SG Rüppurr: Entwicklung des 1. Bauabschnitts

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0358 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS SG Rüppurr: Entwicklung des 1. Bauabschnitts Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sportausschuss 23.04.2021 4 x vorberaten Gemeinderat 18.05.2021 10 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sportausschuss, 170.000 Euro für die Beauftragung eines Fachbüros zur Entwicklung eines ersten Bauabschnitts durch die SG Rüppurr zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Mittel, die für die Umzäunung des Geländes im Haushalt bereitgestellt sind, hierfür aber nicht benötigt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 170.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bisherige Planungen und Abstimmungen Der Sportausschuss wurde mit Vorlage vom 15. Oktober 2020 und der Planungsausschuss mit gleicher Vorlage am 2. Dezember 2020 über das Ergebnis des städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurfs und die weiteren Schritte informiert. Auf Grundlage des städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurfs wird nun das Bebauungsplan-verfahren (Aufstellungsbeschluss erfolgte am 20. Juli 2017) fortgeführt. Zur Unterstützung des neuen Vereines SG Rüppurr wurden im Sportausschuss mit Vorlage vom 5. Juli 2019 und Offenlage im Gemeinderat am 16./17. Oktober 2019 Mittel für die Umzäunung der beiden Fußballfelder im Vorgriff auf die Neustrukturierung des Sportgeländes bewilligt. Für diese Maßnahme wurden 170.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Zuge des städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurfs wurden verschiedene Gutachten beauftragt. Dabei wurde im Rahmen des hydrologischen Gutachtens festgestellt, dass die Sportanlage angehoben werden muss. Diese Informationen haben bei der SG Rüppurr dazu geführt, den Zaun nicht wie geplant zu realisieren. Entgegen der ursprünglichen Planung wären die Zaunanlagen nicht in das Neubauprojekt integrierbar gewesen. Erster Bauabschnitt – Sanierung der bestehenden Fußballfelder Die SG Rüppurr möchte nun in einem ersten Bauabschnitt auf dem bereits vorhandenen Areal die Fußballfelder insgesamt sanieren. Die Sanierung der Fußballfelder ist Bestandteil des Verlagerungs- projektes und ermöglicht die städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Sportgelände des DJK Rüppurr am Rüppurrer Schloss. Ausschnitt der Fußballplätze aus dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Plan – 3 – der Firma „Schmid | Treiber | Partner“ aus dem Jahr 2020 für den ersten Bauabschnitt – 4 – Die beiden Fußballfelder werden gemäß dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurf des gesamten Sportgeländes im Brunnenstückweg vorab entwickelt. Ein Rasenplatz wird zur besseren und längeren Bespielbarkeit als Kunstrasenplatz gestaltet. Es handelt sich um eine Sanierung bereits bestehender Sportflächen unter der Berücksichtigung der neuen Gesamtplanung. In weiteren Bauabschnitten können dann die Verlagerung der Tennisplätze, die Errichtung eines weiteren Fußballfeldes und eines Kleinspielfeldes sowie der Neubau des Sanitärtraktes erfolgen. Dafür ist es zuvor notwendig, das Bebauungsplanverfahren abzuschließen. Kosten und weitere Entwicklung Der Verein benötigt für die qualifizierte Bearbeitung der Leistungsphasen eins bis fünf für Objekt- und Fachplanung nach HOAI einen Fachplaner, der die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung durchführt. Folgende Kosten wurden für diese Planung ermittelt (Stand 21. Dezember 2020): 1 Honorarkosten Leistungsphase eins bis fünf 112.500 € 2 Zuzüglich Kampfmittelerkundung netto 16.000 € 3 Zuzüglich Baugrunderkundung netto 12.000 € 4 Zuzüglich Statik Flutlicht netto 1.800 € Mittelbedarf im Jahr 2021 netto 142.300 € Mittelbedarf im Jahr 2021 brutto 169.337 € Grundlage dieser Kalkulation ist die aktuelle Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 1.860.000 Euro. Weiteres Vorgehen Um eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist die SG Rüppurr bereit, einen Planer mit der Realisierung zu beauftragen. Das Tiefbauamt hat eine entsprechende Unterstützung des Vereins zugesichert. Für die Realisierung der Maßnahme stehen die Mittel aus der Bewilligung des Gemeinderats für die Umzäunung des Sportgeländes zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sportausschuss, 170.000 Euro für die Beauftragung eines Fachbüros zur Entwicklung eines ersten Bauabschnitts durch die SG Rüppurr zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Mittel, die für die Umzäunung des Geländes im Haushalt bereitgestellt sind, hierfür aber nicht benötigt werden.

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Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: SG Rüppurr: Entwicklung des 1. Bauabschnitts Vorlage: 2021/0358 Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0358/1 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sportausschuss, 170.000 Euro für die Beauftragung eines Fachbüros zur Entwicklung eines ersten Bauabschnitts durch die SG Rüppurr zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Mittel, die für die Umzäunung des Geländes im Haushalt bereitgestellt sind, hierfür aber nicht benötigt werden. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 41 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zuge- stimmt Ergänzungsantrag: Bei 7 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sportausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Mit dieser Beauftragung für die Planung setzen wir ein klares Zei- chen, dass die Fusion der Rüppurrer Fußballvereine einen guten Schritt vorankommt. Als GRÜ- NE stehen wir auch weiterhin klar zu dieser Fusion, da sie notwendige städtebauliche Entwick- lungen im Stadtteil Rüppurr, insbesondere auch für Wohnraumentwicklung, ermöglicht. Daher ist es auf jeden Fall im gesamtstädtischen Interesse, diese Fusion der Vereine dort zu unterstüt- zen. Die geplante Bebauung am Brunnenstückweg hat jetzt öffentlich einige Wellen geschlagen. Da- her möchten wir an der Stelle noch einmal hervorheben, dass es mit dem heutigen Beschluss um den ersten Bauabschnitt, den südlichen Teil des Geländes geht, an dem jetzt schon Sportan- lagen in eigentlich genau dem Umgriff existieren, wie sie auch nach dieser Beauftragung und – 2 – Beschlussfassung existieren werden. Es geht nicht um einen Eingriff in neue Flächen. Diese Sa- nierung, darunter befindet sich auch ein Kunstrasenplatz, ist aus grüner Perspektive immer ein bisschen schwierig zu betrachten. Wir sehen aber an der Stelle ganz eindeutig, dass sich hier drei Vereine mit ihren Mannschaften zu einer Spielgemeinschaft zusammengeschlossen haben, die jetzt von sechs Fußballfeldern auf drei Felder reduzieren. Es ist eindeutig, dass sie damit einen Kompromiss eingegangen und der Stadt entgegengekommen sind und nun mit weniger Plätzen mit dem Trainingsbetrieb über den Winter kommen müssen. Das ist dann