"Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0241 "Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 7 x Die Fraktionen der CDU, GRÜNE und FDP beantragen: 1. Ziffer 1 des Beschlusses wird geändert in: „Die Ergebnisse (gemäß Ziffer 1 der ergänzenden Erläuterungen) des ‚Städtebaulichen Werkstattverfahrens Ettlinger Tor‘ (SEKET) werden zur Kenntnis genommen.“ 2. Ziffer 3 des Beschlusses wird geändert in: „Für das Areal der Kreuzung Ettlinger Tor soll die Frage der räumlichen Fassung zu gegebener Zeit weiter konkretisiert, verifiziert und mit der Bürgerschaft in geeigneter Art und Weise diskutiert werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Vorgehen zu entwickeln.“ 3. Ziffer 5 des Beschlusses wird geändert: Streichung von Satz 1 und Änderung von Satz 2 in: „Verfahrenskosten zu den Ziffern 2, 3 und 4 ergeben sich jeweils getrennt und sind daraufhin im Rahmen des jeweiligen Verfahrens abzubilden.“ Sachverhalt/Begründung Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Ettlinger Tors hat vielversprechende Perspektiven aufgezeigt. Dies nehmen die antragstellenden Fraktionen gerne zur Kenntnis. Jedoch erscheint eine Festlegung auf zwei Entwicklungskonzepte verfrüht, da die Gestaltung des Staatstheaters noch offen ist. Es erscheint daher sinnvoller, erst diesen Prozess abzuwarten, um dann bei Bedarf bei der Planung des Ettlinger Tors nachsteuern zu können. Die derzeitige Haushaltslage spricht auch dafür, erst die weiteren Entwicklungen am Staatstheater zu evaluieren und dann weiter in die Planung einzusteigen. In diesem Sinne beantragen die antragstellenden Fraktionen, dass das Ergebnis des Werkstattverfahrens zunächst nur zur Kenntnis genommen wird. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Aljoscha Löffler Tom Høyem Thomas H. Hock

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1137 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stpla Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 7 X Kurzfassung Siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 25 000 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KFG – 2 – Zu Ziffer 1 und Ziffer 2 Die Ergebnisse des „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Ettlinger Tor“ (SEKET) sollen Grundlage für die abgestimmte städtebauliche Entwicklung an diesem äußerst bedeutenden Ort im Zentrum von Karlsruhe sein. Noch in 2021 beabsichtigen die jeweiligen Eigentümer der einzelnen Elemente (Areal um das Landratsamt, Kriegsstraße 100 sowie Hermann-Levi-Platz) ihre Planungen weiter zu konkretisieren. Um die beschriebene städtebauliche Qualität des Ensembles sicherzustellen, ist es zum einen erforderlich, dass der Gemeinderat sich durch ein positives Votum zu den grundlegenden Ergebnissen bekennt. Eine reine Kenntnisnahme ist aus Sicht der Verwaltung hier nicht ausreichend, um in einen entsprechenden, zielführenden Dialog mit den jeweiligen Eigentümern zu treten. Zum anderen ist auch eine Konkretisierung der Grundgedanken zur Frage der räumlichen Fassung des Ettlinger Tors aktuell erforderlich. Würde diese Fragestellung in die Zukunft verschoben, wären die Möglichkeiten, durch eine raschere Entwicklung der angrenzenden Flächen ggfs. erheblich eingeschränkt und die Chance einer größtmöglichen, harmonische Konzeption des gesamten Areals nicht mehr gegeben. Diese Gelegenheit zur fachlichen Weiterentwicklung der räumlichen Fassung des Platzes auf Grundlage der konzeptionellen Überlegungen der Büros Max Dudler und MVRDV mit der Öffentlichkeit sollte deshalb in 2021 erfolgen. Hierbei sind zwei Aspekte fort zu entwickeln: 1) Der Grundgedanke einer baulichen, räumlichen Fassung des Ettlinger Tors ist ergebnisoffen auszugestalten und zu definieren. D.h. eine Festlegung der gewünschten städtebaulichen und architektonischen Ausformung soll erarbeitet werden. (Eine Präjudizierung auf eine bestimmte Form oder Lage - Torhäuser, floating garden oder anderes mehr - ist aus dem Werkstattverfahren nicht gegeben.) 2) Die technische Machbarkeit unter Berücksichtigung vorliegender Rahmenbedingungen wie beispielhaft Leitungen ist zu prüfen. Über den Umsetzungszeitpunkt kann sodann noch entschieden werden. Zu Ziffer 3 Auf Grundlage der Ausführungen zu Ziffer 1 und 2 soll die Beschlussfassung bezüglich der erforderlichen Mittel von ca. 25.000 Euro bei der ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung verbleiben.