Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0383 Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 26 x 1. Die Stadtverwaltung stellt geeignetes Informationsmaterial zur Haushaltswirtschaft (u.a. auf ihrer Website und den sozialen Medien) zur Verfügung. In den Materialien werden auch die im Bereich der freiwilligen Leistungen liegenden aktuellen und mittelfristig eingeplanten Großprojekte umfassend dargestellt und kostentransparent aufgearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Materialerarbeitung auf die „Leichte Sprache“ gelegt. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch Bürger*innen sowie eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung für die aktive Unterstützung der Verwaltung bei Antragstellung durch Bürger*innen behandelt. Das Konzept wird nach Beratung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss zeitnah vor den Haushaltsberatungen umgesetzt. 3. Sollte Ziffer 2 aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wird dieses Konzept für den Haushalt 2024/25 erarbeitet und umgesetzt. Haushaltsplan, Finanzplan, Jahresabschluss, Gesamtabschluss, Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, ordentliche Erträge und Aufwendungen - und auch außerordentliche: Das sind nur ein paar Beispiele aus dem Vokabular im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen. Da ist es schwer, die Zusammenhänge zu begreifen und mehr zu erfassen als „wir haben zu wenig Ressourcen“ oder „Haushaltslage stabil“. Damit wir die Bürger*innen bei unseren Entscheidungen als Gemeinderat, als Stadträt*innen, mitnehmen können, sie so manch eine kritische Entscheidung auch besser verstehen, sind Informationen auch in „Leichter Sprache“ erforderlich. Mitsprache setzt sachliche und umfassende Informationen voraus - und zwar Informationen, die erfasst werden können. Aktuell sind auf der Homepage der Stadt Karlsruhe Erklär-Videos zur Erstellung und Funktion des Haushaltes hinterlegt. Diese wurden laut Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN „Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23“ in den letzten Jahren ca. 400 mal angeklickt (2020/1258, TOP 11 am 26.01.2021 https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=6141). Die Videos gehen in keiner Weise auf die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Haushaltslage ein. Die anstehenden Belastungen beispielsweise durch die Kombi-Lösung werden nicht erklärt. Deshalb ist eine Überarbeitung der Videos im Zuge einer neuen Informations-Kampagne notwendig. Ebenso soll die Reichweite dieser Materialien erhöht werden. Dazu fordern wir die Umsetzung eines Werbekonzepts. Bürger*innenbeteiligung setzt umfassende und verständliche Informationen voraus. Sie erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das ist insbesondere bei Sparhaushalten wichtig: Wir müssen als Begründung/Sachverhalt – 2 – Gemeinderat im kommenden Jahr für den Doppelhaushalt 2022/23 alle Bürger*innen mitnehmen und die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und noch aktiver einbinden. Diese Anforderung umfasst auch Bürger*innen, die kaum oder gar keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Für diese Menschen kann eine begrenzte und gezielte Bereitstellung von gedruckten Informationen sinnvoll sein. Unterzeichnet von: Jorinda Fahringer Christine Weber Aljoscha Löffler Dr. Clemens Cremer Zoe Mayer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0383 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 26 x Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und stimmt dem geplanten weiteren Vorgehen zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung stellt geeignetes Informationsmaterial zur Haushaltswirtschaft (u.a. auf ihrer Website und den sozialen Medien) zur Verfügung. In den Materialien werden auch die im Bereich der freiwilligen Leistungen liegenden aktuellen und mittelfristig eingeplanten Großprojekte umfassend dargestellt und kostentransparent aufgearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Materialerarbeitung auf die „Leichte Sprache“ gelegt. Der Haushalt der Stadt Karlsruhe hat ein Jahresvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro. Entsprechend