Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0385 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.04.2021 2 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Peer Giemsch von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Herrn Dennis Lehmann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter ande- rem auch Vertretungen der Eltern an. Die Vertretungen der Eltern schlägt der Gesamtelternbeirat der Karls- ruher Schulen vor. Aktuelle Vertreter der Eltern sind Peer Giemsch (ordentliches Mitglied) und Dennis Lehmann (stellvertre- tendes Mitglied). Der derzeitige Vertreter, Herr Giemsch (ordentliches Mitglied) ist nicht mehr Vorsitzender des Gesamtel- ternbeirats und möchte daher von dem gemeindlichen Ehrenamt entbunden werden. Für die verbleibende Amtszeit schlägt der Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen dem Gemeinderat Herrn Dennis Lehmann (bisher stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied und Herrn Dr. Tassi Gi- annikopoulos als stellvertretendes Mitglied zur Berufung in den Schulbeirat vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung zum ordentlichen beziehungsweise stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Peer Giemsch von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Herrn Dennis Leh- mann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos zum stellvertretenden Mit- glied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorlage: 2021/0385 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Peer Giemsch von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Herrn Dennis Lehmann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos zum stellvertre- tenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Ich stelle Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021