Rückkehr der Kiosklandschaft

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0352 Rückkehr der Kiosklandschaft Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 35 X Planungsausschuss 20.05.2021 2 x Gemeinderat 22.06.2021 19 x 1. Die Stadtverwaltung hält an ihrer Zusage fest, die im Zuge der Bauarbeiten für die Kombilösung in Provisorien verlagerten Kioske in neuer Form zurückkehren zu lassen. 2. Die Stadtverwaltung hält an ihrer Zusage fest, durch die Fächer GmbH in einem konkurrierenden Verfahren einen „Karlsruher Kiosk“ entwickeln zu lassen. 3. Die Stadtverwaltung untersucht, an welchen anderen geeigneten Stellen in Karlsruhe Kioske sinnvoll betrieben werden können. Im Zuge der Arbeiten zur Kombilösung mussten einige Kioske – z. B. am Europaplatz, in der Lammstraße – ihren angestammten Platz verlassen und in wechselnden Provisorien unter Umsatzeinbußen ihren Betrieb aufrechterhalten. Den Betreiberinnen und Betreibern wurde zugesichert, nach den Arbeiten zurückkehren zu können. Der Planungsausschuss hatte sich mehrfach mit der Frage befasst und dem Gemeinderat wurde nicht nur zugesagt, dass die Kioske an ihre alten Plätze bzw. in unmittelbare Nähe zurückkehren können, sondern es sollte auch durch die Fächer GmbH ein Karlsruher Kiosktyp als unverwechselbares Element in der Karlsruher Stadtlandschaft entwickelt werden. Nun hören wir, es solle in Karlsruhe – da nicht zeitgemäß – gar keine Kioske mehr geben, wohl aber diverse „Essbuden“ am Europaplatz. Kioske haben jedoch - qualitätsvoll gestaltet und betrieben – durchaus Charme und beleben eine Stadt. Zahlreiche Beispiele hierfür gibt es nicht nur in Metropolen wie Wien, Berlin oder Paris, sondern auch in kleineren Städten im In- und Ausland. Daher sollten an geeigneten Stellen neue Standorte hinzutreten, statt auf Kioske zu verzichten. Die Antragstellerinnen und Antragssteller erwarten, dass die Stadt getätigte Zusagen einhält. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Tilman Pfannkuch Petra Lorenz Friedemann Kalmbach Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 35 der Tagesordnung: Rückkehr der Kiosklandschaft Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, FW|FÜR Vorlage: 2021/0318 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 20. Mai 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021

Stellungnahme zum Interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktionen Vorlage Nr.: 2021/0352 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Rückkehr der Kiosklandschaft Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 35 X Planungsausschuss 20.05.2021 2 X Gemeinderat 22.06.2021 19 x Kurzfassung Die Ergebnisse des „City-Gutachtens 2030“ prognostizieren ein mittelfristiges Abnehmen der Gesamtverkaufsfläche und die Konzentration von Handelslagen in der City – ein Prozess, der sich in Folge der Corona-Pandemie deutlich verschärft und beschleunigt hat. Aufgrund der schon jetzt zu beobachtenden Leerstände in der Kaiserstraße und der Innenstadt insgesamt und angesichts der weiteren fraglichen Entwicklung ist die Verwaltung der Auffassung, dass Kioskangebote in der Innenstadt zukünftig in die existierenden baulichen Strukturen integriert werden sollten und die Stadt dafür keine zusätzlichen Verkaufsflächen in zentraler Lage schafft. Bei der Vermittlung entsprechender Flächen versteht sich die Stadt Karlsruhe als Partner und ist zuversichtlich, hier gemeinsame Lösungen zu finden. Die Verwaltung wird untersuchen, an welchen anderen geeigneten Stellen in Karlsruhe Kioske betrieben werden bzw. werden können und inwieweit unter Einbeziehung dieser Standorte ein Konzept zu einem Karlsruher Kiosktyp sinnvoll ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) .Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KFG – 2 – 1. Die Stadtverwaltung hält an der Zusage fest, die im Zuge der Bauarbeiten für die Kombilösung in Provisorien verlagerte Kioske in neuer Form zurückkehren zu lassen. 2. Die Stadtverwaltung hält an ihrer Zusage fest, durch die Fächer GmbH in einem konkurrierenden Verfahren einen „Karlsruher Kiosk“ entwickeln zu lassen. 3. Die Stadtverwaltung untersucht, an welchen anderen geeigneten Stellen in Karlsruhe Kioske sinnvoll betrieben werden können Vor Beginn der Umsetzung der Kombi-Lösung befanden sich zwei Kioske in der Fußgängerzone, die beide als Provisorium weiterbetrieben wurden, ein Kiosk am Europaplatz und ein Kiosk in der Lammstraße mit einem Provisorium auf dem Marktplatz. Der Betreiber des Provisoriums am Marktplatz hat zwischenzeitlich dieses und auch den eigentlichen Standort in der Lammstraße aufgegeben. Noch 2014 beabsichtigte die Stadt, die Kioske in der Fußgängerzone wieder zu installieren und durch die KFG einen „Karlsruher Kiosktyp“ über ein Wettbewerbsverfahren entwickeln zu lassen. Weitere Standorte wie der Gottesauer Platz oder das Durlacher Tor waren ebenfalls im Gespräch. Der eigentliche Wettbewerb sollte zeitnah zur Herstellung der Kaiserstraße durchgeführt werden. Die zukünftigen Betreiber der Kioske hätten dann rechtskonform über eine öffentliche Ausschreibung ermitteln werden sollen. Um die Zukunftsfähigkeit der Karlsruher Innenstadt als Einzelhandelsstandort nach Fertigstellung der Kombi-Lösung auch mit Blick auf die Zunahme des Online-Handels und den damit verbundenen nachgelagerten Effekten zu untersuchen, hat die Stadt Karlsruhe das „City-Gutachten 2030“ von 2017 bis 2019 unter Einbeziehung sämtlicher Innenstadtakteure – Einzelhandel, Gastronomie, Immobilieneigentümer, Bildungsinstitutionen, Kulturinstitutionen etc. – erstellen lassen. Daraus wurde eine Zukunftsvision für die Innenstadt erarbeitet. Das City-Gutachten hatte ein mittelfristiges Abnehmen der Gesamtverkaufsfläche und die Konzentration von Handelslagen in der City prognostiziert. Dieser Prozess hat sich in Folge der Corona-Pandemie beschleunigt und deutlich verschärft. Schon jetzt sind Leerstände in der Kaiserstraße und der Innenstadt insgesamt zu beobachten. Diese Leerstände lassen sich nur schwer wieder mit adäquaten Nutzungen füllen. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fraglich, ob die Schaffung zusätzlicher Verkaufsflächen durch die Stadt – in Form von Kiosken – in zentralen Lagen sinnvoll ist. Deshalb ist die Verwaltung der Auffassung, dass Kioskangebote in der Innenstadt zukünftig in die existierenden baulichen Strukturen integriert werden sollten und somit ihren wertvollen Beitrag zur Belebung der City in bestehenden Verkaufsflächen leisten können. Bei der Vermittlung entsprechender Flächen versteht sich die Stadt Karlsruhe als Partner und ist zuversichtlich, hier gemeinsame Lösungen zu finden. Die Verwaltung wird untersuchen, an welchen anderen geeigneten Stellen in Karlsruhe Kioske betrieben werden bzw. werden können und inwieweit unter Einbeziehung dieser Standorte ein Konzept zu einem Karlsruher Kiosktyp sinnvoll ist.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Rückkehr der Kiosklandschaft Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, FW|FÜR Vorlage: 2021/0352 dazu: Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, CDU, FW|FÜR Vorlage: 2021/0352/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 47 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Stadtrat Hock (FDP): Die Rückkehr der Kiosklandschaft war eigentlich schon längst besprochen, schon vor einigen Jahren im Planungsausschuss und im Gemeinderat. Dieser Gemeinderat ist davon ausgegangen, dass das, was damals zugesagt wurde, auch in die Tat umgesetzt wird. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Es gab neue Gutachten, die der Verwaltung gesagt haben, dass man das in unserer Stadt mit 300.000 Einwohnern so nicht mehr sieht. Wir haben das auch im Planungsausschuss noch einmal besprochen. Dort hat der geschätzte Kollege Lüppo Cramer sich zu Wort gemeldet und etwas Wichtiges gesagt: Nein, wir wollen das nicht weiterdiskutie- ren, wir möchten das jetzt haben, und jetzt sofort und nicht irgendwann. Und er hatte natürlich recht, weil den Fraktionen aus FDP, CDU, Freie Wähler|FÜR Karlsruhe hat man zwar versucht klar zu machen, dass das alles toll ist und super, aber alle, die dabei waren, hatten nicht den Eindruck, dass die Verwaltung mit dem nötigen Ehrgeiz an die Sache herangeht. Deshalb und sind wir natürlich auch dankbar, dass sich dann einige andere Fraktionen im Ge- meinderat und im Planungsausschuss dafür ausgesprochen haben, diesen Weg mitzugehen. – 2 – Deshalb ist es uns heute wichtig, dass wir mit der Abstimmung noch einmal dokumentieren, dass wir das nicht irgendwann haben wollen, sondern wir möchten das jetzt haben. Herr Cra- mer, sind wir Ihnen dankbar für Ihre Äußerungen im Ausschuss. Herzlichen Dank und Bitte um Abstimmung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir waren auch sehr verwundert, als wir hörten, dass die Verwaltung ihre Meinung geändert, aber den Gemeinderat nicht informiert hatte. Es kam dann irgendwie durch Zufall heraus. Wir meinen auch, die Stadt sollte zu ihren Versprechungen stehen. Wobei es aber nur noch einen Kiosk betrifft. Denn der andere an der Lammstraße hat aufgegeben, den gibt es nicht mehr. Es geht im Moment nur noch um den Europaplatz und um zwei Kioske, die geplant sind. Die Verwaltung hat dann darauf hingewiesen, sie hätte es lieber, wenn der Kiosk in die Gebäude in der Kaiserstraße verlagert würde. Das halten wir für nicht machbar, weil die Einnahmen oder der Gewinn aus einem Kiosk einfach zu gering sind, als dass man sich die Mie- ten in der Kaiserstraße leisten könnte, auch wenn die wahrscheinlich jetzt runtergehen in der nächsten Zeit oder schon runtergegangen sind. Insofern stimmen wir dem Antrag jetzt zu, aber mit etwas gebremstem Charme, weil es eben auch Nachteile gibt. Es gab gerade diesen Artikel in der BNN, in dem der Kioskbesitzer seine eigenen Arbeitszeiten geschildert hat. Dann ist das eben nicht mehr so toll, wenn man das hört. Immer mehr Printprodukte werden online angeboten, online gekauft. Dadurch geht zumindest der Umsatz bei Printprodukten auch bei den Kiosken zurück. Wie weit das nachhaltig ist, das müssen wir sehen, wenn ein Kiosk kommt. Aber wenn ein Betreiber gefunden wird, völlig okay, soll er das machen. Wir stehen auch zu unserem Versprechen, dass er die Gelegenheit hat, se- hen aber zusätzlich noch das Problem, es muss nachher ausgeschrieben werden. Da kann die Stadt eben auch nicht festlegen, wer tatsächlich dann der Betreiber wird, sondern das muss das Ausschreibungsergebnis ergeben. Es sind so ein paar Dinge nicht ganz einfach, aber wir stim- men zu. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich brauche nur noch zu ergänzen und vielleicht noch mehr zu poin- tieren. Am Anfang wollte ich eigentlich fragen, ob wir eine andere Sprache gesprochen haben im Antrag, als das in der Verwaltung so angekommen ist. Wir waren schon deutlich und sehen auch einen Kiosk als einen Bestandteil, den wir als stadtplanerisches Element für erforderlich halten, auch in einer europäischen Stadt für ganz typisch halten. Von daher ist das gar nicht unbedingt eine Frage, ob irgendjemand eine Zusage dazu gegeben hat. Ich glaube, im Pla- nungsausschuss wurde klipp und klar deutlich, dass wir dieses Element haben wollen. Deshalb verstehe ich auch die deutlichen Worte. Wir wollen darüber abgestimmt wissen. Die Dinge, die der Kollege Honné angesprochen hat, sind zum Teil zu bedenken, aber jedenfalls ist es für uns ein stadtplanerisches Anliegen, dass diese Kultur, zumindest am Europaplatz und an anderer Stelle, wo wir sie noch haben, fortgesetzt wird. Und deshalb brauchen wir jetzt ei- nen Einstieg in die Planung und nicht Absichten. Stadtrat Zeh (SPD): Auch die SPD will die Kioskkultur in Karlsruhe aufrechterhalten. Letztendlich hat man zwei gute Beispiele, wo im Moment noch die Kioske aktiv sind. Das ist der Kolpingplatz und dann der Werderplatz. Natürlich ist das Design aus den 70er/80er Jahren einheitlich, damit ein Wiedererkennungswert da ist, aber es ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen vor allen Dingen - da hat sich der Gemeinderat vor etwa zwei Jahren damit beschäftigt - die Neuge- staltung des Platzes am Durlacher Tor. Auch da war der Bürgerverein sehr deutlich für einen – 3 – Kiosk auf dem Platz. Möglicherweise geht es auch noch in Richtung Café, also mit Bewirtung, was natürlich in Karlsruhe nicht unbedingt üblich ist. Üblich sind als Sortiment Zeitungen, Sü- ßigkeiten, Zigaretten, Lotto Toto natürlich auch. Letztendlich wollen die Menschen eben die persönliche Begegnung, der persönliche Kauf direkt vor Ort, nicht einfach nur anonym an einem Zigarettenautomat ziehen, wenn sie morgens auf dem Weg zur Arbeit oder später dann weg sind. Sicherlich braucht ein Kiosk gewisse Laufkundschaft. An einem stillen Ort funktioniert das nicht, aber am Europaplatz oder am Durlacher Tor wird sicherlich beides auf jeden Fall möglich sein. Deshalb sollten wir auch jetzt hier einsteigen, uns Gedanken zu machen, wie der Kiosk heutzu- tage mit so einem kleinen Angebot für Publikum möglich ist. Sie müssten dort aufgestellt wer- den, wo sie gebraucht werden. Sie erfüllen auch eine gewisse soziale Funktion. Man sieht dann, wenn ein Mensch im Kiosk ist, beobachtet er auch und beobachtet die Leute und sorgt so auch für ein gewisses Sicherheitsgefühl. In dem Sinne stehen wir auch hinter diesem interfraktionellen Antrag und wollen die Kioskkul- tur in Karlsruhe zurückbringen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte kurz etwas sagen zu den - ich glaube, es war der Herr Honné -, angesprochenen sogenannten Arbeitsbedingungen. Da möchte ich etwas dazu sagen. Jemand, der selbstständig ist, der weiß, dass er keinen 7- oder 8-Stunden-Tag hat. Der kommt nicht morgens, drückt „ich bin da“, und abends nach 7 Stunden drückt er wieder und geht nach Hause. Jemand, der sich selbstständig macht in so einem kleinen Bereich auch noch alleine oder vielleicht zu zweit oder so arbeitet, hat Arbeitsbedingungen, die sich wahrschein- lich 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus so nicht vorstellen können oder für sich praktisch haben. Aber ich denke, jeder, der sich selbstständig macht, auch mit einem Kiosk, der weiß, auf was er sich einlässt. Der weiß auch, dass es bei einem 8-Stunden-Tag nicht bleibt, sondern dass es heißt, mehr oder weniger Tag und Nacht zu arbeiten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich weitgehend meinen Vorrednern anschließen. Na- türlich sind wir als Stadt an die Versprechungen gebunden, die wir den Kioskbetreibern ge- macht haben, dass sie nach dem Umbau der Kaiserstraße ihre Kioske wieder betreiben dürfen. Was aber für uns im Fokus steht, ist neben den Betreibern natürlich die Karlsruher Bevölkerung. Für Karlsruhe gehört gerade der Kiosk auf dem Europaplatz schon immer dazu, der hat Traditi- on. Die Menschen sind daran gewöhnt, dass es diesen Platz gibt, auch wenn es jetzt jahrelang nicht mehr möglich war. Und da kann man nicht mit der Idee kommen, diesen Kiosk jetzt in irgendeine Ladenzeile zu verlagern. Das ist etwas ganz anderes. Das ist dann kein Kiosk mehr, sondern ein kleiner Laden. Dieser Bereich, diese neugeschaffenen, schönen, zusammenhängenden Fußgängerbereiche, die wir jetzt haben, brauchen solche Kioske, die praktisch mitten in diesem Bereich vorhanden sind und die von allen Seiten dann auch benutzt und eingebunden werden können. Natürlich ist es auch gut, um eine bessere Wohlfühlatmosphäre und vielleicht auch ein besseres Sicherheitsge- fühl zu schaffen, wie es der Herr Zeh gesagt