Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0259 Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 43 X Kulturausschuss 20.07.2021 8 X Gemeinderat 27.07.2021 24 x Gemeinderat 07./08.11.2021 14 x 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. - Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt? - Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht? 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob es zielfördernd wäre, das bisherige Verfahren analog der im Jahr 2020 beschlossenen neuen Vorgehensweise bei den Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe zu verändern. Hierbei werden eingehende Bedarfsmeldungen der Träger*innen durch das Fachamt fachlich bewertet und diese Bewertung den gemeinderätlichen Gremien vorgelegt. Welcher finanzielle Aufwand wäre durch diese Vorgehensweise zu erwarten? 3. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Kulturausschuss spätestens am 20. Juli 2021 vorgestellt und beraten. Begründung/Sachverhalt: Träger*innen von freien Kultureinrichtungen, die institutionelle Zuschüsse von der Stadtverwaltung erhalten, bekommen bisher feste jährliche Beträge. Sie unterliegen bei ihrer Arbeit jedoch der allgemeinen Kostensteigerung, vor allem bei den Mieten für die von ihnen genutzten Räumlichkeiten. Eine Bezahlung für das im Kulturbereich tätige Personal sollte nicht über lange Zeiträume stagnieren, sondern im Rahmen der allgemeinen Preis- bzw. Tarifentwicklung regelmäßig angehoben werden können. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde für die Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe im Haushalt 2021 erstmals umgesetzt: - Personalkostensteigerung analog den Tarifabschlüssen im TVöD - Mietkostensteigerung auf der Basis von nachgewiesenen Mieten - Erhöhungen maximal bezogen auf den Betrag der bisherigen Förderung. – 2 – Die Antragstellenden Fraktionen möchten erfahren, ob eine solche Vorgehensweise auch auf die Träger*innen der freien Kultur angewandt werden kann. Mit einer solchen Vorgehensweise würden die Träger*innen ebenso wie die Gemeinderatsfaktionen von Haushaltsanträgen entlastet, die sich nicht auf neue Aufgaben beziehen, sondern lediglich zum Ziel haben, bereits bewilligte Projekte ohne steigenden Einspardruck fortzuführen. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Zoe Mayer Markus Schmidt Michael Borner, Elke Ernemann Anton Huber Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 43 der Tagesordnung: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE. Vorlage: 2021/0259 Beschluss: Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 43 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Kulturausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0259 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 43 X Kulturausschuss 20.07.2021 8 X Gemeinderat 27.07.2021 24 X Gemeinderat 07./08.11.2021 14 x Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Kulturausschuss die Vorlage zur Kenntnis. Er lehnt die Einführung einer Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für die von der Stadt institutionell geförderten Kultureinrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt ab. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Kulturhaushalt sieht bisher – mit Ausnahmen beim ZKM und beim Badischen Staatstheater - keine Dynamisierung der Zuschüsse für von der Stadt institutionell geförderte Kultureinrichtungen vor. Eine Anpassung der Zuschüsse an gestiegene Personal-, Miet- oder Sachkosten konnte in den zurückliegenden Jahren ausschließlich im Einzelfall über Anträge der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen realisiert werden. Dies führt dazu, dass trotz gestiegener Kosten in allen Bereichen die Zuschüsse bei zahlreichen Einrichtungen unverändert blieben und sie darüber hinaus im Rahmen der Haushaltsstabilisierung 2017 eine Kürzung der jährlichen Mittel in Höhe von 3,6 % zu verkraften hatten, die vielfach bisher nicht ausgeglichen werden konnte. Dies führt – unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie – bei einigen Einrichtungen zu einer für die Beschäftigten