irgendwann mit Rasenplätzen vielleicht nicht mehr möglich und andersherum, nur mit Rasenplätzen dort zu agieren, hätte eventuell einen deutlich größeren Eingriff in die Fläche in der Umgebung bedeu- tet, weswegen wir an dieser Stelle durch die wirklich enorme oder große Nutzung, die zu erwar- ten ist, diesen Kunstrasenplatz auch unterstützen können und dem im Haushalt letztes Jahr auch schon zugestimmt haben, dass diese Investitionen vorgenommen werden. In der Vorlage geht es explizit nicht um den zweiten Bauabschnitt, das heißt, um die neuen Flä- chen im Norden an das Areal, die aktuell biolandwirtschaftlich genutzt werden. Wir stehen auch dahinter, dass diese Flächen irgendwann kommen werden, weil es einfach sonst mit dieser Fu- sion an dem Standort keinen Sinn ergibt. Wir sehen aber an der Stelle ganz klar noch unser An- liegen mit einem Antrag von vor drei Jahren, aber auch mit dem Antrag aus diesem Frühjahr noch nicht erfüllt, dass dieser Biohof dort auch in einem räumlich vertretbaren Umfeld Ersatz- flächen bekommt. Wir sehen hier ganz eindeutig das Liegenschaftsamt noch gefordert, für Er- satz zu sorgen, dass die Biolandwirtschaft in Karlsruhe durch diese Maßnahme nicht deutlich beschnitten wird, und wünschen uns da wirklich auch noch eine klare Zusage, dass das uns vor einer Beschlussfassung für einen zweiten Bauabschnitt noch einmal kommuniziert wird, dass diese Bemühungen dann auch zu einem Erfolg führen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin sehr erfreut über die Äußerungen vom Herrn Löffler, denn ich denke, es ist jetzt endlich Zeit, aufzuhören mit der Polemik und mit dem Ausspielen von Sport gegenüber Biolandwirtschaft. (Zuruf Stadträtin Rastätter/GRÜNE) - Nein, das habe ich auch gar nicht gemeint, liebe Kollegin Rastätter. Das, was in der Presse gerade gemacht wird, ist nicht unbedingt zielführend, denn wir haben uns schon vor Jahren entschieden, diese Win-Win-Win-Lösung durchsetzen. Es gibt nichts Kli- mafreundlicheres als das, was wir dort machen. Wir nehmen drei Sportvereine und führen sie zusammen an einem Grundstück. Wir nehmen ein Grundstück, da bauen wir Wohnbebauung, das nächste wird sogar wieder renaturiert. Besser geht es doch nicht. Ich weiß nicht, warum dieses Thema so hochgekocht wird und bewusst auch Falschinformationen gestreut werden. Da nehme ich uns einmal heraus. Dann komme ich gleich auf den Ergänzungsantrag der LINKE.. Wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Bürgerbeteiligung, denn das ist eine Sache, die müssen wir hier lösen. Das ist doch ganz logisch. Wir haben drei Vereine, denen haben wir zugesichert, dass, wenn sie fusionieren, sie auch entsprechend dort eine neue Heimat finden. Da können wir jetzt nicht sagen: Leute, jetzt rollen wir es aber noch mal auf, jetzt könnt ihr da nicht mehr hin, jetzt müssen wir wieder etwas ganz anderes machen. Das ist keine solide Herangehensweise. Die wird es auch mit uns definitiv nicht geben. – 3 – Die schnellstmögliche Umsetzung wird heute mit dieser Entwicklung des ersten Bauabschnitts eingeleitet. Das ist ganz wichtig. Aber es muss auch ganz klar sein, dass die Mitglieder dringend ein optisches Zeichen brauchen. Es muss für die Mitglieder dort auch losgehen. Denn die wissen nicht mehr, wo sie sonst hin sollen. Irgendwo brauchen wir da etwas. Das heißt, sobald diese Planung des ersten Bauabschnitts vorliegt, muss es auch losgehen und müssen auch Mittel her. Ich denke, da haben wir in der Sportförderung das eine