"Schnelles Internet“ Breitbandausbau in Grünwettersbach und Palmbach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 112 Verantwortlich: Dienststelle: „Schnelles Internet“ Breitbandausbau in Grünwettersbach und Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.04.2021 2 x Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt a) einen Sachstandbericht zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln in Grünwettersbach und Palmbach. b) den weiteren Ausbau von Glasfasernetzes in die Wohngebiete, um einen schnellen und sicheren Internetempfang zu gewährleisten. Begründung: In Zeiten des Homeoffice und dem Homeschooling wird schnelles Internet immer wichtiger. Uns erreichen immer mehr Beschwerden von Bewohnern in unseren Stadtteilen, die in ihren Wohnstraßen keine schnelle und ununterbrochene Internetverbindung haben. Wir sehen hier in Wettersbach einen großen Verbesserungsbedarf. Auch im Blick auf die zukünftige Ansiedlung von Unternehmen in unseren Gewerbegebieten, ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung bei der Entscheidung von Unternehmen, um sich hier anzusiedeln. Leider gibt es in zahlreichen Straßen in unseren Ortsteilen nur einen Anbieter, der seine eigenen Kabel verlegt hat. Wir bitte insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen: - In welchen Wohngebieten sind bereits Glasfaserleitungen verlegt? - In welchen Straßen haben zwei Anbieter ihre Leitungen verlegt (Telekom und Vodafone), bzw. in welchen Straßen gibt es nur Telekom-Leitungen? - Ist die Heinz-Barth-Schule an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Empfangsqualität ist hier vorhanden? - Ist das Rathaus Grünwettersbach an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Empfangsqualität ist hier vorhanden? - Wie werden die örtlichen Gewerbegebiete in Palmbach und Grünwettersbach mit Internet versorgt? - Können Mittel aus Landes- oder Bundesförderprogrammen abgerufen werden, um den Ausbau zu beschleunigen? Wir bitten die konkreten zeitlich hinterlegten Ausbaupläne sämtlicher zuständiger Stellen, also der Stadt KA und der Firmen, die auf unserem Stadtteilgebiet für den Netzausbau zuständig sind, abzuklären. unterzeichnet von: Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Paul Wirtz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 112 Verantwortlich: Dienststelle: „Schnelles Internet“ Breitbandausbau in Grünwettersbach und Palmbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.04.2021 2 x Kurzfassung Sachstandsbericht zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln in Grünwettersbach und Palmbach Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist zentrales Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. Anhand von interaktiven Karten wird gezeigt, welche Bandbreiten und Techniken für die Datenübertragung zur Verfügung stehen. Die Anzeige in der Karte kann von ganz Deutschland bis auf Ebene eines Orts- bzw. Stadtteils navigiert werden. Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes in die Wohngebiete, um einen schnelleren und sicheren Internetempfang zu gewährleisten Das Amt für Wirtschaftsförderung bearbeitet federführend das Thema „Breitbandausbau und Breitbandförderung“ innerhalb der Stadt Karlsruhe. Bereits seit 2018 gibt es im Konzern Karlsruhe Untersuchungen mit der Zielrichtung, die Bundes- und Landesförderprogramme zum Breitbandausbau im Allgemeinen und für Gewerbegebiete auszuschöpfen. Nach Recherchen im Breitbandatlas des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) sind in beiden Gebieten Geschwindigkeiten von bis zu 200 Mbit/s möglich. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 13.04.