Wertschätzung für das Ehrenamt stärken!

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.03.2021 Vorlage Nr.: 2021/0308 Wertschätzung für das Ehrenamt stärken! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 31 x Hauptausschuss 13.07.2021 1 x Gemeinderat 27.07.2021 22 x Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur verbesserten Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe, das über die bisherigen Maßnahmen wie Urkunden und Preise hinaus geht. Begründung In der Übersicht der Stadt zur Ehrung des Ehrenamtes finden sich vor allem Maßnahmen, die Einzelpersonen hervorheben. In Karlsruhe hat sich eine ausgeprägte und breite Kultur des Ehrenamts etabliert. Tausende Menschen setzen sich bewusst über ihre eigenen Interessen hinaus für andere Mitbürger:innen und ein sozialeres Miteinander in unserer Stadt ein. Viele der bisher gewürdigten Einzelpersonen haben ein großes Team von engagierten Personen und Unterstützerkreisen hinter sich, die ihre Arbeit ermöglichen. Wir sehen den Bedarf auch diesen Bürger:innen ein höheres Maß an Würdigung entgegen zu bringen. Diese Wertschätzung kann z. B. mit einem Tag des Ehrenamtes durch Einladung und Präsenz der Bürgermeister:innen geschaffen werden. Die Stadt könnte sich terminlich dem internationalen Tag des Ehrenamtes anschließen und dadurch mehr Aufmerksamkeit auf soziales Engagement lenken. Außerdem können Besuche durch Amtsinhaber und Würdenträger bei Vereinen in Karlsruhe Wahrnehmung und Dank in einer persönlichen Begegnung ausdrücken. Unsere Fraktion würde ein sinnvolles Konzept begrüßen, das dem ehrenamtlichen Engagement der Karlsruher:innen mehr Verbundenheit und persönliche Würdigung zeigt. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 31 der Tagesordnung: Wertschätzung für das Ehrenamt stärken! Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0308 Beschluss: Behandlung im Forum Ehrenamt am 6. Juli 2021 und im Hauptausschuss am 13. Juli 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in das Forum Ehrenamt und den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0308 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Wertschätzung für das Ehrenamt stärken Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 13.07.2021 1 x Gemeinderat 27.07.2021 22 x Kurzfassung Das ehrenamtliche Engagement von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern wird seitens der Verwaltung durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten auf Vorschlag des gemeinderätlichen Beirats des Forums Ehrenamt unterstützt und im Rahmen der städtischen Ehrungs- und Anerkennungskultur mittels verschiedener Maßnahmen gewürdigt. Diese reichen von der Ausstellung von Urkunden und der Auslobung von Wettbewerben über Ehrungsveranstaltungen bis hin zu Besuchen durch Amtsträgerinnen und Amtsträger bei Verbänden, Initiativen und Vereinen zu besonderen Anlässen. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur verbesserten Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe, das über die bisherigen Maßnahmen wie Urkunden und Preise hinaus geht. Ehrenamtlich Engagierte haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine Anerkennung ihrer Leistungen sein kann. Sie beinhalten finanzielle beziehungsweise materielle Unterstützung, Angebote an kostengünstigen Qualifizierungsmaßnahmen, beitragsfreie Informationen zu vereinsspezifischen Fragestellungen, Präsentationsangebote in der Öffentlichkeit oder Würdigungen in Form von Urkunden oder Preisen. Anerkennung durch Wettbewerbe und Urkunden In Karlsruhe existieren mehrere fachspezifische Wettbewerbe. Das Kinderbüro verleiht den Kinderfreundlichkeitspreis, das Ordnungs- und Bürgeramt den Tierschutzpreis, das Internationale Begegnungszentrum den Integrationspreis und der Rotary Club den Heinz-Kappes-Preis für junge Engagierte. Das Büro für Mitwirkung und Engagement erstellt Urkunden zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die Richtlinien dazu wurden 2008 entwickelt. Sie werden ausschließlich auf Vorschlag von Bürgerinnen und Bürger ausgestellt. Vorgeschlagen wurden seither Führungspersonen in ehrenamtlichen Organisationen ebenso wie Menschen, die im Hintergrund tätig sind. Die Verwaltung nimmt darauf keinen Einfluss. Sie benutzt diese Anerkennungsform nur in wenigen Ausnahmenfällen selbst, zum Beispiel um ausgeschiedene Mitglieder des gemeinderätlichen Beirats Forum Ehrenamt zu ehren. Ehrungsveranstaltungen Der internationale Tag des Ehrenamts liegt jährlich auf dem 5. Dezember. Die Menschen sind in dieser Zeit mit Weihnachtsvorbereitungen für ihre Familien, ihre Vereine und anderes beschäftigt. Von großen Veranstaltungen zur Ehrung Engagierter sehen wir an diesem Termin deshalb ab. Stattdessen fanden in 2010, 2017 und 2018 Ehrungsveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden im zeitlichen Umfeld des 5. Dezembers statt, bei dem der zuständige Bürgermeister Ehrungsurkunden verliehen hat. Mitmachen Ehrensache – Schülerinnen und Schüler aus dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe beteiligen sich am 5. Dezember, um einen Tag lang bei einem Arbeitgeber ihrer Wahl zu arbeiten. Der erarbeitete Erlös fließt in soziale Projekte. Die Jugendlichen beweisen jedes Jahr ein gutes Gespür, welche Projekte unterstützt werden sollen. Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe wird die Aktion seit 2005 unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe erfolgreich durchgeführt. Jährlich engagieren sich ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler bei rund 600 Arbeitgebern. Neben der Möglichkeit, sich am Aktionstag für das Gemeinwohl zu engagieren, erhalten die Schülerinnen und Schüler eine gute Gelegenheit, sich beruflich zu orientieren und in selbstgewählte Berufszweige hinein zu schnuppern. Darüber hinaus bietet sich den Arbeitgebern in der Region die einmalige Chance, motivierte und engagierte Jugendliche kennenzulernen. Für junge Menschen, die gemeinnützige Projekte nach dem Förderprogramm „jes – Jugend engagiert sich“ durchführten, wurden 27 Ehrungsveranstaltungen seit 2004 durchgeführt. Das ursprüngliche Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg wurde 2008 durch die Stadt Karlsruhe übernommen. Rund 250 junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren wurden mit Urkunden geehrt, die als Anlage bei Bewerbungen bedeutsam waren. – 3 – Großveranstaltungen zur Würdigung der Engagierten fanden anlassbezogen in den Jahren 2001 (Internationales Jahr des Ehrenamts), 2002 (50. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg) und 2011 (Europäisches Jahr des Ehrenamts) statt. Bis 2014 wurden Bürgerempfänge durchgeführt, zu denen jeweils ein bestimmtes Segment der Vereine eingeladen wurde. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind wünschenswert. Sie können realisiert werden, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht mehr erforderlich sind und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Aktuell ist eine Freiwilligenmesse als Maßnahme zur Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und zur Gewinnung von Ehrenamtlichen als Präsenzveranstaltung für das dritte Quartal 2022 anvisiert. Aktuell besteht das Angebot an Vereine, sich auf dem virtuellen „Marktplatz Ehrenamt“ kostenlos zu präsentieren. Besuche durch Amtsträgerinnen und -träger Besuche bei Verbänden, Vereine und Initiativen durch einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin finden bei besonderen Anlässen wie Jubiläen, Eröffnungsveranstaltungen, Hauptversammlungen der Bürgervereine und ähnlichem statt. In Karlsruhe existieren circa 2000 eingetragene Vereine, die realistisch nur anlassbezogen besucht werden können. Übersicht der Maßnahmen des Büros für Mitwirkung und Engagement zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements Mit der Einsetzung der Anlaufstelle für bürgerschaftlich Engagierte gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 5. Dezember 2000 wurden folgende Maßnahmen zur Unterstützung und Würdigung der engagierten Karlsruherinnen und Karlsruher umgesetzt: • Einrichtung einer internetgestützten Vermittlungsstelle für ehrenamtliche Tätigkeiten • Einrichtung einer Vermittlungsstelle für Unternehmen, die sich gemeinnützig engagieren möchten • Einsetzung des gemeinderätlichen Beirats Forum Ehrenamt im Jahr 2002, der über Maßnahmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements berät • kostengünstige Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche mit 20 bis 25 Kursen pro Jahr seit 2005 • Ausbildung von 162 Bürgermentorinnen und -mentoren, die ehrenamtliche Aktivitäten initiieren und/oder Gruppen leiten, seit 2002 • Durchführung von Ehrungsveranstaltungen in 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 für herausragend Engagierte und gesellschaftlich engagierte Unternehmen • 27 Ehrungsveranstaltungen für junge Engagierte, die gemeinnützige Projekte nach dem Förderprogramm „jes – Jugend engagiert sich“ durchgeführt haben • Durchführung von Großveranstaltungen zur Würdigung der engagierten Karlsruherinnen und Karlsruher in 2001 (Internationales Jahr des Ehrenamts) und 2011 (Europäisches Jahr des Ehrenamts) • Durchführung einer Präsentationsveranstaltung für Verbände, Vereine und Initiativen in der Hochschule für Gestaltung anlässlich des 50. Geburtstags des Landes Baden-Württemberg mit 80 Teilnehmenden in 2002 • Durchführung von 7 Präsentationsveranstaltungen in der Karlsruher Innenstadt für Verbände, Vereine und Initiativen mit bis zu 160 Teilnehmenden • Durchführung des Workshops „Ehrenamt ist Gold wert“ im Jahr 2013 mit circa 200 bürgerschaftlich Engagierten, um Maßnahmen zur Unterstützung der freiwillig Tätigen zu entwickeln • Durchführung einer dreimonatigen virtuellen Freiwilligenmesse zur Gewinnung Ehrenamtlicher in 2020/21 mit circa 70 Teilnehmenden • Einrichtung der dauerhaften Internetplattform „Marktplatz Ehrenamt“ für Verbände, Vereine und Initiativen ab Februar 2021 • Durchführung von 12 Veranstaltungen „Blick hinter die Kulissen“ für Ehrenamtliche, wie zum Beispiel eine Führung im Badischen Staatstheater – 4 – • Durchführung von 5 Veranstaltungen „Engagierte im Gespräch“ beziehungsweise „Wir bitten zu Tisch“, um ehrenamtliche Engagementmöglichkeiten vorzustellen • Förderung von derzeit 6 Bürgerzentren, die für Treffen und Veranstaltungen der Verbände, Vereine und Initiativen genutzt werden können • Erstellung von kostenlosen Visitenkarten für herausragend Engagierte • Bereitstellung von Informationen und individuellen Informationsgesprächen zu Themen wie Vereinsgründung, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Fragen der Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising und anderen

Niederschrift 21. Sitzung Hauptausschuss 13. Juli 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Wertschätzung für das Ehrenamt stärken! Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0308 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Anschließend ruft er Tages- ordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und weist darauf hin, dass dieser Antrag von der Gemein- deratssitzung am 20. April 2021 verwiesen worden sei. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) betont, dass das Ehrenamt unumstritten ein wesentlicher Teil für das Gelingen einer Stadt darstelle. Er bedankt sich für die ausführliche Darstellung von Seiten der Stadtverwaltung und stellt die Frage, ob die von 2008 stammenden Richtlinien noch zeitgemäß seien. Er berichtet von der Sitzung des Forums Ehrenamt und schlägt vor, eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche einzurichten, in der die Arbeit verschiedener Ämter gebündelt werde. Stadtrat Pfannkuch (CDU) verweist darauf, dass in Karlsruhe mit dem Forum Ehrenamt bereits eine Institutionalisierung stattgefunden habe, die sich in anderen Städten nicht finde. Weiter be- obachte er eine Verschiebung hin zur Projektarbeit, die die gleiche Wertschätzung erfahren müsse wie die institutionalisierte ehrenamtliche Arbeit. Auch merkt er an, dass sich die Anzahl der Personen, die sich über Jahrzehnte in einem Ehrenamt engagieren, verringern werde. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) erläutert ebenfalls die Verschiebung hin zur projektbezogenen Ar- beit, insbesondere bei der jüngeren Generation, die ebenfalls bestmöglich unterstützt werden solle. Sie bittet das Generationenproblem bei der Weiterführung von Vereinen nicht aus den Au- gen zu verlieren. – 2 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) stellt die Vielfältigkeit der ehrenamtlichen Arbeit in Karlsruhe heraus und dass Wertschätzung unterschiedlich wahrgenommen werde. Hemmnisse für die eh- renamtliche Arbeit sehe er bei der großen Bürokratie und in der immer teurer werdenden Orga- nisation. Stadträtin Ernemann (SPD) betont die Wertschätzung, die Vereine erfahren, wenn die Stadträ- tinnen und Stadträte dort Präsenz zeigen. Sie appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen häufig in die Vereine zu gehen. Sorgenvoll blicke sie auf die Altersstruktur der ehrenamtlichen Vereins- arbeit und auf den großen Organisations- und Schulungsaufwand bei der Durchführung von Fes- ten und Veranstaltungen. Sie dankt allen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Kleinen wie im Großen. Stadtrat HØyem (FDP) stellt heraus, dass es am Wichtigsten sei, keine Hinderungen und keinen unnötigen bürokratischen Aufwand bei der Ausübung des Ehrenamtes zu haben. Der Vorsitzende erläutert, dass die Stadtverwaltung nicht Initiator des erhöhten bürokratischen Aufwands sei und diesen auch nicht beeinflussen könne. Er gibt zu bedenken, dass schärfere Be- dingungen oftmals zur Behebung größerer Missstände eingeführt worden seien. Weiter verweist er darauf, dass die Verwaltung nicht alles für die Vereine erledigen könne. Auch könne Ehrenamt und Verein nicht in einen Topf geworfen werden und verweist z. B. auf von Hauptamtlichen ge- führte Vereine. Ideen zur Wertschätzung projektbezogener Arbeit nehme er gerne auf. Die Moti- vation, ein Ehrenamt auszuführen, sollte zunächst aus der Person selbst erwachsen und nicht durch das Gewähren von Vergünstigungen. Bürgermeister Dr. Käuflein merkt an, dass an der Bedeutung des Ehrenamts kein Zweifel be- stehe. Er berichtet von der Sitzung des Forums Ehrenamt, in der viele einzelne Forderungen ge- nannt wurden und weniger nach einem neuen Konzept verlangt worden sei. Eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche sei durch das Büro für Mitwirkung und Engagement geben. Was nicht geleistet werden könne sei jedoch die Koordination der unterschiedlichen Anfragen von Ehrenamtlichen innerhalb der Stadtverwaltung. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Vorbera- tung fest und dass der Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 4. August 2021

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Wertschätzung für das Ehrenamt stärken! Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0308 dazu: Zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche schaffen Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0308/1 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 13. Juli 2021 sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ca. 50 Prozent der Baden-Württemberger über 10 Jahre sind ehrenamtlich engagiert. Das heißt, das ist schon eine Riesenaufgabe, denen Wertschätzung zu geben. Unser ursprünglicher Antrag hatte darauf hingezielt, ein Konzept der Wertschätzung auszuarbeiten. Darauf haben wir eine Antwort der Verwaltung bekommen, mit einer unglaubli- chen Liste, was alles schon getan wird. Wir schätzen das, was schon getan wird. Das ist eine Menge und deswegen hat die Verwaltung schon gedacht, der Antrag ist erledigt. Deswegen kam dieser Ergänzungsantrag. Im Forum Ehrenamt wurde darüber diskutiert, was die Ehren- amtlichen eigentlich wollen. Da kam heraus, dass sie oft bei Beantragungen für Veranstaltun- gen sehr viel Mühe haben, die verschiedenen Verwaltungsteile, die verschiedenen Ämter anzu- sprechen, organisatorisch das alles abzuklären. Deswegen war das Anliegen, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. Das bedeutet - das wird die Erleichterung -, dass sie an eine Stelle gehen und dort koordiniert alles Weitere an die Ämter weitergegeben werden kann, dass