oder andere, dass man zumindest losle- gen kann, damit die Mitglieder sehen, es ist uns auch ernst. Der Kunstrasenplatz, der damals gebaut wurde mit Mikroplastik, ist schon lang nicht mehr da. Es sind mittlerweile ganz andere Verfahren, die benutzt werden. Ich denke, dass man da durch- aus hervorragende Möglichkeiten findet, dies entsprechend dann umzusetzen. Ganz wichtig ist aber auch für die Mitglieder, dass dieser zweite Bauabschnitt kommen wird. Das ist unbe- schreiblich, sonst können Sie diese Vereine dort gar nicht unterbringen. Ich finde es einfach schade, dann auch immer zu sagen, hier wird gegeneinander ausgespielt. Das ist es definitiv nicht. Dem Biohof wurden schon Ersatzflächen angeboten. Wir müssen weitere anbieten. Ganz wichtig ist für uns auch, dass wir das Angebot der Biolandwirtschaft in Karlsruhe weiter haben. Aber ich denke, das muss jetzt sukzessive gelebt werden. Wenn wir hier ein einstimmiges Urteil hinbringen, kommen wir auch endlich weiter. Stadträtin Moser (SPD): Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit der SG Rüppurr. Wir ha- ben uns schon öfters damit befasst. Ich habe den Eindruck, es geht einfach viel zu langsam vor- wärts. Entschuldigung, wenn ich das so sage, aber wenn es mir schon so vorkommt, wie wird es dann den ganzen Mitgliedern vorkommen? Ich glaube, wir müssen da noch ein bisschen mehr auf das Tempo drücken, wenn das möglich ist. Mit der Entwicklung des ersten Bauabschnitts und der Zurverfügungstellung der 170.000 Euro anstatt der Umzäunung für die zwei Fußballfelder - weil man erkannt hat, dass es nicht integ- rierbar ist in das neue Konzept - machen wir einen ersten Schritt, und der muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, meiner Meinung nach. Ich glaube, da sind wir uns, so, wie ich das gerade gehört habe, alle einig. Die SPD steht hinter der Fusion der drei Rüppurrer Vereine. Man konnte auch lesen, dass die Stadt dazu beigetragen hat, dass die Fusion stattgefunden hat. Dem ist nicht so, das möchte ich hier noch einmal betonen. Ich war selber dabei, als die drei Fußball- vereine uns ihr Konzept vorgestellt haben. Sie wurden in keiner Weise, so hatte es zumindest für mich den Anschein, gedrängt. Natürlich ist es eine Win-Win-Situation. Jeder hat was davon, die Vereine und die Stadt Karlsruhe. Wir sind damit einverstanden, das habe ich eben schon gesagt, dass das Geld verwendet wird für die Planung, Planungsphasen 1 bis 5, und hoffen, dass es jetzt mit ein bisschen mehr Zug vorwärts geht. Stadtrat Jooß (FDP): Es geht heute zuerst einmal um die Einteilung des zukünftigen Sportparks in Rüppurr. Wir freuen uns natürlich sehr, dass das Dezernat nach langem Hin und Her endlich das Zusammenbringen von drei Sportvereinen zustande gebracht hat. Die Größe der Fläche ist natürlich entscheidend. Es ist im Grund eine kleine Flurbereinigung. Es ist keine Originalbereini- gung, weil das eh der Stadt gehört, aber es ist eine kleine Flurbereinigung. Tom Høyem wusste als Däne natürlich nicht, was Flurbereinigung ist. Er hat erst gedacht, der Flur wird bereinigt oder gereinigt. Aber im Umlegungsausschuss hat er das gehört und hat in der Fraktion gefragt. Wir haben natürlich sehr viele kleine Flächenteppiche hier in Deutschland. Das ist durch Erb- recht und so weiter bedingt. Wir sind froh, dass das hier weitergeht mit der Flurbereinigung, – 4 – auch dort draußen in Rüppurr. Hier in der Stadt ist die Stadt natürlich moralisch verpflichtet, für die Bauern hier Ersatz zu