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7 Punkt 7 der Tagesordnung: "Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Er- gebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen Vorlage: 2021/1137 dazu: Interfraktioneller Änderungsantrag: CDU, GRÜNE Vorlage: 2021/0241 Beschluss (geändert durch Zustimmung zum Änderungsantrag): Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Ergebnisse (gemäß Ziffer 1 der ergänzenden Erläuterungen) des „Städtebaulichen Werkstattverfahrens Ettlinger Tor“ (SEKET) werden zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage der Entwicklung des städtebaulichen Gesamtareals. 2. Alle weiteren Beschlusspunkte stehen unter dem Vorbehalt, dass die abschließende denkmalschutzrechtliche Einschätzung und Empfehlung der Petition eine Neubauent- wicklung auf dem Areal des Landratsamts ermöglicht und die beantragte denkmal- schutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch erteilt werden kann. 2.1 Für das Areal des Landratsamtes werden die unter Punkt 2.1 ff aufgeführten Kriterien als Planungsziele der Stadt Karlsruhe festgelegt und dem Landkreis für die weitere Planung zwingend vorgeben (entspr. Änderung im Beschlussan- trag auf S.10). 2.2 Für das Wettbewerbsverfahren des Landkreises werden die nach Punkt 2.3 ff aufgeführten Punkte als Option erbeten (Integration/Vorgaben eigener Flächen) 2.3 Die Verwaltung wird ermächtigt, die städtischen Flächen längs der östlichen Grenze des Landesgrundstücks sowie die öffentliche Fläche an der Beiertheimer Allee in die Entwicklung des Projekts einzubeziehen. 3. Für das Areal der Kreuzung Ettlinger Tor soll die Frage der räumlichen Fassung zu gegebener Zeit weiter konkretisiert, verifiziert und mit der Bürgerschaft in geeigneter Art und Weise diskutiert werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Vorgehen zu entwickeln. – 2 – 4. Für das Areal des ehem. Postgiroamts soll in Konkretisierung bisheriger Beschlüsse die Höhenentwicklung analog zum Areal des Landratsamtes entsprechend der Blickbeziehung Schloss – Via triumphalis weiterentwickelt werden und die Verwaltung entsprechende qualitative Sicherungssysteme implementieren, die eine baukulturell herausragende Qualität der Höhenentwicklung sicherstellt, analog zum Karlsruher Höhenentwicklungskonzept. 5. Verfahrenskosten zu den Ziffern 2, 3 und 4 ergeben sich jeweils getrennt und sind daraufhin im Rahmen des jeweiligen Verfahrens abzubilden.“ Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Punkte 2.3 und 4 bei 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheit- lich zugestimmt Punkte 1, 2.1, 2.2, 3 und 5 bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Änderungsantrag: Bei 32 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vor- beratung im Planungsausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Diesem Änderungsantrag ist mittlerweile auch die FDP beigetreten. Da ich denke, dass es auch noch um ein paar Argumente zu diesem Änderungsantrag geht, würde Herr Bürgermeister Fluh- rer kurz einführen. Bürgermeister Fluhrer: Seit einem Jahr ist diese Welt in einem globalen Ausnahmezustand. Wenn man betrachtet, was diese Pandemie, was die wirtschaftliche Auswirkung, was geschlos- sene Geschäfte, was Einnahmeausfälle für die Verwaltung bedeuten, kann man sich natürlich die Frage stellen, ist das die richtige Zeit für Visionen. Insofern verstehe ich den Antrag sehr wohl, dass Sie jetzt gemeinsam sagen, ist jetzt nicht die Zeit, noch einmal inne zu halten und nochmal sozusagen alles in die Schublade zu legen. Auf der anderen Seite ist dieses Thema seit einem halben Jahr bekannt. Wir diskutieren es intensiv seit einem viertel Jahr hinter den Kulissen. Ich möchte deshalb nochmal ein paar Sätze dazu sagen, warum wir empfehlen, weiter auf diesem Kurs zu bleiben, der dieser Vorlage hinterlegt ist. Zum einen haben wir gesagt, wenn wir an so bedeutender, verantwortlicher Stelle in Karlsruhe gestalten und die Zukunft beeinflussen, faktisch Stadtgeschichte schreiben im Umfeld des Ett- linger Tors, dann wollen wir das im Zusammenspiel mit unserer Bürgerschaft machen in einem