beinhaltet er eine Vielzahl von unterschiedlichsten fachlichen Themen und Aufgabenbereiche, die oftmals sehr facettenreich ausgestaltet sind. Eine einfache und für alle verständliche Form der Darstellung ist daher wie bereits mehrfach dargestellt ein sehr schwieriges Unterfangen. Bereits im aktuellen Verfahren wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich intensiv mit den Stadtfinanzen auseinander zu setzen. Der Haushalt der Stadt wird in öffentlicher Sitzung durch die Reden des Herrn Oberbürgermeister und Frau Erste Bürgermeisterin eingebracht. Der Entwurf und die Reden sind ab diesem Zeitpunkt auf Karlsruhe.de für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt. Anschließend finden die Reden der Gemeinderatsfraktionen mit ihren unterschiedlichsten Pointierungen ebenfalls in einer öffentlichen Sitzung statt. Im sich daran anschließenden Beratungsverfahren erhalten ebenso alle Bürgerinnen und Bürger bereits heute schon Gehör, in dem ihre Anregungen und Wünsche direkt Teil der haushalterischen Abstimmung werden. Diese Möglichkeit könnte künftig noch deutlicher an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden. Als weiteren Beitrag zur Transparenz stellt die Stadtverwaltung neben allgemeinen Informationen zum Haushalt unter der Rubrik Stadtfinanzen auf Karlsruhe.de die Haushaltsdaten und Jahresabschlüsse mit dem interaktiven Haushalt leicht und vereinfacht zugänglich zur Verfügung. Unterstützend stehen zu dem komplexen Thema Haushalt auf der Homepage weiterhin die städtischen Erklärfilme zur Verfügung. Es ist mittelfristig beabsichtigt, diese Erklärfilme zu überarbeiten. Weiterhin bestehen verschiedenste Möglichkeiten zur Information und Mitgestaltung in den vielfältigen Bereichen der städtischen Aufgaben über das städtische Beteiligungsportal (https://beteiligung.karlsruhe.de/). Damit ist auch eine indirekte Einflussnahme auf den städtischen Haushalt gegeben. Ergänzend wird an dieser Stelle auf die Stellungnahme zum Bürgerhaushalt – Antrag der Linke- Gemeinderatsfraktion vom 10. März 2021 aus der Strukturkommission hingewiesen. Dort ist u.a. ausgeführt, dass unter insgesamt 14 abgefragten Themenfelder das Themenfeld Finanzen, das mit der geringsten Nennung ist. Aus Sicht der Verwaltung ist dies nachvollziehbar und deckt sich mit den bisherigen eigenen Erfahrungen der Vergangenheit und auch mit solchen aus anderen Städten. Naturgemäß sind die direkten Gestaltungsmöglichkeiten in den Themenfelder Stadtplanung und Bauen, Verkehr und Mobilität oder Natur und Umwelt ungemein höher. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch Bürger*innen sowie eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung für die aktive Unterstützung der Verwaltung bei Antragstellung durch Bürger*innen behandelt. Das Konzept wird nach Beratung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss zeitnah vor den Haushaltsberatungen umgesetzt. 3. Sollte Ziffer 2 aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wird dieses Konzept für den Haushalt 2024/25 erarbeitet und umgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung ist die Schaffung einer zusätzlichen zentralen Anlaufstelle entbehrlich. Bereits heute schon werden alle haushaltsrelevanten Anliegen bei der Stadtkämmerei gesammelt und die Antragstellenden in Abstimmung mit den Fachdezernaten/-dienststellen über das weitere Verfahren informiert. Die Verwaltung wird zum Themenkomplex ein Konzept erarbeiten, welches auch die Themenfelder „freiwillige Leistungen“ und „Großprojekte“ beinhaltet. Erste Ansatzpunkte und konkrete zeitnahe – 3 – Umsetzungen werden in der Strukturkommission am 10. Juni 2021 nochmals zusammenfassend dargestellt. Für weitergehende und umfassende Neuerungen ist der aktuelle Prozess der Haushaltsaufstellung schon zu weit fortgeschritten. Es ist das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger an politischen Diskursen und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Die Einbindung und Informationsbereitstellung muss aber auch im Spannungsfeld zu einem vertretbaren Ressourceneinsatz der Verwaltung gesehen werden.