Agenda Vielfalt@KA: "Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“

Interfraktioneller Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0367 Agenda Vielfalt@KA: „Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 25.3 x 1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe ergreift Sofortmaßnahmen für mehr Sichtbarkeit von LSBTTIQ* und zu deren Unterstützung. Hierzu werden folgende Maßnahmen im Detail ergriffen: 1.1 Die Internetseite der Stadt Karlsruhe wird so gestaltet, dass alle Beratungs- und Vernetzungsangebote für LSBTTIQ* übersichtlich dargestellt werden und leicht auffindbar sind. 1.2 Die Sozial- und Jugendbehörde wird beauftragt, Beratungs- und Präventionsangebote für Personen aus der Lebenswelt LSBTTIQ* koordinierend zu vernetzen. Eine hierfür verantwortliche Person wird benannt und nach außen als Ansprechperson kommuniziert. Sie soll eine Lots*innenfunktion übernehmen und passende Beratungsangebote an LSBTTIQ* vermitteln. 1.3 Die Antidiskriminierungsstelle des Stadtjugendausschusses wird beauftragt, die Antidiskriminierung von LSBTTIQ* speziell mit in den Fokus zu nehmen. 1.4 Die Runden Tische zum Thema „Vielfalt“ innerhalb der Stadtverwaltung werden fortgeführt. 1.5 An den Queeren Vernetzungstreffen nehmen weiterhin Verantwortliche aus der Stadtverwaltung teil. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stadt für die Treffen Sitzungsräume zur Verfügung stellen kann. 2. Die Ziffern 1 und 2 aus dem Antrag „Agenda Vielfalt@KA“ sowie Ziffer 1 aus dem Antrag „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ werden in den Personalausschuss verwiesen. Der Personalausschuss erörtert mit dem Personal- und Organisationsamt das weitere Verfahren. 3. Die Ziffern 4 bis 8 des Antrages „Agenda Vielfalt@KA“ sowie die Ziffern 2 bis 5 des Antrages „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTQ“ werden weiterverfolgt und im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend entschieden. Durch Bewertung der Umsetzung und Wirkung der Ziffer 1 mit Unterziffern in diesem Ergänzungsantrag, kann der weitere Bedarf an Finanz- und Personalressourcen abgeschätzt werden. In die Haushaltsberatung bringt die Stadtverwaltung auch weitere Möglichkeiten der Zielerreichung durch Umstrukturierungen und Verknüpfungen ein. Sachverhalt/Begründung: – 2 – Diskriminierung von LSBTTIQ* ist heute leider immer noch alltäglich. Die Stadt Karlsruhe soll deshalb, wie andere vergleichbare Städte in Baden-Württemberg, mehr für LSBTTIQ* und deren Sichtbarkeit machen, wie es auch die Vernetzung Queerer Organisationen und Personen in Karlsruhe erfordert. Die Haushaltssituation hat sich seit der Einbringung der Anträge stark verändert. Dennoch müssen die Interessen von LSBTTIQ* stärker in den Blick genommen werden. So sehen wir, wie die Stadtverwaltung in den Stellungnahmen zu den Anträgen dargestellt hat, den Bedarf. Die unter Ziffer 1 in diesem Ergänzungsantrag beschriebenen Maßnahmen sollen deshalb zeitnah umgesetzt werden. Damit können schon die ersten Effekte erzielt werden und es lassen sich daraus auch weitere Bedarfe ableiten für die Haushaltsberatungen. Als Zeichen der Anerkennung und der persönlichen Vernetzung zur Peergroup wäre ein erster Schritt beispielsweise die Überarbeitung der Webseite der Stadt Karlsruhe: Die Rubrik „Homosexuelle Menschen“ spricht viele queere Menschen nicht an, wie bspw. Trans* Personen. Daher wäre eine Umbenennung der Rubrik in „Queere Menschen/LSBTTIQ*“ wichtig. Auch ein Link an den entsprechenden Stellen zur Website QueerKa.de als Vernetzungs-Website der Community darf nicht fehlen. Durch die Beauftragung der SJB und der Benennung einer verantwortlichen