IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 04.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0315 IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 42 x 1. Ist das Gesundheitsamt der Stadt Karlsruhe und des Landkreises mit SORMAS, OCTOWARE und DEMIS ausgestattet, die die Verwaltung und Vernetzung der verschiedenen Akteure erleichtert; bzw. welches System wird eingesetzt und ist dieses den momentanen Herausforderungen gewachsen? a. Was erschwert die Einführung fehlender Systeme, wenn zutreffend, und wie kann die Kommunalpolitik die Digitalisierung des Gesundheitsamtes unterstützen? b. Wann ist die Einführung fehlender Software/IT geplant? c. Ist das Gesundheitsamt ausreichend ausgestattet um die Luca App im Stadt- und Landkreis Karlsruhe einzuführen? 2. Nutzt das Städtische Klinikum das DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz), wenn nicht, ab wann wird das Städtische Klinikum an DEMIS angebunden? Begründung Während der Pandemie-Lage durch Covid-19 kam es in der Presse immer wieder zu Berichten zur schlechten Ausstattung der IT in den Gesundheitsämtern. Dabei wurde davon berichtet, dass viele Prozesse der Gesundheitsämter noch nicht digitalisiert sind und der Austausch von Informationen zwischen den Ämtern und Einrichtungen nur schwierig oder analog möglich ist. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass die städtischen Ämter im Zuge der Digitalisierung geeignet ausgestattet und Prozesse digital mit geeigneten Schnittstellen zu anderen Behörden oder Institutionen, wie dem RKI, versehen sind. Dies sollte auch beim Städtischen Klinikum der Fall sein. Durch die aktuelle Debatte zur Einführung der Luca App ist es für uns als Fraktion ebenfalls wichtig, dass das Karlsruher Gesundheitsamt geeignet ausgestattet ist. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0315 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Dez. 5 IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 42 X 1. Ist das Gesundheitsamt der Stadt Karlsruhe und des Landkreises mit SORMAS, OCTOWARE und DEMIS ausgestattet, die die Verwaltung und Vernetzung der verschiedenen Akteure erleichtert; bzw. welches System wird eingesetzt und ist dieses den momentanen Herausforderungen gewachsen? a. Was erschwert die Einführung fehlender Systeme, wenn zutreffend, und wie kann die Kommunalpolitik die Digitalisierung des Gesundheitsamtes unterstützen? b. Wann ist die Einführung fehlender Software/IT geplant? c. Ist das Gesundheitsamt ausreichend ausgestattet um die Luca App im Stadt- und Landkreis Karlsruhe einzuführen? 2. Nutzt das Städtische Klinikum das DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz), wenn nicht, ab wann wird das Städtische Klinikum an DEMIS angebunden? zu 1a: Die Stadtverwaltung hat zu der Anfrage eine Stellungnahme des Gesundheitsamts eingeholt. Programme, wie beispielsweise SORMAS, LUCA oder Anwendungen anderer Anbieter können bei breiter Akzeptanz und Bereitschaft zur Meldung (LUCA) bzw. Beseitigung bestehender technischer Hindernisse (fehlende Schnittstellen, z. B. SORMAS/Octoware) Vorteile in Teilaspekten der Pandemiebewältigung bieten. Jedoch stellen diese Programme (vor allem SORMAS) in der Arbeit der Ämter keine deutliche Entlastung dar. Die Anforderungen an die Digitalisierung des Gesundheitsamtes sind viel grundsätzlicher. Das hängt mit der Vielzahl an Aufgaben eines Gesundheitsamtes zusammen und damit, dass eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren mit jeweils unterschiedlichen technischen Kommunikationsmöglichkeiten und auf unterschiedlichen Kanälen mit dem Gesundheitsamt kommunizieren (Land, Gemeinden, Fachbehörden, Kliniken, Heime, Arztpraxen, Betriebe, Schulen, Kindergärten und Bürgerinnen und Bürger). Diese Strukturen sind sehr komplex. Derzeit wird eine Leitstelle "Digitalisierung" beim Landesgesundheitsamt aufgebaut. Auf eine zunächst avisierte bundesweit einheitliche Lösung der digitalen Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten konnten sich die Länder bislang nicht einigen. Die Länder vergeben nun einzeln oder in Verbünden direkt. Laut Deutscher Städtetag soll die Anbindung der Gesundheitsämter nun schnell erfolgen. Dafür braucht es ausreichende Ressourcen durch den Anbieter, auch um den technischen Support zu gewährleisten. Die Themen Testen und Impfen sollen dabei laut Städtetag in die digitalen Lösungen integriert werden. – 2 – Zu 1b: OCTOWARE wird im Gesundheitsamt Karlsruhe seit Jahrzehnten genutzt und ist eines von zwei etablierten Meldeprogrammen für Infektionskrankheiten. DEMIS ist eine Meldesoftware, deren breite Einführung in den nächsten Jahren vorgesehen war, die jedoch durch Corona als elektronischer Meldeweg für Labore für SARS-CoV-2 vorgezogen wurde. Zuvor kamen die Labormeldungen per Fax. Seit Anfang 2021 erfolgt dies nun elektronisch über DEMIS. SORMAS als Programm für die Kontaktpersonennachverfolgung würde das im Gesundheitsamt Karlsruhe seit der ersten Coronawelle bestehende Datenbanksystem Matrix 42 voraussichtlich ablösen. Damit würde die dort stark nachgefragte Reportingfunktion entfallen. Das Gesundheitsamt ist technisch auf die Inbetriebnahme von SORMAS vorbereitet. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn die notwendige Schnittstelle zu OCTOWARE vorhanden ist, da ansonsten wieder alle Daten aus SORMAS händisch in OCTOWARE eingegeben werden müssten. Die technische Umsetzung der Schnittstelle ist vom Hersteller schon seit längerem angekündigt, aber noch nicht abschließend umgesetzt. zu 1c: Ebenfalls technisch einsatzbereit ist LUCA. Betriebe können sich beim Anbieter auch registrieren lassen. Allerdings fehlt laut Information des Gesundheitsamts auf Landesebene der Abschluss des erforderlichen Rahmenvertrages, ein vom Land zu initiierendes Commitment mit den Betreibern zur Nutzung der App, eine landesweite Kommunikationsstrategie sowie eine Klärung der rechtlichen Konsequenzen auf Ebene der Corona-Verordnung. zu 2: Das Städtische Klinikum Karlsruhe nutzt zur Meldung positiver SARS-Cov2-Fälle an das Gesundheitsamt das System DEMIS.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 42 der Tagesordnung: IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2021/0315 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021