Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0260 Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI- Start-ups Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 19 x Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zu erstellen, mit dem neu anzusiedelnde IT- Betriebe - wie zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) - in bereits bestehenden und nun wegen der Corona-Krise und ihrer Folgen freiwerdende Bürogebäude untergebracht werden können. Dazu wird die Stadtverwaltung zunächst beauftragt, unter den Karlsruher Firmen eine Umfrage die derzeit freiwerdenden Büroflächen betreffend durchzuführen. Sachverhalt/Begründung Durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage werden Betriebe schrumpfen und auch durch den Trend zu Homeoffice werden weniger Büroflächen in den Betrieben benötigt werden. Diese Leerstände sind aus ökologischen Gründen vorrangig vor Neubauten einer neuen Nutzung zuzuführen. Flächenverbrauch wird vermieden. Ein Beispiel könnte das Gebäude der EnBW-Hauptverwaltung in der Durlacher Allee sein, das ursprünglich als eine Art Gründerzentrum für die Nutzung durch viele kleine Firmen gebaut worden war und aus vier Riegeln besteht, die durch den an der Straßenfront angeordneten Querriegel verbunden sind. Im Querriegel befindet sich der größte Teil der Infrastruktur wie zum Beispiel das Restaurant. Wenn nun aufgrund der durch die Corona-Maßnahmen umfassend eingeführten Homeoffice-Arbeit Büroflächen frei werden, könnten in einem der Riegel kleine IT-Firmen angesiedelt werden, zum Beispiel solche, die sich mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Durch das Projekt "KI Innovationspark Baden-Württemberg" und einem Angebot an Büroflächen für KI- Unternehmen gehen wir von einem Pull-Effekt für derartige Firmen und einer entsprechenden Ansiedlung in unserer Stadt aus. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0260 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI- Start-ups Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 19 X Kurzfassung Die Verwaltung erachtet derzeit die Durchführung einer Befragung sowie die Erstellung eines Konzepts als nicht zielführend. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Ob und in welchem Umfang bedingt durch die Corona-Pandemie Leerstand entstehen wird, wird sich erst mit einiger zeitlicher Verzögerung – vermutlich erst mehrere Monate nach dem Ende der Lockdowns und der akuten Pandemie-Situation – abzeichnen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Umfrage über freiwerdende Büroflächen zum jetzigen Zeitpunkt kaum aussagekräftig ist und den vollen Umfang der Auswirkungen auf den Büroimmobilienmarkt nur sehr bedingt abbilden würde. Die Durchführung einer Befragung sowie die Erstellung eines Konzeptes wird dementsprechend derzeit von der Verwaltung als nicht zielführend erachtet. Das Signal, das von einer solchen Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt an betroffene und akut mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kämpfende Unternehmen ausgehen würde, wird zudem als nachteilig eingeschätzt. Unabhängig von der Corona-Krise, aber insbesondere auch währenddessen, unterstützt die Stadtverwaltung fortlaufend Unternehmen, die eine Ansiedlung oder Verlagerung planen, bei der Suche nach geeigneten Flächen. Bei der Vermittlung spielen insbesondere auch leerstehende Räumlichkeiten in Bestandsimmobilien eine Rolle.