offenen Dialog. Das war vor Corona. Wir haben das wirklich ambitioniert und umfassend gestar- tet, hatten, glaube ich, auch ein gutes Format, wo wir schon zur Auftaktveranstaltung weitere Stühle stellen mussten, weil es ein großes Interesse in Karlsruhe gab. Sie wissen, dass zum Thema Ettlinger Tor schon viele Verfahren gescheitert sind. Wir wollten nicht in dieser Perlenkette eine weitere gescheiterte Verfahrensstruktur einfügen, haben aber aufgrund der Situation, dass das Landratsamt sehr schnell Rechtssicherheit braucht, die – 3 – Ergebnisse trotz Pandemie weitergeführt mit entsprechend erschwerten Bedingungen. Leider konnten wir die Debatte mit unserer Bürgerschaft nicht so durchführen, wie wir uns das ge- wünscht haben. Trotzdem haben wir während des Verfahrens und auch im Nachhinein gute Re- aktionen bekommen, natürlich auch einige Kritiken, völlig klar. Man hat sich angefreundet mit dieser Idee eines „Floating Gardens“ usw. Es waren spannende Debatten. Uns geht es heute um eine grundlegende, einfache Ergebnisvorlage. Deshalb ist für uns schon wichtig, dass wir konkret werden und auch einen Beschluss formulieren. Denn, wir haben sonst als Verwaltung gar kein Fundament, wie wir mit diesen vielen Bausteinen, die im Umfeld des Ettlinger Tors aktuell laufen, richtig umgehen. Uns ist es wichtig, dass wir erstmalig ein Gesamt- konzept haben, das eben nicht nur die Torsituation beleuchtet, sondern einen kompletten Rah- men mehrerer Bausteine aufspannt, vom Postgiroareal im Norden über das Thema des Staats- theaters, über den Freiflächenwettbewerb des Staatstheaters bis zum Thema Landratsamt und die Torfassung in der Mitte. Es soll alles in einem Gesamtkonzept münden. Wichtig ist uns, dass wir die Ideen von Weinbrenner auch in der Höhe weiterentwickeln, denn an dieser zentralen Lage sollte Karlsruhe auch in die Höhe wachsen. Uns geht es bei der Torlösung, wie in der Vorlage beschrieben, ganz klar - das ist ein Ergebnis dieses Verfahrens -, nicht um die Frage, ist es ein Torhaus oder eine Salatschüssel, Ufo, wie auch immer. Um das geht es uns nicht. Wir beschließen heute also nicht über ein „Ufo“. Uns wäre wichtig, das ist eines der Ergebnisse des Verfahrens, dass wir eine bauliche, räumliche Fas- sung, wie auch immer diese geartet ist, in Zukunft an dieser Stelle vorsehen sollten. Gestatten Sie mir zwei Sätze zum „Ufo“. Das muss vielleicht auch möglich sein, weil wir bisher keine Gemeinderatsdebatte zu diesem ganzen Thema SEKET-Ergebnisse hatten. Ich würde gerne als Fußnote noch zwei Sätze zur Begeisterung Ihres Baudezernenten zu dieser Idee eines internationalen renommierten Büros darlegen, ohne zu sehr ins Detail zu gehen, weil es mir gar nicht um die provokante Darstellung geht. Mir ist völlig klar, wenn Sie so ein Bild in der Zeitung drucken, dass dann natürlich jeder erst einmal in Schnappatmung verfällt, weil man sagt, das passt doch nicht zu uns. Hinter dieser Idee steht aber mehr. Das ist mir wichtig, weil das natür- lich am Stammtisch auch gerne zerredet werden kann. Es steht nämlich folgende Idee dahinter - und diese Idee sollten wir uns nicht in die Schublade legen, sondern an diesen sollten wir wei- ter gemeinsam ringen -, nämlich die Frage, wie man die bedeutenden Stadtachsen in Karlsruhe, unsere Kriegsstraße, die wir mit einem erheblichen Aufwand zum großen Stadtboulevard der Zukunft bauen, also die wichtigste Ost-West-Richtung - von der Kaiserstraße abgesehen - und die triumphale Nord-Süd-Achse, an diesem Gelenk, mit dem sich schon viele Generationen aus- einandersetzen, zusammenbekommen. Dann finde ich die Idee eines dreidimensionalen Tors, das von allen Blickrichtungen wirkt, spannend. Dazu war für uns die Frage spannend, wie krie- gen wir es hin, räumlich zu fassen, ohne den Boden zu sehr zu versiegeln? Kann man mit einer Höhenentwicklung am Stadtgarten irgendetwas machen? Kann man das vielleicht verbinden mit einer U-Strab-Haltestelle, die Ettlinger Tor heißt? Was ist denn, wenn man da unten in un- seren weiten Hallen in Zukunft aussteigt? Wie geht man denn nach oben? Ist es vielleicht der Treff in Karlsruhe schlechthin, wo man sich verabredet und sagt, da trifft man sich? Mit diesen Möglichkeiten haben wir rund 15.000 m² Bruttogeschossfläche an