Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0255 Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 31 x Die Stadt Karlsruhe richtet eine kostenlos und frei zugängliche Videokonferenz-Plattform ein. Zur Teilnahme sollen nicht mehr Daten erhoben werden als für die technische Realisierung zwingend notwendig. Der Betrieb soll auf europäischen Servern erfolgen. Begründung: In Zeiten der Pandemie soll Familien, Freunden oder Vereinsmitgliedern ermöglicht werden, digital Kontakt zu halten und sich auszutauschen. Dabei ist ein möglichst niederschwelliger Zugang ohne Registrierung nötig, damit möglichst breiten Schichten der Bevölkerung eine Teilhabe möglich ist. Selbstverständlich muss die Plattform allen sicherheitstechnisch sowie datenschutzrechtlich relevanten Anforderungen standhalten. Allein die jeweiligen Teilnehmer dürfen Einsicht in den Inhalt der Konferenz haben. In unserer Region gibt es bereits in Bühl und Rastatt Beispiele für eine derartige Plattform. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0255 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: IT Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 31 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt zwar den Antrag als mögliche Option, die digitale Souveränität in Karlsruhe zu fördern. Die Bereitstellung einer kostenlosen Videoplattform ist allerdings für die Gewährleistung von Videokommunikation in der Stadtgesellschaft nicht notwendig und wäre als freiwillige Aufgabe eine Standarderhöhung ohne Gegenfinanzierung. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Karlsruhe empfiehlt die Verwaltung daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Karlsruhe hat gegenüber der Stadt Bühl (die den Dienst unter dem Label „Palim Palim“ bereitstellt) mehr Einwohner, Vereine und Gruppierungen und so ist eine häufigere Nutzung nicht ausgeschlossen. Dies steigert die Anforderungen an Verfügbarkeit, Performance, Administration und Support (24 x 7). Daher wäre die Bereitstellung als Cloud-Service dem Betrieb auf einer städtischen Infrastruktur grundsätzlich vorzuziehen, was zudem eine bessere Kostentransparenz und Skalierbarkeit sowie Vorteile in der Informationssicherheit mit sich bringen würde. Kommerzielle Anbieter von Videokonferenzlösungen arbeiten mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen. Häufig wird als Gegenleistung - neben einer Nutzungs-/Lizenzgebühr- auch Daten der Anwendenden erhoben und vermarktet. Darüber hinaus werden die marktführenden Verfahren fast durchweg auf Servern und Systemen außerhalb der EU oder durch amerikanische Anbieter bereitgestellt. Somit besteht die potentielle Möglichkeit, dass die verarbeiteten Daten dem Zugriff ausländischer Organisationen und Regierungen zugänglich werden, die nicht den strengen europäischen Datenschutzprinzipien unterliegen. Daher begrüßt die Stadt Karlsruhe Initiativen, die die digitale Souveränität steigern und die Abhängigkeit von oben genannten Anbietern reduzieren. So setzt die Stadt Karlsruhe selbst ein Videokonferenzsystem ein, das in Karlsruhe hergestellt wurde, auf europäischen Servern gehostet wird und somit den Regularien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegt. Wird ein solcher Dienst in einer Stadt in der Größe Karlsruhes angeboten, so muss er zuverlässig funktionieren und mit einem professionellen Support hinterlegt sein. Der Betrieb städtischer IT-Systeme ist mit Ausnahme der Webseiten und Apps nicht für einen Betrieb außerhalb der Arbeitszeiten der Stadtverwaltung (abends, an Wochenenden) ausgelegt. Zudem sind die Anforderungen an Performance und Support bei Webseiten und Apps vermutlich ungleich niedriger als bei einer Videokonferenzplattform. Daher würde sich zur Absicherung des Betriebes einer solchen Plattform in einer Stadt in der Größenordnung von Karlsruhe ein Cloudservice anbieten. Entsprechende Anbieter sind am Markt vorhanden; eventuell wird auch das kommunale IT-Systemhaus Komm.One in den kommenden Monaten eine DSGVO - konforme Videokonferenzplattform in sein Portfolio aufnehmen. Um ein haftungsrechtliches Risiko auszuschließen und den Datenschutz zu regeln, wären entsprechende Nutzungsregelungen auszuarbeiten. Hier könnte ggf. auch auf die Regelungen aus Bühl zurückgegriffen werden. Zum aktuellen Zeitpunkt haben sich Organisationen und Vereine (neben Schüler*innen die derzeitigen Hauptnutzenden der Bühler Plattform) vermutlich mit Produkten