prekären Situation bis hin zur Existenzgefährdung (Centre Culturel Franco-Allemand). Nach jahrelang gleichbleibenden bzw. 2017 gekürzten Zuschüssen konnten beispielsweise für den Badischen Kunstverein, den BBK und das Figurentheater marotte erst im Haushalt 2021 auf Anträge aus den Reihen des Gemeinderates die regelmäßigen Zuschüsse den erhöhten Ausgaben angeglichen werden. Das Kulturamt betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung der Kultureinrichtungen mit Sorge. In der Regel werden die Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlt; bei gleichbleibenden Einnahmen und steigenden Betriebskosten wird häufig bei den Personalkosten in den ohnehin häufig prekär bezahlten kulturellen Beschäftigungsverhältnissen gespart. Eine Perspektive zur Verbesserung der Situation kann den Einrichtungen seitens der Verwaltung nicht aufgezeigt werden. In dieser Situation haben beispielsweise die Städte Heidelberg (2017) und Freiburg (2019) für die institutionell geförderten Kultureinrichtungen eine jährliche Dynamisierung der festen Zuschüsse um 2,5 % beschlossen. Beide Städte haben jedoch die Dynamisierung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Das Kulturamt empfiehlt, grundsätzlich die Regelungen der Städte Heidelberg und Freiburg aufzugreifen und den institutionell von der Stadt geförderten Kultureinrichtungen mit einer jährlichen Dynamisierung der Zuschüsse um 2,5 % eine wirtschaftliche Absicherung gegenüber den regelmäßig steigenden Kosten zu gewähren. Nach derzeitigem Stand würde das – unter Ausklammerung des ZKM und des Badischen Staatstheaters – im Haushaltsjahr 2022 zu Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro führen, die zusätzlich in den Kulturhaushalt einzustellen wären; aus Haushaltsumschichtungen wären diese Mittel nicht zu erlösen. Die Verwaltung wird für die Bewilligung und Auszahlung der erhöhten Beträge Vergabe- und Bewilligungskriterien entwickeln. Angesichts der derzeitigen Haushaltssituation ist jedoch für den Doppelhaushalt 2022/2023 von der Dynamisierung abzusehen.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE. Vorlage: 2021/0259 Beschluss: Behandlung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in die Haushaltsplanberatungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. August 2021

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 14: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE. Vorlage: 2021/0259 Der Vorsitzende: Ich muss mich korrigieren, ich rufe gleichzeitig auch den Tagesordnungs- punkt 14 auf, den interfraktionellen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE, Beschlussvorlage Dynamisierung und so weiter, es geht ja um dasselbe Thema. Ich hatte hier nicht weit genug in meine Liste reingeschaut. Jetzt gehen wir einfach der Reihe nach. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Wenn die Pandemie uns eins gezeigt hat, dann, dass die Teilhabe an Kultur wichtig ist, nicht zuletzt für das allgemeine Wohlbefinden. Ohne kulturelles Leben geht uns viel von unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt verloren, und Austausch findet nur noch eingeschränkt statt. Teilhabe an Kultur ist ein Mittel gegen die Isolation und für gutes, gemeinsames Miteinander. Deshalb ist positiv im Haushalt im Bereich Kultur zu be- merken, dass wir dabei auf eine Kürzung der institutionellen Förderung verzichten konnten. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Kulturamts, der der freien Kultur den Freiraum lässt, den sie braucht und der den Institutionen Planungs- und Finanzierungssicherheit ge- währleistet. Nichtsdestotrotz bedauern wir GRÜNEN sehr, dass im Kulturbereich dennoch gekürzt werden musste, gerade im Bereich Kinder- und Jugendkultur. Diese Kürzung können wir nicht mitgehen und unterstützen es deshalb, diese Kürzung zurückzunehmen. Wie es im Kulturausschuss im Juli vorbesprochen wurde, streben wir die Dynamisierung der kulturellen Förderung an. Vorbild hierfür ist, wie Frau Göttel das eben schon gesagt hat, der Sozialbe- reich. Die Dynamisierung ist deshalb so wichtig, damit die kulturellen Institutionen verläss- lich planen können und wir nicht ständig individuell im Haushalt über jeden einzelnen Posten reden müssen. Wir stimmen daher der Dynamisierung schon für den Doppelhaushalt 2022/23 zu. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und solange dieser Zustand anhält, solange also die kulturellen Einrichtungen sozusagen mit angezogener Handbremse fahren müssen, solange wird auch der Notlagenfonds Kultur dringend gebraucht. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass wir das so unkompliziert in das nächste Jahr übertragen können. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Grundsätzlich würden wir uns auch als CDU-Fraktion für die Kultur, ähnlich wie im sozialen Bereich hier, einheitlichere, vereinfachtere Standards wün- schen, die uns bei jeden Haushaltsberatungen die Frage um Zuschusserhöhung Ja oder Nein erleichtern, indem wir es verbindlich regeln könnten. Allerdings, und wir haben uns mit die- ser Frage ja nicht schon erst in diesem Haushalt beschäftigt, sondern auch in früheren De- batten häufig darüber nachgedacht und haben immer wieder feststellen müssen, dass eben die Kunst- und Kulturbereiche anders strukturiert sind als der soziale Bereich und wir das hier nicht eins zu eins miteinander vergleichen können. Uns war es dieses Jahr, auch wie letztes Jahr, angesichts der angespannten finanziellen Lage vor allem wichtig, hier den Be- stand zu erhalten und Karlsruhe weiterhin zu einer attraktiven Stadt zu machen, in der Kunst und Kultur sich ausleben können, in der die Menschen aber auch in Kunst und Kultur eine Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens weiterhin auch geboten wird. Wir können aber eben jetzt diese Anpassung, eine Dynamisierung, nicht mitgehen. Wie gesagt, wir müssten hier auch die Grundlagen dann in der Kultur im Einzelnen betrachten, und da müssten sich dann auch die Strukturen entsprechend ändern. Auch haben wir andere Zuschussträger in diesem Bereich, wie das Land in vielen Bereichen, und auch da müsste man ja dann Konsen- se finden. Daher werden wir das jetzt hier ablehnen. Stadträtin Ernemann (SPD): Uns ist bislang noch keine Kulturinstitution verloren gegangen, und es soll uns auch keine verloren gehen. Meine Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Kulturszene in Karlsruhe, die, und das wurde ja von allen schon mehr oder weniger so darge- stellt, ein ganz wichtiger Faktor hier in Karlsruhe ist. Gerade in Krisenzeiten wird die Kultur mehr denn je herbeigesehnt. Jeden einzelnen Antrag, jeden Wunsch, jedes Begehren der kulturellen Institution können wir nachvollziehen, auf jeden Fall. Das ist uns ein Anliegen und wir haben ja den Antrag auf Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Trägerinnen der freien Kultur sogar mitinitiiert. Dennoch sehen wir aufgrund der Haushaltslage uns im Mo- ment nicht in der Lage, diesen Anträgen, selbst unseren eigenen Antrag weiter fort zu ver- fechten, weil eben die Antwort der Verwaltung uns sagt, unter den ganzen Anträgen, unter den ganzen Wünschen, steht eben, es liegt das Damoklesschwert der Haushaltsgenehmi- gungsfähigkeit, und die ist uns enorm wichtig. Ich bitte auch um Verständnis im Kulturbe- reich. Wir werden bei dem einen oder anderen Antrag schon zustimmen, nicht in ganzer Höhe, nicht vollumfänglich, aber im Großen und Ganzen müssen wir im Kulturbereich - insti- tutionell gehen wir sowieso nicht mit, keine Erhöhung im institutionellen Bereich - eben den Stand heute so beibehalten, und das werden wir auch weiterhin so machen, solange die Haushaltslage angespannt ist, und die wird sich mit Sicherheit in den nächsten Jahren bes- sern. Dann können wir durchaus in den einzelnen Bereichen, auch, was die Dynamisierung anbelangt und die einzelnen Zuschüsse für die Institution neu überdenken. Ich möchte aber noch mal erinnern, dass gerade meine Fraktion es war, die vor zwei Jahren im Haushalt eigentlich einen Meilenstein für die Kultur gesetzt hat. Damals stand die ganze Haushaltsrede oder unser Haushaltsansinnen unter dem Fokus Kultur und wir haben damals wirklich einen sehr kulturaffinen