Mitgliedschaft in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0347 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Mitgliedschaft in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 11.03.2021 3 ☒ ☐ vorberaten Hauptausschuss 13.04.2021 3 ☒ ☐ zugestimmt Beschlussantrag Die Stadt Karlsruhe tritt der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. bei und beauftragt mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaft den Arbeitskreis Migrationsbeirat, der hierfür die Vertretung aus seinen Reihen benennt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein ☐ 50 € jährlich 50 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja x Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja positiv negativ geringfügig erheblich IQ-relevant Nein Ja x Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ausgangslage Im Jahr 2014 hat sich im Bereich der Flüchtlingshilfe in Karlsruhe eine zivilgesellschaftliche Initiative gebildet. Anfänglich waren die Mitglieder des losen Zusammenschlusses Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen, Arbeitskreisen und Privatpersonen. Insbesondere 2014 und 2015 versorgte die Initiative Flüchtlingshilfe Karlsruhe die Geflüchteten mit Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Parallel ging es auch um ehrenamtliche Betreuung und Begleitung von Geflüchteten durch niederschwellige Angebote. Mitglieder des Arbeitskreises Migrationsbeirat (AK Migrationsbeirat) wirkten seit der Gründung dieser Initiative Flüchtlingshilfe Karlsruhe dort mit. Vereinsbildung Aus dem losen Zusammenschluss Flüchtlingshilfe Karlsruhe wurde im März 2017 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Namen „Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V.“. Im Laufe der Jahre haben sich auch die Arbeitsschwerpunkte etwas verlagert. So gehören zu den Arbeitsfeldern nunmehr Beratung, Betreuung, Freizeitangebote und vieles mehr, was Geflüchtete unterstützt und ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. So entwickelte sich die anfängliche Initiative zu einem Verein, der einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten in Karlsruhe leistet. Der Gemeinderat Karlsruhe hat diese wichtige Arbeit, die hauptsächlich ehrenamtlich geleistet wird, anerkannt und in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 beschlossen, den Verein mit jährlich 50.000 Euro zu unterstützen. Mitgliedschaft Ein weiterer Beitrag zur Anerkennung und Unterstützung dieser Arbeit soll dadurch erfolgen, dass die Stadt selbst Mitglied in diesem Verein wird. Die Mitgliedschaft soll durch den Arbeitskreis Migrationsbeirat wahrgenommen werden. Wie bereits oben ausgeführt, arbeiten Mitglieder des AK Migrationsbeirat bereits von Anfang an bei dieser Initiative mit. Insbesondere aus diesem Grund, aber auch weil der Migrationsbeirat und der von ihm gegründete Arbeitskreis, (unter anderem) ausdrücklich die Aufgabe haben, die Integration von Geflüchteten in Karlsruhe zu unterstützen, ist es sinnvoll, mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. Mitglieder dieses Ausschusses zu beauftragen. Die Vertretung der Stadt Karlsruhe durch den AK Migrationsbeirat in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. ist von erheblicher Bedeutung, weil dadurch ein aktiver Beitrag zur Integration von Geflüchteten in Karlsruhe geleistet wird und die Stadt auf diese Weise ihr Anliegen, die Integration zu unterstützen, hervorheben kann. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft sehr gut beitragen zur Informations-beschaffung über wichtige einschlägige Themen, Anliegen und Probleme der Geflüchteten. Diese Informationen sind insbesondere für die Arbeit des Migrationsbeirats hilfreich und wichtig. Deshalb beantragt der Arbeitskreis Migrationsbeirat die offizielle Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. Mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaft soll der Arbeitskreis Migrationsbeirat beauftragt werden, der hierfür zwei Vertretungen aus dem Arbeitskreis benennt. Der Beitrag für die Mitgliedschaft beträgt 50 Euro jährlich, die von der Stadt Karlsruhe zu tragen sind. Beschluss: Antrag an den Migrationsbeirat/Hauptausschuss Die Stadt Karlsruhe tritt der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. bei und beauftragt mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaft den Arbeitskreis Migrationsbeirat, der hierfür die Vertretung aus seinen Reihen benennt.

Niederschrift 18. Sitzung Hauptausschuss 13. April 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Mitgliedschaft in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe Vorlage: 2021/0347 Beschluss: Die Stadt Karlsruhe tritt der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. bei und beauftragt mit der Wahrneh- mung der Mitgliedschaft den Arbeitskreis Migrationsbeirat, der hierfür die Vertretung aus seinen Reihen benennt. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Migrationsbeirat. Stadtrat Cramer habe sich für befangen erklärt. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt mehr- heitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 15. April 2021