Kommunale Strategien zu inzidenzunabhängigen Öffnungsmöglichkeiten für den Durlacher Einzelhandel und die örtliche Außengastronomie

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Kommunale Strategien zu inzidenzunabhängigen Öffnungsmöglichkeiten in Durlach Vorlage Nr.: 2021/0429 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 31.03.2021 1 ☒ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat beauftragt die zuständigen Fachdienststellen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen In einem bundesweit viel beachteten Modellprojekt des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Tübingen werden derzeit Erfahrungen gesammelt, welche Möglichkeiten bestehen, durch den intensiven Einsatz von Schnelltests und damit verbundener Öffnungsschritte zu verhindern, dass keine negativen Effekte auf das Infektionsgeschehen entstehen. Aus den Ergebnissen des Modellversuchs sollen konkrete Handlungsempfehlungen für andere Regionen und das Land erarbeitet werden. Der Städtetag Baden-Württemberg erwartet weitere geförderte Modellprojekte, etwa für Öffnungsszenarien, die sich unter anderem auch an die Bedürfnisse junger Menschen richten sowie für Kultur- und Sportveranstaltungen, Vereinstraining, Tourismus und Gastronomie. Generelle Voraussetzung, einzelne Bereiche des Öffentlichen Lebens zu öffnen, regelt Ziffer 6 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021, die da sind: 1. lückenlose Testergebnisse als Zugangskriterium 2. IT-gestützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung 3. enge Koppelung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) 4. zeitlich befristet 5. räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene 6. Abbruchkriterien im Misserfolgsfall. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, eine kommunale Strategie für ein Durlacher Modell zu entwickeln, um solche Öffnungsmöglichkeiten unter den genannten Voraussetzungen zu schaffen, sobald hierfür die Möglichkeiten bestehen. Die Strategie soll jetzt und rechtzeitig darauf ausgerichtet sein, um Voraussetzungen zu schaffen, die eine Öffnungsperspektive ermöglichen können. Dazu zählen beispielsweise · Die Schaffung einer Infrastruktur für den notwendigen Ausbau der bislang vorhandenen und möglicher neuen Testkapazitäten verschiedener Anbieter in Durlach mit einer Vernetzung auf einem Internetportal. · Flächendeckende anonymisierte Kontaktsicherung durch die Luca-App. – 3 – · Öffentlichkeitskampagnen, sobald ein ausreichendes Impfangebot, auch bei den Hausärzten, für die Bevölkerung bereitsteht. · Veröffentlichung der Fall- und Inzidenzzahlen, bezogen auf Durlach, als Steuerungsgrundlage für Teststrategien und Öffnungsszenarien. Die konkrete Ausgestaltung dieser kommunalen Strategie für ein Durlacher Modell wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen städtischen Fachdienststellen entwickelt. In der Strategie sieht die Verwaltung auch eine dringend notwendige und eingeforderte Perspektivmöglichkeit für die Bevölkerung im Hinblick auf mögliche zukünftige Öffnungsstrategien. Beschluss: Der Ortschaftsrat beauftragt die zuständigen Fachdienststellen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und vorzulegen.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Täglicher Bericht der Corona-Fallzahlen und 7-Tage Inzidenzen für Durlach FDP-OR-Fraktion eingegangen am: 22.03.2021 Vorlage Nr.: Nr. Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 31.03.2021 X ☒ ☐ Antrag Das Gesundheitsamt Karlsruhe berichtet täglich die aktuellen Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen der Corona- Infektionen für die Durlacher Wohnbevölkerung. Die Zahlen werden auf einer öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht. Begründung Seit Beginn der Corona-Pandemie berichtet das Gesundheitsamt Karlsruhe tagesaktuell auf der Website https://corona.karlsruhe.de/aktuelle-fallzahlen die detaillierte Lage der Covid19-Infektionen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, herunter gebrochen bis auf die kleinste Gemeinde im Landkreis Karlsruhe, Zaisenhausen, mit 1.776 Einwohnern. Für den größten Karlsruher Stadtteil Durlach mit 30.000 Einwohnern werden jedoch bislang keine Fallzahlen berichtet. Ein tagesaktuelles Reporting der Fallzahlen ist auch im Hinblick auf mögliche Lockerungen und eine lokale Schnelltest-Strategie für das B-Zentrum Durlach von hoher Bedeutung unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Dipl.-Ing. Günther Malisius Antrag

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Corona-Test-Offensive zur Sicherung des Durlacher Einzelhandels-Standortes FDP-, CDU-, und Freie Wähler-OR-Fraktion eingegangen am: 19.03.2021 Vorlage Nr.: Nr. Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 31.03.2021 X ☒ ☐ Antrag Die Stadt-Verwaltung Karlsruhe etabliert eine groß angelegte Test-Offensive nach dem „Tübinger Modell“ zur Sicherung des Einzelhandels-Standorts am B-Zentrum Karlsruhe-Durlach. Begründung Seit mehreren Monaten ist die Stadt Tübingen erfolgreicher Vorreiter in der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch ein pro-aktives, niederschwelliges Angebot an Point of Care-Tests auf das SARS-CoV2 Virus für Besucher der Tübinger Innenstadt. Mit einem sogenannten „Tages-Ticket“ können negativ auf das „Corona-Virus“ getestete Besucher im Rahmen eines Hygiene-Konzepts verschiedene Angebote des lokalen Handels und der Gastronomie in Anspruch nehmen. Die Stadt Tübingen erhält für diese Test-Offensive Fördermittel aus dem Haushalt des Landes Baden- Württemberg. In Durlach gibt es bereits mehrere lokale Anbieter, insbesondere Apotheken und Arztpraxen, die PoC- Antigentests anbieten. Diese Angebote sollen weiter vernetzt, ausgebaut und seitens der Verwaltung noch stärker gefördert werden. Der weitgehend Inhaber-geführte Einzelhandel und die Gastronomie in Durlach sind durch den anhaltenden Lockdown und die fehlende Öffnungsperspektive in ihrer Existenz bedroht. Mit einer solchen Test-Offensive wäre eine schrittweise und sichere Öffnung des Handels im B-Zentrum Durlach zeitnah möglich. unterzeichnet von: FDP-Fraktion-OR-Durlach CDU-Fraktion-OR-Durlach Freie Wähler Fraktion-OR-Durlach Interfraktioneller Antrag