SG Rüppurr: Entwicklung des 1. Bauabschnitts

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0358/1 SG Rüppurr: Entwicklung des 1. Bauabschnitts Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 10 X Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden. 2. Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches einen Runden Tisch u.a. mit den Beteiligten der Sportvereine, Vertreter*innen des Biohofs Schleinkofer bzw. seiner Unterstützer*innen sowie örtlichen Naturschutzverbänden beinhalten. Begründung: Der Bau der Sportanlage am Brunnenstückweg in Rüppurr ist in der Bürgerschaft Rüppurrs aber auch Karlsruhes insgesamt umstritten. Viele Menschen haben im letzten halben Jahr gegen die vorgelegte Planung protestiert. Der Bau der Sportanlagen, auf bisher für biologische Landwirtschaft genutzten Flächen, wird aus ökologischen Gründen kritisiert. Zudem wird als Mindestmaß die Bereitstellung von Ersatzflächen für biologische Landwirtschaft für den bisherigen Nutzer der Flächen, den Biolandhof Schleinkofer, gefordert. Gleichzeitig existiert auch das verständliche Anliegen des Sports zeitnah die Bauplanungen umzusetzen. In der Vorlage der Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat der Beginn erster Planungsschritte für einen Beginn der Baumaßnahmen im Rahmen des zukünftigen Sport- und Freitzeitparks dargestellt. Auch wenn die umschriebene Fläche den Bereich der bisherigen Fussballplätze umfasst, sind die Maßnahmen deutlich als Teil der zukünftigen Rahmenplanung erkennbar. Den Gegner*innen der Planung wurde von der Stadtverwaltung eine Anhörung im Rahmen einer „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ im Bebauungsplanverfahrens zugesagt. Jetzt, bevor diese Anhörung durchgeführt wurde, anderweitig Fakten zu schaffen, muss so verstanden werden, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit keine Änderungen der Planungen bewirken könnte. Dies ist aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion eine Absage an eine Bürger*innenbeteiligung, wie wir sie verstehen. Wir fordern, dass ergebnisoffen mit den Beteiligten der Sportvereine, Vertreter*innen des Biohofs Schleinkofer bzw. seiner Unterstützer*innen sowie örtlichen Naturschutzverbänden nach einer für alle Seiten befriedigenden Lösung gesucht wird. Wir fordern, dass Belange des Sports nicht gegen biologische Landwirtschaft und Wohnen ausgespielt werden. Klimaschutz muss erkennbar grundlegender Teil der Planungen sein. – 2 – Bürger*innenbeteiligung – nicht Bürgerbeschwichtigung - muss ernsthaft umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0358/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: SuS Ergänzungsantrag zu TOP 10 -SG Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 10 x Kurzfassung Das Vorhaben, in Rüppurr durch einen Zusammenschluss dreier Vereine ein zukunftsfähiges Sportangebot im Stadtteil zu realisieren, wurde in verschiedenen gemeinderätlichen Gremien (u.a. Planungsausschuss und Sportausschuss) intensiv beraten. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses am 20.07.2017. Die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen der Bauleitplanung erfolgen. Die heutige Beschlussvorlage bezieht sich allerdings auf die schon aktuell vom Sport genutzten Flächen des Geländes „Am Brunnenstückweg“. Die Verwaltung empfiehlt daher die Ablehnung des Ergänzungsantrags. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit