Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0303 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23. März 2021 4 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 1. April 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Stadtrat Markus Schmidt Herrn Thorsten Frewer zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Karlsruher Fächer GmbH - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. April 2021 Stadträtin Jorinda Fahringer für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Stadtrat Markus Schmidt in den Aufsichtsrat der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Stadtrat Markus Schmidt scheidet mit Ablauf des 31. März 2021 aus dem Gemeinderat aus und hat zu diesem Zeitpunkt auch seine Aufsichtsratsmandate bei den nachfolgend aufgeführten Gesellschaften fristgerecht niedergelegt. Die GRÜNE-Fraktion hat darum gebeten folgende Neubesetzungen in den Aufsichtsräten vorzunehmen. Aufsichtsrat Mitglied bisher Mitglied künftig Karlsruher Fächer GmbH StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer Fächerbad Karlsruhe GmbH StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH StR Markus Schmidt Frau Stadträtin Jorinda Fahringer KTG Karlsruhe Tourismus GmbH StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. StR Markus Schmidt Herr Thorsten Frewer Bei der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH erfolgt die Besetzung des Aufsichtsrates direkt über die Entsendung durch den Gemeinderat. Für die Bestellung der übrigen oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 1. April 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Stadtrat Markus Schmidt Herrn Thorsten Frewer zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Karlsruher Fächer GmbH - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i. L. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. April 2021 Stadträtin Jorinda Fahringer für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Stadtrat Markus Schmidt in den Aufsichtsrat der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Tagesordnungspunkt 4: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Aus- scheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt Vorlage: 2021/0303 Beschluss: 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 1. April 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Stadtrat Markus Schmidt Herrn Thorsten Frewer zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: - Karlsruher Fächer GmbH - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG - KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH - Fächerbad Karlsruhe GmbH - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH - Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i. L. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. April 2021 Stadträtin Jorinda Fahringer für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Stadtrat Markus Schmidt in den Aufsichtsrat der KME Karls- ruhe Marketing und Event GmbH. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Da geht es um verschiedene Aufsichtsräte. Ich bitte Sie um Ihr Votum. - Auch das ist einstim- mig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2021