Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0249 Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 37 X Kulturausschuss 30.03.2021 10 X Gemeinderat 20.04.2021 23.1 x 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht über den seit Jahren bestehen-den Bedarf an Proberäumen für Musikbands. Sie berücksichtigt dabei den derzeit drohenden Wegfall von preisgünstigen Proberäumen durch Bau-projekte privater Immobilien- und Projektentwicklungsfirmen. 2. Um dem eklatanten Mangel an Proberäumen abzuhelfen, gibt die Stadt-verwaltung eine Potenzialanalyse in Auftrag, die in allen Stadtteilen ein-schließlich der Gewerbegebiete umfassend prüft, ob und welche Liegenschaften ganz oder teilweise für die Nutzung als Proberäume in Frage kommen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und ggf. in welchen in städtischen Gebäuden Proberäume im Keller eingerichtet werden können. Weiter soll dabei geprüft werden, ob es Möglichkeiten für eine Umsiedlung von bedrohten freien Kultureinrichtungen gibt. Auch die Prüfung von möglichen Ateliers für Bildende Künstler*innen soll dabei mitverfolgt werden. 3. Mit dem Land (Vermögen und Bau) und dem Bund wird geklärt, welche von deren Liegenschaften in Frage kommen können. 4. Die Stadtverwaltung fördert die Vernetzung der Musikszene, um eine Mehrfachnutzung von künftigen Proberäumen zu erreichen. 5. Im Rheinhafen, im Gewerbegebiet Grünwinkel sowie im Sanierungsgebiet Oststadt soll die Ansiedlung bzw. Umsiedlung von freien Kultureinrichtungen mitberücksichtigt und die Bebauungspläne entsprechend geändert werden. 6. Sobald Änderungen von Bebauungsplänen durchgeführt werden, soll die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung grundsätzlich mitberücksichtigt wer-den. Begründung/Sachverhalt: Seit vielen Jahren besteht ein chronischer und sich ständig verschärfender Mangel an geeigneten Übungs- und Proberäumen für Musikbands. Junge Nachwuchsmusiker*innen haben so gut wie keine Chance mehr, einen Proberaum zu finden. Das betrifft auch Schulbands, die nach der Schulzeit wei-termachen wollen. Wir GRÜNE haben seit 2012 Anträge und Anfragen im Gemeinderat gestellt, um Lösungen für den eklatanten Mangel an Proberäumen zu finden. Getan hat sich leider noch nichts. Derzeit nimmt der Verlust von Proberäumen dramatische Ausmaße an. Durch Sanierungen, Bauprojekte einer Projektentwicklungsfirma und die Erschließung des neuen C-Areals in den Nordstadt fallen in mehreren Stadtteilen gleichzeitig über 50 Proberäume mit bezahlbaren Mieten weg. Fast alle Gebäude, deren Nutzung für die kulturellen, sozialen und künstlerischen Projekte und kleine Handwerksbetriebe noch möglich war, werden jetzt entweder abgerissen oder zu hochpreisigen Immobilien mit hohen Renditen umgebaut. – 2 – Die Folgen für die Musikkultur sind gravierend. Die zweite Säule der Musik (Rock, Pop, Jazz, Folk...) neben der Klassik und ihre Vielfalt droht zu verkümmern. Einer ganzen Generation von Musiker*innen fehlt durch den Man-gel an Proberäumen die Entwicklungsperspektive. Diese breite Basis ist aber die Voraussetzung für die qualitative Weiterentwicklung der Musikrichtungen und Musikstile. Auch die Entwicklung von Spitzenmusiker*innen wird dadurch stark eingeschränkt. Diese Entwicklung ist nicht auf Karlsruhe beschränkt. Sie findet in allen Großstädten statt. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung jetzt proaktiv Lösungen anstreben soll, bevor es zu spät ist. Mit einer Potenzialanalyse soll im gesamten Stadtgebiet untersucht werden, wo noch Potenziale bestehen. Dabei ist es möglich, dass in Gebäuden und Einrichtungen der Stadt, u. a. auch Schulen und Ämtern, abgetrennte Bereiche im Keller mit separaten Eingängen versehen, als Proberäume vergeben werden können. Die Stadt hat bereits zugesagt, dass bei neuen Baugebieten eine kulturelle Nutzung zulässig sein soll. Wir halten es allerdings für notwendig, dass auch bei Bebauungsplanänderungen die Möglichkeit der kulturellen Nutzung mit-berücksichtigt wird. Aktuell ist dies erforderlich für das P8, dem durch die Überplanung des C Areals bereits gekündigt wurde, und das seit über einem Jahr einen Ersatzstandort sucht. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Aljoscha Löffler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0249 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 37 x Kulturausschuss 30.03.2021 10 x Gemeinderat 20.04.2021 23.1 x Kurzfassung Der Verwaltung ist die Knappheit von Proberäumen für Bands und musikalische Projekte im Bereich der Popularmusik seit langem bekannt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Musikszene hat sie einen beständigen Blick darauf, neue Räume zu erschließen und gleichzeitig bestehende Räume zu erhalten. Sie sieht musikalische Proberäume als einen wichtigen Teil der kulturellen räumlichen Infrastruktur der Stadt und erkennt die Bedeutung der Verfügbarkeit von Proberäumen für das Kulturleben in der Stadt insgesamt. Das Bemühen ist auch Ausdruck der Forderungen im Handlungsfeld 4 des Kulturkonzepts 2025 der Stadt Karlsruhe "Stadt: Raum für Kultur", das herausstellt: „Die ausreichende Verfügbarkeit kultureller Räume ist Voraussetzung für das kulturelle Leben, die kulturelle Lebendigkeit und Vielfalt in der Stadt, für die Attraktivität und ein positives kulturelles Image der Stadt.“ In den zurückliegenden Jahren konnte die Stadt bedrohte Proberäume sichern und erhalten. Die Verwaltung ist mit der Immobilien- und Projektentwicklungsfirma GEM im Gespräch über einen Ersatz für die aktuell bedrohten Räume. Weitere räumliche Alternativen werden geprüft. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht über den seit Jahren bestehenden Bedarf an Proberäumen für Musikbands. Sie berücksichtigt dabei den derzeit drohenden Wegfall von preisgünstigen Proberäumen durch Bauprojekte privater Immobilien- und Projektentwicklungsfirmen. Die Stadtverwaltung ist seit langer Zeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, vorhandene Proberäume zu erhalten und die Schaffung neuer anzuregen. Mit städtischer Unterstützung betreibt das Substage Karlsruhe den ehemaligen Luftschutz-Hochbunker in der Rheinhafenstraße als Proberaumzentrum. Die Stadt hatte diesen im Jahr 2013 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und dem Substage in Erbpacht übertragen. Auf diese Weise konnten die dort befindlichen und jeweils mehrfach genutzten 14 Bandproberäume auf Dauer gesichert werden. Daneben gibt es einige Angebote für Proberaumnutzungen in freien städtisch geförderten Kulturzentren und für junge Bands in Jugendeinrichtungen. Im Keller des Kulturzentrums Tempel konnten vor Jahren mit städtischer Baukosten- Unterstützung 10 Proberäume geschaffen werden. Auf dem Alten Schlachthof gibt es 4 Proberäume. Insgesamt ca. 60 Bands proben in diesen genannten über 30 Proberäumen. Diese Zahl ist über die letzten Jahre hinweg relativ stabil geblieben. Die Schaffung neuer Proberäume im städtischen Einflussbereich ist jedoch aufgrund wegfallender Brachen, aber auch aufgrund der Lärmproblematik, der planungsrechtlich notwendigen Voraussetzungen und der gestiegenen baurechtlichen Anforderungen - Brandschutz, Belüftung, Rettungswege etc. - zunehmend schwierig. Außerdem steht der nachträglichen Schaffung von Proberäumen in Bestandsgebäuden häufig die fehlende oder nur sehr aufwändig zu schaffende separate Zugänglichkeit beziehungsweise bauliche Trennung vom Gesamtgebäude entgegen. Hinzu kommt, dass die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt aufgrund der Haushaltsentwicklung zurückgehen. Die große Mehrzahl der Bands und musikalischen Projekte sind daher auf Objekte angewiesen, die der freie Immobilienmarkt zur Verfügung stellt. In einer Stadt mit großer Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnimmobilien und geringem Leerstand ist das Angebot allerdings begrenzt. Häufig werden Proberäume in minderer räumlicher Qualität und in zeitlich befristeten Zwischennutzungen angeboten. Deshalb gibt es eine hohe Fluktuation im Bereich der Proberaum-Angebote. Die Stadtverwaltung hat aus diesem Grund keine vollständigen Informationen über die insgesamt im Stadtgebiet vorhandenen und auf dem freien Markt angebotenen Proberäume. Auch dem städtisch geförderten PopNetz Karlsruhe, das im Rahmen seiner Vernetzungsarbeit - siehe Ziffer 4 – eine Proberaumberatung anbietet und per Newsletter auf ihr bekannte freie Proberäume hinweist, werden in der Regel nur dann Proberäume bekannt, wenn es Meldungen aus der Musikszene gibt oder ein Vermieter von sich aus auf das PopNetz oder die Stadt zukommt, um Interessenten vermittelt zu bekommen. So boten zuletzt die Verwaltung der Bundeswehr-Kaserne Neureut-Kirchfeld und der Eigentümer des Hochbunkers in der Erzbergerstraße der Stadt Proberäume an. Die Angebote wurden an das PopNetz weitergeleitet. Durch Hinweise aus der Musikszene sowie die aktuelle Berichterstattung wurde der aktuell drohende Wegfall zahlreicher Bandproberäume im Zusammenhang mit Bauprojekten der privaten Immobilien- und Projektentwicklungsfirma GEM bekannt. Dies betrifft ca. 45 Proberäume in Gebäuden in der Gablonzer Straße, der Rheinstraße, der Bannwaldallee und der Ottostraße. In der Gablonzer Straße sind außerdem der Musikclub Gotec, der Verein Retrogames e. V. mit seiner Sammlung von Videospiel- und Flipperautomaten sowie eine Ballett- und Tanzschule betroffen. Das vom gemeinnützigen Verein Panorama e. V. getragene soziokulturelle Zentrum P8 in der Pennsylvaniastraße 8 im C-Areal muss seine Räume Ende Juni 2021 aufgeben. Mit der Schließung des Kulturzentrums gehen neben einem Veranstaltungssaal ein großer, von mehreren Bands genutzter Musik- Proberaum sowie mehrere Künstlerateliers verloren. – 3 – Die Proberaumnutzung im Kellergeschoss des Gebäudes Mainestraße 8 im C-Areal soll voraussichtlich im Sommer 2022 enden. Bei diesen Musikproberäumen der Rock-Initiative Karlsruhe konnte die Stadtverwaltung 2013 noch eine Weiternutzung unter Haftungsausschluss und Wegfall der Grundmiete erreichen, als die Bundesimmobilienverwaltung das Mietverhältnis aufgrund des baulichen Zustandes beenden wollte. Dieses Gebäude hat später der Investor für das C-Areal übernommen. Dort müssen 18 Proberäume, die von ca. 120 Musikerinnen und Musikern in 25 Bands genutzt werden, aufgegeben werden. Insgesamt sind rund 65 Proberäume von den aktuell diskutierten Bauprojekten der GEM bedroht. Die vorhandenen Wartelisten beim PopNetz Karlsruhe für den Proberaumbunker Rheinhafenstraße, bei der Rock Initiative Karlsruhe e. V. und dem Tempel e. V. weisen auf einen zusätzlichen Bedarf an Proberäumen hin. Die Verwaltung hat mit der Immobilien- und Projektentwicklungsfirma Kontakt aufgenommen und steht mit ihr im Dialog. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden mit der Erwartung und dem Ziel, dass die GEM zumindest in Teilen bezahlbare Ersatz- oder Übergangslösungen für die entfallenden kulturellen Räume zur Verfügung stellt. Da der Verwaltung keine vollständigen Informationen zu den auf dem freien Markt angebotenen Proberäumen vorliegen, wäre die Erstellung eines umfassenden Berichtes nur mit einem beträchtlichen Aufwand möglich. Er könnte aufgrund der erwähnten Umstände nicht abschließend sein und wäre wenig aussagekräftig. 2. Um dem eklatanten Mangel an Proberäumen abzuhelfen, gibt die Stadtverwaltung eine Potenzialanalyse in Auftrag, die in allen Stadtteilen einschließlich der Gewerbegebiete umfassend prüft, ob und welche Liegenschaften ganz oder teilweise für die Nutzung als Proberäume in Frage kommen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und ggf. in welchen städtischen Gebäuden Proberäume im Keller eingerichtet werden können. Weiter soll dabei geprüft werden, ob es Möglichkeiten für eine Umsiedlung von bedrohten freien Kultureinrichtungen gibt. Auch die Prüfung von möglichen Ateliers für Bildende Künstler*innen soll dabei mitverfolgt werden. Die Verwaltung hält eine Potenzialanalyse, die mit einem hohen personellen, finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden wäre, für nicht praktikabel und zielführend. Stattdessen wird vorgeschlagen, entsprechend der Initiative „Wohnraum für Studierende“ - einen politischen Aufruf beziehungsweise eine städtische Kampagne „Raum für Kultur“ zu initiieren. Dieser Kampagne sollten sich alle politischen Gruppierungen anschließen und in ihrem jeweiligen Umfeld hierfür werben. Einen ersten realistischen Überblick kann zusätzlich eine Abfrage bei den Ämtern und in den Ortsverwaltungen geben, die städtische Liegenschaften verwalten. Eine erste Abfrage ergab nachfolgende Informationen: Die Wirtschaftsförderung betreibt seit vielen Jahren eine Vermittlungsdatei für Anbieter und Interessenten von gewerblich genutzten Flächen. Bei den von den Eigentümern oder Maklern angebotenen Objekten handelt es sich um klassische Gewerbeflächen wie Büros oder Lagerhallen. Aufgrund der bekannten und sich immer weiter zuspitzenden Flächenknappheit werden diese Flächen stark nachgefragt, während die Zahl der zur Verfügung stehenden Objekte rückläufig ist. Auch aus dem Kulturbereich wird dort immer wieder Raumbedarf