Haushalt durchgezogen, und das weiß die Kultur, glaube ich, im Nachhinein immer noch zu schätzen. Insofern muss man uns das nachsehen, dass wir also die derzeitige, angespannte Situation respektieren und akzeptieren und nur in einzelnen kleinen Schritten mitgehen können. Stadtrat Schnell (AfD): Ich finde, man muss hier zwei Dinge komplett unterscheiden. Das eine sind die Auswirkungen der Maßnahmen, die im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus getroffen wurden und die halt die Kultureinrichtungen stark getroffen haben. Hier haben wir diesen Nothilfefonds, der auch jetzt dieses Jahr wieder in Anspruch genommen werden kann, wenn es denn sein muss. Die Kriterien dort halte ich für sehr gut, und wir haben im Kulturbereich, obwohl hier Kürzungen von der Stadt dem Kulturbereich vorgegeben wurden, wir haben nicht an den institutionellen Förderungen rumgemacht, sondern die konstant ge- lassen. Und insoweit ist für die Kultureinrichtung hier durchaus eine Planbarkeit gegeben. Also, eine automatische Dynamisierung der Mittel, das lehnen wir ab, das darf da kein Au- tomatismus sein. Wenn wir feststellen, dass die eine oder andere Kultureinrichtung mit dem bisher gegebenen grundsätzlichen Zuschuss nicht mehr zurechtkommt, dann sollten wir nach wie vor im Einzelfall entscheiden, ob wir hier eine Erhöhung des institutionellen Zu- schusses für gerechtfertigt halten, aber so pauschal nicht. Deshalb werden wir diesem An- trag nicht zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir machen es ganz kurz. Wir werden auch diesem Antrag nicht zustimmen. Aber ich muss mein Lob an die Rede von Frau Ernemann geben - ich wollte schon sagen Doktor, weil dieser Vortrag uns sehr beeindruckt hat. Sie hat die Situation ge- nauso gesehen wie wir, und da ist auch nichts mehr hinzuzufügen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, sollte es doch eine Mehrheit dafür geben, würde ich aber bit- ten, dass wir dann mit Ihnen im Kulturausschuss ein entsprechendes Konzept erstellen, weil wir hier, anders als im Sozialbereich, oft keine Koppelung der bisherigen Bezuschussung der Stadt mit irgendwelchen Personalstellen oder auch Mietkosten haben, sondern es war oft eine Art, ich sage mal Pauschalbetrag, den man für bestimmte Festivals oder für bestimmte Institutionen gegeben hat. Das ist im Sozialbereich anders. Deswegen können wir jetzt nicht da in so eine Art automatisierte Anpassung gehen, sondern Sie müssen sich noch mal über die Kriterien einig werden und auch das entsprechend miteinander verhandeln. Ich würde es dann eher als, ich sage mal Auftrag an die Verwaltung empfinden, dass wir mit Ihnen was gemeinsam entwickeln, falls Sie dem jetzt so zustimmen. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Ich denke, ich kann die Ordnungsziffer 81 und die Beschlussvorlage in Ihren interfraktionellen Antrag zusammenpacken. Stadträtin Melchien (SPD): Entschuldigen Sie die kurze Unterbrechung. Ich wollte nur darum bitten, weil meine Fraktion ja klargestellt hat, dass sie jetzt der Dynamisierung noch nicht zustimmt, dass wir aber trotzdem prinzipiell hinter dieser Forderung stehen, und deswegen würden wir darum bitten, dass dennoch die Verwaltung natürlich, auch wenn jetzt die Mehrheit entscheidet, die Dynamisierung noch nicht durchzuführen, ein Konzept ausarbei- tet, wie denn diese Dynamisierung im Kulturbereich funktionieren kann, eben in der Abgren- zung zum Sozialen, dass wir nicht in zwei Jahren wieder dastehen und sagen, jetzt würden wir sie gerne haben, aber jetzt fehlt uns das Konzept. Der Vorsitzende: Können Sie uns das einfach noch mal als normalen Antrag oder so...? Sie fordern die Stadt auf, Ihnen eine erste Konzeptskizze zu machen, wie eine solche Dynamisie- rung aussehen könnte, und dann machen wir das auf einem ganz normalen formalen Weg, aber jetzt gucken wir erst mal, wie hier die Mehrheiten stehen. Ich stelle das jetzt zur Ab- stimmung und bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann stellen Sie den Antrag und im Kulturausschuss können Sie den dann fachlich beraten, und dann macht das Sinn.