Installation einer Bedarfsampel

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Installation einer Bedarfsampel CDU-OR-Fraktion eingegangen am: 16.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0277 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 10.03.2021 3 ☒ ☐ Hiermit beantragen wir die Installation einer Bedarfsampel für Fußgänger und Fahrradfahrer in der Fiduciastraße auf der Höhe des Skater Parks Durlach. Hintergrund: Nicht nur bei schönem Wetter oder im Sommer wird der Skater Park gut angenommen, auch bei schlechtem Wetter ist dies ein beliebter Treffpunkt von Kindern, Jugendlichen und Familien. Hier ist ein sicheres überqueren, trotz einer installierten Qureungshilfe der Fiduciastraße teil- weise nicht möglich. An einem normalen Tag ist aufgrund der Menge an Autos eine Querung mit erheblichem Zeitaufwand verbunden, auch Berufspendler mit dem Fahrrad warten an dieser Stelle mitunter sehr lange. Hier würde eine Bedarfsampel in unseren Augen Sinn ergeben. unterzeichnet von: CDU-Fraktion Durlach Michael Griener Roswitha Henkel Andreas Kehrle Dirk Müller Doris Böhler-Fries Antrag

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Installation einer Bedarfsampel CDU-OR-Fraktion eingegangen am: 16.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0277 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 10.03.2021 3 ☒ ☐ Kurzfassung Der Straßenabschnitt der Fiduciastraße/Höhe Schlesierstraße ist bereits im Programm der städtischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung innerstädtischer Straßen auf sichere Überquerungsmöglichkeiten aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, vor der Einleitung weiterer Maßnahmen den Abschluss des Bebauungsplan- verfahrens "Oberer Säuterich" abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat einen Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von Fußgänger- überwegen in Baden-Württemberg herausgegeben und die Straßenverkehrsbehörden aufgefordert, innerstädtische Straßen auf sichere Überquerungsmöglichkeiten zu prüfen. In diesem Zusammenhang hat das Ordnungs- und Bürgeramt in einem Beteiligungsprozess Schulen, Kindergärten und Altenheime angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, wo aus jeweiliger Sicht Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Als Ergebnis liegen der Verwaltung aktuell circa 90 Straßenabschnitte vor, die durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretenden des Ordnungs- und Bürgeramtes, der Polizei, Tiefbauamt und Stadtplanungsamt dahingehend untersucht werden. Neben Fußgängerüberwegen beinhaltet die Prüfung auch, ob bauliche Einengungen, Fußgängerüberquerungshilfen oder Lichtzeichenanlagen in Betracht gezogen werden können. Der Straßenabschnitt der Fiduciastraße/Höhe Schlesierstraße wurde bereits in das Prüfprogramm aufge- nommen. Jedoch bestehen an der Einmündung Fiduciastraße/Schlesier Straße sowohl im Gesamtkonzept Killisfeld-/Fiduciastraße als auch im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes "Oberer Säuterich" alternative Planungsansätze, die neben einer verbesserten Querungsmöglichkeit der Fiduciastraße auch eine bessere Ausfahrtsmöglichkeit aus der Schlesier Straße zum Ziel haben. Wegen der Sachzusammenhänge schlägt die Verwaltung vor, zunächst das Bebauungsplanverfahren "Oberer Säuterich" mit der beschlossenen Gebietsausfahrt auf die B3 abzuschließen, bevor an dieser Stelle eine endgültige Entscheidung bezüglich der Querungssituation getroffen wird.