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT- Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups Antrag: AfD Vorlage: 2021/0260 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Antwort der Verwaltung hat sich seit der letzten Gemeinderats- sitzung, in der der Antrag nicht mehr behandelt werden konnte, nicht geändert, was ich schade finde. Denn in der Verwaltungsantwort steht nicht drin, dass der Antrag nicht gut ist, sondern da steht drin, er kommt zu früh. Wie gesagt, jetzt ist ein Monat weiter vergangen und ich frage mich, ob der Antrag immer noch zu früh kommt. Worum geht es? Wir möchten, dass der Gemeinderat die Stadtverwaltung lediglich beauftragt, ein Konzept zu erstellen, mit dem neu anzusiedelnde IT-Betriebe in bereits bestehende Büros einquartiert werden können, die einfach nicht mehr gebraucht werden. Da haben wir an das Beispiel künstliche Intelligenz vorrangig gedacht. Warum? Wir haben es heute unter TOP 7 hier im Gemeinderat einstimmig wieder verabschiedet, zum wiederholten Mal haben wir dem Gan- zen zugestimmt. Wir wollen hier in Karlsruhe Firmen ansiedeln, die sich um künstliche Intelli- genz kümmern. Bei diesem ganzen Vorhaben war in den Vorberatungen und auch hier im Gemeinderat immer klar, wir wollen nicht, dass neue Bürogebäude gebaut werden, die gar nicht gebraucht werden. Da ja inzwischen klar ist, dass sich die Art, wie in vielen großen Firmen gearbeitet wird, durch – 2 – Corona dauerhaft geändert hat, glauben wir, dass jetzt doch der richtige Zeitpunkt ist, um unter den Firmen, die wir in Karlsruhe haben, eine Umfrage zu starten, einfach um zu verhindern, dass wir auf der Basis falscher Annahmen weiter planen. So weiß ich zum Beispiel, dass in der Firma, zu der ich gehöre, in der Hauptverwaltung in Karlsruhe sehr viele Büros nicht mehr be- nutzt werden und dass man sich generell Gedanken macht, wie man künftig die Arbeit organi- siert, und sehr viele Mitarbeiter wollen nur noch an wenigen Tagen in der Woche überhaupt am Arbeitsplatz sein. Das heißt, das ist nur ein Beispiel für eine Firma, wo viele Menschen in Zu- kunft kein dauerhaftes Büro mehr brauchen und sich ein Büro teilen werden. Das heißt, es wird Büroraum frei. Also ich glaube, da kann es keine Diskussion drüber geben. Wir werden in Karls- ruhe viel Büroraum frei bekommen und je früher wir wissen wie viel, umso früher können wir unsere Planungen darauf abstellen. Aufgrund der Verwaltungsvorlage gehe ich davon aus, wenn heute dieser Antrag von uns abgelehnt wird, dann kann die Begründung eigentlich nur sein, dass man es nicht jetzt macht, sondern irgendwann später, und dann hätte ich auch gerne gewusst, wann es dann passieren soll. Stadträtin Mayer (GRÜNE): An der Stelle muss ich sagen, ich konnte den Antrag nicht so wirk- lich nachvollziehen. Zum einen ist mir gar nicht bekannt, dass aktuell jetzt auch große Unter- nehmen schon irgendwie öffentlich geäußert hätten, dass sie massiv Arbeitsplätze vor Ort ab- bauen wollen. Der zweite Punkt ist natürlich, Arbeitsplätze haben einen Riesenvorteil, und es hat eine soziale Komponente. Wir sehen ja auch gerade, wie viele Menschen jetzt zu Hause in ihren Familien, in ihren eigenen vier Wänden ihr Homeoffice erstellen. Für viele ist das auch kein dauerhafter Zustand und jetzt zu sagen, okay, wir wollen vor Ort Arbeitsplätze abbauen und das als Stadt noch vorantreiben und unterstützen, das ist vielleicht ein Prozess, der sich von selbst ergeben wird, aber da sollten wir als Stadt ganz sicher keinen Druck machen oder signali- sieren, dass wir das in Karlsruhe unterstützen wollen, diesen Trend, sondern da müssen Firmen individuell für sich auch Lösungen finden. Das kommt dann auch zum dritten Punkt. Deswegen sehen wir es genauso wie die Verwaltung, da ist aktuell der Zeitpunkt nicht dafür gegeben, jetzt schon darüber nachzudenken, sondern das ist ein Prozess, den wir als Stadt mit Sicherheit auch begleiten sollten und mitbeobachten sollten, aber noch nicht zum aktuellen Zeitpunkt, sondern wenn sich da schon etwas rauskristal- lisiert. Dann noch der letzte Punkt. Wir haben ja noch nicht mal den KI- Innovationspark. Wir haben uns jetzt in einem Wettbewerbsverfahren beworben, wir haben da aber noch keinen Zuschlag bekommen. Auf den hoffen wir natürlich, aber mir ist jetzt auch noch nicht bekannt, dass Firmen aus dem KI-Bereich im großen Rahmen in Karlsruhe jetzt verstärkt kleinere Ar- beitsplätze oder größere suchen. Wenn sich das noch ergeben sollte, ist immer noch Zeit zum Nachdenken, aber jetzt hier so vorauszueilen, ohne dass sich solche Trends wirklich abzeichnen, das halten wir für das ganz falsche Signal. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich finde es völlig richtig, dass man sich zur gegebenen Zeit, Herr Dr. Schmidt, darüber Gedanken machen muss, wie es denn wirtschaftlich in dieser Stadt Karlsruhe überhaupt weitergeht. Wir als CDU-Fraktion sagen jetzt einmal, die erste Priorität muss sein, Bekämpfung der Pandemie und dann müssen wir erst einmal schauen, wo entwickelt sich die Karlsruher Wirtschaft denn überhaupt hin, wo gibt es große Schwerpunkte, wo wir handeln müssen. Sie sagen, dass Büroflächen frei werden, das ist sicherlich kein Trend, Frau Kollegin Mayer. Es ist letztendlich die Wirtschaft, die diesen Trend setzt, und das sind die wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen, die dazu führen werden, dass die Wirtschaft sich auch in Karlsruhe verändern wird. Und um dies, glaube ich, in naher Zukunft zu behandeln und einmal darüber zu – 3 – diskutieren, wo wollen wir uns denn hin entwickeln mit der teilweise heute schon Überkapazi- tät an Büroflächen, wäre es, glaube ich, richtig und sinnvoll, diesen Antrag einmal im Wirt- schaftsförderungsausschuss zu beleuchten, zu berichten, wie die Entwicklung vonseiten der Stadt Karlsruhe aussieht. Denn eines ist sicherlich richtig, dass wir in diesem Bereich Hand- lungsbedarf haben werden, aber bitte noch nicht heute und öffentlich diskutieren, deshalb Verweisung von unserer Seite mal in den Wirtschaftsförderungsausschuss. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Mir geht es ähnlich wie der Frau Kollegin Mayer. Ich kann den Antrag auch nicht ganz nachvollziehen, weil mir war nicht bewusst, dass sich im Besitz der Stadt oder der Verwaltung so viele Bürogebäude befinden. Die sind ja in der Regel am freien Markt, bei verschiedenen Immobilienträgern oder Immobilienbesitzern. Wie wir das da machen wol- len, dass wir da jetzt eine Umfrage machen und dann sagen, so, wir haben hier jemanden, der euer Büro mieten möchte, ich glaube, da würden sich doch viele auf den Schlips getreten füh- len. Der Markt wird es regeln mit Sicherheit, es werden auch viele aus dem Homeoffice zurück- kommen, weil sie zu Hause gar nicht optimale Arbeitsbedingungen haben. Das zeigt sich ja schon, wie viele Rückenbeschwerden und Ähnliches und Konfliktsituationen es mit den Kindern gibt, (Zuruf von Stadtrat Ehlgötz) genau, oder eine böse Frau, sprichst du aus Erfahrung, Thorsten? Ich kann jetzt da nicht mitre- den. Ich sehe im Moment auch keinen Bedarf, das wird sich richten, und ich sehe auch eine große Gefahr, wenn wir in so einem Bereich uns auf eine Branche fokussieren würden oder das stützen. 40 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen kommen schon aus dem IT-Bereich. Das ist zwar sehr charmant im Moment und sehr schick, aber man muss eins klar sehen, wir brau- chen auch noch vor Ort jemanden, der es macht, und die sind natürlich auch schnell wieder weg. Die klemmen sich ihren Stick oder ihre Festplatte unter den Arm und ziehen nach Berlin, weil es da halt einfach schicker und sexyer ist. Das ist die große Gefahr, wenn wir als Kommune sagen, wir fördern jetzt so arg den IT-Bereich. Diese Gefahr sehe ich da. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir können es gerne im Wirtschaftsförderungsaus- schuss noch mal vertiefen, das ist vielleicht sogar richtig und wichtig, weil unsere Leerstands- quoten, das wissen Sie, da berichten wir ja auch regelmäßig im Wirtschaftsförderungsaus- schuss, sind sehr gering. Wir haben unter 2 Prozent, wir haben Überblick, weil wir unsere pri- vate Immobiliendatei natürlich auch führen. Das kennen Sie auch, und insofern ist Karlsruhe auch bei der Leerstandsquote im unteren Segment. Ich sehe es ähnlich wie Frau Stadträtin Ma- yer und auch Frau Lorenz es gesagt haben. Wir gehen davon aus, dass das Thema Homeoffice bei vielen Unternehmen ein Zurück ins Büro bedeuten wird. Das hören wir auch von den Ent- scheidungsebenen, die sagen, es wird eine Mischung geben, es wird aber nicht so sein, dass zwei Drittel der Bürobauten dann leer stehen oder so, wie Sie es annehmen. Da müssen wir abwarten, wie sich da die Unternehmen entsprechend positionieren. Die Aussagen, die wir ha- ben, sind nicht so, dass das alles Zukunft sein wird und wir diese Büroflächen, also die Privatun- ternehmen die Büroflächen nicht mehr benötigen. Wir haben freundlich geantwortet, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus den auch von den Kollegen ausgeführten Gründen eine solche Umfrage nicht als besonders zielführend halten. Ursprünglich hatten wir sogar erst Ablehnung geschrieben. Insofern war das eine freundliche Umschreibung dessen, dass das jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, darüber – 4 – zu sprechen, weil wir sehr nah unser Ohr am Puls der Zeit haben, aber gerne sind wir bereit, das mit den Fachleuten im Ausschuss auch Ihnen noch mal darzulegen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich möchte gerne noch eine bisschen das konkretisieren und bitte den Wirtschaftsförderungsausschuss auch mal zu hinterfragen, ob wir so eine Aufgabe überhaupt annehmen müssen, weil es weiß jedes Unternehmen in Karlsruhe, dass wir eine Kar- tei voller Bürogebäudesuchender haben. Wer einen Nachmieter sucht, der wird bei uns immer jemanden finden. Die Startups wiederum wissen, dass wir ihnen von 12 qm im Futur 2 bis sonst wohin in den diversen Gründerzentren fast jede Größe anbieten können und dass wir auch ger- ne bereit sind, freie Büroflächen zu vermitteln, und dass wir selber ja keinerlei Büroflächen ha- ben, die jetzt in irgendeinen Notstand kämen. Der Markt findet sowieso vieles von sich selbst. Wir sind an der Stelle auch immer gut ansprechbar, das weiß auch jeder, und ob uns da jetzt eine Umfrage weiterhilft, die mit großem Aufwand verbunden ist, daran möchte ich eigentlich ein Fragezeichen stellen. Das Beispiel, Herr Dr. Schmidt, das Sie in Bezug auf Ihren eigenen Arbeitgeber ansprechen, das kann ich Ihnen aufklären. Ihr Arbeitgeber hat angekündigt vor einigen Jahren, 4.500 neue Mit- arbeiter einzustellen, davon etwa 2.500 zusätzlich, der Rest ist Ersatz für Fluktuation, und von diesen 2.500 Mitarbeitern hätten wir auch am Standort Karlsruhe eine erkleckliche Summe ab- gekriegt. Deswegen hat Ihr Arbeitgeber einen großen Erweiterungsbau vorgehabt und diesen Erweiterungsbau, der schon fast fertig geplant ist, der wird jetzt eben erst mal im Moment für ein halbes Jahr oder ein Jahr sozusagen zurückgestellt, um zu klären, wie sich Homeoffice auf den Betrieb auswirkt, aber nach meinem Kenntnisstand auch direkt von der Stelle des Vor- standsvorsitzenden gibt es da auf keinen Fall die Angst, dass es da freistehende Büroflächen gibt. Man wird nur in diese Erweiterungsideen etwas vorsichtiger einsteigen oder etwas modifi- zierter einsteigen. So ist, glaube ich, die Situation bei den meisten Firmen in Karlsruhe, dass die gerade auf dem Sprung waren, neue Büroflächen zusätzlich zu suchen. Das wird jetzt durch Corona ausgebremst, aber ich sehe auch immer noch nicht, und das ist in Stuttgart zum Beispiel völlig anders, ich sehe noch keine großen Leerstände. Mir ist auch noch mal wichtig, selbst wenn Sie Recht hätten, können wir nicht neu geplante Bürogebäude verhindern, wenn ein ent- sprechender Investor das bauen will. Also auch da einfach noch mal der Verweis darauf, in wel- cher Rolle wir uns hier bewegen. Deswegen gerne in den Wirtschaftsförderungsausschuss, aber da auch noch mal alle Vor- und Nachteile abwägen, bisher hat der Markt das immer selber ganz gut richten können, ergänzt durch die Angebote, die ja auch am Markt bei uns bekannt sind. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2021