Doppelladesäulen brauchen Parkplätze

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0243 Doppelladesäulen brauchen Parkplätze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 30 x 1. Alle im Auftrag der Stadt erstellten Doppelladesäulen für Elektroautos werden darauf überprüft, ob sie die nötigen zwei dafür reservierten Parkplätze haben. Ebenso wird überprüft, ob das Laden zweier Fahrzeuge gleichzeitig möglich ist. 2. Als Übergangslösung wird der Betreiber EnBW aufgefordert, die Frei-Anzeige dieser Ladesäulen zu korrigieren. 3. Zur endgültigen Lösung wird ein zweiter Parkplatz dafür reserviert, deutlich als solcher kenntlich gemacht und eine Stromversorgung sichergestellt. Sachverhalt / Begründung: Mindestens an vier öffentlichen Karlsruher Doppelladestationen für Elektroautos wird ein Anschluss im Internet immer als frei angezeigt. Wer daraufhin dort hinfährt, sieht sich getäuscht, weil entweder der Parkplatz für diesen (zweiten) Anschluss durch Poller unerreichbar ist oder der zweite Stellplatz so weit ab von der Ladestation ist, dass das Ladekabel nicht dorthin reicht und deshalb der zweite Parkplatz auch nicht für Elektroautos reserviert ist. Ein Brief an das zuständige Dezernat und mehrfaches Nachfragen hat nicht zu einer Lösung geführt. Deshalb thematisieren wir diesen Missstand in einem öffentlichen Antrag. Vier weitere Stellplätze werden nicht das Ladeproblem für Elektroautos in Karlsruhe lösen - dazu muss in ganz anderer Größenordnung weiter investiert werden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Ladesäulen im Internet fälschlicherweise als frei angezeigt werden, was zu entsprechenden unnötigen Fahrten und Enttäuschung führt, obwohl die Verwaltung das Problem schon lange kennt. Autos wurden auch schon auf dem Gehweg an die Ladestation gestellt, weil der zweite Anschluss sonst nicht erreichbar war. Als Übergangslösung sollte die Frei-Anzeige korrigiert werden. Besser wäre es, wenn zwei Stellplätze, die auch per Ladekabel erreichbar sind, freigehalten und deutlich gekennzeichnet würden. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Christina Bischoff Jorinda Fahringer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0243 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Antrag zur Beratung im Gemeinderat: Doppelladesäulen brauchen Parkplätze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 30 Kurzfassung Die Aufstellung der seit 2011 im öffentlichen Raum vorhandenen Ladesäulen erfolgte in Abstimmung und mit Genehmigung der relevanten städtischen Ämter in Eigeninitiative durch die Stadtwerke Karlsruhe gemeinsam mit der EnBW. Die Verwaltung wird den Betreiber EnBW darum bitten, dass die Frei-Anzeige für die zweite Lademöglichkeit an den Doppelladesäulen ohne eine zweite Parkmöglichkeit, sowohl lokal als auch in den diversen Online-Plattformen, entfällt. Die Stadtverwaltung wird die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Stadtgebiet schrittweise ausbauen. Ein E-Ladeinfrastrukturkonzept ist gegenwärtig in Arbeit und wird in den Gremien vorgestellt. Ziel ist die Schaffung eines verlässlichen und bedarfsgerechten Angebots an DC-Schnellladesäulen im öffentlichen Raum. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Die Aufstellung der seit 2011 im öffentlichen Raum vorhandenen Ladesäulen erfolgte in Abstimmung und mit Genehmigung der relevanten städtischen Ämter in Eigeninitiative durch die Stadtwerke Karlsruhe, gemeinsam mit der EnBW. Ziel der Stadtverwaltung ist es, die E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet schrittweise auszubauen. Das Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz übernimmt hierbei die koordinierende Rolle. Ein E-Ladeinfrastrukturkonzept ist gegenwärtig in Arbeit. Dabei sind Aspekte wie Parkraummanagement und Versorgung der Ladestationen mit erneuerbarer Energie zu beachten. Der bedarfsgerechte Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur mit DC-Schnellladesäulen dient allen Bürger*innen, Pendler*innen und Besucher*innen der Stadt Karlsruhe. Ziel ist daher die Schaffung eines verlässlichen und bedarfsgerechten Angebots an Schnellladesäulen im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebiets. 