Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0242 Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 42 x Ausschuss für Wirtschafsförderung 25.03.2021 x 1. Das Gesundheitsamt der Stadt und des Landkreises Karlsruhe wird Testregion der Luca App zur Kontaktnachverfolgung. 2. Die Stadtverwaltung startet in Absprache mit der Industrie- und Handelskammer eine Informationskampagne zum Nutzen der Luca App für die Bürger:innen und Gewerbe. Begründung: Die Stadt Rostock ist bundesweit für ihr Pandemie-Management in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zum Einsatz soll dort auch die Luca App kommen, die datenschutzkonform die Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Fällen durch das Gesundheitsamt deutlich erleichtert. Dadurch ist eine schnellere Reaktion der Behörden auf eventuelle Corona-Ausbrüche möglich und wirkt so als praktische Ergänzung zu einer Schnelltest-Strategie. Auch als Digitalstandort ist Karlsruhe als Testregion für die Luca App passend. Darüber hinaus kann die App einen Ansatz für Öffnungen von Gewerben, Einzelhandel und Gastronomie, sowie Lösungen für private Treffen und Feiern bieten. Diese Kontakte sind zur Zeit nur mit erheblichen Aufwand nachzuverfolgen und wären durch die App einfacher zu erfassen. Vorteile der Einführung der Luca App: • Einfache Digitalisierung der Prozesse bei Stadt, Veranstaltern und Gewerbetreibenden. Denn, d ie Luca App bietet einen niederschwelligen Aufwand für alle Beteiligten und ermöglicht so auch privaten Veranstaltungen mehr Sicherheit und Eigenverantwortung. • Entlastung des Gesundheitsamtes durch automatische, schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten und dadurch Erhöhung der Nachverfolgungs-Kapazitäten. • Schnelle Reaktionsfähigkeit für die Stadtverwaltung. • Differenzierte Öffnungsstrategien wären durch den Kapazitäts- und Zeitgewinn in der Nachverfolgung möglich. • Hoher Datenschutz für Bürger:innen, die ihre Daten ohne Zwang und frei verwalten und ausschließlich für das Gesundheitsamt freigeben können. Die Corona-Warn-App des Bundes ermöglicht zur Zeit nur das Risiko individuell für den Nutzer der App abzuschätzen bzw. um Kontakte über eine Infektion zu informieren. – 2 – Im Gegensatz dazu, oder in Ergänzung, erleichtert die Luca App nicht nur dem Gesundheitsamt die Nachverfolgung, sondern Gastgebern, Veranstaltern und Gewerben das einfache Protokollieren von Besuchen ohne bürokratische Hürden. Daten können nur mit Einwilligung des Nutzers unter Datensparsamkeit (Kontaktnummer) weitergegeben werden, bspw. nach einem Positiv-Test, und auch nur vom Gesundheitsamt nach Zustimmung des Nutzers entschlüsselt werden. https://luca-app.de/ Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 42 der Tagesordnung: Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0242 Beschluss: Antrag erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 auf und teilt mit, der Antrag habe sich nach Aus- sage von FW|FÜR erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2021