gemeldet. Dieser kann jedoch aus nutzungsrechtlichen, räumlichen oder finanziellen Gründen nur selten bedient werden. Zudem ist eine große Zurückhaltung Privater zu beobachten, Räume auf ihrem gewerblichen Gelände in den Abendstunden zu vermieten. Schließlich spielen Sicherheitsaspekte dabei eine ernst zu nehmende Rolle. Die in der Verwaltung des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft befindlichen Objekte sind alle vermietet beziehungsweise mit städtischen Nutzungen belegt. Freie Kapazitäten, die Musikbands oder – 4 – freien Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden könnten, sind nicht vorhanden. Geprüft wird derzeit auch, in wie weit Kellerräume in städtischen Gebäuden zu Probezwecken frei, geeignet und unter bau- und brandschutzrechtlichen Aspekten nutzbar sind. Eine Perspektive zur Neuerschließung von Probe- und Atelierräumen könnte eine größere gewerbliche Immobilie schaffen, die der gemeinnützige Verein Panorama e. V. als Träger des soziokulturellen Zentrums P8 angeboten bekommen hat. Die derzeitigen Räume des P8 wurden zum 30. Juni 2021 gekündigt. Die angebotene Immobilie in der Schauenburgstraße in Bulach gibt Raum für einen Veranstaltungsort für 600 Personen sowie für eine Open-Air-Fläche. Die Räume sind jedoch für das P8 selbst zu groß. Es könnten in der Immobilie zusätzlich Bandproberäume – voraussichtlich 15 Räume für mindestens 33 Bands und 120 Musikerinnen und Musiker - und Ateliers – voraussichtlich 12 Räume für 32 Künstlerinnen und Künstler - eingerichtet und vermietet werden. Das Gebäude mit genügend Parkierungsfläche befindet sich in einem lärmunempfindlichen Gewerbegebiet in Bulach; ein Straßenbahnanschluss ist in der Nähe. Eine kulturelle Nutzung ist planungsrechtlich möglich. Aufgrund der relativ hohen Mietpreise könnte ein solches für die kulturelle Infrastruktur in Karlsruhe hoch attraktives Projekt jedoch nur mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um ca. 95.000 Euro pro Jahr realisiert werden, bei einer zu erwartenden Beteiligung des Landes im Verhältnis 1 : 2 (Land / Stadt). Dies ist allerdings derzeit finanziell nicht darzustellen. Im Hinblick auf die Auflagen des Regierungspräsidiums bei der Genehmigung des Haushalts können keine freiwilligen Leistungen übernommen werden. Mittelfristig könnte aus Sicht des Kulturamts das ROTAG-Gelände in Grünwinkel die Chance auf Entwicklung eines neuen Kreativparks mit Schaffung von Räumen für Kreative Unternehmen und die Kulturszene, gegebenenfalls auch Musikproberäume und Ateliers für freischaffende Künstlerinnen und Künstler bieten. Im Hinblick auf den hohen Anteil an denkmalgeschützter Bausubstanz muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer solchen Nutzung im Weiteren untersucht werden. Inwieweit Non-Profit-Unternehmen in eine gesamtwirtschaftliche Bilanz des Areals einbezogen werden können (kein Zuschuss durch die Stadt), muss geprüft werden. 3. Mit dem Land (Vermögen und Bau) und dem Bund wird geklärt, welche von deren Liegenschaften in Frage kommen können. Die Verwaltung stand und steht wegen der Erschließung neuer kultureller Räume mit dem Land und dem Bund in Verbindung. 4. Die Stadtverwaltung fördert die Vernetzung der Musikszene, um eine Mehrfachnutzung von künftigen Proberäumen zu erreichen. Um die Vernetzung der lokalen wie der regionalen Musikszene im Bereich der Popularmusik bemüht sich seit vielen Jahren das PopNetz Karlsruhe. Die Geschäftsstelle und die Beratungsangebote sind im Substage angesiedelt. Daneben sind vor allem im Bereich der Newcomer-Förderung auch das Jubez und der Kulturverein Tempel aktiv. Das Kulturamt begleitet und fördert das PopNetz, das sich überwiegend durch Zuschüsse der Stadt Karlsruhe und - über die Regionalförderung der Popakademie in Mannheim - des Landes Baden-Württemberg finanziert. Das PopNetz Karlsruhe bietet auch eine Proberaum-Beratung, auch wenn es den Mangel nur moderieren kann. Ebenso führt es für den Proberaumbunker in der Rheinhafenstraße eine Liste von Bands, die auf der Suche nach Proberäumen sind. Die Unterstützungs- und Informationsangebote des PopNetzes sind vor allem für junge Bands von besonderem Interesse. Durch seine langjährige Arbeit sind darin inzwischen aber auch viele ältere Bands vernetzt. Generell herrscht in der Karlsruher Popmusikszene durch den verbindenden Geist der Popmusik ein gutes und kollegiales Miteinander. Dies zeigt sich auch in dem gemeinsamen Wirken der neuen "IG Musiker:innen" zur Bewältigung der aktuellen Proberaumkrise. An einer mangelnden Vernetzung der lokalen Pop- und Rockszene liegt die Proberaum-Knappheit aus Sicht der Verwaltung jedenfalls nicht. Die Mehrfachnutzung eines Proberaums - meist durch zwei Bands - ist bei ausreichender Raumgröße bereits jetzt eher die Regel als die Ausnahme, auch zur Minimierung von Miet- und Nebenkosten pro Band. Die Proberäume im – 5 – städtischen, vom Substage verwalteten Proberaumbunker in der Rheinhafenstraße werden ab einer bestimmten Größe grundsätzlich nur zur Nutzung durch zwei Bands vergeben. 5. Im Rheinhafen, im Gewerbegebiet Grünwinkel sowie im Sanierungsgebiet Oststadt soll die Ansiedlung bzw. Umsiedlung von freien Kultureinrichtungen mitberücksichtigt und die Bebauungspläne entsprechend geändert werden. Aus Sicht des Kulturamtes wären kulturelle Nutzungen in den genannten Arealen und die Schaffung entsprechender planungsrechtlicher Voraussetzungen zu begrüßen, zumal festzustellen ist, dass bei einer Konkurrenz zwischen wirtschaftlicher und kultureller Nutzung die wirtschaftlichen Interessen in aller Regel den Vorzug erhalten. Auch hier muss jedoch die Auflage des Regierungspräsidiums zum Haushalt berücksichtigt werden. 6. Sobald Änderungen von Bebauungsplänen durchgeführt werden, soll die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung grundsätzlich mitberücksichtigt werden. Mit dem Thema der kulturellen Nutzung in Gewerbegebieten hat sich der Kulturausschuss bereits mehrfach befasst. In seiner Sitzung am 13. Juli 2018 hat er sich dafür ausgesprochen, dass kulturelle Nutzungen bei neuen Bebauungsplänen oder Bebauungsplanänderungen nach Möglichkeit Berücksichtigung finden sollen. Diese Forderung richtete sich sowohl an die Verwaltung als auch an die Stadträtinnen und Stadträte, die über entsprechende Pläne zu entscheiden haben. Dies wurde in der Sitzung am 11. Dezember 2020 nochmals bestätigt. Hierbei ist jedoch der in Karlsruhe vorhandene steigende Bedarf an Gewerbeflächen ebenso zu berücksichtigen.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 37 der Tagesordnung: Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kulturein- richtungen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0249 Beschluss: Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Kulturausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2021

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Räume für Kultureinrichtungen: 23.1 Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0249 23.2 Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0250 23.3 Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0264 23.4 Kultur braucht Raum: Entwicklung ROTAG-Gelände / Raum für Kunst- und Kulturschaffende erhalten und neu schaffen Interfraktioneller Antrag: SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2021/0305 23.5 23.6 Kultur braucht Raum: Nutzung der Gewerbeimmobilie Schauenburgstraße 5 durch den Panorama e. V. Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR Vorlage: 2021/0478 Kultur braucht Raum: Mietzuschuss – Kulturschaffende brauchen Räume Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2021/0482 Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung stellt dem gemeinnützigen Verein Panorama e.V. finanzielle Mittel in Form eines Mietzuschusses in Höhe von 35.000 Euro für das Jahr 2021 und 75.000 Euro für das Jahr 2022 zur Anmietung einer Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstr.5 in Karlsruhe-Bulach zur Verfügung. – 2 – 2. Aufgrund der Haushaltslage müssen die dazu benötigten Mittel aus Umschichtungen im Kulturetat kommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie die erfolgte Vorberatung im Kulturausschuss: Immer geht es um Übungsräume für Musikbands und Räume für freie Kultureinrichtungen, aufgehängt an dem Thema, jetzt denke ich, des Panorama e.V. und der entsprechenden Immobilie in Bulach. Sie haben, denke ich, die gerade sehr knapp noch eintrudelnden Stellungnahmen der Stadt wahrgenommen. Mit Blick auf die sehr wertschätzende positive Stellungnahme der Stadt können Sie vielleicht die Diskussion abkürzen. Der Hauptantrag ist von den GRÜNEN. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich habe jetzt leider ein kleines Problem. Ich habe die Stellungnahme der Stadt noch nicht gelesen, weil ich nicht wusste, dass die eintrifft. Ich habe vorhin ein paar Mal geschaut, aber jetzt nicht festgestellt, weil ich ja selber mit der Rede bei der Ausstellungsvergütung beschäftigt war. Also von daher weiß ich jetzt nicht, was die Stadt hier vorschlägt. Vielleicht eine kurze Information, dann kann ich durchaus Stellung dazu nehmen. Bürgermeister Dr. Käuflein: Es kam tatsächlich in letzter Minute die Antwort der Verwaltung. Wir sagen in etwa das Folgende. Wenn Sie heute beschließen, dass wir die Anmietung dieser Immobilie in Bulach als Stadt ermöglichen sollen, dann können wir das in 2021 aus dem städtischen Haushalt darstellen, aber ab 2022 - 95.000 Euro sind nicht einfach im Kulturausschuss übrig - wenn Sie das machen, was wir vorschlagen, dass Sie uns mit einer Umschichtung beauftragen, bedeutet es, dass wir an einer anderen Stelle etwas kürzen müssen. Wenn Sie das so machen, wie ich die Positionierungen auch im Kulturausschuss mal wahrgenommen habe, gehe ich davon aus, dass es heute eine Mehrheit findet, dann würde das bedeuten, dass wir im Kulturausschuss auf Sie zukommen, Ihnen Vorschläge machen, wie wir in Zukunft diese 95.000 Euro Zuschuss durch eine Kürzung an anderer Stelle abbilden. Dann braucht es, wenn wir das im Kulturausschuss vorberaten haben, eine Beschlussfassung im Gemeinderat, aber es bedeutet, das muss man ganz, ganz klar sagen, im Zusammenhang des Haushalts, dass wir an anderer Stelle etwas kürzen müssen. Also, die Idee zu sagen, wir schichten mal um und irgendwo sind 95.000 Euro übrig, in der Situation sind wir leider nicht. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich hatte auch so eine Stellungnahme erwartet, muss ich ganz ehrlich sagen, denn sicher können Sie von sich aus jetzt auch als Stadtverwaltung nicht sagen, wir stellen jetzt hier einmal auf die Schnelle für 22/23 die Mittel ein. Das wäre natürlich in der Tat die Aufgabe des Gemeinderats, sich zu entscheiden, ob wir in Abwägung der Tatsache, dass wir ja zwei Sparhaushalte, einen Sparhaushalt für 22 und 23 bekommen, dann schauen, ob wir eine andere Gegenfinanzierung im Haushalt finden oder ob wir sagen, bei dieser Summe, die wahrscheinlich nicht in der Höhe ist, dass das Regierungspräsidium einschreitet - ich glaube, da sind jetzt ganz andere Ausgaben, die auf die Stadt zukommen, Großprojekte mit erheblichen – 3 – Kosten, die auch in Zukunft verursacht werden - können wir da im Augenblick nicht so einen Blankoscheck erteilen, dass dann die Mittel umgeschichtet werden. Vor allem treibt uns GRÜNEN dann die Sorge um, dass bei einer Umschichtung im Kulturhaushalt gegebenenfalls auch andere soziokulturelle Einrichtungen praktisch gekürzt werden, denn wir haben die Situation, dass wir bei den Einrichtungen, die eine Landesförderung bekommen, sei es 50 Prozent, wie beim Staatstheater oder beim ZKM oder seien es die Einrichtungen, die eine Drittelfinanzierung bekommen, dass wir da ja faktisch nicht kürzen können, ohne nicht auch auf die Landesmittel zu verzichten. Damit ist natürlich die Tatsache so, dass wir nur da kürzen können, wo eine institutionelle Förderung erteilt wird. Da schrumpft natürlich die Menge derjenigen, die betroffen sind, stark zusammen, und das sehen wir GRÜNE außerordentlich kritisch. Wir wollen uns jetzt nicht heute voll dagegenstemmen. Wir können durchaus auch sagen zunächst einmal, dass Sie einen Vorschlag im Kulturausschuss machen. Allerdings möchte ich jetzt schon sagen, für uns ist das keinesfalls ein Blankoscheck, und wir würden uns dann jetzt auch vornehmen, dass wir gegebenenfalls entsprechend im Haushalt nachsteuern müssten. Gegebenenfalls wenn Sie sagen, dass Sie die Mittel auch für 21 noch einstellen können, dann können wir darauf vertrauen, dass dies auch gemacht wird. Das wäre uns jetzt sehr wichtig, dass dies für 21 gemacht wird, denn wir brauchen unbedingt dieses Kulturzentrum. Die Lage für die Musik ist dramatisch. Wir hatten ja schon im Vorfeld einen dramatischen Mangel an Proberäumen, denn jetzt durch den Verlust von weiteren 65 Proberäumen plus die Umsiedlung auch des P8, die ja auch weg müssen, eine ganze kulturelle Einrichtung und die fehlenden Ateliers, haben wir einen großen Handlungsbedarf für die freie Kulturszene. Insofern müssen wir jetzt einfach schauen, was ist machbar, und wir werden dann entsprechend auch möglicherweise im Haushalt nachsteuern müssen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Anträge spiegeln eines wider, und zwar die zwei prekären Situationen, in denen sich Kunst- und Kulturschaffende aktuell befinden in unserer Stadt. Zum einen, das ist aber ein allgemeines Problem, Pandemie-bedingt die fehlenden Möglichkeiten für Aufritte im Freien im Sommer. Das ist einer der Anträge. Da begrüßen wir die Stellungnahme der Verwaltung, die ja zusagt, dass man sich wieder mit dem Kulturring und mit anderen, Schlachthof, in verschiedenen Stadtteilen, auch in Durlach, in Grötzingen, mit der ARGE zusammensetzt und da wieder Konzepte erarbeitet, also ähnlich wie der Kultursommer 2020, der ja durchaus Kunst und Kultur ermöglicht hat und auch bei den Betroffenen gut angenommen wurde. Also sehen wir das eigentlich als erledigt an. Was den anderen, ja, das Hauptschwerpunktthema heute bei den Anträgen behandelt, ist natürlich die prekäre Situation der Kunst- und Kulturschaffenden. In den nächsten zwei, drei Jahren werden es über 400 sein, die betroffen sind aufgrund Arealen, die privat aufgekauft wurden und die aufgrund privater Planung bebaut werden. Natürlich hat ein Bauherr, ein Eigentümer, ein berechtigtes Interesse, sein Areal zu entwickeln, aber wir erleben dadurch auch einen Verdrängungsmechanismus jetzt für sehr, sehr viele Kunst- und Kulturschaffende. Die Subkultur wird hier peu à peu verdrängt, und das ist natürlich eine Entwicklung, die wir auch mit großer Sorge sehen, auch als CDU-Fraktion, weil wir auch wissen, dass unserer Bevölkerung die Kunst- und Kulturschaffenden, auch die kleinteilige und vielfältige Kunst, die wir in Karlsruhe bieten, lieb und teuer ist und wir diese erhalten wollen. Unser Antrag ging daher daraufhin, vor allem jetzt Panorama e.V. und denjenigen, die jetzt zum 1. Juli schon das Areal verlassen müssen und daher wirklich akut auch unter einem hohen Zeitdruck stehen, jetzt – 4 – kurzfristig und schnell zu helfen. Das Areal in der Schauenburgstraße in Bulach, ich habe es mir auch angesehen, ist tatsächlich sehr geeignet. Es ist, man kann sagen, schon ein Glücksfall für die Künstlerinnen und Künstler. Es würde auch das Problem der fehlenden Bandprobenräume, das wir ja auch schon seit geraumer Zeit mit uns mitschleppen, größtenteils lösen. Es hat eine Kapazität, das Gebäude ist in einem guten baulichen Zustand und viele, auch die Tanzschule in dem Areal, könnten übersiedeln. Was uns wichtig war in unserem Antrag, ist, wir sehen ja die Problematik der prekären Haushaltslage seitens der Stadt, dass die Zuschüsse aufgrund einer Umschichtung erfolgen sollen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung für 2021 dies ermöglichen kann. Für 2022 müssen wir selbst eben auch hier Prioritäten setzen im Kulturbereich. Wir sehen schon hier in dieser Chance einen Prioritätenvorrang, den wir einräumen würden. Stadträtin Ernemann (SPD): „Das muss und wird klappen“, Zitat Oberbürgermeister Frank Mentrup, optimistisch in den BNN vom 8. April. Dem schließe ich mich an, das muss und wird klappen. Ich bin jetzt 16 Jahre hier im Gemeinderat, und 16 Jahre führen wir immer wieder die gleiche Diskussion, der Mangel an Proberäumen und Atelierräumen. Wir stehen auch im Wort bei den Kulturschaffenden, bei den Künstlern, seit wir sie damals aufgrund der Bausituation und der Grundstücksveräußerung hinter dem Hauptbahnhof, ich will nicht sagen, vertrieben haben, aber sie mussten ihre Flächen aufgeben. Das Kulturamt hat sich bemüht, Ersatzflächen zu finden. Teilweise ist es gelungen, teilweise nicht, teilweise waren sie letztlich nicht bezahlbar. Was jetzt innerhalb kürzester Zeit passiert zu einem ungünstigen Zeitpunkt, das muss ich einräumen, zu einem Zeitpunkt, wo uns das Regierungspräsidium Auflagen gemacht hat, was die finanzielle Situation unseres Haushaltes anbelangt, aber was jetzt passiert, das ist also ein Glücksfall. Es ist vom Himmel gefallen, und zwar nicht nur das Areal in Beiertheim-Bulach, in der Schauenburgstraße, das wir uns, glaube ich, fast alle aus den Fraktionen angeschaut haben, sondern ich mache auch den Schwenk zu dem Rotag-Areal. Das Beiertheim-Bulach, Schauenburgstraße, Kollegin Dogan hat es ja gerade gesagt, ist ideal, finde ich, ist eine tolle Immobilie, die Lage, die Anbindung, alles spricht dafür. Ein großer Bedarf würde dort abgedeckt werden können. Diese Chance müssen wir kurzfristig ergreifen. Das heißt, kurzfristig müssen wir natürlich auch die Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das ist jetzt möglich in diesem Jahr durch Umschichtung. Es muss auch die nächsten Jahre möglich sein. Ich bin auch nicht abgeneigt, im Gegensatz zu der GRÜNEN-Fraktion, dass wir eine Umschichtung im Haushalt vornehmen im Kulturhaushalt. Das können wir aber im Kulturausschuss noch ausführlich diskutieren. Es muss da auf jeden Fall Möglichkeiten geben, um kurzfristig diese Chance zu nutzen. Mittelfristig bis längerfristig können wir natürlich auch das Rotag-Areal, wo ja die Fächer GmbH gerade eine Machbarkeitsstudie bzw. Vermessungen vornimmt, im Auge behalten. Ich fasse zusammen, es ist eine einmalige Chance hier für die Kulturszene in Karlsruhe, die müssen wir einfach ergreifen. Wenn man 15 Jahre lang..., also zumindest in dem Zeitraum, wo ich das mit verfolge, Herr Käuflein und viele sind ja dabei, die kennen die Problematik, dass das also sehr schwierig ist von der Lage und was die Lärmbelästigung anbelangt, die Bezahlbarkeit, diese Chance müssen wir nutzen. Ich schließe mich aber auch an, wenn ein privater Investor, der so ein großes Areal jetzt hier wirtschaftlich unter kommerziellen Gesichtspunkten vermarktet, dem ist nichts entgegenzusetzen, vielleicht als Mäzen gewonnen werden kann und es werden ja Gespräche geführt, sich da einzubringen, das kann eigentlich für einen Karlsruher Unternehmer so eine Art Verpflichtung sein, sich in der Kulturszene hier auch vielleicht ein kleines positives Denkmal zu setzen. Ich möchte die Stadtverwaltung bitten, weiterhin mit dem Investor im Gespräch zu bleiben. – 5 – Stadträtin Böringer (FDP): Ich will auch einen kurzen Redebeitrag zu allen Punkten aus dem TOP 23 halten. Das Thema Räume für Kultur, das erscheint uns eigentlich wie dieses berühmte Murmeltier, es grüßt also mindestens jährlich. Aktuelle Entwicklungen, Frau Ernemann hat es gesagt, die bringen es jetzt wieder auf die Tagesordnung. Gerne würden wir es jedenfalls sehen, wenn wir bald zu einer Lösung kämen, die wir dann das erste Karlsruher Kulturschutzgebiet nennen könnten, und zwar wäre das ein Gebiet, in dem