Einrichtung eines Biodiversitäts-Pfads: Biodiversität stärken und Kulturlandschaften erhalten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0369 Einrichtung eines Biodiversitäts-Pfads: Biodiversität stärken und Kulturlandschaften erhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 36 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 11.05.2021 3 X Gemeinderat 18.05.2021 15 x 1. Die Stadtverwaltung prüft in Absprache mit den Ortsverwaltungen die Einrichtung eines Biodiversitätspfads in den Höhenstadtteilen auf der Grundlage des Förderprogramms der Landesregierung. 2. Es wird dabei geprüft, inwieweit die Einrichtung eines Biodiversitätspfads als Gemeinschaftsprojekt mit einer anderen Mitgliedsgemeinde des Naturparks Schwarzwald eingerichtet werden könnte. 3. Es wird geprüft, ob alternativ die Anlage von Blühstreifen aus dem Förderprogramm infrage kommt. 4. Der Bericht wird in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorgestellt und beraten. Dabei wird auch berücksichtigt, ob und in welcher Höhe ergänzende finanzielle Mittel für die Umsetzung erforderlich wären. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz fördert die Einrichtung von Biodiversitätspfaden oder alternativ von Blühstreifen in Kommunen. Mit diesem Förderprogramm soll die in Baden- Württemberg bedeutsame Kulturlandschaft erhalten und gepflegt und gleichzeitig ein Beitrag zum Schutz der Biodiversität geleistet werden. Zentral im Fokus des Förderprogramms steht auch das Umweltbewusstsein der Bevölkerung aktiv, innovativ und generationenübergreifend zu fördern. Als Mitglied im Naturpark Schwarzwald würden die Höhenstadtteile von dieser Förderung in besonderer Weise profitieren, da durch die Biodiversitätspfade sowohl Umweltbildungsaspekte als auch Biodiversitätsmaßnahmen auf kommunaler Ebene integriert werden. Da derzeit ein Entwicklungskonzept für die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald vorbereitet wird, könnte die Idee eines interkommunal angelegten Biodiversitätspfad dafür aufgegriffen werden. Eine interkommunale Maßnahme könnte den Gemeinschaftsgedanken im Naturpark Schwarzwald stärken. Die Förderung des Landes stellt eine willkommene „Anschubfinanzierung“ dar. Förderanträge können noch bis zum 30. Juni 2021 eingereicht werden. Für die Biodiversitätspfade sind pro Pfad Fördermittel in Höhe von 55.000 Euro vorgesehen. Unterzeichnet von: Christine Weber Zoe Mayer Renate Rastätter Christine Großmann Niko Riebel Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0369 47 (AUG) Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: FA Einrichtung eines Biodiversitäts-Pfads: Biodiversität stärken und Kulturlandschaften erleben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 36 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 11.05.2021 3 x Gemeinderat 18.05.2021 15 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung hat die Einrichtung eines Biodiversitätspfades im Bereich der Höhenstadtteile und die hierfür eingerichteten Fördermöglichkeiten des Landes geprüft und grundsätzlich befürwortet. Bis zum Ende der Antragsfrist am 30.06.2021 für das Förderjahr 2021 ist wegen fehlender Arbeits- kapazitäten eine Konzepterstellung in der geforderten Konkretisierung jedoch nicht möglich. Falls die Förderung 2022 fortgesetzt wird, soll nach erfolgter Konzeptbearbeitung ein Förderantrag eingereicht werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KTG – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung prüft in Absprache mit den Ortsverwaltungen die Einrichtung eines Biodiversitätspfades in den Höhenstadtteilen auf der Grundlage des Förderprogramms der Landesregierung. Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee und die hierfür neu eingerichteten Fördermöglichkeiten des Landes und hat die Einrichtung eines Biodiversitätspfades geprüft. Die strukturreiche Landschaft aus Grünland, Hecken, Streuobstwiesen und Waldrändern in den Höhenstadtteilen bietet sich für die Anlage eines Biodiversitätspfades grundsätzlich an. Dort werden zudem bereits Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität umgesetzt. Zudem wäre ein solcher Biodiversitätspfad vermutlich gut geeignet, um Ziele aus dem Biodiversitätskonzept, das gerade erarbeitet wird, darzustellen. Bis zum Ende der Antragsfrist am 30.06.2021 für das Förderjahr 2021 ist wegen fehlender Arbeits-kapazitäten eine Konzepterstellung in der geforderten Konkretisierung jedoch nicht möglich. Falls die Förderung 2022 fortgesetzt wird, soll nach erfolgter Konzepterarbeitung ein Förderantrag eingereicht werden. Betroffene Ortsverwaltungen werden dabei beteiligt. 2. Es wird dabei geprüft, inwieweit die Einrichtung eines Biodiversitätspfades als Gemeinschaftsprojekt mit einer anderen Mitgliedsgemeinde des Naturparks Schwarzwald eingerichtet werden könnte. Durch die Umsetzung von Natura 2000-Managementplänen, zum Beispiel im FFH-Gebiet „Wiesen und Wälder bei Ettlingen“, zur Pflege und Entwicklung der Gebiete bestehen Kontakte zu anderen Kommunen und zum Landschaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe e. V. Weiterhin besteht durch die Gründung der Hegegemeinschaft Bergdörfer als Projekt der „Allianz für Niederwild“ des Landesjagdverbandes bereits eine Zusammenarbeit mit einer angrenzenden Kommune. In diesem Projekt ist zudem die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe als Partner beteiligt. Die Stadtverwaltung prüft im Rahmen einer Konzepterstellung, ob sich die bestehenden Zusammenarbeiten im Hinblick auf die Einrichtung eines Biodiversitätspfades ausweiten lassen. Zudem wird dann geprüft, ob dieser auch als Projekt im Rahmen der Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord entwickelt und umgesetzt werden kann. 3. Es wird geprüft, ob alternativ die Anlage von Blühstreifen aus dem Förderprogramm infrage kommt. Die Anlage von Blühstreifen, die naturschutzfachlich nicht unumstritten ist, wird separat gefördert; eine Alternativenprüfung ist daher nicht erforderlich. Auf verschiedenen Flächen im Bereich der Höhenstadtteile sowie in den Bereichen Knielingen und Daxlanden werden biodiversitäts-fördernde Maßnahmen bereits mit Hilfe von Fördermitteln der Artenschutzstiftung des Zoos, aus Mitteln der Landschaftspflegerichtlinie, über die Allianz für Niederwild oder auch über das Programm FAKT im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen gefördert. Da eine Doppelförderung ausgeschlossen ist, kommt eine Förderung über die Verwaltungsvorschrift Blühstreifen des Ministeriums voraussichtlich nicht in Frage. 4. Der Bericht wird in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorgestellt und beraten. Dabei wird auch berücksichtigt, ob und in welcher Höhe ergänzende finanzielle Mittel für die Umsetzung erforderlich wären. Die Stadtverwaltung prüft im Zuge der Konzepterstellung, in welchem finanziellen Rahmen für den städtischen Haushalt die Einrichtung eines Biodiversitätspfades unter Berücksichtigung der Fördermittel liegen würde. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass Unterhaltung und Betreuung eines Biodiversitätspfades dauerhaft möglich sind. In wie weit dies mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen oder mit ehrenamtlichem Engagement möglich ist, wird in die Prüfung mit einbezogen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine neuen freiwilligen Leistungen begonnen werden sollen.