Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 19.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0373 Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 50 x Zur Identifizierung von Corona-Infektionsschwerpunkten wird die Stadtverwaltung gebeten, zur Summe der Corona-Fälle getrennt nach Altersstufen in Zehnjahresschritten nach den folgenden Kriterien Auskunft zu geben: 1 a. Wie viele positiv getestete Einwohner Karlsruhes sind tatsächlich erkrankt? 1 b. Wie viele der Erkrankten haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 1 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen Erkrankten? 2 a. Wie viele Einwohner Karlsruhes befinden/befanden sich in stationärer Behandlung? 2 b. Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 2 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen hospitalisierten Personen? 3 a. Wie viele Einwohner Karlsruhes befinden/befanden sich in intensivmedizinischer Behandlung? 3 b. Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 3 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen intensivmedizinisch behandelten Personen? 4 a. Gibt/gab es Infektionsschwerpunkte in Karlsruhe und welche sind das? 4 b. Welche Maßnahmen werden/wurden durch die Stadt gegen diese Infektionsschwerpunkte ergriffen? Sachverhalt/Begründung Die massiven Einschränkungen in die Freiheit der Menschen und die Berufsverbote für viele Selbständige und Unternehmen durch den Corona-Lockdown müssen angemessen und notwendig sein. Diese Angemessenheit und Notwendigkeit, ist im Sinne der Betroffenen immer wieder zu überprüfen. Durch die nicht nachvollziehbaren, teilweise willkürlichen Maßnahmen der Regierung, basierend unter anderem auf Vorgaben des Robert-Koch-Instituts, werden Existenzen zerstört. Auf unser Land kommt eine große Welle der Arbeitslosigkeit zu. – 2 – Es muss konkret festgestellt werden, wo die große Masse der Ansteckungen stattfindet und dagegen gezielt vorgegangen werden. Nur so kann die Krankheit wirksam bekämpft werden, sodass die Lockdown- Maßnahmen so schnell wie möglich obsolet werden. Es kann nicht hingenommen werden, ein ganzes Land wirtschaftlich zu ruinieren. Gemäß dem Artikel der Bildzeitung "RKI-Chef: "Es ist ein Tabu"" vom 5. März 2021 hat ein Gespräch zwischen Lothar Wieler, RKI, und Chefärzten am 14. Februar 2021 stattgefunden. Danach habe der Leiter der Lungenklinik Moers, Thomas Voshaar, aufgrund Erhebungen geäußert: "Diese zeigen sehr deutlich, dass es offensichtlich eine Gruppe gibt, die die Politik mit Corona-Warnungen überhaupt nicht erreicht. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund.", die seiner Aussage nach intern "Patienten mit Kommunikationsbarriere" genannt würden. Nach seiner Kenntnis "hatten immer über 90 Prozent der intubierten, schwerst kranken Patienten einen Migrationshintergrund". Daraufhin wird Lothar Wieler zitiert: "Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir müssen über Imame auf diese Religionsgruppe eingehen." Es ist daher von Interesse, ob die Zahl der Infizierten mit Migrationshintergrund im bundesdeutschen Vergleich in Karlsruhe entsprechend hoch ist und ob es in unserer Stadt vergleichbare Infektionsschwerpunkte und Probleme mit der Erreichbarkeit dieser Menschen gibt. Falls ja, was tut die Stadtverwaltung dagegen? Gibt es in Karlsruhe andere massive Infektionsschwerpunkte? Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie sollten sich auf die Infektionsschwerpunkte und den Schutz gefährdeter Gruppen, wie den älteren Menschen in Alten- und Pflegeheimen oder Risikopersonen mit Vorerkrankungen, konzentrieren, damit die Fallzahlen schnell sinken und der endlose, zerstörerische Lockdown beendet werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0373 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 50 x Zu den einzelnen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1 a. Wie viele positiv getestete Einwohner Karlsruhes sind tatsächlich erkrankt? Der Manifestationsindex beschreibt den Anteil der Infizierten, die auch tatsächlich erkrankt sind. Der Verwaltung liegen hierzu keine regionalen belastbaren Zahlen vor. Das Robert-Koch-Institut geht bundesweit von einem Manifestationsindex von 55 bis 85 Prozent aus. 1 b. Wie viele der Erkrankten haben die deutsche Staatsbürgerschaft? Das Gesundheitsamt übermittelt dem Ordnungs- und Bürgeramt zur Erstellung der Quarantänebescheinigungen Name, Adresse und Geburtsdatum von Infizierten und Kontaktpersonen. Die Infektionsschutzbehörde verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen. 1 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen Erkrankten? Die Verwaltung verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen. 2 a. Wie viele Einwohner Karlsruhes befinden/befanden sich in stationärer Behandlung? Das städtische Klinikum Karlsruhe informiert auf seiner Homepage ständig aktualisiert über die Belegungszahlen (https://www.klinikum-karlsruhe.de/service/klinikbetrieb-in-zeiten-von-corona). Am Stichtag 1. April 2021 befanden sich im Städtischen Klinikum Karlsruhe 23 COVID-19-Patienten auf der Allgemeinstation, sieben COVID-19-Patienten nicht beatmet auf der Intensivstation, drei COVID-19- Patienten beatmet auf der Intensivstation und ein COVID-19-Patient auf der Intensivstation der Pädiatrie. Des Weiteren lag jeweils ein weiterer Verdachtsfall auf der Allgemeinstation und beatmet auf der Intensivstation. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind beim Klinikum Karlsruhe 498 entlassene und 103 verstorbene COVID-19-Patienten bekannt. Von weiteren Karlsruher Kliniken liegen der Verwaltung keine Statistiken vor. 2 b. Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft? Die Patientenversorgung erfolgt aufgrund der medizinischen Notwendigkeit. Der Verwaltung liegen keine Informationen zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen vor. – 2 – 2 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen hospitalisierten Personen? Die Verwaltung verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen. 3 a. Wie viele Einwohner Karlsruhes befinden/befanden sich in intensivmedizinischer Behandlung? Im frei abrufbaren Intensivregister (https://www.intensivregister.de) werden bundesweit täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin erfasst. Zudem werden hier die aktuellen Fallzahlen intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten ausgewiesen. Mit Stand 6. April 2021 wurden für den Stadtkreis Karlsruhe folgende Daten aufgeführt: Anteil der COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der Intensivbetten: 15,38 Prozent Freie Betten: 13 Belegte Betten: 104 Betten gesamt: 117 COVID-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung: 18 davon invasiv beatmet: 9 Auf der Homepage sind auch historische Daten zur Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle abrufbar. Darüber hinaus gehende Daten liegen der Verwaltung nicht vor. 3 b. Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft? Die Patientenversorgung erfolgt aufgrund der medizinischen Notwendigkeit. Der Verwaltung liegen keine Informationen zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen vor. 3 c. Welche Nationalitäten bilden den Hauptanteil der nichtdeutschen intensivmedizinisch behandelten Personen? Der Verwaltung liegen keine Informationen zur Staatsangehörigkeit der betroffenen Menschen vor. 4 a. Gibt/gab es Infektionsschwerpunkte in Karlsruhe und welche sind das? Die Infektionsschwerpunkte haben sich im Verlauf der Pandemie mehrfach geändert. Zu Beginn der Pandemie waren beispielsweise die Pflegeheime stark betroffen. Aktuell kristallisieren sich aus dem diffusen Infektionsgeschehen Betriebe, Großraumbüros, Studierendenwohnheime, Schulen und Kindertagesstätten heraus. 4 b. Welche Maßnahmen werden/wurden durch die Stadt gegen diese Infektionsschwerpunkte ergriffen? Im Regelfall erfolgt eine Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen in die häusliche Quarantäne. Die Einhaltung der Quarantäne wird vom Ordnungs- und Bürgeramt stichprobenmäßig kontrolliert. Die konsequente Einhaltung der in den Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg geregelten Schutz- und Hygienemaßnahmen ist ein wesentlicher Baustein zur Bewältigung der – 3 – Corona-Pandemie. Die Verwaltung setzt hier auf eine Mischung aus Information und Aufklärung in den lokalen Medien und auf der Corona-Homepage der Stadt Karlsruhe sowie Kontrollen durch die Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst. Zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen stimmen ihre Schutz- und Hygienemaßnahmen bereits im Vorfeld mit den Behörden ab. Im Einzelfall erfolgen bei einem Ausbruchgeschehen Begehungen von Gesundheitsamt und Ordnungsamt und werden erforderlichenfalls den verantwortlichen Einrichtungsleitungen weitere erforderliche Maßnahmen aufgezeigt (Zugangsbeschränkungen bei Sammelunterkünften, Anpassung Betriebsabläufe, etc.).

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 48. Punkt 50 der Tagesordnung: Statistische Auswertung der Corona-Infektion in der Stadt Karls- ruhe Anfrage: AfD Vorlage: 2021/0373 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 50 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021