Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0388 Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 28 x Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit dem Stadtjugendausschuss (stja), der Bäderverwaltung und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) ein Konzept „Bewegung, Entspannung und Teilhabe“ für Kinder mit dem Karlsruher Kinderpass im zweiten Pandemiejahr. 1. Es wird ein "Sommer-Badeticket" mit stark verbilligten 11er Bädertickets angeboten. 2. Die Verwaltung prüft, ob die vorübergehende Neu-Installierung des früheren Ferienpasses, z.B. mit Fahrten mit der Schlossgartenbahn, Turmbergbahn, Tickets mit 3 Waben bis Ettlingen für Ausflüge in die Umgebung, sinnvoll ist. 3. Die Stadt erarbeitet mit den Gemeinden der SozialRegion ein Konzept, damit auch Kindern aus der SozialRegion Karlsruhe ein Ferienpass angeboten werden kann. Kinder aus bedürftigen Familien leiden unter der aktuellen Pandemie besonders stark: Sie leben häufiger in engen Wohnungen, in schlecht isolierten heißen Wohnungen unter dem Dach und an lauten Straßen. Diese Familien haben selten einen Garten. Untersuchungen zeigen, dass die Lebenssituation armer Familien während der Pandemie nochmals prekärer geworden ist. Gründe dafür sind z.B., dass sehr viele Mini-Jobs und 2-Euro-Jobs weggefallen sind. Die Kantinen in Schulen und Kitas haben geschlossen, ebenso z.B. auch die meiste Zeit die Sozialkaufhäuser. Bekannt ist auch, dass der interfamiliäre Stress, dem die Kinder ausgesetzt sind, in armen Familien besonders hoch ist und sich in Pandemie-Zeiten verstärkt hat. Auch sind der Schulsport, das Schulschwimmen und der Vereinssport während des Lockdowns ausgefallen oder fanden nur deutlich reduziert statt. Für die motorische Entwicklung der Kinder bedeutet dies schwere Nachteile. Gerade Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, die von Grundsicherung leben, sind hier zusätzlich unterprivilegiert, da sie sich den Besuch der Schwimmbäder bzw. die hierfür notwendige Ausrüstung teilweise nicht leisten können. So können auch in der Freizeit weniger Impulse zur Förderung des Schwimmens gesetzt werden. Für die Entwicklung dieser Kinder wäre es aber wichtig, dass sie – soweit es von der Pandemie-Entwicklung her möglich ist – Freude, Entspannung und Abwechslung haben, Impulse erhalten, sich im Freien aufzuhalten; mit anderen Kindern oder Erwachsenen Neues zu entdecken. Den Stressfaktoren, denen alle Kinder ausgesetzt sind – aber insbesondere Kinder aus bedürftigen Familien – sollte Spiel, Spaß und Bewegung entgegengesetzt werden. Gerade in diesem Sommer ist es besonders wichtig, Teilhabe und Freizeitgestaltung hier zuhause in Karlsruhe sicherzustellen. Begründung/Sachverhalt – 2 – Ein möglicher Ferienpass sollte, wie der Ferienpass, den die Stadt in der Vergangenheit angeboten hatte, zu einem geringen Preis erwerbbar sein. Bessere Teilhabe zu ermöglichen, ist auch mit der Frage verbunden, ob es möglich ist, Gutscheine für vergünstigtes Eis auszugeben. Mit Hilfe von Partner*innen und Sponsor*innen könnte zudem versucht werden, vergünstigte Badebekleidung für Kinder mit Karlsruher Kinderpass anzubieten. Das Angebot der 11er-Karte sollte beworben werden und auch auf andere Angebote für die sportmotorische Entwicklung aufmerksam gemacht werden. So könnten die Schulen auch gezielt Eltern ansprechen und auf das Angebot aufmerksam machen. Nach dem Willen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sollte dieses Angebot auch Kindern aus der SozialRegion Karlsruhe offen stehen. Die SozialRegion Karlsruhe überwindet als regionale Aktionsgemeinschaft die jeweiligen Stadtgrenzen und ermöglicht so Teilhabe. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Aljoscha Löffler Zoe Mayer Renate Rastätter

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0388 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.04.2021 28 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Die Verwaltung greift den Antrag auf und schnürt ein Sommerpaket 2021 für Kinder mit Sozialpass. Das Jugendfreizeit- und Bildungswerk des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe (jfbw) verkauft ab dem 01.07.2021 ermäßigt die 11er Karte der Karlsruher Bäder und erarbeitet einen Ferienpass mit Gut- scheinsystem, das auch Angebote der SozialRegion enthält. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ noch nicht bezifferbar, ca. 10.000 € - - Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Verwaltung greift den Antrag auf und schnürt ein Sommerpaket 2021 für Kinder mit Sozialpass. Das Jugendfreizeit- und Bildungswerk des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe (jfbw) und die Bäderbetriebe werden gemeinsam ein Sommer-Badeticket konzipieren und ab dem 01.07.2021 die 11er Karte der Karlsruher Bäder zum ermäßigten Preis anbieten. Analog zu den Ferienangeboten gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 29.07.2016 wird die 11er Karte zu 2/3 bezuschusst. Der von den Bäderbetrieben dem Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gewährte Rabatt wird an den Kunden weitergegeben, um die 11er Karte so kostengünstig wie möglich abzugeben. 2. Das jfbw erarbeitet für die Sommerferien einen Ferienpass, der ein Gutscheinsystem enthält, das unter anderem die Turmbergbahn und die Schlossgartenbahn umfasst. Der Ferienpass wird kostengünstig den Kindern und Familien mit Karlsruher Kinderpass angeboten. Auch der KVV bietet wieder für die Sommerferien 2021 den KVV Ferienpass an. Damit können Kinder und Jugendliche Bahnen und Busse im gesamten KVV-Netz nutzen. Kinderpass Inha- ber*innen können diesen Ferienpass für 10,00 Euro erwerben. Damit hat der KVV ein eigenes kostengünstiges Angebot und muss im Ferienpass des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe nicht berücksichtigt werden. 3. Das Gutscheinsystem soll auch Angebote aus der Sozialregion enthalten, sodass der Ferienpass auch für die Kinder und Jugendlichen aus der Region attraktiv ist. Pandemiebedingt gab es in diesem Jahr geringere Ausgaben, sodass finanzielle Mittel ausreichend zur Verfügung stehen. Grundsätzlich müssen freiwerdende Aufwandsbudgets zum abdecken des Haushaltsdefizits verwendet werden. Um jedoch die negativen Auswirkungen der Pandemie gerade auf Kinder abzumildern, sollte hier eine Ausnahme gemacht werden und die 10.000 Euro aus freiwerdenden Aufwandsbudgets genommen werden.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 28 der Tagesordnung: Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0388 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir sind froh, dass wir rechtzeitig, so, dass sich alle Beteiligten da- rauf einstellen können, ein Sommerpaket 2021 für Kinder mit Sozialpass haben werden. Ich versuche gerade, auf die leichte Sprache zu achten. Ich habe tatsächlich meinen Text noch kurz überarbeitet. Neben den Wohlfahrtsverbänden stellen auch Kinderärzt*innen und das Ärzte- blatt fest, dass die Corona-Krise Kinder aus armen Verhältnissen besonders trifft. Eine Befra- gung unter Kinderärzt*innen kommt zu dem Ergebnis, dass in Stadtteilen mit vielen Arbeitslo- sengeld-2-Empfänger*innen bei Kindern deutlich vermehrt körperliche Beschwerden auftreten, zum Beispiel Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierig- keiten sowie Entwicklungsverzögerungen im motorischen Bereich. Auch die nur einmalig 150 Euro vom Bund, die für alle Kinder aus ärmeren Verhältnissen ausgezahlt werden, ändern daran natürlich nichts. Beengte Wohnverhältnisse, Stress, unter Pandemiebedingungen erst recht, Stress von allen Seiten, keine Möglichkeit, Urlaub zu machen, dem wollen wir GRÜNEN zumin- dest für den Sommer im zweiten Pandemiejahr die Möglichkeit zur Entspannung, Spiel und Spaß mit Freund*innen entgegensetzen. Das von der Verwaltung und vom Stadtjugendausschuss geschnürte Paket hilft durch äußerst preiswerte Badetickets schon ab dem 01.07., durch einen günstigen Ferienpass, der zum Bei- spiel die Fahrt mit der beliebten Schlossgartenbahn und auch Turmbergbahn ermöglicht, und – 2 – durch eine Erweiterung auf die Sozialregion im Landkreis. Er hilft, den Kindern etwas zu erle- ben, mit anderen Kindern was zu machen und sich zu entspannen und mal an was anderes zu denken. Auch der Begründung können wir folgen, warum die dafür notwendigen 10.000 Euro ausnahmsweise aus freiwerdenden Aufwandsbudgets genommen werden, nämlich um die ne- gativen Auswirkungen der Pandemie gerade auf Kinder abzumildern. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich kann es kurz machen für meine Fraktion, weil die Ver- waltung ja den Antrag aufgreift und die Vorschläge umsetzt. Vielen Dank an die Verwaltung, dass hier so schnell gehandelt wurde. Wir halten das auch für sehr wichtig, dass den Kindern einfach Möglichkeiten geboten werden, ein bisschen Abwechslung zu bekommen in dieser trostlosen Zeit. Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir bedanken uns für die Initiative der Antragsteller und den Ausblick, den die Verwaltung auf das geplante Sommerpaket gibt. Die SPD unterstützt grund- sätzlich die Anstrengungen für ärmere Kinder in unserer Stadt, arbeitet gerne daran, Mitteilha- bechancen zu erhöhen. Insbesondere mit den Erfahrungen der Pandemie, darauf ist meine Kol- legin Anlauf hier eingegangen, ist es sehr wichtig, jetzt eine gute Zeit im Sommer zu ermögli- chen, so gut es eben geht. Wir sind sicher als Fraktion, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss wieder gute Möglichkeiten hier schaffen, dass gute Möglichkeiten eröff- net werden, auch mit wenig Geld teilzuhaben. Es ist wichtig und gut, und auch da danken wir den Antragstellern noch mal insbesondere und auch der Stadtverwaltung in ihren Bemühun- gen, nicht in Stadtgrenzen zu denken, sondern hier wirklich als Sozialregion zu handeln. Das unterstützen wir im Sinne aller Kinder und Jugendlichen. Stadtrat Jooß (FDP): Das Dezernat Lenz bietet hierzu hervorragende Lösungsmöglichkeiten, um die Defizite von Corona zu mildern, deshalb unsere volle Unterstützung für diesen Anti-Corona- Antrag der GRÜNEN. Stadträtin Fenrich (AfD): Sie haben gesehen oder mitgekriegt, dass wir gerade noch diskutiert haben. Corona hat natürlich hier ziemliche Opfer gefordert, und wir gehen natürlich auch inso- weit ganz gerne mit, dass wir den benachteiligten Kindern zukommen lassen können, was ir- gendwie auch machbar ist. Wenn ich jetzt mal so die 11er-Badekarte sehe, da frage ich mich aber auf der anderen Seite schon, mit dem Kinderpass ist ja eine 50-prozentige Reduzierung des Eintrittspreises schon vorgesehen. Diese 11er-Badekarte, sagt die Stadtverwaltung, wird dann mit zwei Dritteln bezuschusst. Also aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht sind das eigentlich Marginalien. Der Ferienpass, dass man den wieder einführt, damit die Kinder mit dieser Bahn da im Schlossgarten und auf den Turmberg fahren können, das wäre so okay. Was für uns aller- dings nicht geklärt ist, und das habe ich ehrlich gesagt auch ein bisschen vermisst in der Stel- lungnahme der Stadt, dass mal was gesagt wird, wie die Kostenverteilung ist der Sozialregion, weil da die Stadt Karlsruhe wesentlich mehr anbietet als die umliegenden Gemeinden, natürlich auch mehr anbieten kann, das ist ganz logisch. So, jetzt sagt die Stadt, wir haben ja genug Geld, weil viele Dinge haben nicht stattfinden können, und im zweiten Satz sagen Sie dann, grund- sätzlich müssen freiwerdende Aufwandsbudgets zum Abdecken des Haushaltsdefizits verwen- det werden. Das ist richtig, es geht jetzt nur um die 10.000 Euro, aber wo fangen wir an? Also, uns hat es ein bisschen Bauchschmerzen bereitet, auch unter dem Aspekt, es gibt ja auch nicht nur die Familien, die Kinderpass-berechtigt sind, sondern es gibt ja auch ärmere Familien, die den ganzen Tag arbeiten. Ich denke da an die Verkäuferin bei Karstadt, ich denke an den – 3 – Streifenpolizisten hier bei der Stadt Karlsruhe, und ich denke auch vielleicht an die Reinemache- frau im städtischen Rathaus. Ich glaube oder wir, meine Fraktion glaubt, dass alle gesellschaftli- chen Schichten in Corona-Zeiten Abstriche haben machen müssen. Wir können das, es soll ja wohl jetzt nicht abgestimmt werden, so weit mittragen. Allerdings gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Wenn es um vergünstigtes Eis oder einen vergünstigten Badeanzug geht, also ich weiß nicht, ob ich das unter Scherz betrachten soll oder ob das wirklich ernst gemeint ist. Wie gesagt, wir haben da ein bisschen Bauchgrummeln. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich halte es kurz, um es in Menschenworten auszudrücken, super Antrag, super, super Antwort der Verwaltung. Es freut mich sehr, dass wir da was ma- chen, alles gut. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Auch von unserer Seite ein super Antrag, aber trotzdem möchte ich an der Stelle noch mal eins einwerfen. Indem wir jetzt ein paar Kindern sozusagen diese Gutscheine und den Ferienpass geben, damit ist noch nicht viel gewonnen, das ist ein kleines Pflaster. Die Frage ist viel umfassender. Wie können wir die Kinder, die vor ihrer Konsole oft stundenlang hängen, die oft zu Hause eingesperrt sind, das sind nicht nur die armen Kinder, das betrifft viel mehr Kinder, wie können wir die wieder aktivieren sozusagen für das Leben, für die Bewegung, für diese ganzen Dinge? Da muss man sich mal grundsätzlich Gedanken machen. Das ist mit diesem Antrag nicht abgetan. Das wäre meine Anregung an der Stelle noch mal als Gemeinderat, dass wir uns Gedanken machen, wie könnte das aussehen, eine Aktivierung unse- rer Jugend, wieder rauszugehen. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, so viel super, das bleibt jetzt hier im Raum am besten hängen. Wir sind damit am Ende der Anträge, die wir jetzt hier behandeln. Ich möchte jetzt weiter ver- fahren in der Tagesordnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021