Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark: Abschluss Projektsteuerungsvertrag

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0355 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: EiBS Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark: Abschluss Projektsteuerungsvertrag Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 18.03.2021 2 x vorberaten Gemeinderat 20.04.2021 15.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat ermächtigt die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark, gegenüber der Geschäftsbesorgerin KASIG, die Bestätigung zur Vergabe von Projektsteuerungsleistungen an die Bietergemeinschaft INGE PS WPS Schüßler-Plan/sfirion mit einem Zuschlagsbetrag in Höhe von 1.794.919,20 Euro zzgl. UST zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1.794.919,20 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die KASIG hat im Projekt Vollumbau Wildparkstadion gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Eigenbetrieb vom 25. September 2018 insbesondere die Bauherrenfunktion Oberbauleitung, Projektsteuerung sowie technische Beratung übernommen. Der KASIG werden demnach sämtliche Aufwendungen erstattet, die zur Besorgung des Geschäftes erforderlich sind unter Vorbehalt der Einhaltung einer vertraglichen Vorlagepflicht für Besorgungen, die einen Betrag von 25.000 EUR übersteigen. Die Projektsteuerungsleistungen für das Projekt wurden im Jahre 2020 EU-weit ausgeschrieben und führten am 30. Oktober 2020 zur Mitteilung über eine beabsichtigte Bezuschlagung an die Bietergemeinschaft INGE PS WPS Schüßler-Plan/sfirion mit einem Zuschlagsbetrag in Höhe von 1.794.919,20 EUR zzgl. MwSt. Die Vergabe wurde seitens des Aufsichtsrates der KASIG am 04.12.2020 genehmigt. Geringfügige vertragliche Anpassungen zwischen KASIG und der Bietergemeinschaft erfolgten final im Februar 2021. Gemäß § 4 Ziff.9 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes bedarf es bei einer Beauftragung von Leistungen ab einem Betrag von 1 Mio. EUR der Genehmigung des Gemeinderates. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für 2021, beschlossen durch den Gemeinderat am 20.10.2020, wurden bereits 2 Mio. EUR für 2021 und weitere 2 Mio. EUR im Jahr 2022 für die Leistungserbringung Projektsteuerung eingestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat ermächtigt die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark, gegenüber der Geschäftsbesorgerin KASIG, die Bestätigung zur Vergabe von Projektsteuerungsleistungen an die Bietergemeinschaft INGE PS WPS Schüßler-Plan/sfirion mit einem Zuschlagsbetrag in Höhe von 1.794.919,20 Euro zzgl. UST zu erteilen.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14 Punkt 15.1 der Tagesordnung: Fußballstadion im Wildpark: Abschluss Projektsteuerungsvertrag Vorlage: 2021/0355 Beschluss: Der Gemeinderat ermächtigt die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark, gegenüber der Geschäftsbesorgerin KASIG, die Bestätigung zur Vergabe von Projektsteuerungsleistungen an die Bietergemeinschaft INGE PS WPS Schüßler-Plan/sfirion mit einem Zuschlagsbetrag in Höhe von 1.794.919,20 Euro zzgl. UST zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 47 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb „Fußballstation im Wildpark“: Herr Stadtrat Hock erklärt sich für befangen, obwohl er nicht bei der KASIG arbeitet. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. - zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2021