Person soll das Thema Prävention im Bereich LSBTTIQ* gebündelt werden und auch das jeweils passende Beratungsangebot gefunden werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann aufgrund von Bewertungen der Umsetzung durch die Stadtverwaltung überprüft werden, wie hier in den nächsten Jahren dann weiter verfahren wird. Mit der Einbindung der Antidiskriminierungsstelle, der Fortführung des Runden Tischs Vielfalt und der Teilnahme an den Queeren Vernetzungen soll das Thema mit Beteiligung aller Akteur*innen konsequent vorangetrieben werden. Betreffend die Charta der Vielfalt soll im Personalausschuss, wenn die neue Leiterin des Personal- und Organisationsamtes ihre Tätigkeit aufgenommen hat, gemeinsam mit ihr eine Idee für die Umsetzung entwickelt werden, die praktikabel und zielführend ist. Durch die Verknüpfung von den verschiedenen Feldern Migration, Integration, Antirassismus, Antidiskriminierung, Vielfalt, Gleichstellung, Menschen mit Behinderung und LSBTTIQ* könnten Synergien und neue Kapazitäten entstehen. Durch gemeinsame Ansätze kann der Fokus erweitert werden und auch Mehrfachdiskriminierungen konsequent in den Blick genommen werden. Chancengleichheit und Antidiskriminierung können so voll umfassend vorangetrieben werden. Wir halten die Anträge aufrecht und über das weitere Verfahren wird abschließend in den Haushaltsberatungen entschieden, wenn die weiteren Vorschläge und Erarbeitungen der Verwaltung vorliegen. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Yvette Melchien Irene Moser

Stellungnahme zum interfraktionellen Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0367 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD/GB Agenda Vielfalt@KA: „Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 25.3 x Kurzfassung Die beantragten Sofortmaßnahmen unter Ziffer 1 werden bereits weitgehend umgesetzt. Ein Verweis der Antragsziffern zur Unterzeichnung und Umsetzung der Charta der Vielfalt in den Personalausschuss ist möglich. Alle haushaltsrelevanten Themen wird die Verwaltung weiterverfolgen. Zur endgültigen Beschlussfassung hierzu bedarf es im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 einer erneuten Beantragung im Rahmen des gemeinderätlichen Haushaltsantrags-verfahrens durch die Antragstellenden. Die Verwaltung weist allerdings aufgrund der aktuellen Finanzlage bereits heute darauf hin, dass sie vor dem Hintergrund der Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe diesbezüglich keinen Spielraum für einen Stellenschaffung sieht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1.1: Die Internetseite der Stadt Karlsruhe wird so gestaltet, dass alle Beratungs- und Vernetzungsangebote für LSBTTIQ* übersichtlich dargestellt werden und leicht auffindbar sind: Die Homepage der Stadt wird derzeit überarbeitet. Es ist vorgesehen, unterstützende und schützende Angebote für die LSBTTIQ-Community auf den Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe zusammen zu fassen und zu verlinken, um so die Sichtbarkeit zu erhöhen (siehe auch ergänzende Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23. März 2021). Zu 1.2: Die Sozial- und Jugendbehörde wird beauftragt, Beratungs- und Präventions-angebote für Personen aus der Lebenswelt LSBTTIQ* koordinierend zu vernetzen. Eine hierfür verantwortliche Person wird benannt und nach außen als Ansprechperson kommuniziert. Sie soll eine Lots*innenfunktion übernehmen und passende Beratungsangebote an LSBTTIQ* vermitteln: Die Sozial- und Jugendbehörde hat bereits begonnen, die entsprechenden Beratungs- und Präventionsangebote koordinierend zu vernetzen und wird dies auch zukünftig fortsetzen (siehe auch