1. Alle im Auftrag der Stadt erstellten Doppelladesäulen für Elektroautos werden darauf überprüft, ob sie die nötigen zwei dafür reservierten Parkplätze haben. Ebenso wird überprüft, ob das Laden zweier Fahrzeuge gleichzeitig möglich ist. Die Verwaltung hatte zurückliegend bereits die zweite Parkmöglichkeit an den fünf Doppelladesäulen (AC) der EnBW in der • Hans-Thoma-Straße 5 • Englerstraße 12 • Hertzstraße 14 (eher gegenüber Gebäude Nr. 16, Westseite Hertzstraße) • Gritznerstraße 6 • Yorckstraße 19 überprüft. Für ein zweites E-Fahrzeug ist an diesen Doppelladesäulen des Betreibers EnBW, aus unterschiedlichen Gründen, kein zweiter Parkplatz vorhanden und auch nicht realisierbar. Das zeitgleiche Laden von zwei E-Fahrzeugen ist an diesen Doppelladesäulen somit schon aus Platzgründen nicht gegeben. 2. Als Übergangslösung wird der Betreiber EnBW aufgefordert, die Frei-Anzeige dieser Ladesäulen zu korrigieren. Da ein zweiter Parkplatz an den genannten Doppelladesäulen nicht vorhanden ist, wird die Verwaltung den Betreiber EnBW nochmals bitten, dass die Frei-Anzeige für die zweite Lademöglichkeit an diesen Doppelladesäulen, sowohl lokal als auch in den diversen Online-Plattformen, entfällt, da eine Parallelnutzung durch zwei E-Fahrzeuge dort nicht möglich ist. Die Stadtwerke haben die Bitte um Korrektur der Frei-Anzeige von Ladepunkten bereits an die EnBW weitergegeben. 3. Zur endgültigen Lösung wird ein zweiter Parkplatz dafür reserviert, deutlich als solcher kenntlich gemacht und eine Stromversorgung sichergestellt. Die Verwaltung hat zurückliegend bereits festgestellt, dass ein zweiter Parkplatz an den vier Doppelladesäulen der EnBW im öffentlichen Raum nicht realisierbar ist. Ein Versetzen der Ladesäulen an einen günstigeren Standort wäre mit erheblichen Kosten verbunden. AC-Ladesäulen entsprechen zudem nicht dem Ausbauziel der E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe im öffentlichen Raum, weil AC-Ladesäulen keine schnelle Ladung erlauben. Die Stadtwerke Karlsruhe haben gemeinsam mit der EnBW, im Rahmen einer Sonder-nutzungserlaubnis, seit Anfang 2021 vier DC-Ladesäulen mit jeweils zwei Parkplätzen aufgebaut (Emmy-Noether-Str. 11, Landauer Str. 2, Auf der Breit 9b, Nürnberger Str. 11). Weitere Ladepunkte im öffentlichen Raum werden im Rahmen des E-Ladeinfrastrukturkonzeptes folgen. Die Verwaltung wird den Gremien zu gegebener Zeit das E-Ladeinfrastrukturkonzept für Karlsruhe vorstellen.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 30 der Tagesordnung: Doppelladesäulen brauchen Parkplätze Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0243 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Zur Abwechslung setzen wir uns mal für Autos ein und ausgerechnet jetzt brauchen wir keine Zustimmung aus den anderen Fraktionen, das tut mir jetzt leid. Inzwi- schen gibt es immer mehr E-Autos auch in Karlsruhe, und dadurch ist ein offensichtlich schon länger bestehender Missstand dann plötzlich deutlich geworden. Es haben sich Leute bei uns beschwert, dass es Ladesäulen gibt, wo ein Anschluss überhaupt nicht nutzbar ist, weil es da gar keinen Parkplatz dazu gibt. Ich habe das erst gar nicht geglaubt, aber es ist tatsächlich so. Wir haben uns dann an das Dezernat 4 gewandt, die damals zuständig waren, und mehrfach auch noch mal