Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0245 Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 29 x Die Verwaltung kündigt zukünftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeits-überwachung nicht mehr an. Derzeit wird auf der Website der Stadt Karlsruhe unter https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/verkehr/3-messungen.de angekündigt, an welchen Standorten in den nächsten Tagen Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen sind. Grundsätzlich müssen Autofahrer*innen auf allen Straßen mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine Hauptursache für Verkehrsunfälle insbesondere mit schwerem bis tödlichem Ausgang. Vor dem Hintergrund des Ziels "keine Verkehrstoten auf Karlsruhes Straßen" (Vision Zero) ist überhöhte Geschwindigkeit nicht als “Kavaliersdelikt” einzuordnen. Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer*innen wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden. Diese Personen können das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle bedenkenlos zu schnell zu fahren. Der Hinweis „Kurzfristige Änderungen oder zusätzliche Messstellen sind aus aktuellem Anlass möglich.“ ändert das nicht. Inzwischen werden außerdem solche Ankündigungen maschinell ausgelesen, in Navigationssysteme übernommen und vollautomatisch bei Durchfahren der Zonen in der genannten Zeit ausgegeben. Wer regelmäßig zu schnell fährt, muss sich also gar nicht die Mühe machen, die Internetseite selbst anzusehen. Damit wird die Tempokontrolle auf Autos ohne ein solches Navigationssystem begrenzt. Die Veröffentlichung der Messungen der vergangenen Kalenderwochen kann aus Gründen der Transparenz weiterhin stattfinden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Benjamin Bauer Dr. Clemens Cremer Christina Bischoff Verena Anlauf Christine Weber Jorinda Fahringer Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0245 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 29 x Die Veröffentlichung der geplanten Messstandorte für Geschwindigkeitskontrollen trägt zur Transparenz der Überwachungstätigkeit bei. Des Weiteren kann bereits die Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen die präventive Wirkung haben, dass an der betroffenen Örtlichkeit die Geschwindigkeitsbegrenzungen besser eingehalten werden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die Messstandorte weiterhin auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Veröffentlichung möglicher Straßen, in welchen in der aktuellen oder folgenden Woche Geschwindigkeitskontrollen stattfinden werden, trägt zur Transparenz der Verwaltung im Hinblick auf die Überwachungstätigkeit bei. Gleichzeitig ist die Aufzählung beispielhaft und keineswegs abschließend, so dass die Verkehrsteilnehmenden dazu angehalten sind, geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen überall einzuhalten. Geschwindigkeitsmessungen werden insbesondere zur Steigerung der Verkehrssicherheit und aus Lärmschutzgründen durchgeführt. Die Kenntnis über bestimmte Örtlichkeiten, an denen eine Überwachung geplant ist, trägt aus Sicht der Verwaltung ebenfalls präventiv zur Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens bei. Zumal viele der dort aufgeführten Straßen sehr lang und unter Umständen durch unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten gekennzeichnet sind. Wo genau die Messung jeweils stattfindet, wird nicht veröffentlicht. Ebenfalls ist weder der Tag noch die Uhrzeit der Messung festgelegt. Im besten Fall trägt die Veröffentlichung der Straßennamen dazu bei, dass Verkehrsteilnehmende sich über die gesamte Woche hinweg strikt an die in der gesamten Straße geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Hierdurch wird die Verkehrssicherheit aus Sicht des Fachamtes sogar über die Zeit der Messung hinweg längerfristig erhöht. Die Verwaltung empfiehlt daher weiterhin die Ankündigung möglicher Messtandorte im Internet.