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0383 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit und die Mei- nungsdebatte ist darauf angewiesen, dass sich die Menschen einmischen. Das setzt umfassende und verständliche Informationen voraus. Beteiligungsmöglichkeiten in Bezug auf den Haushalt gibt es ja, aber sind die aktuell verfügbaren Informationen verständlich? Können alle Bür- ger*innen darauf zugreifen, also zugreifen nicht nur im Sinne der Abrufbarkeit, sondern auch im Sinne des Erfassens? Ja, es ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen, die Vielzahl von unter- schiedlichen fachlichen Themen und Aufgabenbereichen des Haushalts der Stadt Karlsruhe mit all den Facetten darzustellen, so wie es in der Vorlage der Verwaltung auch dargestellt ist, aber genau darum geht es ja in unserem Antrag. Wie können wir die Themen und Vorgänge, die Gegebenheiten und Entscheidungen und am Ende die Zahlen so darstellen, dass das Ganze verstanden wird, damit wir viele Bürger*innen informieren und beteiligen, sie, die Zivilgesellschaft, die Vereine mitnehmen bei unseren Ent- scheidungen. Es ist ja auch klar, dass das Thema Finanzen bei Interessensumfragen geringe Re- sonanz erfährt, aber Finanzen und Haushalt stecken eben auch in den Themen Stadtplanung und Bauen, im Thema Verkehr und Mobilität und im Thema Natur und Umwelt, und je nach Priorisierung des Gemeinderats, also von uns, bei den Finanzen, also beim Haushalt, wird das eine Projekt eben umgesetzt, das andere Projekt verschoben oder es wird verändert oder gar verworfen. Wie könnten wir also umgekehrt sagen, in den Teilen des Haushalts zur Stadtpla- – 2 – nung und Bauen, in den Teilen des Haushalts zu Verkehr und Mobilität und in den Teilen des Haushalts zu Natur und Umwelt wünschen sich viele Bürger*innen mehr Beteiligung? Deshalb freuen wir uns auf die weitere Debatte und Vorstellung konkreter Eckpunkte in der Juni-Sitzung der Strukturkommission. Wir nehmen die Stellungnahme zu unserem Antrag zur Kenntnis und stimmen dem geplanten weiteren Vorgehen, insbesondere der Erarbeitung eines Konzepts zur Bewerbung und der Überarbeitung der Erklärvideos zu. Stadtrat Hofmann (CDU): Grundsätzlich ist es natürlich auch unser Ansinnen und es ist immer gut, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, vor allem auch zu sensibilisieren, insbesondere für so ein trockenes Thema wie die Finanzen. Nur leider zeigt halt die Erfahrung, dass es nicht angenommen wird und dass die Themen auch viel zu komplex sind. Ich möchte hier einfach auch mal darauf verweisen, wie lange wir teilweise gebraucht haben, uns in diesen Themen zurechtzufinden und ich denke, das wird nicht so einfach sein. Das ist zwar wünschenswert, aber jetzt nicht unbedingt, glaube ich, mit so einer Herangehensweise machbar. Ich denke, es ist ein guter Weg, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, dass wir hier noch mal vertieft rangehen. Ich denke, dass man auch in einzelnen Dingen wirklich noch mal konkreter werden muss und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen muss, insbesondere wenn es um größere Projekte geht, wie es hier auch drinsteht, bei Stadtplanung oder bei Baumaß- nahmen. Das muss man heute anders machen. Da kann man nicht mehr par ordre du mufti ein- fach sagen, wir ziehen das so durch. Von daher ist es richtig und gut, aber jetzt da zu sagen, wir müssen hier schon mal auch reingehen und Stellen fordern, ich denke, das ist viel zu früh und auch im Sinne der Haushaltslage nicht angebracht. Von daher freuen wir uns auch auf die wei- tere Vorstellung in der Strukturkommission und denken, dass wir in Einzelbereichen da reinge- hen können, aber dem Gesamten so natürlich nicht zustimmen würden. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, natürlich spricht auch aus unserer Sicht nichts gegen das Anliegen der GRÜNEN-Fraktion, die Analyseaufbereitung und Beratung des städtischen Haushalts so transpa- rent, integrativ, barrierefrei, teilhaberschaftlich wie möglich zu gestalten. Ich glaube, das ist ein Ziel, das jeder hier unterschreiben kann im Haus. Wir finden auch, dass die Kommentierung der Stadtverwaltung an der Stelle gut ist, und ich sehe das auch so wie mein Vorredner Hofmann, es gibt eine Bringschuld der Stadt, ja, in der Erklärung dieses Haushalts und eine Strategie, aber es gibt genauso eine Holschuld der interessierten Bürgerschaft, diese zum Teil sehr komplexe Materie zu durchdringen und sich damit auseinanderzusetzen und eigene Schlüsse zu ziehen, auch aus den Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen in den Haushaltsräten. Also, es wird keine Erklärung des Haushalts geben, sozusagen mundstückgerecht und für jeden Geschmack so ideal erklärt, dass sich damit jeder wohl fühlt und anschließend in der Lage ist, jede Materie perfekt zu erklären. Das ideale Bild gibt es eh nicht, und das wird es auch an der Stelle nicht geben. Von daher, ein gut gemeinter Antrag, wie gesagt, wir sind auch absolut da- für, dass weiterhin die Stadtkämmerei die zentrale Anlaufstelle für alle Anfragen und die Ge- samtkoordination mit den Fachdezernaten bleibt, bloß keine neuen Personalstellen für dieses Thema. Wir freuen uns auch auf die weitere Beratung. Stadträtin Böringer (FDP): Der Haushalt der Stadt und seine Erstellung ist ein transparenter und öffentlicher Prozess. Das hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht und das ist auch so. Sie möchte jetzt noch weitere Anstrengungen unternehmen zum Thema freiwil- lige Leistungen und Großprojekte. Bei mir drängt sich so irgendwie der Eindruck auf, dass mit – 3 – Blick auf die kommenden schwierigen Haushaltsberatungen man vielleicht schlechte Nachrich- ten, und das meine ich in Bezug auf die Antragsteller, lieber nicht mit sich verbunden sehen möchte, aber wenn man das Geld, das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt, dann muss man eben auch ganz deutlich erklären, zu welchem Zweck. Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Anträge für Bürgerinnen und Bürger, die ist also entbehrlich, die Kämmerei kümmert sich bereits darum. Zusätzlich, das möchte ich ganz deut- lich sagen, gibt es doch bereits 48, und da meine ich uns mit, dezentrale Anlaufstellen für die Karlsruher und Karlsruherinnen. Meine Fraktion ist jedenfalls mit der Stellungnahme der Stadt zufrieden und ich habe es so verstanden vonseiten der Antragsteller, als ob das auch der Fall sei. Ansonsten müssten wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Schnell (AfD): Da haben wir mal wieder so ein von den GRÜNEN zu erschaffendes Bü- rokratiemonster. Da soll die Stadt ihre Webseiten mit haushalterischen Dingen weiter aufblä- hen und diese auch noch in die sozialen Medien tragen und Erklärvideos fabrizieren. Dabei soll auf Materialien einfacher Sprache besonderen Wert gelegt werden. Bei der einfachen Sprache gibt es bekanntlich kein Gendergedöns. Ein Radfahrer ist ein Mensch, der Rad fährt, unabhängig davon, welches Geschlecht er hat und Bürger/innen/*innen gibt es in der einfachen Sprache auch nicht. Da sind Männer und Frauen, die in einer Stadt wohnen, schlicht Bürger dieser Stadt. Das ist aber auch schon das einzig Lobenswerte an diesem Antrag, denn man kann das auch viel einfacher haben. Wir müssen nur die Sitzung der Strukturkommission öffentlich machen, so wie wir das im Januar letzten Jahres mal gefordert haben. Das haben Sie natürlich alle abgelehnt, klar, ging ja auch nicht anders, war ja schließlich ein Antrag der AfD. Hätten Sie dem zuge- stimmt, dann wüssten die Bürger längst Bescheid über die Finanzen der Stadt. Für Klartext könnte in diesen Sitzungen gerne ich als Vertreter unserer Fraktion schon sorgen und aufzei- gen, wie die Vertreter der anderen Fraktionen dort immer ihre Augen davor verschließen, dass sie permanent zu viel Geld ausgeben. Also ist dieser Antrag von den GRÜNEN vom Sinn her letztendlich nur ein früherer Antrag der AfD, nur eben bürokratischer. Das hat Methode, wir kennen das von den GRÜNEN bei ihrem Antragsmonster zum klimagerechten Reisen, als Aufguss unseres Antrages, Flugreisen jenseits 1.000 Kilometern für Stadträte und städtische Angestellte zu verbieten, aber wir kennen das auch von der CDU. Unseren Antrag zu Kosten-Nutzen sogenannter Klimaschutzmaßnahmen ablehnen, aber den dann als eigenen in den Haushaltsberatungen recyceln, und auch die Stadt