schaffen, aber nur moralisch. Wir hoffen, dass das auch gelingt, zum Beispiel mit der Flächenzusammenlegungen in Ettlinger Gemarkung und so weiter. Es gibt drei Player in dieser Entwicklung. Erstens die Vereine, die von den Synergieeffekten le- ben und profitieren. Der Sportausschuss hat es schon deutlich gemacht und deutlich ausge- sprochen und ist deswegen auch einstimmig für die Fusion oder Zusammenlegung in Rüppurr. Zweiter Player sind die Bauwilligen, die dringend Wohnraum suchen. Denn da gibt es Wohn- raum für die Zukunft, und das ist für uns erste Priorität. Der dritte Player sind natürlich die regi- onalen Biobauern. Auch hier geht es, wie beim Klimaschutz, um Priorisierung. Unsere Priorisie- rung wäre natürlich als erstes Wohnen, dass die Leute ein Dach über dem Kopf haben. Der Be- darf, es wurde vorhin schon von den Kollegen gesprochen, ist sehr groß. Deswegen sind wir froh, dass wir hier Freiflächen bekommen durch die Räumung der Sportvereine. Zweitens ist der Sport nämlich Bewegung, auch Gesundheit und das Dritte ist natürlich dann Essen, sprich Bio-Essen. Aber erste Priorität hat für uns Wohnen, zweite Gesundheit und Sport und dritte Bio- Essen. Stadträtin Fenrich (AfD): Herr Hofmann, Sie haben da etwas Wahres gesagt. Wir sollten nicht den Sport gegen den Biohof oder ein Verbleiben des Biohofes in voller Gänze gegeneinander ausspielen. Aber wir dürfen nicht verkennen, wenn wir der Beschlussvorlage zustimmen, also 170.000 Euro loseisen, dann ist es der erste Schritt für die Gesamtplanung. Dies ist der Beginn der Gesamtplanung. Diese Gesamtplanung betrifft auch den Biohof. Da kann ich mich noch sehr gut an die Gemeinderatssitzung vom Februar erinnern, in welcher Sie, Frau Rastätter, sehr lei- denschaftlich zur Biodiversität vorgetragen haben und sogar gefordert haben, dass für den Biohof Schleinkofer ein Ersatz geschaffen werden muss, also dass die einen Anspruch darauf haben. Die AfD, ich habe damals den Redebeitrag geleistet, hat sich dem gerne angenommen, zwar mit weniger Leidenschaft, aber nichtsdestotrotz, wir haben das gerne mitgetragen. Dann wurde entschieden, wir geben es in einen Ausschuss, dort soll beraten werden. Da setze ich jetzt an. Was ist denn in dem Ausschuss beraten worden? Er hat noch nicht stattgefunden oder aber wir haben keine Kenntnisse. Ich selbst habe mit Frau Schleinkofer gesprochen und habe sie gefragt, ob denn die Stadt auf sie zugegangen sei, ob sie Ausgleichsflächen, Ausweich- flächen angeboten habe. Sie hat mir gesagt, Ausweichflächen ja, aber die seien in Grötzingen, was eine Dreiviertelstunde Fahrzeit bedeuten würde, also für sie indiskutabel. Ich habe dann über das eine oder andere nachgedacht, was vielleicht eine Lösungsmöglichkeit wäre, aber das ist nicht Sache des Gemeinderates, das ist Sache der Stadtverwaltung. Ich denke einmal, dass wir hier gut beraten wären oder die Stadt gut beraten wäre, wenn die einzelnen Positionen noch einmal auf den Tisch kommen. Deswegen bin ich auch gar nicht abgeneigt, was DIE LINKE. mit ihrem Ergänzungsantrag sagen. Ich werde das nicht Runden Tisch nennen, das überstrapa- ziert es, Runde Tische für alles Unmögliche, aber ich meine, wir sollten uns noch mal zusam- mensetzen bzw. die Stadt mit allen Beteiligten und über diese Probleme weiter diskutieren. Es kann nicht sein, dass man das eine vorzieht und das andere dann hintenanstellt und sagt, wir gucken mal. Das kann man einfach nicht machen, zumindest wenn man das, wie die GRÜNEN das