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 29 der Tagesordnung: Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0245 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 17 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es geht uns im Antrag darum, dass der Hinweis auf kommende Kon- trollen entfernt wird, weil es eben heutzutage Stand der Technik ist, dass über Apps, moderne Navigationssysteme, dies eben ausgelesen und auch direkt während der Fahrt angezeigt wer- den kann. Das ist zwar eigentlich verboten so zu nutzen, wird aber dennoch gemacht. Damit leistet die Stadt unwissentlich und unwillentlich auch eine entsprechende Hilfeleistung, solche Dienste zu nutzen. Also, es geht ganz klar um eine solche automatisierte Auslesung, weil die Mühe, sich das selbst anzugucken, montags zu gucken, wann in den nächsten Wochen ir- gendwo kontrolliert wird, das machen sich wahrscheinlich die wenigsten. Grundsätzlich geht es in dem Antrag eben vor allem darum, dass auch die Frage gestellt wird, wieso wird denn vor Kontrollen gewarnt. Man sollte im Straßenverkehr an jeder Stelle jederzeit mit Kontrollen rechnen müssen und sich eben auch dem entsprechend verhalten, denn wenn man weiß, dass an bestimmten Stellen kontrolliert wird, mag das dort vielleicht diese soge- nannte präventive Wirkung haben, dass ein paar km/h langsamer gefahren wird, allerdings ist es genauso die Voraussicht, an anderer Stelle nicht kontrolliert zu werden. Dort wird dann gu- ten Gewissens schneller gefahren, zumindest ist das zu befürchten. Genau diesen Konflikt, der auch in der Stellungnahme nicht beantwortet wird, weil dort nur auf die präventive Sicherheit an den Stellen, an denen kontrolliert wird, eingegangen wird, wollen wir damit eben auflösen. Es ist nämlich ganz grundsätzlich so, dass eben mit solchen vorangekündigten Kontrollen, – 2 – genauso wie mit sonstigen tagesaktuellen Meldungen, eine gewisse Harmlosigkeit signalisiert wird und überhöhte Geschwindigkeit ist eben ganz genau das Gegenteil davon. Die schwersten Unfälle und eben auch die meisten Unfälle passieren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, und genau das wollen wir eigentlich im gesamten Stadtverkehr verhindern, und es muss jedem bekannt sein, dass zu jeder Zeit an allen Stellen gemessen werden kann und eben nicht an be- stimmten Stellen die Wahrscheinlichkeit höher ist. Deswegen wollen wir diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen, weil die Antwort der Verwal- tung ja auch in die gegensätzliche Richtung geht. Grundsätzlich sind wir aber damit einverstan- den, es beizubehalten, die Transparenz über die vergangenen Tage aufrecht zu erhalten, um eben den Bürger*innen auch zu kommunizieren, es hat einen Sinn, in der Stadt zu kontrollieren, weil eben erkenntlich wird, dass 10 bis 50 Prozent der Menschen an diesen Stellen einfach zu schnell fahren. Das zeigt der Blick eben in die Vergangenheit. Stadtrat Müller (CDU): Was wir mit diesem Antrag erleben, ist ja nichts anderes als ein neuer, auf andere Art und Weise wiederholter feindlicher Versuch, auf die einzuwirken, die auch nur im entferntesten den Verdacht herleiten könnten, auf vier Rädern ums Eck zu kommen oder auch nicht. Ihre Argumentation, Herr Kollege Löffler, ist schlichtweg falsch. Das kann ich Ihnen sagen, weil ich es einfach weiß. Das hätten Sie aber auch wissen können, wenn Sie sich etwas Mühe gemacht hätten, Ihren Antrag auch richtig zu recherchieren. Dazu dient Ihnen dann gege- benenfalls, wenn Sie es denn zur Kenntnis nehmen wollen, die Statistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die öffentlich einsehbar ist. Da ist ganz klar definiert, entgegen Ihrer Behauptung hier, und drei Mal dürfen Sie raten, wem ich an dieser Stelle mehr glauben