ergänzende Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23. März 2021). Darüber hinaus kann grundsätzlich auch eine Lots*innenfunktion übernommen werden. Wichtig erscheint es uns außerdem, das Thema Vielfalt als Querschnittsthema langfristig und nachhaltig neben Themen wie Inklusion und Integration in der sozialen Quartiersentwicklung zu verankern. Zu 1.3: Die Antidiskriminierungsstelle des Stadtjugendausschusses wird beauftragt, die Antidiskriminierung von LSBTTIQ* speziell mit in den Fokus zu nehmen: Die Antidiskriminierungsstelle (ads) des Stadtjugendausschuss e.V. (stja) hat vorrangig die Aufgaben, Beratung, Bildung und Interessenvertretung für Jugendliche anzubieten. Der stja als Dachverband der Jugendverbände und Träger von offenen und mobilen Einrichtungen arbeitet nach SGB VIII §11,12 und in Teilen §13. In der Praxis ist es so geregelt, dass wenn Erwachsene mit einem Beratungsbedarf auf die ads zukommen, sie auch im Altersspektrum über 27 Jahre hinaus tätig wird. Da die ads seit 2021 aufgrund höherer Drittmittel vom Land und von der Stadt personell aufgestockt werden kann, wird zukünftig der Arbeitsbereich Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität verstärkt bearbeitet werden können. Der stja plant eine Verstärkung von Bildungsangeboten für Schulklassen und offene Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit dem queeren Jugendzentrum „La Vie“ findet statt. Eine konzeptionelle Weiterentwicklung über die Altersgrenze von 27 Jahren hinaus ist aufgrund des gesetzlichen Auftrags, aus dem der stja seine Berechtigung bezieht, nicht geplant und im Interesse einer bestmöglichen Auftragserfüllung im Sinne der Kinder und Jugendlichen nicht erstrebenswert. Zu 1.4: Die Runden Tische zum Thema „Vielfalt“ innerhalb der Stadtverwaltung werden fortgeführt: Der Runde Tisch Vielfalt wurde 2019 von der Gleichstellungsbeauftragten und der Integrationsbeauftragten initiiert, um einen Rahmen für die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in der Verwaltung zu schaffen. Am Runden Tisch Vielfalt sind die Gleichstellungsbeauftragte, die Integrationsbeauftragte und die kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe beteiligt sowie der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe. Die Zusammenarbeit am Runden Tisch wird auch zukünftig fortgesetzt. – 3 – Zu 1.5: An den Queeren Vernetzungstreffen nehmen weiterhin Verantwortliche aus der Stadtverwaltung teil. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stadt für die Treffen Sitzungsräume zur Verfügung stellen kann: Auch künftig werden städtische Mitarbeitende an den queeren Vernetzungstreffen teilnehmen. Die Räume im Rathaus und im Gästehaus der Stadt werden für Sitzungen, Besprechungen und für repräsentative Anlässe genutzt. Aufgrund der starken internen Auslastung können diese Räume nur in besonderen Ausnahmefällen für nichtstädtische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Eine Nutzung anderer städtischer Räume für die queeren Vernetzungstreffen wird geprüft. Zu 2: Die Ziffern 1 und 2 aus dem Antrag „Agenda Vielfalt@KA“ sowie Ziffer 1 aus dem Antrag „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ werden in den Personalausschuss verwiesen. Der Personalausschuss erörtert mit dem Personal und Organisationsamt das weitere Verfahren: Die Verwaltung stimmt der Verweisung der Ziffern 1 und 2 aus dem Antrag "Agenda Vielfalt@KA" sowie der Ziffer 1 aus dem Antrag "Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ" in den Personalausschuss zu. Wir schlagen vor, dass in der Personalausschuss-Sitzung am 7. Juli 2021 besprochen wird, in welcher Sitzung des Personalausschusses das Thema zur