gemacht haben, so leidenschaftlich vorgetragen hat. Da muss ich ehrlich sagen, bin ich schon etwas verwundert über die jetzt sehr nüchterne Argu- mentation der GRÜNEN. Wir haben das sehr kontrovers diskutiert in der Fraktion. Wir werden uneinheitlich abstimmen. – 5 – Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte heute einmal darum bitten, das Thema Bürgerbetei- ligung wirklich sehr ernst zu nehmen. Bürgerbeteiligung ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Viele Ideen aus der Bevölkerung heraus haben uns in diversen Situationen gehol- fen, Lösungswege zu finden. Warum soll das genau an der Stelle nicht funktionieren? Bürgerbe- teiligung in dem Zusammenhang, die unterschiedlichsten Interessen an einen Tisch zu bringen und zu überlegen, wie kriegen wir für alle eine adäquate, eine passende Lösung. Da kommen Ideen zusammen, die wir hier vielleicht gar nicht so entwickeln, weil wir nicht so direkt damit konfrontiert sind. Wir alle wollen für die Vereine, ihre Jugendarbeit, Sportflächen haben. Wir alle wollen Wohnraum schaffen, und wir alle wollen aber gleichzeitig auch im Sinne unseres Klimaschutzes versuchen, so wenig wie möglich Flächen zu versiegeln, weil genau das uns für die Zukunft viele Schwierigkeiten bereiten wird. Also, lassen wir uns doch helfen von Men- schen, die ein Interesse daran haben, von Initiativen, von Organisationen, von den Vereinen. Lassen wir die zusammen an einem Tisch sitzen und miteinander überlegen, was kriegen wir wie am besten gelöst. Natürlich muss das passieren, bevor der erste Spatenstich erfolgt, denn danach hat es nicht mehr viel Wert. Da ist dann die Planung festgezurrt und die Pflöcke sind gesetzt. Also, wenn Bürgerbeteiligung, dann jetzt, sofort, unverzüglich und dementsprechend, was man den Leuten auch zugesagt hat. Wenn wir die Leute dann beieinander haben, dann werden wir mit allen zusammen aus einer Ideensammlung heraus auch Lösungen finden. Davon bin ich zumindest überzeugt. Also, wie gesagt, Bürgerbeteiligung als Teil der Lösung verstehen und deshalb unser Antrag, wo wir um Zustimmung bitten. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich habe tatsächlich versucht, eine kleine Gemeinwohlbilanz zu machen. Der eine sprach vorhin von Win-Win, der andere sagt Win-Win-Win, vielleicht ist es wirklich nur Win. Ich glaube tatsächlich, dass viel Win drin ist, wenn man diese verschiedenen Positionen abwägt, dass Pflegeheim-Plätze geschaffen werden, Wohnraum wird geschaffen, es wird für drei Sportvereine Plätze geschaffen. Es ist wirklich viel Win. Trotzdem haben wir ökologisch die Frage mit dem Acker, dem letztlich fünf Hektar verloren gehen. Wir haben auch das Problem, dass das wohl an anderer Stelle nicht so ganz einfach ist. Diese Gemeinwohlbilanz, die ich gezogen habe, besagt ganz einfach rudimentär, dass eigentlich nur diese ökologische Sache ein bisschen schwierig ist. Die Transparenz und Mitentscheidung ist in der Tat aus unserer Sicht wirklich eine Schwachstelle. Ich glaube, wir sehen die Notwen- digkeit. Es muss schnell gehen, es muss zügig gehen. Aber wir sehen auch die Notwendigkeit, die Menschen mitzunehmen. Wir sehen so viele, die unterschreiben oder sehen viele unzufrie- dene Leute. Die mitzunehmen, ist auch unsere Aufgabe. Ich wäre nicht einverstanden mit der Bürgerbeteiligung, wie DIE LINKE. das so detailliert vorschlägt. Das würde ich der Stadtverwal- tung überlassen. Aber es muss schon eine Beteiligungsform dazukommen. Sonst werden wir keinen Frieden haben über die Projektlösung. Wir sind insgesamt dafür, dass es durchgezogen wird, aber wir sind auch genauso entschieden dafür, dass die Bürger mitgenommen werden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich glaube, es muss jetzt hier einfach eine kleine Erklärung ge- ben über den ganzen Sachverhalt. Ich möchte hier noch eine kleine Ergänzung machen. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan ist 2017 getroffen worden. Damals hatten die drei Vereine schon beschlossen zu fusionieren, und damit war für die Vereine auch klar, dass der neue Verein SG Rüppurr am Brunnenstückweg angesiedelt wird, und dass dazu aber noch – 6 – eine Erweiterungsfläche notwendig ist, weil zwei komplette, große Vereine aufgelöst werden. Das wurde vorhin auch schon einmal erläutert. Zu diesem Zeitpunkt 2017 wussten wir nicht, dass es sich um einen Biolandbetrieb handelt. Anfang 2018 haben wir das erfahren und haben als GRÜNE sofort eine Anfrage gestellt, mit der Frage nach Ersatzflächen. Das heißt, die Forde- rung von uns nach Ersatzflächen für dieses Biolandhofgut gibt es seit 2018 in mehreren Anfra- gen und zuletzt in dem Antrag, den Frau Kollegin Fenrich erwähnt hat. Dieser Antrag, der be- gehrt hat, dass keine Reduktion an Biolandflächen verlorengehen dürfen, ergänzt durch einen Antrag, dass die Biolandwirtschaft in Karlsruhe systematisch ausgebaut wird, war im Umwelt- ausschuss, Frau Kollegin Fenrich. Er war Ende 2020 im Umweltausschuss. In diesem Ausschuss, Frau Kollegin Binder, Sie waren ebenfalls dabei, hat Herr Eldracher zugesagt, dass Ersatzflächen geschaffen werden. Die können nicht von heute auf morgen geschaffen werden, aber es gab eine definitive Zusage, dass das Biolandhofgut Schleinkofer Ersatzflächen bekommt. Es wurde auch der zweite Teil zugesagt, nämlich, dass ein Förderkonzept erstellt wird, wie man systema- tisch die Landwirtschaft in Karlsruhe in Biolandwirtschaft umwandelt. Das heißt, diese Zusage gibt es. Aber es ist natürlich nicht ganz einfach, es braucht ein bisschen Zeit. Aber die Zusage besteht, und die Ersatzflächen werden kommen. Wir können jetzt nicht als GRÜNE fordern, nachdem wir drei Jahre für Ersatzflächen gekämpft haben, wir machen wieder eine Rolle rück- wärts. Frau Kollegin Binder, noch abschließend: Im Rahmen des neuen Bebauungsplanverfahrens, das jetzt kommt, wird es eine Bürgerbeteiligung geben. Die ist explizit Bestandteil dieses neuen Verfahrens. Bei diesem Verfahren wird unter anderem geklärt, ob der Biobetrieb existenziell bedroht ist durch den Verlust von 5 Hektar. Er hat aktuell 80 Hektar. In dem Fall, wenn er exis- tenziell bedroht ist, müssen Ersatzflächen geschaffen werden. Das heißt, die Sache ist in einer guten Entwicklung. Uns persönlich tut es natürlich sehr leid, dass die Flächen verlorengehen, aber diese Lösung ist schon auf dem Weg. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, wir haben es hier mit drei Geländen zu tun. An allen drei Geländen hat die Bürgerbeteiligung stattgefunden, die not- wendig ist. Beim Gelände, das aufgegeben wird zwischen den Hochhäusern, hat es einen Stadt- teilrundgang gegeben. Dort gibt es einen Planungsprozess. Dort ist intensiv mit den Bürgerin- nen und Bürgern gearbeitet worden, ob da Nahversorgung hin soll oder nicht und welche Art von Wohnbebauung. Das Ganze ist geflossen oder wird fließen in einen städtebaulichen Rah- menplan für diese Geschichte, wird von den Bürgervereinen Weiherfeld und Rüppurr ausdrück- lich