Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen - gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0381 Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen - gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 31 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen IT-Unternehmen zu führen, um zu prüfen, ob diese der Stadtgesellschaft eine solche Plattform zur Verfügung stellen können. Begründung: Das Anliegen, dass der Karlsruher Bevölkerung kostenlosen Zugang zu einer digitalen Plattform ermöglicht wird, ist gut und wichtig. Aufgrund der noch länger andauernden Corona-Pandemie ist der Zugang zu einer Videoplattform fast gleichzusetzen mit der gesellschaftlichen Teilhabe. Wenn Menschen sich solche Plattformen nicht leisten können, erleben sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Argumentation der Verwaltung, dass dieses Projekt enorme Ressourcen verschlingen würde, ist nachvollziehbar. Daher fordern wir im Zuge der weiteren Prüfung, dass die Stadt auch mit externen Gruppen wie der Zivilgesellschaft oder Karlsruher Unternehmen Gespräche aufnimmt, ob diese im Rahmen einer gemeinnützigen Sache hier Hilfestellung geben könnten und eine gute Tat zur Unterstützung der Karlsruher Bürger*innen leisten würden. Wir sehen das Potenzial, dass diese Herausforderung der Stadtgesellschaft gemeinsam bewältigt werden kann. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0381 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: IT Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen – gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 31 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt weiterhin, auch unter Berücksichtigung des Ergänzungsantrags zu TOP 31, den Antrag sowie den Ergänzungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ mind. 35.000 € geschätzt mind. 25.000 € (Hosting) geschätzt mind. 10.000 € (externer Support) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach über einem Jahr Pandemiegeschehen ist davon auszugehen, dass große Teile der Zivilgesellschaft bereits vorhandene Videokonferenzformate nutzen. Es existiert ein breites Spektrum an Angeboten sowohl kommerzieller Art, aber auch kostenlose, hardwareunabhängige Plattformen auf Open Source-Basis für den Privatgebrauch, wie zum Beispiel Fairmeeting (www.fairkom.eu/fairmeeting). Daher sieht die Stadtverwaltung Karlsruhe keine Notwendigkeit, hier einen weiteren Service hinzuzufügen. Im Übrigen gelten auch im Falle des Ergänzungsantrags die zu TOP 31 ausgeführten Erläuterungen, insbesondere bezüglich der Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Performance, aber auch Haftungsrecht und Datenschutz.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 31 der Tagesordnung: Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2021/0255 dazu: Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen – gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesell- schaft und der lokalen Unternehmerschaft Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0381 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Ob Job, Schule oder Freizeit, Videokonferenzen sind zum Alltag gewor- den. Wir leben in harten Zeiten und wissen auch nicht, wie lange diese Zeit andauern wird. Trotz der aktuellen Situation muss es uns gelingen, die Gemeinschaft ein Stück weit erlebbar zu machen, digitale Nähe trotz physischer Distanz zu schaffen, unseren Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Genau aus diesem Grund resultiert dieser Antrag, eine kostenlose Videokonfe- renz-Plattform für Familien, für Freunde, aber auch für Vereine einzurichten. Die Argumenta- tion der Stadt, dass dieses Projekt ressourcenaufwendig ist, ist nachvollziehbar. Mit diesem An- trag wollen wir aber nichts ersetzen oder mit bestehenden Angeboten konkurrieren oder auch einen Umstieg auf eine kommunale Plattform machen, sondern er soll vielmehr eine Ergänzung bzw. Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sein, die eine Plattform haben, um sich digital austauschen zu können. – 2 – Deshalb wünschen wir uns von der Verwaltung, von unserer IT-Stadt Karlsruhe, auch wenn es eine freiwillige kommunale Aufgabe ist, eine Realisierung dieses Anliegens. Umso mehr freuen wir uns über den Ergänzungsantrag der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, die einen konkreten Vorschlag eingebracht haben, nämlich, die Zivilgesellschaft bzw. lokale Unternehmen eventuell ins Boot zu nehmen. Leider haben wir auch hier eine abschmetternde Antwort erhalten, was wir nicht ganz nachvollziehen können. Auch die Argumentation, dass die Pandemie seit einem Jahr schon eingetreten ist und dass viele schon digital unterwegs