Erörterung vorgesehen wird. Zu 3: Die Ziffern 4 bis 8 des Antrages „Agenda Vielfalt@KA“ sowie die Ziffern 2 bis 5 des Antrages „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ werden weiterverfolgt und im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend entschieden. Durch Bewertung der Umsetzung und Wirkung der Ziffer 1 mit Unterziffern in diesem Ergänzungsantrag, kann der weitere Bedarf an Finanz- und Personalressourcen abgeschätzt werden. In die Haushaltsberatung bringt die Stadtverwaltung auch weitere Möglichkeiten der Zielerreichung durch Umstrukturierungen und Verknüpfungen ein: Ziffer 5 des Antrages „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ von der SPD vom 10. Dezember 2019 wird bereits umgesetzt. Das aktuelle Fortbildungsprogramm der Verwaltung enthält Fortbildungen zur Akzeptanz von LSBTTIQ. Diese Angebote werden auch zukünftig beibehalten und gegebenenfalls erweitert (siehe auch ergänzende Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23. März 2021). Die Verwaltung wird die genannten Themen weiterverfolgen. Zur endgültigen Beschlussfassung bedarf es im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 einer erneuten Beantragung im Rahmen des gemeinderätlichen Haushaltsantragsverfahrens durch die Antragstellenden. Die Verwaltung weist allerdings aufgrund der aktuellen Finanzlage bereits heute darauf hin, dass sie vor dem Hintergrund der Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe diesbezüglich keinen Spielraum für einen Stellenschaffung sieht. Es handelt sich ausschließlich um eine sogenannte freiwillige Leistung, die aus Sicht der Verwaltung nicht prioritär zu behandeln ist.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20 Punkt 25.1 der Tagesordnung: Vielfalt in Karlsruhe Agenda „Vielfalt@KA“: Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1064 Punkt 25.2 der Tagesordnung: Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuel- len, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ) Antrag: SPD Vorlage: 2019/1212 Punkt 25.3 der Tagesordnung: Agenda Vielfalt @KA: „Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2021/0367 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:22 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss und im Hauptausschuss: Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir sind fast unter uns, und wir beginnen mit der Abarbeitung der Anträge. Ich möchte schon mal ankündigen, dass der TOP 33, zügigere Reali- sierung von Schulsanierungen, ein SPD-Antrag in Abstimmung mit den Antragsstellern direkt zur Vorberatung in den Schulbeirat verwiesen ist und jetzt heute nicht mehr zur Diskussion steht. – 2 – Ich rufe auf, 25, mit 25.1 und 25.2, Vielfalt in Karlsruhe, zudem den interfraktionellen Ände- rungsantrag der SPD und der GRÜNEN, der, wenn ich das richtig verstanden habe, alle beiden anderen Anträge ersetzt. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Mannheim, Stuttgart, Heidelberg und Freiburg haben eins gemein, Sie machen mehr für queere Menschen und machen es sichtbarer als wir, hier in Karlsruhe. Diese Städte haben erkannt, dass queere Menschen im Alltag auch heute noch von Ausgren- zung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind und tun konkret etwas, um die Situation zu verbessern. So ist gerade deren Sichtbarkeit wichtig, um die Akzeptanz zu stärken. Ablehnung und Gewalt gegen das Fremde fallen leichter als gegen das Bekannte. Mehr Sichtbarkeit fordert auch die queere Vernetzung Karlsruhe heute, auch hier am Eingang der Gartenhalle. Sichtbarkeit bedeutet auch die Schaffung von Raum für die Vernetzung von queeren Menschen, Thematisierung der Ängste, Sorgen und