Mehr Bänke für die Günther-Klotz-Anlage

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0394 Mehr Bänke für die Günther-Klotz-Anlage Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 16 x Die Stadt ermittelt den Bedarf an zusätzlichen Sitzbänken in der Günther-Klotz-Anlage und stellt diese auf. Begründung: Die Günther-Klotz-Anlage ist eine 18 ha große Parkanlage und grenzt an mehrere Stadtteile. Sie bietet vielerlei Freizeitmöglichkeiten und erfreut sich regem Besucherstrom. Gerade in letzter Zeit wird sie aufgrund der Corona Pandemie noch stärker als sonst frequentiert. Auch viele Familien, die in beengten Verhältnissen leben und keinen Garten haben, nutzen den Park, um wohnortnah ihre Freizeit zu verbringen. Aufgrund der vielen Sportmöglichkeiten ist der Park ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Leider gibt es auf dem weitläufigen Areal zu wenig Sitzplätze. Insbesondere Senior*innen benötigen ab und zu eine Ruhepause oder möchten einfach verweilen und die Umgebung betrachten. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal Yvette Melchien

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0394 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Mehr Bänke für die Günther-Klotz-Anlage Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 16 x Kurzfassung Das Gartenbauamt hat in der Günther-Klotz-Anlage bereits zahlreiche Bänke und Sitzmöglichkeiten aufgestellt. Insgesamt stehen laut Grünflächenkataster 9 sogenannte Schraybänke (Holzlatten auf Betonfundamenten – fest verankert), 18 Rundelbänke (Holz-Gusseisenbänke - mobil), 4 sonstige Bänke und Granitquader zum Verweilen in der Günther-Klotz-Anlage. Eine weitergehende Ausstattung mit Bänken ist derzeit aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzbar. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein X Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Aufstellung einer mobilen Standardbank schlägt mit Kosten in Höhe von rund 700 Euro zu Buche. Vorteil der mobilen Bänke ist es, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer die Bank nach dem Sonnenstand ausrichten können. Nachteilig ist der damit verbundene Vandalismus (Bänke landen im Teich) oder auch gelegentliche Diebstahl der Bänke. Bei dieser Art von Bänken fallen somit nur die Beschaffungskosten und die Aufstellung in der Anlage an. Bei den erdverbundenen Bänken (Bänke der Firma Schray) fällt zusätzlich noch die Herstellung des Bankstandortes an. Die Bänke werden einbetoniert und der Bodenraum unter den Bänken wird in der Regel befestigt. Für diese Bänke entstehen Kosten um die 2.000 Euro pro Bank. Insgesamt stehen derzeit über die Günther-Klotz-Anlage verteilt insgesamt 31 Bänke sowie diverse Granitblöcke als Sitzplatzangebot. Das Gartenbauamt verfügt nur über ein begrenztes Budget. Coronabedingt fällt seit letztem Jahr auch vermehrt Müll (Einwegverpackungen) in den Grünanlagen an, so dass die Mittel im Amt zugunsten der Beschaffung von zusätzlichen Abfallbehältern (Müllpresscontainer) priorisiert werden mussten. Die Aufstellung weiterer Bänke ist in diesem Haushaltsjahr aus dem vorhandenen Budget somit nicht mehr möglich.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 16 der Tagesordnung: Mehr Bänke für die Günther-Klotz-Anlage Antrag: SPD Vorlage: 2021/0394 Mehr Bänke durch Sponsoring Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0394/1 Beschluss: Behandlung im Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Die Günther-Klotz-Anlage ist ein beliebter Park in Karlsruhe und bietet ausreichend Platz für unterschiedliche Aktivitäten und ist ja sozusagen ein pures Freizeitglück. Diese öffentlich zugängliche Parkanlage ist seit Corona ein Magnet für alle geworden. Die Bür- gerinnen und Bürger verweilen an der Alb, nutzen die großzügige Spiel- und Liegeflächen. Aller- dings fehlen den Bürgerinnen und Bürger ausreichende Sitzmöglichkeiten. Genau aus diesem Grund resultiert dieser Antrag. Schön ist, dass die Verwaltung auch erkannt hat, dass es hier ei- nen Bedarf gibt, aber aufgrund der finanziellen Lage diesen Antrag erst mal nicht weiterverfol- gen wollte. Schade ist, dass die Verwaltung von sich aus keine Alternativlösungen vorgeschla- gen hat. Umso mehr freuen wir uns über den Ergänzungsantrag der Kolleginnen und Kollegen, den wir heute mündlich vorgeschlagen hätten, aber umso besser, dass sie ihn schriftlich formu- liert haben. Auch freuen wir uns jetzt, dass die Verwaltung hier eine Zusage gemacht hat. Wir könnten uns natürlich auch gut vorstellen, dass wir eventuell auch Baumstämme als Alternativ- lösung hinstellen, die ja eventuell eine günstigere Alternativlösung wäre, aber klar, wenn man Bänke stiften kann oder Finanzierungspartner findet, dann finden wir das genauso toll. Wichtig wäre uns natürlich, dass dieser Antrag zeitnah behandelt wird und auch umgesetzt wird. Denn – 2 – Sie wissen, Frühling ist da und der Sommer kommt auch bald und es wäre schön, wenn wir für unsere Bürgerinnen und Bürger hier eine weitere Sitzmöglichkeit schaffen würden, damit sie sich eben auch vor Ort bei uns ausruhen können und aber auch die Natur in dieser schönen Parkanlage genießen können. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir unterstützen diesen Antrag der SPD, den halten wir für gut. Das sieht man jetzt in der Corona-Pandemie, aber auch grundsätzlich ist es so, dass man die Ent- wicklung sehen muss, dass die geburtenstarken Jahrgänge so langsam zumindest in das Alter kommen, dass sie eben auch mehr Bänke in den Grünanlagen brauchen. Wir stellen uns vor, fänden es sinnvoll und stellen den Antrag, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, weil noch zwei Punkte ungeklärt geblieben sind, die man da besprechen sollte unserer Meinung nach. Nämlich es ist nicht wirklich geklärt, wie hoch der Bedarf eigentlich ist, also welche Kriterien setzt man da an, jetzt speziell für die Günther-Klotz-Anlage und das Zweite, zum FDP-Ergän- zungsantrag wäre die Frage zu klären, welche Ressourcen braucht man hier eigentlich für ein solches Projekt, weil die Bürger*innen melden sich nicht einfach so von alleine, da braucht man auch irgendwelche Ressourcen für Spender*innen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir finden den Ergänzungsantrag, der durch die Zusage der Ver- waltung, also mehr Bänke durch Sponsoring aufzustellen und auch für eine gewisse Einheitlich- keit der Bankgestaltungen zu sorgen, sehr charmant. Da hat die Verwaltung bereits zugesagt, aktiv zu werden, das begrüßen wir. Was den eigentlichen Antrag angeht, sagen auch wir, das ist grundsätzlich attraktiv, unsere Parkanlagen auch mit mehr Aufenthaltsqualität für die Bürgerin- nen und Bürger, vor allem auch für Familien mit Kindern, gerade in der Pandemiezeit haben wir es gesehen, auszustatten, weil gerade in dieser Zeit der großen Einschränkungen es gerade für Familien mit Kindern eine schöne Möglichkeit war, sich eben auch im Freien aufzuhalten. Die Flächen werden auch gerne für Picknicke benutzt. Was die Zahl der Bänke angeht, grundsätzlich ist die Anlage gut mit Bänken ausgestattet, mit Ausnahmen, das sind so die Bereiche, wenn man so was macht, die uns wichtig wären, also im Bereich des Anna-Walch-Hauses bzw. auch bei der Abzweigung zu den Seen. Da könnte man sich zwei, drei Bänke durchaus vorstellen. Wenn da die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, würden wir das begrüßen, dort Bänke aufzu- stellen. Im Übrigen, wie gesagt, wird die Fläche eher sowieso zum Picknicken benutzt, also eher die Rasenfläche. Da sehen wir jetzt nicht den dringenden Bedarf, weitläufig noch Bänke aufzu- stellen und wie gesagt, auch die Situation des Haushaltes, der uns leider eben zwingt, über jede Mehrausgabe kritisch nachzudenken, lässt im Ergebnis also eine Aufstellung von unbegrenzter Anzahl von Bänken nicht zu. Stadtrat Hock (FDP): Das war natürlich genau das richtige Stichwort, zu sparen in diesem Haus, weil das nimmt schon komische Blüten mittlerweile an, wenn man sieht, dass man jetzt schon vonseiten der Stadtverwaltung drauf hingewiesen wird, dass es für Parkbänke kein Geld mehr gibt, und wenn man dann sieht, was dieser Gemeinderat hier aus dem Vollen schöpft und was für Gelder da sind. Wissentlich, dass die Erste Bürgermeisterin darauf hingewiesen hat, dass das nicht mehr so sein kann und auch nicht mehr so sein wird, wie es die letzten Jahre war, nimmt das manchmal schon komische Züge an hier, auch heute gerade. Aber nichtdestotrotz finden wir den Ergänzungsantrag von unseren Kollegen und Freie Wähler für Karlsruhe sehr charmant und würden das gerne befürworten, dass man dann guckt, ob man Sponsoringteile, ich habe selber auch schon mal so was gemacht, finde ich ganz toll, dass man da Leute bekommt, die da- für zur Verfügung stehen, aber man wundert sich schon, dass es nicht mehr möglich sein kann, in der Günther-Klotz-Anlage Bänke aufzustellen, dass es schon so weit gekommen ist. Also, das – 3 – kann meine Fraktion überhaupt nicht verstehen. Deshalb lassen Sie uns das machen, wir finden das gut, und irgendwo wird auch noch ein Spender da sein. Nur man muss sich es wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was hier alles gesprochen wird. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Prinzipiell ist der Antrag gut von der SPD und auch der Zu- satzantrag, den tragen wir auch mit, aber für uns ist natürlich ein Bedarf an Bänken in Karlsruhe nicht begrenzt auf die Günther-Klotz-Anlage. Es gibt andere, auch kleine Anlagen, mir fällt jetzt im Moment spontan das Beiertheimer Wäldle ein, wo man grundsätzlich überhaupt darüber nachdenken sollte, wo wie viele Bänke aufgestellt werden. Für uns wäre dann auch interessant, in welchem Budget oder wie hoch das Budget eigentlich ist, aus dem jetzt im Moment Bänke bezahlt werden, und dass man dann auch sieht, was würde das bedeuten letztendlich, eine grö- ßere Anzahl von Bänken innerhalb der Stadt in kleinen Parks und Anlagen aufzustellen. Der Be- darf ist auf jeden Fall da, die Frau Kollegin Anlauf hat es gesagt. Es ist einfach so, und das zeigt sich jetzt auch in der Corona-Zeit, dass doch ein großer Bedarf da ist, sich irgendwo hinzusetzen und ich weiß nicht, ob sich alle Leute ab einem bestimmten Alter dann unbedingt in das grüne Gras setzen wollen. Also, wir sehen schon auch die Notwendigkeit, dass überhaupt in der Stadt drüber nachgedacht wird, mehr Bänke aufzustellen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben vorhin unter TOP 8 vorgeschlagen, Stellen einzusparen, das waren elf Stellen, die wir nicht einrichten wollten. Das hätte ungefähr 1 Millionen pro Jahr eingespart, 1 Millionen jedes Jahr. Dann haben wir nachher den Antrag Nummer 19, Kronen- platz, als kreativer Bewegungsraum für junge Menschen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die da im Raum stehen, da geht es um 30.000 Euro, zwei Mal 10.000 Euro und noch mal 50.000 Euro, alles kein Problem für junge Menschen. So und jetzt reden wir über Bänke in der Günther- Klotz-Anlage für ältere Menschen, und da sind 700 Euro für eine bewegliche Bank und 2.000 Euro für eine fest installierte Bank offensichtlich zu viel. Dazu kann ich nur sagen, wir sparen of- fensichtlich am liebsten da, wo es am meisten wehtut, weil wenn man sich das anschaut, um welche Summen es hier geht und für wie viele Menschen das einen deutlichen Vorteil hätte, und ich kenne die Günther-Klotz-Anlage sehr gut, dann ist ganz klar, dass diese Bänke dort feh- len. Sie fehlen eigentlich schon lange, nur jetzt, weil die Leute halt nichts anderes machen kön- nen, fehlen sie halt noch mehr. Deswegen danke ich auch der SPD ganz herzlich für diesen An- trag und ich persönlich hätte diesem Antrag zugestimmt. Der Rest meiner Fraktion stimmt dem Änderungsantrag zu, weil es einfach nötig ist und weil wir natürlich auch den Sparzwang sehen, aber wir müssen uns wirklich einmal vor Augen führen, um welche Summen wir hier reden. Wir reden um wenig Geld für Bänke, die dann dauerhaft zur Verfügung stehen, und ich würde mal mir erlauben, vielleicht noch eine Frage zu stellen, wie groß wird denn der Aufwand sein, um die Sponsoren für die Bänke zu finden? Ist es am Ende nicht vielleicht sogar teurer, diese Spon- soring-Aktion durchzuführen, als die Bänke einfach selber zu kaufen und jetzt dort hinzustellen, jetzt, wo sie gebraucht werden? Also noch mal, vielen Dank an die SPD, für den pragmatischen Antrag und wir stimmen zu. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Manchmal muss ich herzhaft lächeln über manche Anträge und fühle mich auch im falschen Film. Das erkläre ich Ihnen auch gleich. Wenn wir einmal in den September 2020 zurückgehen, hat ein Ihnen vielleicht nicht ganz unbekannter Stadtrat einen Antrag gestellt, ein Sitzbankkonzept für Karlsruhe zu entwickeln mit drei Schwerpunkten, A) eine Analyse zu machen, in welchen Flächen noch Sitzbänke fehlen, zweitens zu sagen, wie wir diese Lücke füllen wollen und drittens, eine Abschätzung zu machen, welche zusätzlichen Fi- nanzmittel notwendig wären, weil, und das war ich, der Antragsteller, der das gesagt hat, dass – 4 – vermutlich nicht genügend Geld im Haushalt da ist außerhalb eines begrenzten Volumens. Der Antrag wurde dann im Planungsausschuss eigentlich von fast allen Fraktionen abgetan, nämlich, dass er überhaupt nicht notwendig wäre. Deshalb sind wir jetzt tatsächlich überrascht, dass jetzt hier, wenn es um die Günther-Klotz-Anlage geht, was, glaube ich, ein sehr naheliegendes Beispiel ist, jetzt plötzlich alle ihre Meinung geändert haben in den letzten sechs Monaten und jetzt auf einmal trotz dessen diesen Bedarf sehen. Also, ich würde da schon noch mal sagen o- der bleibe bei unserer grundsätzlichen Position von damals, dass wir uns natürlich wünschen, dass wir da im gesamtstädtischen Gebiet noch mal eine Analyse vornehmen, weil wir es gerne vermeiden wollten, also, das wäre wirklich unser Anliegen, dass wir nicht in jedem Gemeinderat für jeden öffentlichen Platz diskutieren, wo wir zusätzliche Bänke bräuchten, weil irgendeine Fraktion jetzt auf die Idee gekommen ist, dort und dort fehlt eine Sitzbank. Ich glaube, da kom- men wir so nicht voran. Grundsätzlich ist es natürlich absolut richtig, dass die Günther-Klotz- Anlage mehr Bänke benötigt. Wir wissen alle das begrenzte finanzielle Volumen der Stadt, das können wir ja dann im Fachausschuss beraten, aber ich glaube, wir müssen den Blick weiten, weil, wenn es einen größeren Bedarf gibt, den jetzt alle Fraktionen identifizieren im Stadtge- biet, dann kommen wir über so eine Klein-klein-Geschichte nicht unbedingt weiter. Die Verwal- tung hat zugesagt, im Rahmen des Antrags unserer Fraktion, dass es die Wege gibt, wie man solche Sitzbänke, also einen Bedarf kommunizieren kann. Das kam bei uns auch an, dass die Bürger das rege nutzen. Wir hoffen natürlich, dass wir so weiter vorgehen können und tatsäch- lich wegkommen von dieser Einzelplatzgeschichte, auch wenn sie natürlich richtig und nachvoll- ziehend sind. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auf der Bank hat man eigentlich nie genug und so scheint es mir mit den Sitzbänken auch zu sein. Ich sehe das ganz genauso wie meine Vorredner. Nicht nur in der Günther-Klotz-Anlage fehlen Sitzgelegenheiten, auch in den Stadtteilen. Über die Bürger- vereine erreichen mich immer wieder Nachrichten, dass da oder dort noch eine Bank notwen- dig wäre, dass es gerade für ältere Menschen zu wenig Möglichkeiten zum Sitzen gibt. Nach der ganzen Diskussion um die Finanzen möchte ich heute mal einen pragmatischen Vorschlag ma- chen. Ich möchte in Erinnerung bringen, dass wir schon zwei Mal für die Solarbänke in Karls- ruhe geworben haben und Herr Oberbürgermeister, Sie haben auch zugesagt, dass das eventu- ell mal im Bereich von der Universität oder vom Städtischen Klinikum geprüft wird. Da sind wir leider noch nicht weitergekommen. Andere Städte nehmen das jetzt auf, was wir schon vor ei- niger Zeit vorgeschlagen haben. Liebe Kollegen, ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn wir als Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen und jede Partei und jede Wählervereinigung spendet eine Bank, ganz nach Ihrer Wahl? Es kann eine ganz billige, va- riable Bank sein, es kann eine Solarbank sein und es findet sich sicher auch eine schöne Stelle, wo man die aufstellen kann. Das wäre doch mal ein Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich bedanke mich beim Gartenbauamt für die Stellungnahme, dass die da ein Konzept erarbei- ten wollen, und da freuen wir uns drauf. Der Vorsitzende: Das finde ich einen guten Vorschlag. Wir machen neben dem Garten der Reli- gion den Garten der Fraktionen, und da stellen wir dann acht Bänke auf, und dann wird das ein wunderbares Happening. Gut, also, wir haben zugesagt, dass wir zu dem Sponsoringkonzept et- was vorlegen. Es gab jetzt hier die Empfehlung einer anderen Fraktion, dass wir das noch mal in den Fachausschuss bringen. Vielleicht können wir das einfach zusammen mit diesem dann vor- geschlagenen Konzept noch mal im Fachausschuss aufrufen. Wäre das für die Antragsteller in Ordnung? Darum geht es ja, okay, dann machen wir das so und Frau Lorenz ist die Beauftragte, das mit den Fraktionen zu klären. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Juni 2021