kommerzieller Anbieter ausgestattet. Somit müsste ein Anreiz geschaffen werden, um den Umstieg auf eine kommunale Plattform zu erreichen. Ein solcher Anreiz könnte eine kostenloser Serviceleistung der Stadt sein. Würde die Stadt für die Nutzung ein Entgelt verlangen, wäre zunächst zu prüfen, ob kommunalrechtliche Belange (wirtschaftliche Tätigkeit) oder steuerrechtliche Tatbestände greifen. Auch würde die Stadt dadurch eventuell zum Telekommunikationsanbieter mit den entsprechenden haftungsrechtlichen Konsequenzen werden. Haftungsrechtliche Folgen sowie Belange des Datenschutzes als Telekommunikationsanbieter wären durch Nutzungsregelungen zu beschränken. Die Beschaffung einer Videokonferenzplattform unterliegt grundsätzlich dem Vergaberecht; die Wahl der Vergabeart orientiert sich am Vergabewert. Im Falle der Nutzung von Open Source Produkten sind insbesondere die Anmietung von Serverleistung sowie die Administration der Systeme (z. B. Sicherheitsupdates) und damit verbundener Supportaufwand zu betrachten. Sind die tatsächliche Nutzung und die damit verbundenen Kosten nicht bekannt, so sind sie zunächst zu schätzen. Dies wäre z. B. auch über einen Probebetrieb mit anschließender Hochrechnung möglich. Für die Lösung der Stadt Bühl – 3 – (insgesamt 12 Gemeinden) werden derzeit 20 Server gemietet, die von zwei Personen administriert werden. Hinsichtlich der Kosten ist aufgrund des nicht bekannten Umfangs der Nutzung des Dienstes derzeit keine valide Schätzung möglich. Neben den Kosten für das Serverhosting entstehen Aufwände in der Administration und im Support. Hier müsste zunächst ein Pilotbetrieb Aufschluss geben. Anschließend wären die tatsächlichen Aufwände per Vergabeverfahren festzustellen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Karlsruhe empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen, da es sich um eine freiwillige Aufgabe als Standarderhöhung ohne Gegenfinanzierung handelt.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 31 der Tagesordnung: Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2021/0255 dazu: Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen – gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesell- schaft und der lokalen Unternehmerschaft Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0381 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Ob Job, Schule oder Freizeit, Videokonferenzen sind zum Alltag gewor- den. Wir leben in harten Zeiten und wissen auch nicht, wie lange diese Zeit andauern wird. Trotz der aktuellen Situation muss es uns gelingen, die Gemeinschaft ein Stück weit erlebbar zu machen, digitale Nähe trotz physischer Distanz zu schaffen, unseren Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Genau aus diesem Grund resultiert dieser Antrag, eine kostenlose Videokonfe- renz-Plattform für Familien, für Freunde, aber auch für Vereine einzurichten. Die Argumenta- tion der Stadt, dass dieses Projekt ressourcenaufwendig ist, ist nachvollziehbar. Mit diesem An- trag wollen wir aber nichts ersetzen oder mit bestehenden Angeboten konkurrieren oder auch einen Umstieg auf eine kommunale Plattform machen, sondern er soll vielmehr eine Ergänzung bzw. Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sein, die eine Plattform haben, um sich digital austauschen zu können. – 2 – Deshalb wünschen wir uns von der Verwaltung, von unserer IT-Stadt Karlsruhe, auch wenn es eine freiwillige kommunale Aufgabe ist, eine Realisierung dieses Anliegens. Umso mehr freuen wir uns über den Ergänzungsantrag der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, die einen konkreten Vorschlag eingebracht haben, nämlich, die Zivilgesellschaft bzw. lokale Unternehmen eventuell ins Boot zu nehmen. Leider haben wir auch hier eine abschmetternde Antwort erhalten, was wir nicht ganz nachvollziehen können. Auch die Argumentation, dass die Pandemie seit einem Jahr schon eingetreten ist und dass viele schon digital unterwegs sind, kann ich so nicht bestäti- gen. Wenn ich nur daran denke, wann die Schulen erst digital geworden sind, da brauchen wir keine Worte zu verlieren. Es hat viel zu lange gedauert, und es funktioniert immer noch nicht reibungslos. Deswegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist es wünschenswert, alle Mög- lichkeiten zur Realisierung dieses Anliegens durchzuspielen und auf dieser Basis neu zu ent- scheiden, ob es möglich ist, eine kostenlose Videokonferenz-Plattform