mag, dass die Ge- schwindigkeit als Hauptunfallursache im Stadtgebiet Karlsruhe deutlich hinter der Ursache der Vorfahrtsmissachtung, des Abstands und der Abbiegeunfälle einherkommt. Darüber hinaus fun- giert und funktioniert eine Verkehrsüberwachung auf dem Zwei-Säulen-Prinzip, zum einen die präventiven Maßnahmen, natürlich aber auch die repressiven Maßnahmen. Dazu gehört aber auch eine gewisse Transparenz, nämlich dahingehend, wie ich eine präventive Maßnahme oder eine repressive Maßnahme denn auch gestalte, im Hinblick auf ihre Durchführbarkeit. Genau das tut die Stadtverwaltung als solches, und sie tut eben nicht, und das geht aus der Stellungnahme auch sehr deutlich heraus, punktuell dort zu bezeichnen und zu veröffentlichen, wo denn zukünftig in der Folgewoche die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen stattfinden oder nicht, sondern man sagt letztendlich nur aus, in welcher Woche sie denn dort stattfinden. Das leitet eben nicht ab, das kann ich Ihnen auch sagen, dass dann automatisiert an anderer Stelle mehr oder weniger der Nürburgring stattfindet, und da übertreiben Sie einfach maßlos. Noch mal zurück auf die Statistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die verkehrsbedingten oder die Un- fälle mit Personenschaden lagen dort bei 1.002 Fälle im Jahre 2020. Damit eingeschlossen sind aber auch 634 Unfälle mit Personenschaden durch Fahrradfahrende als Verursacher. Was wol- len wir mit denen machen, Herr Löffler? Da müssen Sie sich dann auch Gedanken machen, wenn Sie schon mit dem Argument ums Eck kommen wollen, die allgemeine Verkehrssicherheit in Hinblick auf Schwerstverkehrsunfälle verhindern zu wollen. Das funktioniert so nicht, wie Sie es darstellen wollen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich habe ein bisschen gehofft, dass es jetzt nicht in die Richtung geht, in der die Diskussion jetzt ein bisschen abgleitet, aber man hätte es ja eigentlich besser wissen müssen. Ich versuche mal, unseren Standpunkt darzulegen, und der ähnelt, glaube ich, dem vom Kollegen Müller. Ich kann es nur nicht so polizeilich sprachlich ausdrücken wie der Kollege, – 3 – sondern ich sage einfach ganz simpel, für uns gilt das Prinzip, besser als eine bestrafte Ord- nungswidrigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die nicht begangen wird, weil sie durch Präventi- onsmaßnahmen verhindert wird. Ich persönlich wusste überhaupt gar nicht, dass die Straßen bekannt gegeben werden, habe dann hingeguckt und habe dann gesehen, es ist ja so unkonk- ret. Da steht diese Woche zum Beispiel B3. Die B3 ist eine, ich weiß nicht wie viele Kilometer lange Straße und es steht, in dieser Woche. Also für mich bedeutet das jetzt, dass ich die ganze Woche langsam auf der B3 fahre. Nein, mache ich nicht, ich fahre selbstverständlich mit mei- nem Fahrrad immer geschwindigkeitskonform. Es ist ein ernstes Thema, aber wir sehen einfach an der Stelle die Prävention als sinnvoller, als da jetzt andere Wege zu gehen. Stadtrat Hock (FDP): Auf die fachliche Seite habe ich mich gar nicht begeben, weil ich mir ge- dacht habe, dass der Kollege Müller fachlich das so darstellen wird, dass es viele dann im Haus auch so klar verstehen, wie er es jetzt gerade hier auch uns deutlich gesagt hat. Kollege Huber hat das Übrige dazu getan, was ich auch nachvollziehen kann, und wenn ich sehe, was hier für ein Kampf, ein Kampf gegen den PKW geführt wird seit Monaten. Ja, es ist nicht mehr erträg- lich, was hier in diesem Haus ein Kampf gegen den PKW geführt wird, auf allen Bereichen. Man muss jetzt mal wirklich die Kirche im Dorf lassen, und ich habe mir das auch angeschaut, da steht nur drin, B3 etc., aber wo genau, steht da nicht. Also von daher gesehen, es geht auch den GRÜNEN ja nicht um das. Es geht ja nur darum, den Leuten das so..., ja, ich muss mich jetzt da zurückhalten, denn