Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0416 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.04.2021 7 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt die Anpassung der Abrechnungsmodalitäten für die 115-Telefonie zwischen dem Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe und der Stadtverwaltung Baden-Baden für das Jahr 2020 zur Kenntnis und genehmigt diese. Darüber hinaus stimmt der Gemeinderat der Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden für das Jahr 2021 unter Berücksichtigung der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 95.500 Euro 95.500 Euro Kostendeckung durch Stadt Baden-Baden Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das 115-Servicecenter wird seit November 2011 gemeinsam durch den Stadt- und Landkreis Karlsruhe betrieben. Um eine flächendeckende Erreichbarkeit im Regierungsbezirk Karlsruhe zu erreichen, hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, durch entsprechende interkommunale Vereinbarungen die Telefonie für andere Kommunen im Regierungsbezirk Karlsruhe zu übernehmen (Vorlage Nr. 2015/0302). Daraufhin ist die Stadtverwaltung Baden-Baden am 1. Juli 2017 dem 115-Verbund beigetreten und hat am selben Tag das 115-Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe mit der Abwicklung der 115-Telefonie beauftragt. Die Einzelheiten wurden in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Baden- Baden und der Stadt Karlsruhe niedergelegt. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde die Abrechnung der entstehenden Kosten im Wege einer Vollkostenabrechnung festgelegt. Um die finanzielle Planbarkeit der Stadtverwaltung Baden- Baden zu verbessern, wurde für das Jahr 2020 ein anderes Abrechnungsmodell beschlossen (Vorlage Nr. 2020/0273). Dieses sieht einen Festpreis in Höhe von 95.500 Euro mit einem zeitgleichen Freiminutenkontingent von 60.000 Telefonminuten pro Jahr vor. Die Vertragslaufzeit wurde zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet, um weitere Erfahrungen zu sammeln. 2. Zurückstellung des neuen Abrechnungsmodells Bereits mit Beginn der Corona-Pandemie im zurückliegenden Jahr 2020, kam es durch den stark erhöhten Informationsbedarf der Bevölkerung sowohl auf der zentralen Rufnummer 133-0, der einheitlichen Behördennummer 115 sowie der städtischen Auftragstelefonie zu exponentiellen Anstieg der Anrufzahlen. Zeitgleich wurde das Bürgertelefon für Krisen und Lagen aktiviert, welches prioritär durch die Mitarbeitenden des Servicecenters Stadt- und Landkreis Karlsruhe bedient wurde. Diese Gegebenheiten führten unter anderem dazu, dass die vertraglichen Pflichten gegenüber den externen Vertragspartnern nicht vollumfänglich eingehalten werden konnten, in dem nicht alle Anrufe innerhalb des vertraglich vereinbarten Servicelevels angenommen werden konnten. Die Anrufzahlen waren im Jahr 2020 demnach nicht repräsentativ. Die Stadtverwaltung Baden-Baden hat daher darum gebeten, das für das Jahr 2020 beschlossene Abrechnungsmodell zurückzustellen und die Anrufe nach dem ursprünglich vereinbarten IST-Minutenpreis abzurechnen. Das neue Abrechnungsmodell soll im Jahr 2021 erprobt werden. Die Verwaltung beabsichtigt dem Antrag der Stadtverwaltung Baden-Baden zu entsprechen und die im Jahr 2020 angenommenen Anrufe nach dem IST-Minutenpreis abzurechnen. Für das Jahr 2021 soll der Stadtverwaltung Baden-Baden der Festpreis in Höhe von 95.500 Euro, gemäß der Vorlage Nr. 2020/0273, in Rechnung gestellt werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Die für die Stadtverwaltung Baden-Baden im Jahr 2020 erbrachten Anrufminuten sollen demnach nach dem gültigen IST-Minutenpreis, der nach dem städtischen Vollkostenansatz errechnet wurde, abgerechnet werden. Der bereits im Januar 2020 geleistete Festpreis in Höhe von 95.500 Euro wird sodann entsprechend verrechnet. Die Verwaltung wird hierdurch für den tatsächlichen Aufwand, der für die Stadtverwaltung Baden-Baden erbracht wurde, vergütet. Ein finanzieller Schaden entsteht daher nicht. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die geplante Änderung der Abrechnungsmodalitäten für die 115-Telefonie zwischen dem Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe und der Stadtverwaltung Baden-Baden zur Kenntnis und genehmigt diese. Darüber hinaus genehmigt der Gemeinderat die Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden für das Jahr 2021 unter Berücksichtigung der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden- Baden Vorlage: 2021/0416 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Anpassung der Abrechnungsmodalitäten für die 115-Telefonie zwi- schen dem Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe und der Stadtverwaltung Baden-Baden für das Jahr 2020 zur Kenntnis und genehmigt diese. Darüber hinaus stimmt der Gemeinderat der Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden für das Jahr 2021 un- ter Berücksichtigung der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten zu. Abstimmungsergebnis: Bei 47 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest. Ich bitte hier um Ihr Votum. Auch hier Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021