anbieten zu können oder nicht, denn Teilhaben anhand solcher Plattformen können die Gemeinschaft stärken und es wäre schön, wenn wir als Stadt Karlsruhe hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Stadträtin Weber (GRÜNE): Der Antrag ist natürlich charmant, und man kann eigentlich gar nichts dagegen sagen. Gerade in Corona-Zeiten ist die digitale Teilhabe besonders wichtig, da- mit keiner abgehängt wird. Allerdings hängt der gesellschaftliche Nutzen einer Videokonferenz- Plattform von der Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur ab. Es bringt nichts, wenn wir die Soft- ware haben und der Streaming-Durchsatz ist gar nicht groß genug. Das ist die zentrale Voraus- setzung, um gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Dies ist auch die Aufgabe der Kommunen, den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur voranzu- treiben. Das Betreiben einer kostenlosen Videoplattform durch die Stadt, wie schon gesagt, wäre eine freiwillige und keine kommunale Aufgabe. Eine weitere Voraussetzung zur Teilhabe, darum geht es ja schließlich, liegt in den Kenntnissen und den Fähigkeiten der Bürger*innen, mit digitalen Medien überhaupt umzugehen. Hier liegt auch noch ein sehr beträchtlicher Nach- holbedarf. Also das könnten wir eher stärken. Und wo könnten wir das ziemlich pragmatisch umsetzen? Wir könnten solche Hilfestellungen oder Informationen über kostenfreie Videoplattformen zum Umgang mit digitalen Beteiligungs- formen zum Beispiel ganz einfach in der App digital@KA abbilden, die ja zurzeit entwickelt wird. Hier könnte man auch zum Beispiel Informationen über Jitsi, eine OpenSource-Videokonferenz- Plattform geben, die sehr datenschutzfreundlich ist, die kostenfrei ist. Viele Anbieter offener Jitsi-Server stellen den Dienst frei zur Verfügung, da sie sich für Datenschutzbürgerrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen. Also wir brauchen nicht etwas neu zu erfinden, sondern wir können auch etwas nutzen, was es bereits schon gibt. Zum Änderungs- antrag der LINKEN, ob externe Gruppen oder Karlsruher Unternehmen im Rahmen einer ge- meinnützigen Sache hier Hilfestellung geben könnten, könnte man sicher prüfen, allerdings sollte die Stadt damit keine Verpflichtung zur Koordination eingehen und damit auch wieder personelle Ressourcen binden. Auch sehen wir, dass das Einrichten, ja, das wurde auch schon gesagt, dass die Stadt praktisch hier einen personellen und finanziellen Mehraufwand leisten müsste, was bei der momentanen Haushaltslage auch nicht zu tragen ist. Aus diesen Gründen wollen wir uns der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag anschließen und den Antrag ab- lehnen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja zu Beginn unseres heutigen gemeinderätlichen Treffens sehr richtig ausgeführt, dass wir einschneidende Diskussionen füh- ren müssen über die Aufgabenkritik. Das heißt, was ist wirklich zentral für eine Großstadt wie – 3 – Karlsruhe vorzuhalten, was müssen wir leisten, was können wir uns noch leisten, leisten zu kön- nen. Also wenn wir diese Diskussion ernst nehmen, dann ist es zwar wirklich gut gemeint, jetzt hier selbst in solche Details einer Videokonferenz-Plattform als Kommune mit einzusteigen, halte ich wirklich für sehr, sehr weit abgelegen, das in diesen Zeiten und heute vorzuschlagen. Gut gemeint, aber für eine Kommune, glaube ich, völlig außer Betracht, vor allem wenn sie eben in der dramatischen Haushaltssituation ist. Also da ist die Verwaltungsantwort wirklich nicht mehr zu kommentieren. Wir stehen da voll dahinter. Stadtrat Schnell (AfD): Es gibt bereits zahlreiche Videokonferenz-Plattformen am Markt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Stadt hier als quasi volkseigener Betrieb, den so manche hier im Gemeinderat aber gerne hätten, eine steuer- und abgabenfinanzierte Konkurrenz dazu an- bietet. Beispielsweise ist das Produkt Teams von Microsoft derzeit in der Basisversion, die eine solche Kommunikation ermöglicht, kostenlos zu haben. Das ist auch nicht so schwer, das zu be- kommen. Sie gehen zur Suchmaschine des geringsten Misstrauens, geben ein, Teams kostenlos Download, und dann erhalten Sie bei den Treffern einen Link, wo Sie das Ding kostenlos runter- laden und installieren können. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Stadträtin Böringer (FDP): Es ist schon alles gesagt, ich mache es ganz kurz. Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn wir viele Angebote machen können, die die Digitalisierung vorantreiben. In diesem Fall ist der Antrag ein bisschen spät, und wir haben auch bereits, das ist schon mehrfach gesagt worden, existierende Strukturen. Für den Privatgebrauch stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung. Ich möchte da keine Namen jetzt nennen. Für den professionellen Gebrauch gibt es ebenso kostenfreie und kostengünstige Lösungen, und es wäre jetzt hier fatal, mit hohem Kos- tenrisiko und einem auch nicht abschätzbaren Risiko, städtischerseits auch noch mitspielen zu wollen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist hier sehr detailliert und nachvollziehbar. Von da- her würden wir diesen Antrag ablehnen und der Stellungnahme folgen. Was den Änderungsantrag Der LINKEN anbelangt, könnten wir uns vorstellen, den vielleicht in die IT-Kommission zu verweisen. Dort könnte man mal sortieren, welche Schritte nötig sind o- der auch möglich sind. Ansonsten sehen wir uns auch gezwungen, diesen Antrag abzulehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Also sicherlich können wir gut nachvollziehen, wenn die Ver- waltung sagt, ein Aufbau einer eigenen Videoplattform ist prinzipiell schwierig, also das kann ich gut glauben. So was aufzubauen, das klappt ja nicht von heute auf morgen, und ich glaube, irgendwelche Ideen, das zu einer App zu integrieren, das will ich jetzt keinem zumuten. Also, ich denke da immer ein bisschen auch als jemand, der selber Apps entwickelt, das ist die arme Sau, die das letztendlich da integrieren muss, und wer ungefähr jede Woche mit einer neuen Idee für unsere App da um die Ecke kommt, das hilft, glaube ich, dem ganzen Projekt jetzt auch nicht weiter. Prinzipiell schon, wieso wir den Ergänzungsantrag eingereicht haben, die Kollegin Uysal hat ja, glaube ich, sehr detailliert erklärt, wieso das sinnvoll wäre. Ich meine, wir rühmen uns in vielen Bereichen dafür, dass die Zivilgesellschaft in Karlsruhe zu Recht viel hinbekommt und wir auch einen guten Draht zur Karlsruher Wirtschaft haben. Jetzt haben ja alle eine Plattform hier auf unseren Geräten drin von einem lokalen Karlsruher Unternehmen, was genau die Anforderun- gen erfüllen würde. Ich nenne es jetzt nicht, das liegt einen Steinwurf entfernt davon, vom Rat- hausgebäude, und vielleicht ist einfach ein Anruf eine Möglichkeit, um mal zu fragen, ob so was nicht im Rahmen einer gemeinnützigen Aktion möglich wäre. Da muss ja die Stadt nicht mehr – 4 – investieren und jetzt einen Haufen Stunden investieren, aber vielleicht wäre das einfach eine Anregung, die man in die Karlsruher Unternehmerschaft reinstoßen kann, und vielleicht kommt dabei was raus oder auch in die Karlsruher Zivilgesellschaft. Ich glaube, da ist von Leuten, die sich damit auskennen, ja relativ viel möglich in relativ kurzer Zeit, weil die Kosten ja da sind und ein paar mehr Lizenzen zu verteilen oder freizugeben, ist, glaube ich, eher nicht das Problem. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mir fällt da spontan der ehemalige Kollege Fostiropoulos ein, der ist ganz nah bei Ihnen. Kostenlose Kita, kostenlose Videoplattform, kostenlos Bahnfahren, ich glaube, das sind alles schöne Sachen. Also ich würde es auch gerne haben, aber wir müssen ein- fach in der Realität ankommen und die Träume behalten. Verschieben wir sie um ein Jahrzehnt, ich glaube, dann können wir da drüber nachdenken. Ansonsten glaube ich aber, dass wir eher hier ankommen müssen und vernünftig wirtschaften müssen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich habe jetzt herausgehört, dass es mehrere frei zugängliche kostenlose Videoplattformen gibt. Also von daher ist für mich die Grundfrage, warum wir jetzt noch ein neues Angebot, selbst wenn ich das nur beim LINKEN Kollegen aus dem entsprechen- den Weiterbildungsinstitut abfordere, was uns das jetzt denn noch bringen soll. Insofern bleibe ich jetzt erst mal bei der Stellungnahme der Verwaltung, wiewohl es, glaube ich, ein ganz wich- tiges Anliegen gibt, dass jeder Zugang zu einer Videoplattform bekommen sollte, aber ich glaube, das gibt der Markt im Moment her. Also ich würde mich jetzt nicht hinter dem Kosten- argument verstecken wollen, aber ich glaube, dass das soweit möglich ist. Gibt es irgendjeman- den, der die Anträge zur Abstimmung stellt? Dann können wir das damit für heute beenden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April 2021