nachgehakt, aber es wurde eben nichts unternommen. Deshalb haben wir überhaupt diesen Antrag geschrieben, weil es ja eigentlich normalerweise kein Thema ist, zu dem man einen Antrag schreibt, aber wir sind eben anders nicht durchge- kommen. Jetzt hat das Dezernat 5 die Aufgabe übernommen und jetzt haben wir wenigstens die Zusage, dass noch mal die EnBW gebeten wird, dass sie doch diese Anzeige, diese Freian- zeige eines Ladepunktes, abschaltet, denn das wird durchgehend sieben Tage, 24 Stunden als frei angezeigt, eben deshalb, weil da gar niemand das Auto laden kann, und das ist völlig unver- ständlich. Jetzt wird die EnBW aufgefordert, das abzuschalten. Jetzt bin ich mal gespannt. Es heißt auch, sie wird wieder aufgefordert. Demnach ist es schon mal passiert, und da würde – 2 – mich interessieren, was hat die EnBW denn geantwortet darauf? Das ist ja der Hammer, und alle wissen, dass es dieses Problem gibt, aber es wird eben nichts unternommen. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Ladepunkte jetzt auch erwähnt sind, die jetzt neu einge- richtet wurden, dass die Doppelladestationen so aufgebaut wurden, dass auch wirklich zwei Au- tos parallel daran aufgeladen werden können. Bei diesen anderen Stationen, da hat man offen- sichtlich überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, ob da jemand laden kann. Es ging nur darum, offiziell im Internet zwei Ladepunkte auszuweisen. So kann ich das nur interpretieren, denn da war es nie möglich, ein zweites Auto zu stellen. Es ist nicht so, dass inzwischen irgend- was geändert worden wäre. Natürlich retten wir mit solchen Punkten nicht das Ladeverhalten. Die haben nur 22 Kilowatt, die alten, um die es geht. Die Neuesten, die jetzt am Durlach Center aufgestellt wurden, die ha- ben bis zu 300 Kilowatt Lademöglichkeit. Das sind natürlich andere Dimensionen, und da müs- sen wir auch hin, dass die Elektroautos möglichst schnell aufgeladen werden können. Das ist ja im Moment das große Hemmnis, dass sich Elektroautos weiter verbreiten. Wir betrachten den Antrag jetzt erst mal als erledigt, aber das Thema ist weiterhin da. Jetzt müssen wir darauf hof- fen, dass die EnBW abschaltet oder eben auch noch mal was unternehmen, was auch immer. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Herr Honné, was auch immer Sie eben gesagt haben, es ist ein ideologischer Antrag und das zeigt das wahre Gesicht der GRÜNEN. Sind Sie mal für das Auto- mobil oder sind Sie eigentlich nicht für das Automobil? Sehen Sie, dass die Autos in die Stadt fahren oder sehen Sie es nicht? Ich verstehe die Welt nicht mehr mit diesem Antrag, aber eines sage ich Ihnen, bevor Sie so einen Antrag stellen, sollten Sie sich einmal technisch darüber auf- klären lassen, dass A) die Netze stimmen müssen, das ist das größte Problem. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, so viele Autos in der Innenstadt laden zu können, weil die Netze teilweise gar nicht ausreichend sind. Das Zweite ist, Herr Oberbürgermeister, wir tun unheimlich viel für diese Elektromobilität in dieser Stadt. Schauen Sie sich mal um, wie es in anderen Städten ist. Schauen Sie sich mal an, was wir für Lademöglichkeiten geschaffen haben, was wir gemeinsam mit einer privaten Wirtschaft erreicht haben. Das gilt es auszubauen, und eines erlauben Sie mir, wir können und wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir haben es heute in vie- len Sachen gehört, dass wir gar nicht mehr die finanzielle Kapazität dafür haben, und das muss uns doch auch bewusst sein. Wir haben letztendlich für solche vielen Maßnahmen, die Sie im- mer wieder fordern, nicht mehr das Geld in naher Zukunft. Stadtrat Huber (SPD): Ich verstehe gar nicht genau, warum wir über diesen Antrag diskutieren, weil