die Kultur dann auch bleiben und auch wachsen kann. Es wäre natürlich schön, wenn wir die beiden Orte, nämlich die Schauenburgstraße, ich habe mir das auch angeschaut, und das Rotag-Gelände, damit zwei weitere Orte also für die Karlsruher Kultur bilden könnten. Wir wünschen uns natürlich, dass die Suche nach diesen geeigneten Räumen auch vorangetrieben wird und dass beide Gelände erschlossen werden. Das gilt natürlich erst mal für die Schauenburgstraße und ich denke aber, parallel muss dieses Rotag-Gelände entwickelt werden, und zwar, sage ich mal, wenn möglich zeitgleich, wenn nicht zeitnah. Ich habe mir mal sagen lassen, dass es bei diesen Orten irgendwie eine berühmte Brücke gibt über einen noch berühmteren Fluss in der Vergangenheit, ich glaube, Herr Pfannkuch, war das nicht ein Thema zeitnah und zeitgleich? Also, ich habe es mir sagen lassen, gut. Auch der Vorstoß, also Plätze für Kultur, für eine Bespielung in der Sommerzeit zu suchen, findet unsere Zustimmung und wir fänden es halt schön, wenn hier das Kulturamt federführend die Kulturinstitutionen und die beteiligten städtischen Ämter koordinieren würde. Das wäre uns besonders wichtig. Noch ein Wort zu den Mitteln aus dem Notlagenfond, das war auch Thema in einer der Anträge bzw. Stellungnahmen der Verwaltung. Vielleicht können wir noch mal über diese Förderrichtlinien sprechen, denn es darf uns nicht passieren, dass Gelder nicht abgerufen werden. Zum letzten Antrag der CDU möchte ich sagen, also uns hätte es natürlich gefreut, wenn Sie an dem interfraktionellen Antrag teilgenommen hätten. Wir könnten uns hier vorstellen, vielleicht, wenn wir abstimmen, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, denn Ziffer 2, das heißt, scheinbare Haushaltskompetenz auf Kosten der Kultur, das werden wir so nicht mittragen, aber ich komme zum Schluss. Wir müssen jetzt mutig entscheiden, und die Kultur braucht jetzt mehr denn je unsere Rückendeckung. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Kultur braucht Raum. Diese Erkenntnis ist Konsens in diesem Haus. Der Mangel an preiswerten Atelierräumen, Werkstätten oder Proberäumen ist uns allen hinlänglich bekannt und, als würde die Corona-Pandemie dem Kulturbetrieb nicht schon genug zusetzen, sorgen jetzt auch noch Immobilienbesitzer für Frust und Aufregung bei den Kulturschaffenden. Die jüngsten Entwicklungen auf dem C-Areal, der Gablonzer Straße oder auch in der Nordbeckenstraße, der absehbare Verlust an Räumen verschärft die Lage zunehmend. Ich sage, die letzten wilden Flächen der Stadt gehen verloren. Hier sehen wir die Stadtpolitik in der Verantwortung, denn die Konzentration von Bandproberäumen in privatwirtschaftlicher Hand kollidiert einfach sehr schnell mit den gerechtfertigten Interessen der Entwicklungs- und Renditemöglichkeiten privater Immobilienbesitzer. Dann in dieser angespannten Lage werden dem Panorama e. V. geeignete Räume angeboten. Eine einmalige Gelegenheit, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen, hier müssen wir helfen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihr beherztes Vorgehen und Ihre Ankündigung. Wir haben den Eindruck, wir rennen bei diesen Fragen offene Türen bei Ihnen und der Stadtverwaltung ein, und, Frau Ernemann hat Sie schon zitiert, so kann es klappen. Das gibt uns etwas Luft und lindert die größten Sorgen der Kulturschaffenden, aber es löst nicht alle Probleme. Wir dürfen hier nicht stehenbleiben, wir müssen auch die Chance nutzen, die uns die – 6 – Entwicklung des Rotag-Geländes mittelfristig bietet. Um Kultur und Kunst preiswertigen Raum nachhaltig in städtischer Hand anbieten zu können, müssen wir das Rotag-Gelände zu einem städtischen Non-Profit-Gelände für die Kunst- und die Kulturszene entwickeln. Die eigene Initiative, ähnlich dem Haus der Produktion, das ist schon immer ein schönes Beispiel, auf dem Alten Schlachthofgelände könnten die bestehenden Gebäude eben als veredelter Rohbau für Kleinkunst und als Atelierraum günstig zur Verfügung gestellt werden. Die eigene Initiative der Kulturschaffenden als zentrales Element zu nutzen, spart der Stadt Kosten und die Mieter*innen können ihre Räume gemäß den eigenen Bedarfen ausbauen. Der Enthusiasmus und das Engagement in der Szene ist groß. Die Entwicklung des Geländes, zusammen mit den Kulturschaffenden, könnte zu einer kreativen Oase im Westen werden, und die Werkzeuge dieser Entwicklung, unter Einbindung der kreativen Szene voranzutreiben, haben wir uns selbst geschaffen. 2017 fand für das Gelände hinter dem Hauptbahnhof ein divers besetzter zweitägiger Workshop statt, dessen Ergebnisse dort nicht mehr umgesetzt wurden. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, und ich zitiere, „die Ergebnisse des Workshops als Diskussionsgrundlage zu betrachten, wenn sich an anderer Stelle im Stadtgebiet entsprechende Möglichkeiten ergeben“. Diese Stelle sehen wir auf dem Rotag-Gelände. Stadtrat Schnell (AfD): Zu 23.1 und 23.3, ja, wir brauchen Übungsräume für Musikbands und Räume für freie Kultureinrichtungen, aber die Stadt dazu zu verdonnern, einen umfassenden Bericht zur Verfügbarkeit von solchen Räumlichkeiten zu erstellen, halten wir für über das Ziel hinausgeschossen. Das gilt ebenso für eine alle Stadtteil umfassende Potenzialanalyse hinsichtlich aller Liegenschaften, inwieweit diese für eine solche Nutzung in Frage kämen. Deshalb ein Nein von uns zu 23.1 und 23.3 in der vorliegenden Form. Es ist jedoch klar, dass bis auf dem Rotag-Areal entsprechende Räume zur Verfügung gestellt werden könnten, zwangsläufig einiges an Zeit vergehen wird. Für diesen Übergangszeitraum müssen wir etwas tun. Aus diesem Grund halten wir die in der städtischen Stellungnahme genannte Immobilie in der Schauenburgstraße für eine übergangsweise entsprechende Nutzung für geeignet. Um das finanziell erträglich zu gestalten, sind Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, den erhöhten städtischen Zuschussbedarf von 95.000 Euro spürbar zu senken. Dies muss Gespräche mit dem Vermieter, ebenso mit den potenziellen Mietern umfassen. Das bedeutet, wir befürworten die Vorgehensweise, wie sie sich in den Anträgen 23.5 und 23.6 darstellt. Wenn unsere Corona- Hysteriker nicht länger drauf insistieren würden, alle Sitzungen des Gemeinderates unbedingt hier in der Gartenhalle abhalten zu können, könnten wir bis Jahresende einen Haufen Geld sparen und für diese dringend benötigten Proberäume einsetzen. Alternativ können wir natürlich, ohne dass irgendjemand wirklich Schmerzen haben würde, problemlos darauf verzichten, bei den