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Antrag – Teil a) Sachstandsbericht zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln in Grünwettersbach und Palmbach Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist zentrales Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. Der Breitbandatlas wird regelmäßig aktualisiert und steht allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Anhand von interaktiven Karten wird gezeigt, welche Bandbreiten und Techniken für die Datenübertragung zur Verfügung stehen. Die Anzeige in der Karte kann von ganz Deutschland bis auf Ebene eines Orts- bzw. Stadtteils navigiert werden. Alle Breitbandanbieter haben die Möglichkeit, ihre Versorgungsdaten in einem Online-Web-Tool kontinuierlich dem Ausbaustand entsprechend einzupflegen. Somit wird der Breitbandatlas immer die aktuellsten am Markt verfügbaren Versorgungsdaten enthalten und diese entsprechend mit aktualisierten Karten darstellen. Wie aus der Beispielkarte ersichtlich verfügen in Wettersbach mehr als 95 % der Haushalte eine Breitbandanbindung > 50 Mbit/s Auf unsere Anfrage vom 27.01.2021 bezüglich des Gewerbegebietes Im Winterrot hat die Deutsche Telekom mitgeteilt: „KA-Palmbach ist rechts gut versorgt mit größtenteils bis zu 250 Mbit/s, an den Rändern bis zu 50 Mbit/s (siehe Karte). Insofern sehen wir eine für den privaten und gewerblichen Bereich ausreichende Versorgung. Eine „Überbauung“ mit Glasfaser ist derzeit nicht geplant. Der hohe Invest für ein ortsweite Baumaßnahme wäre angesichts der weitestgehend abgedeckten Bandbreitenbedarfe nicht gerechtfertigt.“ Die Versorgung kann abgerufen werden über die URL: https://t- map.telekom.de/tmap2/coverage_checker/?initLayerGroup=fixedline&initLayerIds=coverage5G,co verageVDSL50,coverageVDSL100,coverageVDSL250,coverageGlasfaser1000,coveragePlanned – 3 – Antrag Teil b) Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes in die Wohngebiete, um einen schnelleren und sicheren Internetempfang zu gewährleisten Der Ausbau von Glasfasernetzen liegt vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze durch die Förderung. Ob eine solche Förderfähigkeit gegeben ist, wird sich im Rahmen der unter Fragestellung Nr. 6 erläuterten Ist-Analyse zeigen. Konkrete Glasfaser-Ausbaupläne der Telekommunikationsunternehmen in den betreffenden Gebieten sind der Verwaltung nicht bekannt. Zu den Fragestellungen: 1. In welchen Wohngebieten sind bereits Glasfaserleitungen verlegt? 2. In welchen Straßen haben 2 Anbieter ihre Leitungen verlegt (Telekom und Vodafone), bzw. in welchen Straßen gibt es nur Telekom-Leitungen? Der Stadtverwaltung liegt keine Dokumentation der Leitungen der privaten Unternehmen vor. Aus den genehmigten Leitungsverlegungen und den Kleinaufgrabungen der Telekom und Vodafone der letzten Jahre kann die Verwaltung keine verwendbaren Antworten auf die beiden Fragen geben. Genaue Angaben zu Glasfaserleitungen bzw. zu den Anbietern lassen sich nur über konkrete Anfragen bei den jeweiligen Anbietern ermitteln. Auf eine schriftliche Anfrage wurden von der Vodafone keine Daten geliefert, die außerhalb eines sogenannten Markterkundungsverfahren verwertet werden können. Von der Telekom wurden Daten zum Versorgungsgebiet Wettersbach geliefert (siehe Auskunft - Antrag Teil a) – 4 – Der Breitbandatlas bietet über den Menüpunkt „Anbieter“ die Möglichkeit der ortsbezogenen Anzeige der Telekommunikationsunternehmen, die in der Gemeinde Breitbandzugänge zur Verfügung stellen und Daten für das betreffende Gebiet an den Breitbandatlas geliefert haben. Für eine Auflistung der Telekommunikationsunternehmen, die am Wohnort Breitbanddienste anbieten, kann über die Suchfunktion oder durch Anklicken direkt in der Karte die Adresse Ihres Wohnorts ausgewählt werden. Die Anzeige erfolgt mit einer Genauigkeit von 250 x 250 m bezogen auf den ausgewählten Standort bzw. die gesuchte Adresse. Zusammen mit der Bezeichnung des Telekommunikationsunternehmens werden auch die Zugangstechnologien aufgeführt. Anbieter, zu denen Daten für einen Bereich von 250 x 250 m um den ausgewählten Standort vorliegen, sind farblich hervorgehoben. Nicht gelistet werden Anbieter, die über die Technologien der angezeigten Unternehmen Internetdienste bereitstellen (Dienstleister ohne eigene Infrastruktur). 