unterstützt und begleitet. Das sind die Bürger, die ich beteiligen muss. Die aus der Nachbar- schaft konnten bei diesem Rundgang mitgehen. Dann kommen wir zu dem Sportgelände. Das ist ausdrücklich auch unterstützt von den Bürger- vereinen. Die einzigen kritischen Stimmen sind im Moment noch der Biohof. Daher verstehe ich, dass die Angst haben, dass wir das mit den Ersatzflächen nicht hinkriegen. Es ist in der Tat ein schwieriges Thema. Aber das ist nichts, Frau Stadträtin Binder, wo mir jetzt eine Bürgerbe- teiligung hilft. Es sei denn, irgendein Bürger hätte noch eine Idee, wo wir 5 Hektar finden, die wir im Moment noch nicht kennen. Aber ansonsten ist das die einzige Lösung, die wir finden müssen. Die Vereine haben fusioniert, das ist vom Gemeinderat mehrfach begleitet worden. Das ist alles offen kommuniziert worden, und es ist von allen am Ende begrüßt worden, auch von der Öffentlichkeit. – 7 – Dann gibt es ein drittes Gelände, das wir vor allem renaturieren werden. Auch da gibt es über- haupt keine Proteste, keine kritischen Stimmen. Wir müssen auch die Gestaltung dieses Sport- geländes so machen, dass aus meiner Sicht am Ende die Gesamtbilanz aller drei Flächen eher ökologische Vorteile bringt gegenüber heute als Nachteile. Für mich ist ein gut gestaltetes Sportgelände am Ende möglicherweise biodiverser als fünf Hektar Futtermittelanbau in intensi- ver Landwirtschaft, auch wenn sie natürlich eine Biolandwirtschaft ist. Aber mir geht es um die Gesamtbilanz. Wir sollten uns davor hüten, dieses Projekt in eine falsche Richtung zu interpre- tieren. Ich glaube, dass es hier maximale Transparenz gab. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit, weil das mit diesen Ersatzflächen noch nicht klar ist, aber alles andere ist eigentlich gelöst. Was wir heute machen, ist auf der einen Seite auf dem schon bestehenden Sportgelände eine Investition durchzuführen, die man so oder so vermutlich hätte machen müssen. Mit der Be- grifflichkeit 1. Bauabschnitt machen wir aber deutlich, dass wir als Verwaltung - und Sie schlie- ßen sich, glaube ich, mehrheitlich auch dem an - an dieser Planung festhalten wollen, und dass es dann natürlich logischerweise auch irgendwann einen zweiten Bauabschnitt gibt. Aber über den müssen wir natürlich im Rahmen des Bebauungsplans und vieler anderer Dinge erst noch ausgiebig diskutieren. Da findet dann auch die normale Bürgerbeteiligung statt. Ich finde Bür- gerbeteiligung schwierig, wenn es eigentlich gar nicht um mehrere Varianten geht, sondern wenn es um eine Reihe von Problemen geht, die man lösen muss und wo wir einfach dann schauen müssen, das ist unsere Verantwortung, die Probleme zu lösen. Aber an der Stelle brin- gen uns neue Ideen nicht weiter, weil eigentlich alles geklärt ist. Insofern sehe ich da eine wirklich extrem aktive Initiative. Sie können sich vorstellen, dass mir die in Rüppurr auch an jeder Straßenecke begegnet. Aber es ist nicht so, dass es jetzt über eine zusätzliche Bürgerbeteiligung einen Mehrwert gäbe. Auch die Darstellung der Bürgervereine und der entsprechenden Vertreter der Bürgerschaft sind hier sehr differenziert und für das Ge- samtprojekt sehr positiv. Jetzt kommen wir zum Ergänzungsantrag der LINKE. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. - Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich stelle damit die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung und bitte um das Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2021