sozusagen die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unter- – 2 – stützt werden. Das ist unser Anliegen. Die Verwaltung hatte geantwortet - ich fand es hoch in- teressant -, dass das Land Baden-Württemberg schon etwas auf den Weg gebracht hat und auch, dass die Kämmerei schon ansatzweise für Veranstaltungen, die für die Stadt von Relevanz sind, für die Stadt so eine Koordination übernommen hat. Und dies ist eigentlich unser Begehr, dass es in breiterer Weise aufgestellt wird. Der Vorschlag jetzt der Verwaltung ist der, dass wir abwarten mit diesem Antrag, bis dieses Programm dann fertig ist, und der dann wieder auf die Tagesordnung kommt. So habe ich es verstanden, und mit dem wären wir auch einverstanden. Aber wichtig ist, dass diese Sache wirklich weitergetrieben wird, weil wir glauben, das wäre eine echte Unterstützung für viele, denn die wollen ihre Arbeit tun und nicht mit Verwaltungs- dingen konfrontiert sein. Stadträtin Weber (GRÜNE): Engagementpolitik ist Demokratieförderung. Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren, bereichern und fördern das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Sie übernehmen Aufgaben, die die Kommune nicht übernimmt oder übernehmen kann. Im besten Sinne beteiligen sie sich politisch, da sie sich unabhängig von fi- nanziellen oder anderweitigen Interessen für das Gemeinwohl einsetzen. Eines der Hauptmoti- vation des Ehrenamtes ist sicher die sinnstiftende Arbeit und die daraus erwachsene Selbstbe- stimmtheit, gerade und besonders bei Jugendlichen. Ob auf Bundes- oder Landesebene, das Ehrenamt bzw. das bürgerschaftliche Engagement wird gewürdigt und gefördert, wie zum Bei- spiel in der Engagementstrategie Baden-Württemberg, denn Engagementpolitik ist schlussend- lich Demokratieförderung. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der aktuellen Krise, wie zum Beispiel Corona oder Klimawandel, entwickelt sich das Ehrenamt, das allein in den Vereinen stattfindet, weiter zu einem bürgerschaftlichen Engagement, das sich in diesen Krisen annimmt, wie zum Beispiel in der Bewegung der Fridays for Future. Aber auch Bürgerinitiativen, die sich in Form von Energie oder Wohnungsbaugenossenschaften zusammentun, sind eine Form der Bürgerbeteiligung, die die Lücken in der Allgemeinversorgung schließen kann. Die Kommune braucht dieses Engagement, um ihre Aufgaben beim Ausbau der erneuerbaren Ener- gien und der Wohnungsnot zu bewältigen. So unterschiedlich also wie die Motivationen der Freiwilligen sind, so unterschiedlich sind die Vorstellungen über die Art der Wertschätzung. Die Stadt Karlsruhe bzw. das Büro für Mitwir- kung und Engagement hat sich auch durch den Vorschlag des gemeinderätlichen Beirats des Forums Ehrenamt bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu würdigen. Als Kommune haben wir hier eine vermittelnde Funktion, indem wir die Bedingungen zur Beteiligung verbessern, zum Beispiel bürokratische Hürden zur Beteili- gung abbauen, verschiedene Plattformen zur Vernetzung und Präsentation schaffen und damit dem veränderten bürgerschaftlichen Bewusstsein Rechnung tragen. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung einverstanden und freuen uns auf die Informationsveranstaltung zur Initiative des Landes Baden-Württemberg sowie auf eine wachsende Zusammenarbeit von Politik und Bürgerschaft. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich möchte vorausschicken, dass wir als Stadt Karlsruhe schon sehr viel für das Ehrenamt machen. Ich möchte auch jetzt nicht hier weiter ausführen, dass es ein sehr nachhaltiges und beständiges Anliegen meiner Fraktion schon immer war, das Ehrenamt zu fördern. Das könnte man an zahllosen Initiativen und so weiter belegen. Also, da brauchen wir uns wahrscheinlich wechselseitig gar nichts vormachen. Die Bedeutung des Ehrenamts ist unbestritten. – 3 – Was nun dieser rührige Antrag der Freien WählerFÜR angeht, so hat er immerhin doch den Verdienst, dass das Thema in mindestens drei Gremien sehr ausführlich erörtert wurde, und das ist nicht schlecht. Mir war das Wichtigste die Diskussion im Forum, denn da habe ich mit den Praktikern zu tun gehabt. Da habe ich zugehört und habe auch verstanden, was deren Probleme sind. Da sind einige Leistungen der Stadt, die vielleicht bisher im Vordergrund stan- den, nicht mehr als so wichtig herausgestellt worden. Ich sage jetzt mal die Verleihung von Ur- kunden, nur als Beispiel. Das muss nicht auch insgesamt abgelehnt werden, aber man sieht, man hat gemerkt, wo deren Problem ist und das ist wohl wahrscheinlich die Kommunikation mit der Verwaltung. Manchmal hat man das Empfinden, wenn man jetzt als Ehrenamtlicher antritt, dass man nicht gleich so behandelt und gewürdigt wird, wie es eigentlich das Engage- ment verdient. Von daher glaube ich, müssen wir auf diese Kommunikation noch ein besonde- res Augenmerk legen. Ich sehe ja, die Verwaltung legt das Augenmerk richtig und prüft jetzt eine Fördermöglichkeit, sodass eine Einlaufstelle möglich ist. Ob wir es mit zusätzlicher Bürokratie wirklich den Ehrenamtlichen leichter machen, das wage ich zu bezweifeln. Ich sehe die wertschätzende Kommunikation im Vordergrund. Ich habe mal gesagt, dieses wechselseitige lächelnde Verhalten können wir unserer Verwaltung durchaus nicht nur zumuten, sondern auch zutrauen. Das habe ich auch immer wieder so erlebt, sodass ich nicht bange bin, dass das auch weiterhin sich positiv entwickelt Stadtrat Jooß (FDP): Ohne Ehrenamt geht bei uns in Deutschland gar nichts. Das Ehrenamt nimmt viel dem Staat ab. Es ist im Grunde eine Sparbüchse für den Staat. Weniger Bürokratie ist unerlässlich. Das steht auch bei uns an erster Stelle im Wahlprogramm für die Bundestags- wahl, Bürokratieabbau, vorne und hinten und immer wieder Abbau. Zum Beispiel müssen Vor- stände in Vereinen für alles den Kopf hinhalten, sie sind verantwortlich. Heiner Maul sagte einmal als Vorstand seines Vereins, er muss das alles gegenüber dem Fi- nanzamt klären, sogar die Gemeinnützigkeit und so weiter und so fort. Die Vorstände haben eine Riesenaufgabe und sind für alles verantwortlich und müssen den Kopf hinhalten. Ich den- ke, in der Bürokratie zum Beispiel an das Altstadtfest. Da gibt es viele Vereine, die nicht mehr mitmachen können. Sie wissen alle, Hygienevorschriften und so weiter und so fort, das ist ein Bremspunkt ohne Ende. Der SSC wählt demnächst einen neuen Vorstand, das wird ein Jurist. Die sind auch dringend notwendig. Wenn man einen Antrag zum Beispiel stellt für Ehrungen, Bundesverdienstkreuz oder ähnliches, das geht oft ein Jahr oder bis zwei Jahre, bis man das bekommt, weil alle Ämter und so weiter befragt werden müssen, ob das gerechtfertigt ist. Also, wieder Bürokratie, Bürokratie ohne Ende. Trotzdem stimmen wir dem Antrag von Friedemann Kalmbach zu, dass man irgendwas zentralisiert ohne Personalaufbau. Denn wir können nicht noch mehr Personal hier in der Stadt aufbauen. Das muss auf einem anderen Wege mitgemacht werden. Die Ämter müssen das irgendwo unterbringen, dass sie das managen. Noch ein Punkt, kurze Wege gibt es zum Beispiel bei der Wahl des Sportlers des Jahres. Das geht ganz einfach und da geht es relativ schnell. So wünsche ich mir die Vorgehensweise für das Ehrenamt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich weitgehend den Worten meines Vorredners an- schließen. Das Ehrenamt ist in Deutschland sehr wichtig, und zwar vor allem das Ehrenamt von den Leuten, die in Vereinen über Jahre, teilweise Jahrzehnte, sogar mehrere Jahrzehnte, aktiv – 4 – tätig sind. Das Problem, mit dem die zu tun haben, ist, dass eben in der Zwischenzeit die Büro- kratie deutlich zugenommen hat und Aktionen der Vereine deutlich schwieriger geworden sind, sodass sie mehr Unterstützung brauchen, um die Aktionen dann auch durchführen zu können. Ich denke zum Beispiel an das Straßenfest in Bulach, das früher die Vereine gemeinsam ausge- richtet haben, seit einigen Jahren nicht mehr, einfach weil der organisatorische Aufwand zu groß ist. Das ist ein Teil unserer Kultur und unserer Tradition, der verloren geht und auch ein Teil unseres Miteinanders, wo die Akteure der verschiedenen Vereine aufeinandertreffen, wo man sich trifft, wo man sich austauscht. Das sind die Dinge, wo wir als Stadt weiter aktiv sein müssen, um die Arbeit der Ehrenamtlichen leichter zu machen, erträglicher zu machen in einer Welt, die immer mehr mit immer mehr bürokratischen Hürden aufwartet. Vor dem Hintergrund begrüßen wir auch den Antrag von FW|FÜR und unterstützen ihn. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich glaube, jeder, der hier in diesem Raum sitzt, weiß das Ehren- amt zu schätzen und würdigt das auch. Ich behaupte mal, dass vielleicht 60 oder 70 Prozent der hier Anwesenden auch über das ehrenamtliche Engagement, sei es in einer Partei oder in ei- nem Verein, letztlich hierher gekommen ist. Insofern kann ich allen meinen Vorrednern zu- stimmen, was die Würdigung des Ehrenamtes anbelangt und die Schätzung dieser ehrenamtlich tätigen Menschen. In der Vorlage hat die Verwaltung das schon wunderbar dargelegt. Die Einschätzung, wie ich ein Ehrenamt würdige, ist natürlich unterschiedlich. Das geht von monetären Vorstellungen bis zu Schulungsangeboten oder eben dann die Würdigung mit einer Medaille oder mit einer Urkunde im öffentlichen Raum. Das ist so, und das wird auch so blei- ben. Da können wir nichts ändern. Es gab auch oder ich glaube, es gibt immer noch die Bürger- empfänge, das kam immer sehr gut an, wo Vereinsvertreter aus den verschiedenen Kategorien eingeladen wurden. Das ist auch ein gutes Forum, um die Ehrenamtlichen zu würdigen. Aber das Wichtigste ist für mich, dass wir als Vertreter der Stadt Karlsruhe auch rausgehen und mit den Leuten reden. Sei es in den Vereinen, und das ehrenamtliche Engagement spielt sich nicht nur in den Vereinen ab, sondern auch in anderen Organisationen, und dass wir hingehen, mit denen reden. Ich glaube, und das erfahre ich persönlich immer wieder, das ist die größte Wert- schätzung. Wo allerdings wirklich ein Problem liegt, das ist die Überalterung. Ich kann einen Verein nen- nen, da ist der Vorsitzende schon seit gefühlt 35 Jahren, glaube ich, Vorsitzender. Der würde das gerne abgeben. Aber er findet keinen Nachfolger. Das ist wirklich ein Problem, dass also die nächste, die junge Generation oftmals nicht bereit ist, so ein Ehrenamt zu übernehmen. Warum ist sie nicht bereit, so ein Ehrenamt zu übernehmen? Das ist auch schon angesprochen worden, das sind wirklich teilweise die bürokratischen Hürden. Da kann die Stadt nichts dazu. Die kann also nicht jetzt was dazu, dass bei einem Straßenfest die Hygienevorschriften so hoch sind, dass die, die hinter dem Kuchenstand stehen, dann plötzlich entscheiden müssen, wer von uns geht zur Hygieneschulung und dann noch unterscheiden zur großen oder zur kleinen Hygieneschu- lung. Dann müssen blaue Abwasserschläuche und was weiß ich, weiße Zulaufschläuche ange- schafft werden. Es ist schon ein enormer Aufwand, der betrieben werden muss, das es den Vereinen sehr schwer macht. Und da kommt noch hinzu, die Vereine, jetzt gehe ich wieder auf das ehrenamtliche Engage- ment in den Vereinen zurück, brauchen oftmals dieses Geld von den Vereinsfesten, um für manchmal ein ganzes Jahr ihr Vereinsleben aufrecht zu erhalten. Wenn Sie heute erfahren in den Versammlungen, was so ein Dirigent eines Chores in einer kleinen Stadtteilgemeinde, sage – 5 – ich mal, wie Hohenwettersbach, kleiner Chor oder des Musikvereins, an Honoraren bekommt, das kann ein Verein schon fast nicht mehr stemmen. Diese zusätzlichen Einnahmen durch Ver- einsfeste und so, die brauchen die. Wenn ich dann diese Hürden habe und mich abquäle und dann die ehrenamtlichen Helfer noch fehlen, dann ist es halt oftmals schwierig. Nichtsdestot- rotz, wir unterstützen das und die Beratung, dass jetzt dieses Konzept ausgearbeitet wird, be- grüßen wir auf jeden Fall. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich glaube, wir müssen uns auch einmal vor Augen halten, dass dieses sogenannte Ehrenamt auch einem Wandel unterzogen wird, nämlich von vielen jungen Leuten, die nicht mehr, wie wir es früher kannten, im Verein aktiv sind, sondern sich bürger- schaftlich engagieren, in ganz vielen unterschiedlichen Themeninhalten einfach anpacken, wo sie gerade das Gefühl haben, es ist Not, man muss was tun. Und vor dem Hintergrund dieses Wandels ist vielleicht auch tatsächlich noch einmal eine neue Betrachtung von dem Ganzen notwendig. Dass man Menschen ehrt und würdigt, was sie als Vereinsvorstände gemacht ha- ben, bewegt haben, finde ich vollkommen okay. Aber ich habe das Gefühl, dass das in Karlsruhe tatsächlich auch so stattfindet. Ich bin auch wirklich mit der Stellungnahme der Stadtverwal- tung sehr einverstanden. Ich denke schon, dass man hier in Karlsruhe weiß, wie viel es wert ist, was diese Menschen tun. Trotzdem ist klar, es findet hier eine Veränderung statt. Ich behaupte eines, viele dieser jungen Aktivistinnen haben inhaltliche Anliegen. Die wenden sich dann an die Fachabteilung im Rathaus, von der sie wissen, die ist zuständig für ein Thema. Und deshalb glaube ich tatsächlich, muss man sich überlegen, man braucht wahrscheinlich fast in allen Ämtern, in allen Abteilungen, Menschen, die vonseiten der Stadtverwaltung in der Lage sind, dann weiterzuhelfen. Also, eine zentrale Anlaufstelle ist, glaube ich, langfristig betrachtet nicht wirklich die Hilfestellung, die wir brauchen, sondern dieses Wissen der Menschen in der Verwaltung, wie viel es wert ist, wenn sich Leute aus der Bürgerschaft bei ihnen melden und sagen, ich hätte hier was und was mache ich denn. Ich glaube, das hilft weiter und von daher denke ich, ist tatsächlich für mich die Antwort der Stadtverwaltung in Ordnung. Ich glaube, wir müssen alle ein bisschen mitdenken, wie kann man Menschen unterstützen, die bereit sind, unentgeltlich was zu tun, was beizutragen zu unserem Gemeinwohl. Der Vorsitzende: Es ist ein Zitat gefallen in der Diskussion. Die Vereinsleute wollen einfach nur ihre Arbeit machen und man soll sie da nicht unnötig erschweren. Wenn ich ein Straßenfest organisiere, gehören diese Genehmigungsfragen, Sicherheitsfragen, Müllfragen, einfach auch zur Arbeit. Da kann ich nicht sagen, der Kuchenverkauf ist meine Arbeit, und alles andere ist nicht meine Arbeit, sondern wenn ich so eine Herausforderung annehme, gehört das einfach auch dazu. Dass dieser Anteil in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, hat etwas mit soge- nannter Bürokratie zu tun, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dann unternehmen Sie auf Ih- ren Landes- und Bundesparteitagen etwas, um von dieser Bürokratie wieder was abzubauen. Da haben Sie alle Möglichkeiten. Das alles durch nette, freundliche Mitarbeiter*innen der Ver- waltung auszugleichen, die einem dann alle diese Probleme abnehmen, das ist, glaube ich, ein etwas zu hoher Anspruch an uns. Viele haben sich auch von solchen Festen zurückgezogen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn sie etwas angetrunken waren, also wir wissen, wie viel Fastnachtszüge abgesagt wurden wegen der Sicherheitsprobleme. Ich will jetzt nicht noch erklären, was da sonst noch alles passiert ist. Frau Stadträtin Binder, wenn es stimmt, dass 50 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ehrenamtlich engagiert sind, dann gilt das auch für die Mitarbeiterinnen – 6 – und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Deswegen bin ich sicher, dass es in jedem Amt sicherlich Menschen gibt, die auch genau diese Situation kennen. Nur Sie können halt auch nicht, ich sage mal, ein Auge zudrücken oder jetzt Aufgaben übernehmen, die vom Veranstalter zu überneh- men sind, und das ist ein bisschen das Dilemma. Auf die Altersentwicklung ist hingewiesen worden. Das ist nicht nur im Bereich des Ehrenamts ein Problem. Deswegen hat es auch nicht nur mit Bürokratie zu tun, sondern auch mit einem veränderten Einstellungsverhalten. Wir können an der Stelle gerne beraten und unterstützen, aber wir können diese Probleme nicht lösen. Das will ich einfach noch mal an der Stelle klarstellen. Wir hatten uns verständigt, wie wir mit den Anträgen umgehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. August 2021