offensichtlich, der Antragssteller hat es ja schon beschrieben, es offensichtlich auch an die falsche Person adressiert ist. Man schreibt ja selber, wir haben Briefe geschrieben, haben keine Antwort bekommen, jetzt haben wir halt einen Antrag gestellt, und dadurch wird es nicht richti- ger. Das ist die erste Erkenntnis. Die zweite Erkenntnis ist, dass die EnBW sich es offensichtlich leisten kann, Doppelsäulen zu bauen an Stellen, wo nur ein Auto gleichzeitig betankt werden kann. Das finde ich irritierend, aber das ist das Problem der EnBW. Die dritte Erkenntnis ist, dass wir, und das ist jetzt das, was für mich wichtig ist oder für unsere Fraktion wirklich wichtig ist, dass wir eigentlich immer noch auf ein Konzept warten, das sich jetzt schon, glaube ich, eine ganze Weile in der Pipeline befindet. Jetzt kommen so die ersten Informationen, wir wollen uns auf DC-Ladesäulen konzentrieren, also Schnellladesäulen. Ich denke, das ist sehr gut, aber trotz- dem würden wir gerne langsam dieses Konzept mal sehen. Wir haben deswegen auch jetzt mal noch angefragt, was denn aus dem Konzept geworden ist. Ich glaube, 2017 wurde es beantragt – 3 – und wir freuen uns, wenn wir das dann, weiß ich nicht, im Planungsausschuss oder wo auch im- mer diskutieren können, damit wir das Problem stadtweit mal angehen und solche Irrtümer dann hoffentlich auch nicht unter unserer Federführung geschehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn der Herr Huber sich schon meldet und sagt, er weiß nicht, warum wir hier diskutieren, melde ich mich natürlich dann auch. Also, es ist ja so, dass Elektro- mobilität als Konzept insgesamt nicht funktionieren wird, weil wir so viel Strom gar nicht zur Verfügung haben, insbesondere wenn die Ladung so schnell funktionieren soll. Dafür haben wir gar nicht die Erzeugungskapazitäten, insbesondere nicht, da wir gerade alle Kernkraftwerke ab- schalten und die Kohlekraftwerke dann auch noch. Das heißt, Elektromobilität wird in Deutsch- land keine Zukunft haben. Eine andere Sache ist, dass bei unserem Strom-Mix Elektromobilität bei weitem auch nicht CO 2 -frei ist, weil wir es gar nicht schaffen, Strom zum Laden zur Verfü- gung zu haben über einen längeren Zeitraum, der nicht zu einem großen Teil aus dem Kohle- kraftwerk kommt. Deswegen ist es eine reine Illusion, zu glauben, dass Elektromobilität CO 2 -frei wäre. Ich möchte an der Stelle plädieren für die Tankstellen in Karlsruhe, an denen man Erdgas der Stadtwerke tanken kann, denn das ist eine wirklich umweltfreundliche Art, mit dem Auto unterwegs zu sein, mit einem Erdgasauto, mit dem Erdgas der Stadtwerke, und dafür möchte ich an der Stelle werben. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ja, Herr Honné, Ihre Ausführungen kann ich jetzt nicht so unbeantwortet im Raum stehen lassen. Also zum einen haben die Stadtwerke Ihnen eine umfassende Antwort gegeben. Die Antwort ist eins-zu-eins abgedruckt in dieser Vorlage jetzt vom Dezernat 5, weil innerhalb des Hauses entschieden wurde, dass für die Gesamtkonzeption von Elektrotankstellen, auch für solche, die nicht wirtschaftlich sind, das Umweltamt im Rah- men des Klimaschutzkonzeptes eine Gesamtkonzeption erstellen soll. Da spielen die Stadt- werke natürlich nur für den Bereich der Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Insofern ist das jetzt bei Dezernat 5 verortet. Da gehört es auch hin, denn die Stadtwerke sind ein Anbieter auf dem Markt, neben EnBW und anderen Anbietern, die solche Säulen halt installieren. Sie glauben nicht, wie viel Angebote wir bekommen von weiteren Unternehmen, die gerne in der Stadt Säulen anbringen wollen, wenn wir noch viele Zuschüsse dafür geben. Das ist das eine. Das Zweite ist, alles das, was wir in dem Schreiben im Dezember hatten, ist auch an die EnBW gegangen, aber die EnBW hat sich da nicht gerührt. Das haben wir Ihnen aber auch ge- schrieben, und das ist mir einfach wichtig, Sie haben umfassend Antwort bekommen, die Ant- wort war nicht befriedigend, das kann ich da zugeben. Ich war auch etwas irritiert über die Aus- wahl 2005, dieser Standorte für diese Elektrotankstellen. Die sind damals auf Initiative des Tief- bauamtes mit den Stadtwerken festgelegt worden, aus welchen Gründen auch immer, das war vor meiner Zeit, weiß ich nicht, aber die sind natürlich völlig deplatziert, da gebe ich Ihnen Recht. Das sind Doppellader, und eigentlich kann nur ein Fahrzeug dort heranfahren, aber das ist ein Thema, das hatten wir ja auch persönlich besprochen. Bei einem Standort haben wir schon eine Änderung herbeigeführt und bei den anderen geht es halt nicht, weil da Zielkonflikte mit dem Gartenbauamt sind. Da müssten wir in Grünflächen hinein, und das Gartenbauamt will natürlich nicht, dass wir diese Grünflächen befahren. Also so einfach ist das halt auch nicht zu lösen. Mich hat der Antrag etwas irritiert, aber ich bin mit Frau Kollegin Lisbach so verblieben, dass ich meinen Beitrag zu ihrer Gesamtkonzeption leiste. Insofern glaube ich, dass wir trotz- dem noch über die Stadtwerke diese offenen Punkte lösen werden, aber die Gesamtkonzeption für die Stadt wird halt jetzt das Umweltamt konzipieren. – 4 – Stadtrat Honné (GRÜNE): Also, zu dem vorherigen Briefwechsel, es ist nicht so, dass ich keine Antwort bekommen hätte. Ich habe schon eine Antwort bekommen und auch mündliche Ant- worten bekommen, nur keine Aktion eben, und da ging nie daraus hervor, dass die EnBW noch mal angefragt werden soll. Ich hatte auch noch mal darum gebeten, und es gab auch nicht die Antwort, die EnBW wurde schon gebeten. Das stand vorher nirgendwo mit dabei. Ich wusste auch nicht davon, dass an einem Standort schon was geändert wurde. Das ist mir jetzt auch völ- lig neu. Der Vorsitzende: Also ich habe regelmäßige Gespräche mit dem EnBW-Vorstand. Ich nehme das mit auf die Agenda, und dann klappt es vielleicht. Stadtrat Hock (FDP): Ja, Herr Oberbürgermeister, Ihre Ausführung, Frau Erste Bürgermeisterin, lässt mich jetzt natürlich schon mal dann noch eines dazu sagen. Wenn der Herr Honné diese Informationen alle von Ihnen gekriegt hat, dann frage ich mich schon, was dieser Antrag heute hier im Gemeinderat soll, weil dieses hätte man zwischen den Fraktionen und Ihrem Haus mal vorher abklären können, aber ich glaube, das ist ja gar nicht gewollt, weil ich glaube nämlich, dass das hier explizit hier in den Gemeinderat soll, um uns hier wieder mit dieser Diskussion auseinanderzusetzen, und ich muss ganz ehrlich sagen, das schließt genau das an, was ich vor- hin schon gesagt habe. Es geht Ihnen GRÜNEN eigentlich immer nur um das Gleiche und es ist so durchschaubar mittlerweile, es ist lächerlich. Der Vorsitzende: Ich muss zugeben, ich komme langsam nicht mehr mit, aber vielleicht liegt es ja an meiner Konzentration. Ich habe in dem Antrag von Herrn Honné eher wahrgenommen, dass man sich Sorgen macht, dass jemand wegen dieser Freizeichnung an diesen Doppellade- säulen da hinfährt, und dann ist keine Doppelladesäule da. Warum das jetzt ein Kreuzzug gegen das Automobil ist, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, aber vielleicht verstehe ich es ja einfach nicht. Ansonsten geht das, was hier beantragt wurde, über das, was in dem Antwort- schreiben steht, hinaus. Ich empfehle hier bilaterale Gespräche über Sinnhaftigkeit von Anträ- gen nicht jetzt hier im Plenum. Wir können damit mal zusagen, dass wir uns noch mal um diese Doppelsäulen bei EnBW kümmern und machen ansonsten weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April 2021