sind, kann ich so nicht bestäti- gen. Wenn ich nur daran denke, wann die Schulen erst digital geworden sind, da brauchen wir keine Worte zu verlieren. Es hat viel zu lange gedauert, und es funktioniert immer noch nicht reibungslos. Deswegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist es wünschenswert, alle Mög- lichkeiten zur Realisierung dieses Anliegens durchzuspielen und auf dieser Basis neu zu ent- scheiden, ob es möglich ist, eine kostenlose Videokonferenz-Plattform anbieten zu können oder nicht, denn Teilhaben anhand solcher Plattformen können die Gemeinschaft stärken und es wäre schön, wenn wir als Stadt Karlsruhe hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Stadträtin Weber (GRÜNE): Der Antrag ist natürlich charmant, und man kann eigentlich gar nichts dagegen sagen. Gerade in Corona-Zeiten ist die digitale Teilhabe besonders wichtig, da- mit keiner abgehängt wird. Allerdings hängt der gesellschaftliche Nutzen einer Videokonferenz- Plattform von der Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur ab. Es bringt nichts, wenn wir die Soft- ware haben und der Streaming-Durchsatz ist gar nicht groß genug. Das ist die zentrale Voraus- setzung, um gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Dies ist auch die Aufgabe der Kommunen, den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur voranzu- treiben. Das Betreiben einer kostenlosen Videoplattform durch die Stadt, wie schon gesagt, wäre eine freiwillige und keine kommunale Aufgabe. Eine weitere Voraussetzung zur Teilhabe, darum geht es ja schließlich, liegt in den Kenntnissen und den Fähigkeiten der Bürger*innen, mit digitalen Medien überhaupt umzugehen. Hier liegt auch noch ein sehr beträchtlicher Nach- holbedarf. Also das könnten wir eher stärken. Und wo könnten wir das ziemlich pragmatisch umsetzen? Wir könnten solche Hilfestellungen oder Informationen über kostenfreie Videoplattformen zum Umgang mit digitalen Beteiligungs- formen zum Beispiel ganz einfach in der App digital@KA abbilden, die ja zurzeit entwickelt wird. Hier könnte man auch zum Beispiel Informationen über Jitsi, eine OpenSource-Videokonferenz- Plattform geben, die sehr datenschutzfreundlich ist, die kostenfrei ist. Viele Anbieter offener Jitsi-Server stellen den Dienst frei zur Verfügung, da sie sich für Datenschutzbürgerrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen. Also wir brauchen nicht etwas neu zu erfinden, sondern wir können auch etwas nutzen, was es bereits schon gibt. Zum Änderungs- antrag der LINKEN, ob externe Gruppen oder Karlsruher Unternehmen im Rahmen einer ge- meinnützigen Sache hier Hilfestellung geben könnten, könnte man sicher prüfen, allerdings sollte die Stadt damit keine Verpflichtung zur Koordination eingehen und damit auch wieder personelle Ressourcen binden. Auch sehen wir, dass das Einrichten, ja, das wurde auch schon gesagt, dass die Stadt praktisch hier einen personellen und finanziellen Mehraufwand leisten müsste, was bei der momentanen Haushaltslage auch nicht zu tragen ist. Aus diesen Gründen wollen wir uns der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag anschließen und den Antrag ab- lehnen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja zu Beginn unseres heutigen gemeinderätlichen Treffens sehr richtig ausgeführt, dass wir einschneidende Diskussionen füh- ren müssen über die Aufgabenkritik. Das heißt, was ist wirklich zentral für eine Großstadt wie – 3 – Karlsruhe vorzuhalten, was müssen wir leisten, was können wir uns noch leisten, leisten zu kön- nen. Also wenn wir diese Diskussion ernst nehmen, dann ist es zwar wirklich gut gemeint, jetzt hier selbst in solche Details einer Videokonferenz-Plattform als Kommune mit einzusteigen, halte ich wirklich für sehr, sehr weit abgelegen, das in diesen Zeiten und heute vorzuschlagen. Gut gemeint, aber für eine Kommune, glaube ich, völlig außer Betracht, vor allem wenn sie eben in der dramatischen Haushaltssituation ist. Also da ist die Verwaltungsantwort wirklich nicht mehr zu kommentieren. Wir stehen da voll dahinter. Stadtrat Schnell (AfD): Es gibt bereits zahlreiche Videokonferenz-Plattformen am Markt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Stadt hier als quasi volkseigener Betrieb, den so manche hier im Gemeinderat aber gerne hätten, eine steuer- und abgabenfinanzierte Konkurrenz dazu an- bietet. Beispielsweise ist das Produkt Teams von Microsoft derzeit in der Basisversion, die eine solche Kommunikation ermöglicht, kostenlos zu haben. Das ist auch nicht so schwer, das zu be- kommen. Sie gehen zur Suchmaschine des geringsten Misstrauens, geben ein, Teams kostenlos Download, und dann erhalten Sie bei den Treffern einen Link, wo Sie das Ding kostenlos runter- laden und installieren können. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Stadträtin Böringer (FDP): Es ist schon alles gesagt, ich mache es ganz kurz. Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn wir viele Angebote machen können, die die Digitalisierung vorantreiben. In diesem Fall ist der Antrag ein bisschen spät, und wir haben auch bereits, das ist schon mehrfach gesagt worden, existierende Strukturen. Für den Privatgebrauch stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung. Ich möchte da keine Namen jetzt nennen. Für den professionellen Gebrauch gibt es ebenso kostenfreie und kostengünstige Lösungen, und es wäre jetzt hier fatal, mit hohem Kos- tenrisiko und einem auch nicht abschätzbaren Risiko, städtischerseits auch noch mitspielen zu wollen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist hier sehr detailliert und nachvollziehbar. Von da- her würden wir diesen Antrag ablehnen und der Stellungnahme folgen. Was den Änderungsantrag Der LINKEN anbelangt, könnten wir uns vorstellen, den vielleicht in die IT-Kommission zu verweisen. Dort könnte man mal sortieren, welche Schritte nötig sind o- der auch möglich sind. Ansonsten sehen wir uns auch gezwungen, diesen Antrag abzulehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Also sicherlich können wir gut nachvollziehen, wenn die Ver- waltung sagt, ein Aufbau einer eigenen Videoplattform ist prinzipiell schwierig, also das kann ich gut glauben. So was aufzubauen, das klappt ja nicht von heute auf morgen, und ich glaube, irgendwelche Ideen, das zu einer App zu integrieren, das will ich jetzt keinem zumuten. Also, ich denke da immer ein bisschen auch als jemand, der selber Apps entwickelt, das ist die arme Sau, die das letztendlich da integrieren muss, und wer ungefähr jede Woche mit einer neuen Idee für unsere App da um die Ecke kommt, das hilft, glaube ich, dem ganzen Projekt jetzt auch nicht weiter. Prinzipiell schon, wieso wir den Ergänzungsantrag eingereicht haben, die Kollegin Uysal hat ja, glaube ich, sehr detailliert erklärt, wieso das sinnvoll wäre. Ich meine, wir rühmen uns in vielen Bereichen dafür, dass die Zivilgesellschaft in Karlsruhe zu Recht viel hinbekommt und wir auch einen guten Draht zur Karlsruher Wirtschaft haben. Jetzt haben ja alle eine Plattform hier auf unseren Geräten drin von einem lokalen Karlsruher Unternehmen, was genau die Anforderun- gen erfüllen würde. Ich nenne es jetzt nicht, das liegt einen Steinwurf entfernt davon, vom Rat- hausgebäude, und vielleicht ist einfach ein Anruf eine Möglichkeit, um mal zu fragen, ob so was nicht im Rahmen einer gemeinnützigen Aktion möglich wäre. Da muss ja die Stadt nicht mehr – 4 – investieren und jetzt einen Haufen Stunden investieren, aber vielleicht wäre das einfach eine Anregung, die man in die Karlsruher Unternehmerschaft reinstoßen kann, und vielleicht kommt dabei was raus oder auch in die Karlsruher Zivilgesellschaft. Ich glaube, da ist von Leuten, die sich damit auskennen, ja relativ viel möglich in relativ kurzer Zeit, weil die Kosten ja da sind und ein paar mehr Lizenzen zu verteilen oder freizugeben, ist, glaube ich, eher nicht das Problem. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mir fällt da spontan der ehemalige Kollege Fostiropoulos ein, der ist ganz nah bei Ihnen. Kostenlose Kita, kostenlose Videoplattform, kostenlos Bahnfahren, ich glaube, das sind alles schöne Sachen. Also ich würde es auch gerne haben, aber wir müssen ein- fach in der Realität ankommen und die Träume behalten. Verschieben wir sie um ein Jahrzehnt, ich glaube, dann können wir da drüber nachdenken. Ansonsten glaube ich aber, dass wir eher hier ankommen müssen und vernünftig wirtschaften müssen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich habe jetzt herausgehört, dass es mehrere frei zugängliche kostenlose Videoplattformen gibt. Also von daher ist für mich die Grundfrage, warum wir jetzt noch ein neues Angebot, selbst wenn ich das nur beim LINKEN Kollegen aus dem entsprechen- den Weiterbildungsinstitut abfordere, was uns das jetzt denn noch bringen soll. Insofern bleibe ich jetzt erst mal bei der Stellungnahme der Verwaltung, wiewohl es, glaube ich, ein ganz wich- tiges Anliegen gibt, dass jeder Zugang zu einer Videoplattform bekommen sollte, aber ich glaube, das gibt der Markt im Moment her. Also ich würde mich jetzt nicht hinter dem Kosten- argument verstecken wollen, aber ich glaube, dass das soweit möglich ist. Gibt es irgendjeman- den, der die Anträge zur Abstimmung stellt? Dann können wir das damit für heute beenden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April 2021