3. Ist die Heinz-Barth-Schule an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Empfangsqualität ist hier vorhanden? Die Heinz-Barth-Schule ist zur Zeit über Kabel mit einer Geschwindigkeit von 200/15 MBit/s an Vodafone angeschlossen. Eine Glasfaseranbindung ist von den Stadtwerken in 2022 geplant. Seitens der Schule wurden bis auf 2 Ausfälle, welche durch Vodafone behoben werden konnten, keine weiteren Probleme mit der Anbindung gemeldet. 4. Ist das Rathaus Grünwettersbach an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Empfangsqualität ist hier vorhanden? Das Rathaus Grünwettersbach ist an das Glasfasernetz angebunden. Mit der Änderung der Telefonanlage (Anbindung an das Rathausnetz 133-xxxx) wurde die Ortsverwaltung mit einer Leitungsgeschwindigkeit von 1.000 MBit/s an das KANET (Glasfasernetz der Stadt Karlsruhe) angeschlossen. 5. Wie werden die örtlichen Gewerbegebiete in Palmbach und Grünwettersbach mit Internet versorgt? Die Ausführungen zum Breitbandatlas gelten auch für die gewerbliche Nutzung. Auf unsere Nachfragen am 27.01.2021 haben wir mitgeteilt bekommen, dass im GWG Winterrot, die Dt. Telekom und die Firma TelemaxX Datenleitungen verlegt. TelemaxX hatte alle Gewerbetreibende angeschrieben, bezüglich einer „schnellen Internetanbindung“. Gesicherte Rückmeldungen liegen uns hierüber nicht vor. 6. Können Mittel aus Landes- oder Bundesförderprogrammen abgerufen werden, um den Ausbau zu beschleunigen? Die Wirtschaftsförderung teilt hierzu mit: Bereits seit 2018 gibt es im Konzern Karlsruhe Untersuchungen mit der Zielrichtung, die Bundes- und Landesförderprogramme zum Breitbandausbau im Allgemeinen und für Gewerbegebiete auszuschöpfen. Danach sind allgemein Gebiete förderfähig, in denen die Breitbandverfügbarkeit mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 50 Mbit/s besteht. – 5 – Speziell für Gewerbe, Industrie und Hafen gelten abweichend hiervon ein Schwellenwert von 30 Mbit/s Grundbedarf für die Unternehmensleitung und 30 Mbit/s je internetverbundenen Arbeitsplatz/Betriebsmittel (Weiße-Flecken-Förderung). Es muss nachgewiesen werden, dass kein privates Unternehmen das anvisierte Fördergebiet in den nächsten drei Jahren ausbauen wird. Antragsberechtigt für die Förderprogramme sind die Kommunen. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der Investitionskosten durch den Bund. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit weiteren 40 Prozent, so dass der Eigenanteil 10 Prozent beträgt. Nach einer Potenzialanalyse im Rahmen der „Weißen-Flecken-Förderung“ im Jahr 2019 wurden keine weißen Flecken in Grünwettersbach oder Palmbach identifiziert. Der Bund hat bereits Ende 2020 mitgeteilt, dass er ein neues Förderprogramm auflegen wird. Hier soll die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s bzw. in Gewerbegebieten auf 200 Mbit/s angehoben werden. Es muss nachgewiesen werden, dass das Gebiet in den nächsten drei Jahren von keinem privaten Telekommunikationsunternehmen ausgebaut wird. Die rechtliche Verbindlichkeit für diese sogenannte „Graue-Flecken-Förderung“ soll noch im ersten Halbjahr 2021 geschaffen werden. Aufgrund des neuen Förderprogramm des Bundes (Graue-Flecken-Förderung) wird die Stadt Karlsruhe bis zum Sommer eine Ist-Analyse zur Darstellung der Versorgungslage im gesamten Stadtgebiet durchführen (Markterkundung). Dabei sollen sämtliche Förderprogramme des Bundes in Verbindung mit denen des Landes Baden- Württemberg betrachtet werden um förderfähige Ausbaugebiete innerhalb des Stadtgebiets zu identifizieren, zu quantifizieren und gegebenenfalls in die Förderverfahren einzubringen sobald diese rechtsverbindlich werden. Ob die Stadteile Grünwettersbach und Palmbach die Fördervoraussetzungen erfüllen, kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden.