Umbau der Killisfeld- und Fiduciastraße

Umbau der Killisfeld- und Fiduciastraße CDU-OR-Fraktion eingegangen am: 07.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0282 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 10.03.2021 8 ☒ ☐ Erklärung: In der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.07.2012 unter Top 3 wurden die Baumaßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zwischen den Bebauungsplänen „Pfaff-, Raiherwiesen- und Killisfeldstraße“ und „Nördlich der Killisfeldstraße“ aufgrund einer fehlenden Förderzusage des Landes verschoben. Mit einer Aufnahme in das LGVFG- Programm wurde hier frühestens im Jahr 2015 gerechnet. Fragen: 1. Wurde 2015 an diesen Maßnahmen weitergearbeitet bzw. geplant? 2. Sind die damals beschlossenen Maßnahmen immer noch aktuell? 3. Wurden hier entsprechende Anträge zur Förderung noch einmal gestellt? 4. Laut dem Bebauungsplan Killisfeldstraße 40-42 (Entwurf Fassung vom 14.07.2011) wurde damals eine Verlegung der Killisfeldstraße geplant: a. Wird diese Planung noch weiter verfolgt? Oder bearbeitet? b. Wenn Nein: Warum wurde diese Planung beendet? c. Wenn Ja: Kann hier ein aktueller Sachstand vorgelegt werden? 5. Bestehen unabhängig der Bebauungspläne geplante Maßnahmen im Bereich der Killisfeldstraße zwischen den Querstraßen „Lissenstraße bis zur Auerstraße“? 6. Ist aus der Sicht des Stadtplanungsamtes und/oder Tiefbauamt eine Verschiebung der Killisfeldstraße wie im Bebauungsplan „Killisfeldstraße 40-42“ denkbar und sinnvoll? a. Wenn Ja: Wie sieht die aktuelle Situation mit den neuerrichten Wohneinheiten aus? b. Wenn Nein: Warum? unterzeichent von: CDU-Fraktion Durlach Michael Griener Roswitha Henkel Andreas Kehrle Dirk Müller Doris Böhler-Fries Anfrage

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-OR-Fraktion Vorlage Nr.: 2021/0282 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Umbau der Killisfeld- und Fiduciastraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 10.03.2021 8 x Auf Wunsch des Gemeinderates wurde 2007 die Killisfeld- und Fiduciastraße von der Südtangente bis zum Knotenpunkt mit der Raiherwiesenstraße untersucht und eine Gesamtkonzeption erarbeitet. Die Gremien stimmten dem Konzept seinerzeit zu. Seitdem berücksichtigen alle Umfeldplanungen sowie die angesprochenen und bereits beschlossenen Bebauungspläne „Pfaff-, Raiherwiesen-, Killisfeldstraße“ und „Killisfeldstraße 40 - 42" die geänderte Straßenführung, die somit planungsrechtlich gesichert ist. Einzelne Streckenabschnitte, wie zum Beispiel der Kreisverkehr Fiduciastraße/Wachhausstraße, wurden bereits als Einzelmaßnahme umgesetzt. 1. Wurde 2015 an diesen Maßnahmen weitergearbeitet beziehungsweise geplant? Auf der Grundlage der Gesamtkonzeption wurde eine Ausführungsplanung für die Fiducia- und im weiteren Verlauf Richtung Westen die Killisfeldstraße erstellt. Im Jahre 2015 wurde ein Förderantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Weitere Planungsschritte wurden nicht durchgeführt. 2. Sind die damals beschlossenen Maßnahmen immer noch aktuell? Aufgrund geänderter Vorschriften, Richtlinien und aktuellen Anforderungen, insbesondere im Bereich des Rad- und Fußverkehrs, ist es angezeigt, die ältere Planung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. 3. Wurden hier entsprechende Anträge zur Förderung noch einmal gestellt? – 2 – Im Frühjahr 2020 wurde das Tiefbauamt erneut beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorstellig, um die aktuellen eventuell neuen Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme zu eruieren. Im Ergebnis konnte das Regierungspräsidium Karlsruhe erneut eine Fördermöglichkeit auch in den nächsten Jahren nicht in Aussicht stellen. 4. Laut dem Bebauungsplan Killisfeldstraße 40 - 42 (Entwurf Fassung vom 14. Juli 2011) wurde damals eine Verlegung der Killisfeldstraße geplant: a. Wird diese Planung noch weiterverfolgt? Oder bearbeitet? b. Wenn nein: Warum wurde diese Planung beendet? c. Wenn ja: Kann hier ein aktueller Sachstand vorgelegt werden? Die Gesamtkonzeption ist noch immer gültige Beschlusslage und in den Bebauungsplänen entsprechend berücksichtigt. – 3 – 5. Bestehen unabhängig der Bebauungspläne geplante Maßnahmen im Bereich der Killisfeldstraße zwischen den Querstraßen „Lissenstraße bis zur Auer Straße“? Ausgangslage für die Bebauungspläne war die beschlossene Gesamtkonzeption. Insofern besteht eine durchgängige Planung von der Südtangente bis zur Raiherwiesenstraße. Die Pläne können bei Bedarf gerne zur Verfügung gestellt werden. 6. Ist aus Sicht des Stadtplanungsamtes und/oder Tiefbauamtes eine Verschiebung der Killisfeldstraße, wie im Bebauungsplan „Killisfeldstraße 40 - 42“, denkbar und sinnvoll? a. Wenn ja: Wie sieht die aktuelle Situation mit den neuerrichteten Wohneinheiten aus? b. Wenn nein: Warum? Die Gesamtkonzeption ist noch immer gültige Beschlusslage und auch bei den neuerrichteten Wohneinheiten entsprechend berücksichtigt.