Gültige Bebauungspläne digital erreichen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 04.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0312 Gültige Bebauungspläne digital erreichen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 24 Die Stadt erstellt ein Konzept, wie gültige Bebauungspläne dauerhaft digital zugänglich gemacht werden können. Begründung: Die Stadt stellt während des Verfahrens für Bebauungspläne diese für die Bürgerinnen und Bürger digital dar, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Auch die Vorlagen des Gemeinderats beim Satzungsbeschluss sind digital vorhanden. Aber schon kurze Zeit nach dem Satzungsbeschluss sind sie nicht mehr auf www.karlsruhe.de auffindbar. Viele Gemeinden nutzen das Geoportal Baden-Württemberg, um ihre gültigen Bebauungspläne dauerhaft den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nachfragen bei Ämtern zur Zulässigkeit werden somit reduziert, da man sich selbst informieren kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0312 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Gültige Bebauungspläne digital erreichen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 24 x Kurzfassung Seit Mai 2019 sind die rund 750 gültigen Bebauungspläne der Stadt Karlsruhe online verfügbar. In einem weiteren Schritt werden derzeit beim Liegenschaftsamt und beim Stadtplanungsamt die gültigen Bebauungspläne in das XPlanungs-Format überführt. Sobald die Konvertierung aller in Karlsruhe gültigen Bebauungspläne abgeschlossen ist, werden diese auch über das Geoportal des Landes Baden-Württemberg einsehbar sein. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt erstellt ein Konzept, wie gültige Bebauungspläne dauerhaft digital zugänglich gemacht werden können. Seit Mai 2019 sind die rund 750 gültigen Bebauungspläne der Stadt Karlsruhe online verfügbar. Planzeichnung, Legende und schriftlicher Teil lassen sich über die “Bebauungsplan-Auskunft Karlsruhe“ einsehen, herunterladen und ausdrucken. Bauwillige Bürger*innen und investitionswillige Unternehmen können sich unmittelbar auch außerhalb gemeindlicher Öffnungszeiten über bauliche Nutzungsmöglichkeiten informieren. Innerhalb der Bebauungsplan-Auskunft-Anwendung können außerdem der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan zugeschaltet werden. Dies ist ein weiterer Schritt Richtung E-Government, verfügbare Informationen zu den Bürger*innen zu bringen. Die Anwendung “Bebauungsplan-Auskunft Karlsruhe“ lässt sich über die Rubrik Leben und Arbeiten => Stadtplanung und Bebauung => Bebauungsplanung => Bereits rechtsverbindliche Bebauungspläne aufrufen. Eine weiter Möglichkeit bietet der Zugang direkt über folgenden Link: https://geoportal.karlsruhe.de/bplan/ Der Internetauftritt der Stadt Karlsruhe (www.karlsruhe.de) wird momentan komplett überarbeitet. Im neuen Erscheinungsbild, soll darauf hingewirkt werden, dass die “Bebauungsplan-Auskunft Karlsruhe“ noch besser aufzufinden sein wird. In einem weiteren Schritt werden derzeit beim Liegenschaftsamt und beim Stadtplanungsamt die gültigen Bebauungspläne in das XPlanungs-Format und in ein INSPIRE-konformes Datenformat überführt (konvertiert). Bei INSPIRE handelt es sich um eine EU-Richtlinie, bei der ganz bestimmte Geodatensätze der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen. Auch die Bebauungspläne fallen unter diese Richtlinie. Sobald die Konvertierung aller in Karlsruhe gültiger Bebauungspläne abgeschlossen ist, werden diese auch über das Geoportal des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht und einsehbar sein.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Gültige Bebauungspläne digital erreichen Antrag: SPD Vorlage: 2021/0312 Beschluss: Antrag erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:20 Uhr die Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Zeh: Die SPD ist mit der Antwort der Verwaltung einverstanden und erklärt den Antrag somit als erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021