Bedürfnisse von LSBTTQ, aber auch das Suchen der Gemeinsamkeiten mit anderen Gruppen. Das heißt, Antirassismus, Antidiskrimi- nierung und der Kampf gegen Queerfeindlichkeit gemeinsam anzupacken und zu vernetzen. Nur so kann langfristig, umfassend und zielgerichtet gehandelt werden. Queere Gruppen gehö- ren so auch an den runden Tisch zu Antirassismus und Antidiskriminierung. Der queeren Ver- netzung sollte die Hand gereicht werden, und sie sollte auch angehört und miteingebunden werden. Über Gruppen und Menschen zu sprechen, reicht nämlich nicht aus, wir müssen mit ihnen sprechen. Die Haushaltslage ist schwierig, aber ist eine Gesellschaft nicht dann erst eine starke Gesellschaft, wenn sie in schwierigen Zeiten die Schwachen, Minderheiten und die ande- ren nicht vergisst? Haben wir durch Corona nicht gelernt, dass wir ein neues Miteinander brau- chen? Dennoch dürfen wir den Haushalt nicht aus den Augen verlieren. Daher setzen wir jetzt auf Sofortmaßnahmen, die, ohne den Haushalt zu belasten, gleich greifen, die Umgestaltung der Homepage für mehr Sichtbarkeit von queeren Angeboten, die bessere Vernetzung von Be- ratungs- und Präventionsangeboten für LSBTTQ. Auch die Antidiskriminierungsstelle kann schauen, wie sie junge Menschen gerade auch zur Inanspruchnahme von Einzelberatung besser erreicht. Das Thema Vielfalt braucht in der Stadtverwaltung, wie mit dem runden Tisch, langfris- tig einen festen Platz. Die queere Vernetzung wird in unserer Stadt gehört. Dies fordern wir auch in unserem Ergänzungsantrag gemeinsam mit der SPD. Im Rahmen der Haushaltsberatung können wir dann schauen, wie sich die Situation durch diese Maßnahmen verändert hat und welche Bedarfe es noch gibt. Heute geht es um die inhaltliche Ausrichtung. Das weitere Verfah- ren wird in Haushaltsberatungen entschieden und dort werden wir nicht vergessen, das Thema wieder einzubringen. Wir schließen uns der Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Ergänzungsantrag an, danken ihr hierfür und erwarten regelmäßig ab dem nächsten Sozialausschuss einen Bericht zur Umset- zung der Sofortmaßnahmen, auch gerade über die Einbindung der queeren Vernetzung, vielen Dank. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin den GRÜNEN und der SPD dankbar für diesen Ergänzungsan- trag. Dadurch wurden die zwei anderen Anträge ja auch ersetzt und ich denke, so, wie wir es auch schon vorbesprochen hatten im Hauptausschuss, wird genau diesem wichtigen Thema entsprechend hier Rechnung getragen. Ich denke, die Antwort der Verwaltung zeigt ja auch, dass dort bereits Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Ich denke, dass die Stadt Karlsruhe schon auf einem sehr guten Weg ist. Sicher muss das eine oder andere noch gemacht werden. Deswegen ist es wichtig, dass man genau mit solchen Anträgen darauf aufmerksam macht, und – 3 – ich denke, dass wir insbesondere auch in den Haushaltsberatungen dann noch mal auf das ganze Anliegen zurückkommen werden. Von daher stimmen wir sowohl dem Antrag als auch der Antwort der Verwaltung hier zu. Stadträtin Melchien (SPD): Auch der SPD-Fraktion ist es wichtig, LSBTTIQ-Themen in Karlsruhe noch stärker als bisher anzugehen. Zur Begründung hat mein Kollege Riebel ja schon ganz viel gesagt. Mit unserem queeren Jugendzentrum La ViE, da können wir als Stadt richtig stolz sein auf unsere Vorreiterrolle im Land und auch die in der Stellungnahme auf unseren Änderungsan- trag genannte Verstärkung von Bildungsangeboten durch den Stadtjugendausschuss begrüßen wir ausdrücklich. Die bisherigen Erfahrungen in Karlsruhe zeigen, der Bedarf ist durchaus vor- handen. Von daher sehen wir auch eine Berechtigung für die Anträge. Auch wir schätzen die Antwort auf unseren Änderungsantrag sehr positiv ein, dass wir eben un- abhängig von den im Haushalt zu diskutierenden Stellenanteilen das angehen, was möglich ist, was auch einfach umsetzbar ist. Das begrüßen wir, und da helfen ja auch sehr gerne viele Ak- tive aus der Stadtgesellschaft mit, die sehr engagiert und tatkräftig sind in diesem Bereich. Zu- sätzlich erwarten wir uns eben auch viel von der Diskussion im Personalausschuss zur Charta der Vielfalt, eben als eine Art Selbstverpflichtung der Verwaltung zur Förderung von Chancen- gleichheit. Speziell als Fraktion noch auf unseren ursprünglichen Antrag bezogen, sind wir auch daran interessiert, bei der nächsten Information über den Sachstand im jeweiligen Fachaus- schuss zu erfahren, inwieweit dieses erweiterte städtische Fortbildungsprogramm denn auch genutzt wurde. Da freuen wir uns auf Informationen jetzt im laufenden Prozess der Weiterent- wicklung und weiteren Zusammenarbeit an diesem Thema, und deswegen bedanken wir uns schon mal ganz herzlich bei allen Beteiligten. Stadträtin Böringer (FDP): Ganz selten, aber in dem Fall gerne zitiere ich Karl-Marx „das Sein bestimmt das Bewusstsein“, und für diejenigen, die sich also außerhalb der aufgerufenen Com- munity bewegen, könnte der Antrag dann gegebenenfalls unbedeutend oder gar egal sein. Al- lerdings sind wir ja gewählt worden für den großen Zusammenhang. Ich möchte daher deutlich sagen, dass wir auch zu unserem Wahlspruch stehen, Vielfalt statt Einfalt. Wir sind gerade in der FDP für die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe. Wir begrüßen, dass die Antragssteller mit Blick auf die schwierige Haushaltslage den Antrag noch mal angepasst haben. Wir gehen diese einzelnen Punkte mit, bedanken uns auch für die Stellungnahme der Verwaltung, die noch mal ausführt, was bislang angedacht ist, und bitten aber noch mal, auch auf die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten einzugehen bzw. die im Blick zu behalten, denn die spielt ja noch bei dieser Zielsetzung eine besondere Rolle. Ich möchte nur noch sagen, bei Ziffer 3 hat uns die Stadtverwaltung noch eine Aufklärung gebracht, und hier ist es für uns ganz wichtig, dass das gemeinderätliche Haushaltsverfahren beibehalten wird. Daher können wir heute also insgesamt zustimmen und werden aber mal sehen, welche Kosten bis zu den Haushaltsberatungen offen bleiben und ob solche in diesem Jahr noch getragen werden können, denn wir können einfach die finanzielle Lage nicht schönreden. Ganz zum Abschluss möchte ich das, was schon erwähnt wurde, nämlich die Charta der Vielfalt zitieren, den letzten Satz. „Wir sind überzeugt,“, heißt es dort, „gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt hat eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft“, und jetzt bedanke ich mich. Stadtrat Schnell (AfD): Wir hatten das Thema bereits vor über einem Jahr im Gemeinderat. Die Mitglieder der AfD-Fraktion hatten damals nicht den Eindruck, als bestünde hier ein wie auch – 4 – immer gearteter Handlungsbedarf. Weil wir uns aber als Fraktion nicht sicher waren, ob das wirklich so ist, haben wir seinerzeit unter unseren Parteimitgliedern unterstützend Menschen befragt, die dieses aufgrund ihrer Lebenssituation besser als wir beurteilen können. Meine Da- men und Herren, niemand von denen sah damals für irgendeine der im Antrag genannten Maß- nahmen eine Notwendigkeit. Ich verzichte jetzt darauf, aus einer der erhaltenen Antworten zu zitieren, denn das hatte ich erst kürzlich im Sozialausschuss getan. Mit denjenigen, die uns da- mals antworteten, habe ich Anfang März, als die Anträge im Sozialausschuss behandelt