Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsstelen in der Innenstadt und ggf. an anderen Stellen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0318 Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsste len in der Innenstadt und ggf. an anderen Stellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 33 X Planungsausschuss 08.06.2021 6 x 1. Die fehlenden WC-Hinweise werden – wie im Planungsausschuss bereits zugesagt - an den blauen Informationsstelen und ggf. an anderen geeigneten Stellen in der Karlsruher Innenstadt angebracht, damit deutlich erkennbar ist, wo öffentliche Toiletten aufzufinden sind. Sachverhalt / Begründung: Eine gute Versorgung von öffentlichen Toiletten in Innenstädten ist im Hin-blick auf menschliche Grundnotwendigkeiten von großer Bedeutung. Diese müssen ebenso gut ausgeschildert sein, damit der Aufenthalt im Herzstück einer Stadt möglichst angenehm und ansprechend für alle Besucherinnen und Besucher aus nah und fern gestaltet werden kann. Daher sollten nun nach Wiederaufstellung der blauen Informationsstelen im Karlsruher Innenstadtbereich WC-Hinweisschilder angebracht werden, sodass für alle Menschen genau ersichtlich ist, wo öffentliche Toiletten aufzufinden sind. Wie bereits in einer Anfrage der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2015 thematisiert und in den sich damit befassenden Debatten des Planungsausschusses besprochen sowie dort von der Stadtverwaltung zugesichert wurde, sollte nun diese Zusage auch umgesetzt und die Hinweise an den blauen Stelen sowie ggf. an anderen geeigneten Stellen gut erkennbar befestigt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 33 der Tagesordnung: Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsste- len in der Innenstadt und ggf. an anderen Stellen Antrag: FDP Vorlage: 2021/0318 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 8. Juni 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0318 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsstelen in der Innenstadt und gegebenenfalls an anderen Stellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat (zur Kenntnis) 20.04.2021 33 x Planungsausschuss 08.06.2021 6 X Kurzfassung Als Sofortmaßnahme sollen auf den Stadtplanausschnitten der bestehenden blauen Stelen die Standorte der öffentlichen WCs ergänzt werden. Die Verwaltung wird diese Maßnahme umsetzen. Flankierend sei auf die digitalen Informationsmöglichkeiten hingewiesen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja x im Rahmen des Haushaltsvollzugs der laufenden Verwaltung Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein Ja x Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Innenstadt ist weiterhin geprägt von Baustellen. Dies wird insbesondere auch abschnittsweise in der Kaiserstraße noch längere Zeit so bleiben. Insofern ist die Ausstattung mit den blauen Stelen der Kulturwegweisung ebenso wie das übrige Stadtmobiliar in Bewegung und nicht immer an jeder Stelle vollständig. Seit der Einführung der Stelen im Jahr 2005 hat sich in der Kommunikation, dem Marketing, dem Design und der Digitalisierung vieles entwickelt. Gegebenenfalls könnte mittelfristig ein neues, stärker auf digitale Hilfsmittel abgestütztes Orientierungssystem in Erwägung gezogen werden. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung der KME befasst sich derzeit mit diesem Thema. Als Sofortmaßnahme sollen auf den Stadtplanausschnitten der bestehenden blauen Stelen die Standorte der öffentlichen WCs ergänzt werden. Die Verwaltung wird diese Maßnahme umsetzen. Flankierend sei auf die digitalen Informationsmöglichkeiten hingewiesen. https://www.karlsruhe-erleben.de/service/serviceangebote/oeffentliche-toiletten https://www.karlsruhe-erleben.de/service/zertifikate/nette-toilette https://geoportal.karlsruhe.de/stadtplan/