hat. All diese Faktoren zusammengenommen be- deuten, dass wir diesen Antrag unterstützen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich glaube, es kommt sehr selten vor, dass ich den sehr klaren Worten von meinem Vorredner von der CDU zustimmen kann. Aber in diesem Fall auf jeden – 4 – Fall. Es gibt eine sehr enge Bindung zwischen der Stammkundschaft und ihrem Kiosk. Das konn- ten wir erleben. Auf Initiative auch von einem Bürger haben wir damals eine Anfrage, also ei- nen Brief an die Verwaltung geschrieben, noch vor diesem Antrag, um genau das zu erfragen. Ich denke, Zusagen müssen eingehalten werden. Kioske sind als eine Bereicherung zu sehen und als Kiosk und eben nicht als Laden. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Kiosk ist Leidenschaft, Kiosk ist Leben. Wer die Kiosklandschaft in Italien, in Frankreich oder teilweise auch in New York kennt, weiß, dort spielt sich das Leben ab. Karlsruhe hatte eine sehr leidenschaftliche Kiosklandschaft. Kinolandschaft hatten wir auch einmal, aber die ist im Augenblick leider geschlossen. Aber das ist auch der Grund dieses An- trags. Wir hatten erstens ein Versprechen, das müssen wir einhalten. Zweitens ist es das Le- bensgefühl. Ein Kioskbetreiber macht es aus Leidenschaft. Da gebe ich Lüppo Cramer als Selbst- ständiger recht, die Arbeitszeit beginnt beim Aufstehen und endet beim Einschlafen, manchmal sogar am Arbeitsplatz. Karlsruhe kann dadurch profitieren, Herr Zeh und andere hatten es auch schon gesagt. Wo ein Kiosk ist, begeben sich die Menschen hin. Ich hatte in meiner Zeit in Paris den Kiosk im Garten des Louvre. Da wurde getrunken, da wurde gegessen und dort hat man, ich sage nicht Liebschaften, dort hat man Leben erlebt. Darum, Kiosk ist Leben und Leidenschaft. Der Vorsitzende: Ich würde gerne mit Ihnen noch klären, in welcher Reihenfolge wir diese drei Punkte abarbeiten sollen. Es geht hier, glaube ich, gerade so ein bisschen durcheinander. Eine konkrete Zusage für die Rückkehr eines Kiosks bezieht sich im Moment, glaube ich, nur noch auf einen Kiosk, nämlich den, auf dem Europaplatz, weil das ein bisschen anders hier dargestellt wurde. Insofern würde ich die Ziffer 1 so verstehen, dass Sie den Kiosk auf dem Europaplatz meinen. Die Ziffer 2, dass man in einem konkurrierenden Verfahren einen Karlsruher Kiosk entwickelt, setzt aber die Antwort auf die Frage 3 voraus, an welchen Plätzen gibt es denn überhaupt noch weiteren Bedarf an Kiosken. Insofern macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt einen großen Wettbewerb zu starten, wie soll der Karlsruher Kiosk aussehen, bevor wir uns nicht darüber geeinigt haben, meinen wir jetzt den einen oder meinen wir am Ende viel- leicht doch mehrere. Insofern würde ich Sie bitten, dass, falls Sie dem jetzt zustimmen und ich habe das Gefühl, das könnte passieren, dann würden wir mit Ihnen vor allem diese Frage klären, wo kommen Kioske hin. Mit der aktuellen Familie, die den Kiosk am Europaplatz betreibt, überlegen wir, wie be- kommen wir das Europaplatzthema hin, möglicherweise, auch ohne dass wir vorher einen Rie- senkiosk nach Karlsruher Sondermodell konstruieren. Wenn wir uns so verständigen könnten. Sie werden merken, es wird nicht mehr allzu viel Plätze geben, wo man sinnvollerweise noch Kioske aufstellt. Bevor wir jetzt irgendwas entwickeln, von dem dann die Hälfte der Bürgerver- eine sagen, der gefällt uns nicht, das kann bei Geschmackssachen immer schnell passieren, su- chen wir lieber individuelle Lösungen für die paar Plätze, auf die wir am Ende vielleicht kom- men. Dann stelle ich jetzt diesen Antrag hier zur Abstimmung. – Ja, ich bleibe meiner Verwaltung treu. Vielleicht liegt es daran, dass ich manchmal bei der Arbeit auch einschlafe wegen der Ar- beitszeiten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 5 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Juli 2021