investieren. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte es jetzt nicht verlängern, aber eines muss ich schon noch fest- halten, liebe Kollegen der CDU und von den GRÜNEN. Uns vorzuhalten, dass wir jetzt nicht die Demokratie walten lassen, wie der Kollege Hofmann gesagt hat, das ist absurd. Wenn ich sehe, – 6 – wie die CDU oder die GRÜNEN um Dinge kämpfen, jedes halbe Jahr wieder einen Antrag auf die Tagesordnung bringen, weil es ihnen nicht gepasst hat, wie die Abstimmung ist. Bei der CDU kann ich verstehen, dass sich die Ausgangssituation durch die Landtagswahl für die Kommunen und auch die CDU-Fraktion hier im Hause komplett verändert hat. Das kann ich absolut nach- vollziehen. Aber bitte gestatten Sie uns, dass wir das, was wir für falsch halten, auch für falsch hier im Gemeinderat nennen. Wir bleiben bei unserer Haltung, und wir machen nichts anderes. Also, von daher gesehen war der Vortrag eigentlich völlig daneben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass mit einer geschaffenen Stelle für den Klimaschutz noch nichts erreicht wurde, so wie es eben von den LINKEN darge- stellt wurde. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim fährt zur letzten Jahresrevision an. Dieses Kernkraftwerk spart so viel CO 2 ein, wie die Stadt Karlsruhe im ganzen Jahr ausstößt. Wenn Sie wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann reden Sie mit der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass dieses Kernkraftwerk länger läuft. So lange Sie sich nicht für den Wei- terbetrieb der Kernkraftwerke einsetzen, sind alle Argumente, die Sie hier für den Klimaschutz bringen, nichts als Makulatur. (Zurufe; Unruhe) Der Vorsitzende: Jetzt hören Sie mir mal zu, weil es jetzt ein bisschen komplizierter wird. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, Sie haben keinen Antrag gestellt, sondern um Einzelabstimmung gebeten. Das heißt am Ende, die Entscheidung wird nach einzelnen Gruppen aufgeteilt. Insofern ist Ihr Antrag kein weitergehender Antrag, sondern ein Vorschlag zum Abstimmungsprozedere. Inso- fern ist das andere, der weiterführende, weil es der einzige Antrag ist. So werden wir jetzt in die einzelnen Bereiche hineingehen. Sie beantragen im Grunde, dass wir den Stellen nicht zustim- men. Aber das ist genau die Entscheidung, die durch die Beschlussvorlage der Verwaltung aus- gelöst wird und die wir jetzt in Gruppen aufteilen. Ich rufe die Beschlussvorlage 8.1 auf. Die Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP bezieht sich auf die laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2. Die sollen zunächst um ein Jahr verschoben wer- den. Diese Ziffer 1 des FDP-Antrags stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr entspre- chendes Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommen wir zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. Da hat die Fraktion der AfD für einzelne Positionen Einzelabstimmung gewünscht. Wir haben uns aber darauf verstän- digt, dass wir das in Gruppen zusammenfassen können. Deswegen rufe ich jetzt nur die Liste 1 auf. Da stelle ich jetzt zur Abstimmung die Nummer 3, die Nummer 12 und die Nummer 13. Es geht um drei Stellen, die Nummer 3, die Nummer 12 und die Nummer und da bitte ich um Ihr Votum. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Bei der Nummer 13 geht es lediglich um die zweite Stelle, die Ver- waltungsstelle E09A. Das ist die einzige Stelle, die wir bei 13 streichen oder nicht zustimmen wollen. So, wie Sie es aufgerufen haben, hätten wir praktisch alle Stellen erwähnen wollen. Wir wollen nur eine einzelne Stelle von dem Punkt 13, nur die zweite Verwaltungsstelle, weil wir der Meinung sind, dass wir auf die verzichten können. – 7 – Der Vorsitzende: Vielen Dank, das habe ich nicht im Einzelnen nachgeguckt, insofern, danke für den Hinweis. Ich rufe auf die Nummer 3, die Nummer 12 und nur die eine Verwaltungsstelle aus der Nummer 13. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt rufe ich alle übrigen Stellen der Liste 1 auf und stelle die jetzt zur Abstimmung. Das sind alle außer der Nummer 3, außer der Nummer 12 und der einen Verwaltungsstelle der Nummer 13. Darüber bräuchte ich Ihr Votum. - Das ist eine einstimmige Zustimmung. Wir kommen zur Liste 2, da stelle ich jetzt alle Stellen zur Abstimmung, außer der Stelle Num- mer 6 und der Stelle Nummer 10. Also die komplette Liste 2 außer der Ziffer 6 und der Ziffer 10. Ich bitte um Ihr Votum. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, könnten Sie jetzt noch einmal bitte genau sagen, um was es jetzt geht? Hier ist es nicht ganz klar. Nicht, dass es jetzt falsch läuft. Der Vorsitzende: Ich stelle auf Wunsch der AfD-Fraktion - andere Vorschläge zur Einzelabstim- mung habe ich bisher nicht - die ganze Liste 2 zur Abstimmung, außer der Ziffer 6 und der Ziffer 10. Sie haben mir eine Liste geschickt, wo Sie von elf Stellen neun ablehnen, nämlich die Ziffer 6 und die Ziffer 10 nicht. Deswegen stelle ich jetzt alle zur Abstimmung, die Sie voraussichtlich ablehnen. Die können wir en bloc diskutieren, nachdem es keinen weiteren Wunsch nach Ein- zelabstimmung gibt. Also, noch einmal, die Liste 2, alle dort verankerten Stellen, außer der Nummer 6 und der Nummer 10, das wären dann die Stellen 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 11. Das stellen wir jetzt zur Ab- stimmung. Ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommen von der Liste 2 die Ziffer 6 und die Ziffer 10 zur Abstimmung. Ich bitte da um Ihr Votum. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommen wir zur Vorlage 8.2. Da gibt es die Ziffer 2 des FDP-Antrags, dass die ganzen Sperrvermerke um ein Jahr verlängert werden. Da bitte ich jetzt zunächst um Ihre Zustimmung oder eben Ablehnung. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt die unveränderte Verwaltungsvorlage zum Thema 8.2. Auch da gibt es wieder zwei Blöcke. Ich stelle jetzt alle Stellen zur Abstimmung außer den Ziffern 5 und 6. Das wären dann die Ziffern 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung. Jetzt kommt die Ziffer 5 und 6. Auch die stelle ich jetzt zur Abstimmung. - Auch das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich darf noch einmal an Rückmeldung geben, weil das gefragt worden ist, sorry, dass ich das vor der Abstimmung nicht gemacht habe. Bei den Stellen Nummer 9 und 10 ist die Eingruppierung nach E10/E11 richtig, wie es in der Spalte 3 steht. Die Spalte 7 E11/E12 ist falsch. Das war noch mal eine Detailnachfrage, die Sie gestellt hatten. Zur Beurkundung: – 8 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Juni 2021