ich kann es einfach nicht mehr nachvollziehen. Man muss eines sagen, wenn wir das so in den nächsten Jahren weiter umsetzen, der Herr Oberbürgermeister hat jetzt ja schon gesagt, er möchte die komplette Stadt mit 30er-Zone ha- ben, dann brauchen wir eigentlich nicht mehr zu blitzen, weil dann fahren alle 30, und ich glaube, 20 wird keiner mehr fahren, dann, und das ist ja wahrscheinlich Ihr Ziel, kann er sich wirklich überlegen, ob er mit dem Elektrofahrrad 25 fährt. Dann braucht er den PKW ja eigent- lich nicht mehr zu nehmen. Nein, man muss auch sehen, was dieses Land großgemacht hat und auch Einkommen für viele Menschen in unserem Land gebracht hat. Das war die Automobilin- dustrie, und wenn ich sehe, was da einprasselt auf die Zulieferer etc., und wenn ich sehe, wie viel hunderttausende Arbeitsplätze daran hängen, dann wird mir echt speiübel, wenn ich höre, was hier für Dinge losgetreten werden und das unter dem Deckmäntelchen, ja, man will da Si- cherheit. Das ist doch alles, Entschuldigung bitte, das hat doch mittlerweile jeder verstanden, dass es nicht um die Sicherheit bei Ihnen geht. Da will man den Leuten das so madig wie mög- lich machen, um es mal ganz klar und deutlich auszusprechen, um das geht es und um sonst gar nichts anderes. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das dazu sagen, dann hätten Sie auch mei- nen Respekt, aber diese komischen Anträge, die Sie hier bringen, das ist einfach nur noch vor- geschoben. Das glaubt Ihnen in dieser Stadt kein Mensch mehr. Stadtrat Schnell (AfD): Wir halten die Argumentation der Stadtverwaltung, dass bereits die An- kündigungen von Geschwindigkeitskontrollen eine präventive Wirkung entfalten kann und au- ßerdem zur Transparenz beiträgt, für schlüssig. Auch werden die Geschwindigkeitskontrollen ja vielfach in Lokalsendern bekannt gegeben. Also selbst wenn wir das aufgeben, hat man die The- matik nicht unbedingt deshalb eliminiert. Zusätzlich möchte ich zu bedenken geben, also ich habe, wie der Herr Müller, auch mal ein bisschen in die Unfallstatistik geguckt, und das mit den Unfällen mit Personenschäden, eben der PKW mit überhöhter Geschwindigkeit, das macht nur 13 Prozent der Fälle aus, und außerdem ist das rückläufig. Im gleichen Jahr, also ich habe jetzt nur die Statistik von 2019 mir angeguckt, wurden aber sieben Radfahrer bei Verkehrsunfällen getötet. Das waren 75 Prozent mehr als im Vorjahr, und Unfallverursacher in all diesen Fällen – 4 – war dabei der Radfahrer selbst oder die Radfahrerin. Auch bei den Unfällen mit schwerverletz- ten Radfahrern waren die in fast drei Viertel aller Fälle die Unfallverursacher. Also, wenn die Verkehrssicherheit jetzt hier wirklich ein Thema wäre, dann sollte der Fokus anstatt auf Ge- schwindigkeitskontrollen beim motorisierten Verkehr, da verstärkt auf den Radverkehr, sowohl mit Kontrollen, aber ebenso auch mit Aufklärung, gelegt werden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Eine späte Stunde im Gemeinderat und ein Antrag zum Auto- verkehr ist gleich eine explosive Mischung. Ich glaube, das ist wirklich garantiert. Ich weiß auch manchmal nicht, ob das Absicht ist, dass die Tagesordnungspunkte extra weit hinten kommen, damit wir echt noch eine explosivere Debatte haben. Nein, jetzt mal ganz im Ernst, was mein Problem so ein bisschen in der Debatte ist, ist das Rela- tivieren in diesem Raum. Klar ist, die B3 steht auch drauf auf der Webseite der Stadt Karlsruhe, aber stehen auch der Scheibenhardter Weg, die Belchenstraße, die Kaiserallee und andere Stra- ßen drauf, und wenn man es jetzt mal ganz realistisch betrachtet, kann man vermutlich schon sagen, wenn auf einer dieser Straße ein Autofahrer einen Blitzer entdeckt, bremst er ab oder fährt vorher schon weniger und später dann eben beschleunigt. Um auf diese präventive Wirkung einzugehen, ich finde, ein