macht das. Unseren Antrag, die Schausteller angesichts der Auswirkungen der Corona- Verordnung doch zu unterstützen, abschlägig bescheiden, geht nicht, nur um ziemlich genau neun Monate später exakt dies unter Zuhilfenahme einer Satzungsänderung eben dann doch zu tun. Wenn ich jetzt noch an die Rubinienbänke auf dem Marktplatz denke, die nach nur einem Winter bereits Schäden aufweisen und bei denen wir damals anmahnten, erst mal mit Muster- exemplaren einen Winter zu durchlaufen, kann ich nur sagen, tja, vielleicht sollten Sie einfach mal öfters auch die Vorschläge der AfD aufnehmen, Karlsruhe würde damit besser fahren, dan- ke. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich bin ja überrascht, dass die AfD die Erklärvideos zum Haus- halt in leichter Sprache ablehnt, weil eigentlich müssen sie ja Ihnen zugutekommen. Dann wür- den Sie den Haushalt auch mal verstehen und Ihre wirre Finanzpolitik würde nicht stattfinden. – 4 – Grundsätzlich zum Antrag der GRÜNEN, das war auch eine, glaube ich, sehr gute Formulierung vom Kollegen Parsa Marvi, es ist ein gut gemeinter Antrag, aber ehrlich gesagt, ich kann persön- lich nicht so richtig damit was anfangen, weil wir hatten in der letzten Strukturkommission ge- nau diese Diskussion mit dem genau selben Antragsinhalt, basierend aus dem Antrag der LIN- KEN zum Bürgerhaushalt. Da war mein Verständnis davon, die Erste Bürgermeisterin kann ger- ne widersprechen, dass der Arbeitsauftrag mitgenommen wurde, alle bereits bestehenden Möglichkeiten maximal in der Bevölkerung bekannt zu machen. Das war, glaube ich, auch in der Strukturkommission ein einstimmiges Meinungsbild. Das hat für uns alle gepasst, und aus unse- rer Sicht war da jetzt kein weiterer Bedarf. Jetzt kommt ein Antrag, und der war ja auch in der Strukturkommission schon angekündigt, der eigentlich keine neue Maßnahme vorschlägt, sondern sagt, jetzt soll die Stadtverwaltung nochmals ein Konzept erarbeiten. Ich weiß nicht, ob da so ein großer Mehrwert da ist. Ich hätte jetzt tatsächlich gehofft gehabt, dass da ein konkreter Vorschlag noch mal dazu kommt. Gene- rell aus unserer Sicht, klar, wir können das gerne in der Strukturkommission noch mal diskutie- ren, das war ja auch unser Wille. Wir hatten jetzt erwartet, dass dieses Konzept ohnehin schon basierend auf dieser Ausschusssitzung stattfindet, und wir begrüßen natürlich jede Maßnahme, um diesen ganzen Prozess noch mal in der Zivilgesellschaft bekannt zu machen, ich sage mal, neben den bereits bekannten Vertreter*innen, die alle den Prozess kennen, die alle auf die Fraktionen zugehen, vielleicht auch den einzelnen Bürger noch mal zu ermuntern, die Sachen einzureichen. Wenn dort über die bereits bestehenden Medien, wie die Stadtzeitung, noch mal darauf aufmerksam gemacht wird, dann glauben wir auch, dass es gut funktioniert. Andere Maßnahmen, ich glaube, ein Bürgerhaus hatte man sehr ausführlich diskutiert oder Beteili- gungsformate usw., die müssen wir dann noch mal separat, also falls es neue Ideen gibt von einzelnen Fraktionen, diskutieren. Aber grundsätzlich glaube ich, wenn die Stadt jetzt noch mal darauf den Fokus setzt, alles bekannt zu machen, was es schon gibt, dann wäre das ein erster guter Schritt, und dann müssten wir schauen, auch wenn es nicht geklappt hat, ob weitere Ideen noch existieren oder andere Maßnahmen sinnvoll wären. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Der Antrag hat zwei Seiten oder zwei Antragspunkte. Den ersten finde ich sehr gut, es mit der einfachen Sprache transparent darzustellen, aber dies ist sehr, sehr schwierig, denn wir sprechen oft keine einfache Sprache. Wir müssen anfangen, einfach zu sprechen, um einfach den Haushalt den anderen zu erklären. Wenn wir sprechen, versuchen wir ja auch oft das so klug darzustellen, dass es andere nicht verstehen, damit man weiß, wie gebildet wir sind. Von der Seite her müssen wir mal anfangen, hier eine einfache Sprache zu sprechen, und es ist ganz schön schwierig, einen 1,8 Milliarden-Haushalt in einfacher Sprache darzustellen. Das ist eine richtige Herausforderung, die es aber wert ist, das anzugehen. Da bin ich sehr dafür, dass wir wirklich