wurden, Rücksprache gehalten. Das Ergebnis war unverändert. Generell und nicht nur angesichts der ak- tuellen Haushaltslage sollten wir uns überlegen, ob es richtig ist, für die Belange jeder Minder- heit eine eigene Stelle zu schaffen und durch die Stadt zu finanzieren. Im Übrigen sind wir et- was irritiert darüber, dass in der Stellungnahme der Stadt als explizit genanntem Ziel für die Öf- fentlichkeitsarbeit einer solchen Stelle auch Kindertagesstätten aufgeführt sind. Wir lehnen da- her die Anträge ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Ich bin ehrlich gesagt immer noch ein wenig empört darüber, dass das erste Zitat von Karl-Marx in dieser Legislaturperiode von der FDP kommt. (Heiterkeit) Das ist schon ein Akt der Blasphemie tatsächlich. Das ärgert mich persönlich auch, aber jetzt zum eigentlichen Anliegen. Wir finden die Ergänzungsanträge von der SPD und GRÜNE gut, das haben wir auch damals schon gesagt, die sind richtig und wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es geht jetzt nicht darum, etwas völlig Neues zu machen. Wir haben viele gute Struk- turen schon in der Stadt. Es geht jetzt eher darum, sage ich mal, das noch ein bisschen zu ver- edeln und die Stadt auch als koordinierende Funktion dort reinzubringen, und das unterstützen wir alles. Wir sehen den Bedarf eines vielleicht LSBTTIQ-Beauftragten in irgendeiner Form, die wir noch diskutieren müssen bei der Stadt. Dann können wir sicherlich drüber sprechen, ob man das mit anderen Städten in Kombination sehen kann, ob überhaupt eine neue Stelle not- wendig ist oder einfach ein gewisses Arbeitsprofil erweitert werden kann, aber prinzipiell des- halb heute erst mal Zustimmung zu dem Ergänzungsantrag. Wir freuen uns auf die weiteren Diskussionen, sehen das natürlich als gut an, dass die Verwaltung, was ich jetzt nicht anders er- wartet hätte, bereits initiativ geworden ist. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): In der Karlsruher Liste und in der Partei DIE PARTEI wurde nachgefragt, ob es Bedarfe gibt. Wir haben Menschen gefragt, die sehr nah an dieser Szene dran sind, und wir haben die Rückmeldung bekommen, dass es sehr wohl notwendig ist, dass man in diese Richtung geht, dass man Beauftragte einrichtet. Ob das jetzt ein eigener ist oder der in den jetzigen Strukturen angesiedelt ist, das ist uns letztendlich beides recht, das was Sinn macht, wir haben aber die Rückmeldung absoluter Notwendigkeit. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich glaube, wir reden jetzt zum vierten Mal schon über diese Thematik. Das ist gewiss eine wichtige und der Respekt für die Menschen ist auch wichtig, den auszudrücken. Trotzdem möchte ich ein paar Fragen dazu stellen. Die erste Frage ist die, ist tat- sächlich die ganze Community so wenig sichtbar? Wenn ich die aktuelle Situation, Diskussionen in Internetforen und überall lese, wenn ich die Diskussionen der SPD höre, wenn ich die sprach- liche Veränderung mitkriege, wie die Sprache sich in den letzten Jahren hier verändert hat, auf- grund dieser Fragestellung, kann ich nicht sagen, das wäre nicht sichtbar. Also, da kenne ich – 5 – viele Minderheiten oder viele Menschen, die deutlich weniger sichtbar werden, die es genauso nötig hätten. Ich stelle mir die Fragen, ob da tatsächlich die Sichtbarkeit so wenig gegeben ist. Auf der ande- ren Seite muss ich persönlich gestehen, habe ich Probleme, wenn am Christopher Street Day Menschen manchmal sehr schrill auftreten. Zumindest als meine Kinder noch klein waren, hätte ich denen das Bild lieber verschont, weil manchmal eine Freizügigkeit reinkommt, die mir nicht gefallen hat. Nichtsdestotrotz, die