Fachschulen die Gebühren zu reduzieren und voilà, die Thematik der Proberäume wäre gelöst. Zu 23.2, wir haben einen Notlagenfond, der bislang nur recht zurückhaltend in Anspruch genommen wurde, da die Kultureinrichtungen in Karlsruhe sehr, sehr vieles unternommen haben, ihre finanziellen Engpässe anderweitig abzudecken, nur als Ultima Ratio auf das Angebot der Stadt zurückkommen. Das ist beachtens- und lobenswert und deshalb ist der Fonds auch für 2021 weiterhin offen zu halten, da hier weitere Engpässe zu erwarten sind. Darüber hinaus Mittel für einen Neustart bereitzustellen, halten wir nicht für erforderlich. Zu 23.4, ich halte die mittelfristige Nutzung des Rotag-Areals auch für kulturelle Zwecke für geboten, wie ich bereits ausführte, daher Zustimmung hierzu von unserer Seite. – 7 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich meine, wir alle jetzt, ich möchte mich kurzhalten, sehen gemeinsam die schwierige Situation der Kultur, die eben auch zunehmend noch unter Druck kommt. Ich denke, dass jemand, der so ein Vorgehen an den Tag gelegt hat wie ein entsprechender Investor, sich nicht mehr so einfach ein positives Denkmal setzen kann, aber das ist ein Randthema, weil ich meine, die Problematik hatten wir so oder so schon. Deswegen bin ich auch froh, dass hier von vielen Seiten ganz unterschiedliche Vorschläge kommen, um diese Thematik eben auch grundsätzlich anzugehen. Da ist der Antrag von den GRÜNEN, ist natürlich auch der Antrag von uns, eben auch die Gewerbegebiete der Stadt mehr in den Blick zu nehmen, weil dort sicher auch Resträume zum Beispiel zur Verfügung stehen, das in Klammern, wo eben auch eben Ateliers, Bands oder Produktionsstudios Platz finden könnten, die sicherlich auch einen Mehrwert für das entsprechende Gebiet haben würden, dass es dann eben nicht mehr so nachts ausgestorben ist. Genau, wir sehen als Fraktion natürlich auch das Rotag-Areal als ein tolles Potenzial, wie gesagt, Betonung auf mittelfristig, bald dort eben auch ein Kulturzentrum zu etablieren. In der Vorlage geht ja schon hervor, dass die Fächer GmbH hier bereits einige Anstrengungen in Gang gesetzt hat, aber da muss man dann eben noch mal darauf hinweisen, dass dann auch von städtischer Seite jetzt mit dem Bebauungsplanverfahren begonnen werden muss, dass es nicht so ist, dass in zwei, vier Jahren die Bahn für die kulturelle Nutzung räumlich frei wäre, aber wir nicht starten können, weil immer noch ein restriktiver Bebauungsplan da ist, der Kultur explizit ausschließt. Also, das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Wir mein Vorredner, ich will hier auch noch mal auf das unglaubliche Engagement von der Kultureinrichtung P8 verweisen, die uns jetzt eine wirklich tolle Möglichkeit aufgezeigt haben, kurzfristig auch für viele sehr Betroffene von der anstehenden Verdrängung eben auch eine Übergangslösung zu finden oder auch eine dauerhafte Lösung. Ich meine, mein Kollege hat das mal gesagt, so günstig kriegen wir das, glaube ich, nicht mehr, so einen tollen Ort für so viele Künstlerinnen und Künstler. Also ich bin auch ganz gespannt, was da entstehen könnte. Insofern sind wir als Fraktion da gerne dabei. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es ist, glaube ich, schon fast alles gesagt, wir waren alle vor Ort und die Künstler klagen schon sehr lange, und jetzt klagen sie sehr laut. Letztendlich sind sie auch mit ein Opfer der Nachverdichtung in Karlsruhe, weil sie aus vielen ihrer Hütten und Baracken und manchmal waren die zum Teil ja schon ein bisschen unterirdisch, vertrieben worden sind. Ich finde, mit beiden Objekten, mit der Schauenburgstraße und auch mit dem Rotag-Gelände, hätten wir kurz- und mittelfristig eine Möglichkeit, nicht immer nur Flickschusterei zu betreiben, sondern der Kultur in Karlsruhe auch einen würdigen Rahmen zu geben. Meine Fraktion sieht es auch offen in Bezug auf den Notlagenfond. Da sind die Mittel noch vorhanden. Überraschenderweise ist da deutlich weniger abgerufen worden und warum nicht sollten wir das nutzen, um jetzt übergangsweise für 22 und 23 das Objekt in der Schauenburgstraße finanziell mit zu unterstützen. Wir sehen da, wie gesagt, einen würdigen Rahmen und würden bei einer Umschichtung bitten um eine entsprechende Vorlage. Es ist natürlich immer schwierig, aus dem Nichts heraus zu sagen, da kann man was abzwacken oder da nicht, und da bräuchten wir genauere Informationen. Wir Freien Wähler für Karlsruhe stehen auch offen, das Reglement für diesen Notlagenfond zu ändern, um hier einen Zuschuss zu generieren. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte den letzten Wortbeitrag aufgreifen mit der Umschichtung des Notlagenfonds. Also, das sollten wir meiner Ansicht nach noch mal ernsthaft angehen. Wir haben zwar als Gemeinderat ja gewisse Kriterien dem Kulturamt mit auf den Weg gegeben, aber ich denke, das muss man wirklich noch mal überdenken, weil es doch nicht, Gott – 8 – sei Dank sage ich jetzt mal, so viel gebraucht wird im Moment. Dass es weiterhin bestehend bleibt, ist eh klar, das wurde ja auch schon in der Vergangenheit gesagt, aber dass man vielleicht noch mal überlegt, ob man da die Gelder, also Gelder, die wir jetzt einfach brauchen, nicht rausnehmen können. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, hier wurde auch heute ein oder zwei Mal gesagt, dass die Schauenburgstraße 5 eine Übergangslösung sein könnte. Das muss man vielleicht doch noch mal ganz klarstellen. Es geht nicht um eine Übergangslösung. Das P8 möchte da ja auf Dauer das Gebäude für sich mieten und nutzen für die Kulturszene. Darüber sollten wir uns im Klaren sein. Der letzte Punkt ist das Rotag-Gelände. Da ist ja in der Fächer GmbH schon seit längerem klar, eine kulturelle Nutzung mit haben wir dort und andere Dinge, die bisher im Alten Schlachthofgelände nicht so zum Zuge kommen konnten. Zweitens ist es so, morgen wird ja der Aufsichtsrat der Fächer GmbH wieder das zum Thema haben und da weiter diskutieren, aber der wichtigste Punkt für mich ist, dass wir übermorgen im Planungsausschuss auch einen Bebauungsplan auf den Weg bringen, der das ganze Gelände dort praktisch anfasst, guckt, was da gemacht wird. Da ist das Rotag-Gelände, in Anführungszeichen, mittendrin. In einem Satz wurde, so habe ich die Vorlage jetzt gelesen, gesagt, man könnte dort auch eine kulturelle Nutzung machen. Ich habe schon den Baubürgermeister gebeten, dass die Vorlage doch so abgeändert wird oder in die Richtung man auch denken muss, dass es wirklich festgeschrieben ist, übermorgen, wenn wir das beraten, dass dort eine kulturelle Nutzung möglich sein muss. Da würde ich heute auch noch mal in Richtung Baubürgermeister appellieren und eben aber auch das Signal geben, die, die in den Gremien sind, wissen es ja, dass da ja schon jetzt auch was passiert ganz konkret und nicht jetzt erst, nur weil jetzt die Not so groß ist und eben das Rotag- Gelände vor allem wieder in den Fokus gerückt ist. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Mir wird jetzt vieles zur Gesamtdiskussion einfallen, aber im Hinblick auf die auch von Ihnen, Herr Stadtrat Cramer, anberaumte Pause oder angemahnte Pause, verzichte ich jetzt drauf. Wir gehen jetzt noch mal ganz kurz die Anträge durch. 23.1, fühlen wir uns beauftragt, ich finde, wir haben auch schon sehr umfassend geantwortet und es wird sicherlich eine Fortsetzung der Diskussion geben. Dann öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen, da habe ich wahrgenommen, dass Sie diese Aktivitäten bei uns schon wahrnehmen und auch entsprechend positiv bewerten. Subkultur braucht Räume, das ist 23.3, da sind wir vor allem ja durch die zwei vorgesehenen Objekte in einem Einstieg in die Diskussion. Dann haben wir das Thema das Rotag-Gelände, das ist 23.4. Ich war ja bei dem Rotag-Gelände auch immer sehr optimistisch, bis ich es mir mal angeguckt habe. Sie sollten in den Aufsichtsratsgremien der entsprechenden städtischen Gesellschaften das noch mal sich genau zu Gemüte führen. Wir werden dort sicherlich ein Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft in irgendeiner Weise erstellen müssen, aber ob das Ihre Vorstellungen alle so erfüllt, das, denke ich, gebe ich Ihnen einfach noch mal zur Diskussion an die Hand. Es ist doch so, dass das dort zum Teil mit einem relativ großen Aufwand hergerichtet werden muss, und wir werden da eher so ein Schlachthof-Modell brauchen, also begünstigte Mieten, aber nicht alles umsonst und auch eine gute Mischung, damit wir da auch ein bisschen so eine adäquate Refinanzierung kriegen. Es muss sich im Gesamtkontext auch darstellen lassen. Wir können jetzt hier nicht beliebig alles umsonst zur Verfügung stellen. Die Räumlichkeiten, also die sind super Klasse, – 9 – aber sie sind, sagen wir mal, schwer den heutigen Anforderungen an entsprechende Nutzungen hinterher zu entwickeln. Das ist noch mal viel schwerer als der Schlachthof. Schauen Sie sich es mal in Ruhe an. Also man ist ganz verzückt, wenn man da drin ist, aber man weiß nicht so recht, was man damit machen soll. Das ist so ein bisschen das Problem, aber wir fühlen uns so beauftragt, das ist ja etwas, das ich selber auch immer als zweites Kreativzentrum hier mir auf die Fahnen geschrieben habe. Insofern würden wir Ihnen da regelmäßig berichten. Dann kommen wir zur Schauenburgstraße 5 durch Panorama e.V. Da gibt es einen interfraktionellen Ergänzungsantrag, und es gibt den Antrag der CDU-Fraktion. Wenn wir 35.000 Euro im Jahr 21 und selbst wenn uns nichts anderes einfallen würde im Jahr 22, als durch Umschichtung aus dem Kulturetat 75.000 Euro oder 95.000 Euro zu entnehmen, dann können Sie sich relativ sicher sein, dass wir Ihnen diesen Vorschlag nicht machen, wenn dadurch irgendjemand anderes ernsthaft geschädigt werden würde. Also so böse sind wir nicht. Trotzdem müssen wir natürlich dann über diese Dinge im Kulturausschuss reden, das ist ja keine Frage, und wir dürfen ja auch nicht den Eindruck erwecken lassen, als würde da überall einfach das Geld nur so rumfliegen. Den Hilfefonds von Corona würde ich an dieser Stelle jetzt nicht in die Diskussion einführen, sondern das sollten wir anderweitig darstellen, weil wir auch nicht wissen, was uns da noch blüht, und dann wäre das schlecht, wenn man da zu beliebig die Dinge hin- und herschiebt. Meine Bitte wäre jetzt, dass Sie uns jetzt einfach das Okay geben, dass wir in dieser Weise jetzt Panorama e. V. unterstützen können, dieses Mietverhältnis einzugehen, und dass wir das im Jahr 21 aus zusätzlichen, also aus umgeschichteten Mitteln nehmen und Ihnen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 22/23 dann einen Vorschlag machen, wie wir damit weiter verfahren. Deswegen würde ich jetzt auch diese Ziffern ungerne getrennt abstimmen lassen, sondern das geht nur als Gesamtpaket. Wenn Sie uns diese Umfinanzierungsmöglichkeit für 21 wegschieben, dann kann ich eigentlich auch den Verein nicht unterstützen, es anzumieten. Also, da müssen Sie jetzt einfach vertrauen, dass wir das hinkriegen, ohne dass wir irgendjemandem was wegnehmen, womit er dieses Jahr gerechnet hat. Könnten wir uns so einfach mal zusammengefasst einigen, und dann hätte ich darüber gerne jetzt einen Beschluss, weil wir ja schon vom bestehenden Haushalt an der Stelle ein Stück weit abweichen, aber wir wollen diese tolle Chance einfach nicht an uns vorbeiziehen lassen. Das ist ja im Kulturausschuss auch schon dargestellt worden, warum ich jetzt auch öffentlich von manchen Politikern dazu aufgefordert wurde, obwohl es eigentlich aus dem nicht- öffentlichen Kulturausschuss kommt, da machen Sie sich Ihre Gedanken. Ansonsten kommen wir jetzt zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum - das ist einstimmig, vielen Dank. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Wenn Sie dennoch mal mit Musikern, die ja oft auch das ehrenamtlich machen, bei den bildenden Künstlerinnen und Künstlern ist es meistens anders, diskutieren, dann weisen Sie bitte darauf hin, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, sein muss, dass sozusagen für alle künstlerischen Aktivitäten die Stadt immer umsonst irgendwelche Räume zur Verfügung stellt. Das schleicht sich manchmal so ein bisschen als Erwartungshaltung ein. Auch die bösen Kapitalisten, die jetzt irgendwelche Grundstücke neu überplanen, haben die Jahrzehnte vorher zu sehr günstigen Konditionen viele dieser Kultur überhaupt die erste Heimat ermöglicht, auch das gehört zur Gesamtwahrheit dazu, und wir haben die Künstler hinter dem Hauptbahnhof nicht vertrieben, weil wir sie vertreiben wollten, sondern weil wir sie vertreiben mussten, weil diese Häuser alle hochgefährlich waren, eine echte Belastung für alle Beteiligten. In der Tat gibt es da die Zusage, dass man die Workshop-Ergebnisse möglichst beim nächsten Objekt einpreist, und das würden wir jetzt ja auch weiter berücksichtigen. – 10 – Damit unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Wir machen alle Fenster wieder auf und um 19:20 Uhr geht es weiter. (Unterbrechung der Sitzung von 19:00 bis 19:20 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Mai 2021