danach schauen, dass wir das transparent und sehr einfach dar- stellen. Der zweite Teil mit der Bürgerbeteiligung, da habe ich so meine Fragen. Wenn ich heute in der Südstadt bin und ich sage, wir bauen ein Schwimmbad in der Südstadt, dann würde ich ganz, ganz viele Stimmen kriegen, und wenn die jetzt Unterstützung kriegen, einen Antrag zu stellen für ein Schwimmbad in der Südstadt, ein paar tausend Stimmen würden wir schon zusammen- kriegen. Dann würde ich fragen, wie gehen wir mit so was um, wie können wir mit solchen Be- teiligungsformaten umgehen. Deswegen stelle ich das schon sehr in Frage, inwiefern eben Par- tikularinteressen, Stadtteilinteressen in den Vordergrund kommen und eigentlich gar nicht der Gesamtblick einer Stadt dabei ist. Das braucht es. Wenn wir mit Haushalt umgehen, müssen wir – 5 – die ganze Stadt sehen und nicht partikular als Einzelinteressen sozusagen verfolgen. Deswegen, diesen Bürgerbeteiligungsgedanken finde ich sehr, sehr schön, aber von der Praxis her ist er nicht demokratisch. Er bildet nicht das ab, was die Gesellschaft tatsächlich im Ganzen will. Des- wegen, wenn es bessere Ideen gibt, bin ich gerne bereit, das zu hören, aber ich kann mir es ehr- lich gesagt aktuell nicht vorstellen. Deswegen, Teil 1, unsere volle Zustimmung, Teil 2, müssen wir sagen, also da haben wir einfach keinen Glauben, dass das funktioniert. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja sehr intensiv, ich glaube, insgesamt bei drei Sitzungen der Strukturkommission, uns diesem Thema gewidmet, und wir sind ja auch bei der letzten Sitzung gemeinschaftlich zu dem Ergebnis ge- kommen, dass wir durchaus jetzt schon sehr viel Informationen haben, dass wir Anlaufstellen haben bei der Stadtkämmerei, dass die Bürger ja jetzt schon Anträge stellen können, dass wir sehr viele haben, die auch anrufen und nachfragen, wo was ist und dass wir mit dem interakti- ven Haushalt entsprechende Module haben. Wir haben Erklärfilme, die übrigens in einfacher Sprache sind, sodass die sogar in Grundschulen angewandt werden, wenn besprochen wird, wie funktioniert Kommunalpolitik, was ist ein Haushalt. Sie werden als Grundlage verwendet, weil in sehr einfacher Bildsprache dargestellt wird, was wir denn hier eigentlich als Kommune in den verschiedenen Bereichen für Leistungen zur Verfügung stellen und wo auch dieses Geld her- kommt. Wir haben aber auch festgestellt, dass diese Filme natürlich jetzt auch schon ein paar Jahre alt sind und dass wir die updaten werden, so viel dann zum Updaten in leichter Sprache. Das Be- dürfnis wurde schon im Ausschuss thematisiert, dass wir verstärkt noch mal den Blick schärfen sollen auf das Thema freiwillige Leistungen und Großprojekte. Das haben wir auch im Ausschuss schon zugesagt. Das haben wir hier jetzt auch noch mal geschrieben, da arbeiten wir dran, das ist das eine. Das Zweite ist, dass wir gesagt haben, wir überlegen uns, wie wir noch mehr an Kommunikati- onsarbeit machen können, weil wir haben sehr viel, aber wie immer, Herr Marvi, Sie haben das so schön gesagt mit der Bring- und Holschuld, wir haben unendlich viele Informationen, aber der Bürger ist dann oft auch nicht bereit, sich diese Informationen zu holen. Wie wir da noch mal mehr an Kommunikationsarbeit machen können, Aufrufe über soziale Medien, über unsere Stadtzeitung, das wollen wir uns überlegen mit den Wortmitteln, die wir haben, weil wir der Auffassung sind, und da waren wir uns eigentlich auch einig, dass die Struktur vom Grundsatz her positiv ist. Das haben wir Ihnen eigentlich jetzt in der Antwort noch mal geschrieben. In der Tat, Herr Löffler hatte das in der Struktursitzung angekündigt, dass nichtsdestotrotz nach einer sehr konstruktiven Debatte noch mal ein Antrag kommen würde. Wir haben versucht, auch sehr konstruktiv zu antworten und Frau Fahringer, ich bin auch mit Ihrer Stellungnahme sehr zufrieden. Ich denke, wir bewegen uns da auf einem guten Weg gemeinschaftlich. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, dann gehen wir so vor, wie miteinander besprochen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 6 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021