schönes Beispiel ist, wenn man das mal mit dem Zoll vergleicht. Wenn der Zoll jetzt bei einem deutschen Urlauber aus dem Aus- land im Voraus veröffentlichen würde, auf welchen Fluglinien die Zollkontrolle stattfindet, dann hätte man genau das Ergebnis, nämlich eine präventive Wirkung auf der entsprechenden Flugli- nie, dass keine illegalen Güter eingeführt werden ohne entsprechende Versteuerung, aber man könnte sicherlich davon ausgehen, dass bei den anderen Flügen dementsprechend die Men- schen sehr sicher wären, dass dort eine Einfuhr von entsprechenden Waren möglich wäre ohne Kontrolle. Das ist genauso mit diesem Beispiel hier, und deshalb hinkt das, dass man jetzt nur auf diese präventive Wirkung eingeht. Nämlich damit suggeriert man eben auch an vielen ande- ren Stellen, dass keine Kontrollen drohen, und das ist ein Problem. Natürlich kann man das jetzt alles relativieren, dass das nicht das Hauptproblem sei. Auf jeden Fall bleibt es dabei, es ist ein Problem in der Stadt. Wir haben teilweise überhöhte Geschwindigkeiten. Unser Anliegen ist, dass die Straßen sicher sind und das ist erst mal völlig unabhängig davon, welche Unfälle von wem, von welcher Ursache erzeugt werden. Man kann es alles immer ge- genrechnen. Ich glaube, das führt uns keinen Schritt weiter. An der Stelle aus unserer Sicht, der Antrag ist richtig und wichtig. Wir müssen alle Maßnahmen ausloten, um die Geschwindigkeit in der Stadt so sicherzustellen, dass wir keine erhöhte Risikogefahr haben, und ich weiß nicht, ob jetzt eine Nichtankündigung der Geschwindigkeitsmessungen ein massiver Angriff auf den Au- toverkehr darstellt. Ich glaube und hoffe es tatsächlich nicht, weil dann müsste man feststellen, dass ein Großteil der Autofahrer sich ja nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten würde, wenn das in dieser Absolutheit gesagt wird. Also ich glaube, wir sollten auch tatsächlich da mal die Kirche im Dorf lassen und mal darüber sprechen, was dieser Antrag letztendlich ist, nämlich ein sinnvoller Antrag zum Thema bessere Kontrolle oder bessere Minimierung von Risiken durch erhöhte Geschwindigkeit im Stadtgebiet. Deshalb unterstützen wir an der Stelle diesen Antrag. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wenn ich mich recht erinnere, sind wir mit dem bisherigen Prinzip sehr gut gefahren. Es war transparent, es war nicht immer ganz offen, darum haben wir auch ein paar erwischt, aber in der Regel zeigen alle Zahlen, sie gehen abwärts, also ziemlich gut – 5 – gemacht. Wäre der Antrag jetzt so formuliert gewesen, dass man gegen die Poser-Szene vor- geht oder gegen die illegalen Rennen, die es ja immer noch gibt und worüber spektakulär bun- desweit berichtet wird, dann müsste man es anders formulieren, denn da hören wir leider im- mer wieder von dieser gewissen Poser-Szene. Wir wissen ja auch alle, wo sie herkommt und wo sie stattfindet, und da hätten Sie sofort meine Zustimmung bekommen. Ich oute mich hier auch als Radfahrer, der mehrere Fahrzeuge hat und auch gerne Auto fährt. Ich sehe jetzt zwar keinen Angriff, Ihren Antrag auf uns, aber formulieren Sie es so, dass es nicht den Anschein hat, dass immer wieder der Autofahrer der Schuldige ist. Ansonsten bin ich ganz zufrieden mit der Ant- wort der Verwaltung und noch zufriedener bin ich mit der Stellungnahme vom Kollegen Müller aus Durlach. Das hat mir heute richtig gut getan, es hat den Tag gerettet und deshalb war es auch so spät, dieser Tagesordnungspunkt, damit wir ein bisschen was auch zum Lachen haben. Der Vorsitzende: So, vielen Dank, es ist beantragt worden, dass wir das abstimmen, und deswe- gen bitte ich jetzt um Ihr Votum. - Es gibt hier Farben, die habe ich noch nie gesehen, aber ich glaube, an den Mehrheitsverhältnissen ändert es nichts. Dann ist damit der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April 2021