Menschen, die brauchen sicher den Beistand und die Stadt tut auch eine ganze Menge, das steht auch in der Vorlage drin, die ist zu honorieren. Die Stadt macht eine Menge, und das sollte man auch würdigen und es soll auch ausgebaut werden, ganz bestimmt, aber gleichzeitig dieser Beitritt zu diesem Verbund, ist das nötig, dass man überall ständig neuen Vereinigungen, neuen Städtebünden beitritt? Wir können es gerne alles leben, aber wir können es nicht finanzieren, wir können es personell nicht stemmen. Aus dem Grund, nicht aus dem Respekt, sondern aus dem Grund, weil wir glauben, es ist sichtbar geworden, die Problematik, sagen wir, wir halten das für den Zeitpunkt heute zumindest nicht für nötig. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Herr Kalmbach, die Charta der Vielfalt, das ist nicht einfach nur ein Verbund, sondern da geht es darum, dass man sich auf Standards einigt, die man als Arbeitge- ber*in dann auch umsetzt. Das ist etwas für die Arbeitnehmer*innen, die bei der Stadtverwal- tung auch beschäftigt sind, dass man da auch vielfältige Angebote macht und sich auch öffnet für verschiedene Bevölkerungs- und Gesellschaftsbereiche und dass die sich da auch willkom- men fühlen. Das ist, glaube ich, auch wichtig, dass das passiert, weil die Stadtverwaltung ist für die gesamte Stadtgesellschaft da und es ist ganz, ganz wichtig, dass dann eben die Stadtverwal- tung auch so vielfältig ist wie die Stadtgesellschaft. Damit kann man Ziele heraus ableiten, was man dann umsetzt. Deswegen haben wir das extra noch mal in den Personalausschuss verwie- sen, um das Ganze noch mal genauer zu hinterfragen und genauer zu prüfen, wie und was man da umsetzen kann. Das ist nicht einfach nur ein blindes Unterzeichnen, dagegen sind wir auch und ganz, ganz wich- tig halte ich eben die Sichtbarkeit, denn wenn Sie schauen, die Selbstmordrate bei LSBTTIQ- Menschen ist deutlich höher. Die Menschen sterben früher, sie haben eine geringere Lebenser- wartung, und sie haben auch öfters chronische Erkrankungen. Diese Menschen befinden sich permanent in einem Outing-Prozess. Kann ich dem Gegenüber sagen, dass ich als Mann zum Beispiel mit einem Partner zusammen bin? Kann ich jemandem sagen, dass ich am Wochen- ende mit meinem Freund wandern war? Kann ich mit meinem Freund Händchen haltend durch die Stadt gehen? Das sind Fragen, die sich diese Menschen stellen, und das belastet, und dage- gen hilft die Sichtbarkeit, wenn diese Menschen spüren, sie sind nicht alleine und wenn sie in Gruppen vernetzt sind und auf andere zugehen können und mit ihnen sprechen können. Herr Schnell, Sie bleiben immer bei den gleichen Worten, und es ist immer die gleiche Leier. Im Sozialausschuss haben Sie ja auch so getan, als ginge es um die Zurschaustellung der Sexualität von uns, von den Leuten, die das unterzeichnet haben, und ich würde mal behaupten, dass sich die meisten, die diese Anträge unterzeichnet haben, gar nicht selber als homosexuell oder trans oder was auch immer bezeichnen würden, sondern dass sie sich als ganz normale heterosexu- elle Cis-Menschen bezeichnen würden, und damit kann ich da nur widersprechen, und da sind Sie völlig auf dem falschen Dampfer. – 6 – Der Vorsitzende: Ich habe jetzt sehr viel Zustimmung gehört zu dem interfraktionellen Ände- rungsantrag und eigentlich auch eine Akzeptanz der Antwort der Verwaltung. Insofern halte ich es nicht unbedingt für nötig, dass wir noch mal darüber abstimmen. Wir können es aber auch tun, aber wenn wir das damit so geklärt haben erst mal, dann freue ich mich, dass wir das jetzt zu unserem guten Abschluss gebracht haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April2021