Bauvolumen in zentraler Lage, wo wir immer wieder, auch wahrscheinlich in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nach Nutzungen und entsprechende Standorte suchen, wie beispielsweise aktuell fürs Forum Recht oder vielleicht auch für eine Stadtbücherei usw. – 4 – Wir sollten also die Frage, wie wir Karlsruhe mit unserem besonderen Stadtgrundriss an dieser Schlüsselstelle räumlich in Zukunft fassen wollen, schon nochmal diskutieren. Deshalb finde ich es natürlich schade, dass manche Idee schon totgeschrieben und totdiskutiert wird, bevor sie überhaupt zum Leben erweckt werden konnte, weil wir sie faktisch noch gar nicht diskutiert ha- ben. Vielleicht leben aber auch Totgesagte länger. Aber darum geht es heute nicht. Ich möchte es ausdrücklich deutlich sagen, auch wenn meine Sympathie dafür ja klar kommuniziert wird und die Sympathie hat auch nicht nachgelassen, auch wenn Sie sagen, dass es vielleicht eine Schnapsidee ist. Ich möchte ausdrücklich unter- streichen, es gibt keine Präjudizierung. Also, es gibt heute keinen Beschluss über eine dreidi- mensionale Torlösung, wie auch immer sie aussieht und erst recht nicht über ein Ufo. Aber, und das ist uns wichtig, wir würden Ihnen dringend empfehlen, dass wir weiter an dieser Grundidee nächste Schritte machen, planerisch, dass wir untersuchen, dass wir Varianten entwickeln, dass wir das technisch unterfüttern. Sie wissen, die Leitungen, die Fundamentierung, alles ist nicht ganz einfach, weil da Tunnelstrukturen und Kanäle liegen. Auch die Frage möglicher Nutzungen, was macht denn an so einer prominenten Lage Sinn? All dieses sollten wir vor dem Hintergrund einer baulichen, räumlichen Fassung diskutieren und zwar ganz ergebnisoffen. Deshalb wäre es uns wichtig, und deshalb empfehle ich Ihnen unbedingt die Klarheit einer Gesamtkonzeption. Also eben nicht nur auf das Tor fokussiert, sondern in der Gesamtheit der Stadtstruktur mit der Frage, wie würde denn Weinbrenner die Stadt heute weiterschreiben, diskutieren. Lassen Sie mich ganz kurz noch auf die unterschiedlichen Puzzlesteine, die ja in dieser Vorlage hinterlegt sind, eingehen. Zum einen haben wir jetzt intensiv diskutiert über die Frage Landrats- amt. Wir haben eine sehr gute Lösung, wie sich das Landratsamt in die Höhe entwickeln kann. Sie selbst haben in der Vorberatung zugestanden, dass wir mit bis zu 90 Metern eine neue Duft- marke setzen in Karlsruhe, eine Bedeutung für diese Lage. Wir haben diskutiert, dass wir eine entsprechende Qualität verlangen, dass die Erdgeschossnutzungen belebt sein werden von dem Stadtboulevard, dass wir Qualitäts- und Nutzungsmischung in diesem Areal bekommen. Das Landratsamtsverfahren läuft schon im Wettbewerb, wo diese Ergebnisse, die Sie heute sicher- lich beschließen, schon hinterlegt sind. Das heißt, im Sommer wird es Ergebnisse geben, die Sie dann in einem Rechtsverfahren bestätigen und weiterführen können. Auf der gegenüberliegen- den Seite, vis á vis, quasi über die Kriegsstraße hinweg gesprungen zum Postgiroareal, hatten wir in den letzten Monaten immer wieder die Diskussion im Planungsausschuss, kann da nicht ein bisschen mehr Höhe entwickelt werden? Jetzt haben wir mit dem SEKET-Ergebnis tatsäch- lich einen mutigen Entwurf, wo man sagt, es gibt sozusagen eine Dualität der Türme. Hier könnte ein Turm mit 70 Meter entwickelt werden, so als Pendent zum Staatstheater. Auch hier, wenn Sie es heute beschließen, würde ein Wettbewerbsverfahren starten mit einem dialogi- schen Prozess, wo Sie dann vermutlich im Herbst dieses Jahres Ergebnisse auf der anderen Seite hätten. Aktuell läuft, und das ist der dritte Baustein, der Freiflächenwettbewerb zum Staatstheater, wo auch die Idee ist, das Staatstheater nach außen in den Stadtraum zu öffnen und diesen Stadt- raum als Bühne des öffentlichen Lebens zu verstehen. Auch hier haben wir im Sommer Ergeb- nisse. Deshalb glauben wir, wenn diese drei Teilergebnisse daliegen, macht es Sinn, in einem gewissen zeitlichen Verzug, sozusagen im Windschatten, das zusammen zu binden, und dass wir sagen, Ende des Jahres sollten wir eigentlich auch die Torsituation klären, weil die wieder rekursiv wirkt auf die Einzelbausteine. Am Ende sollten wir ein wirklich zusammenpassendes gutes System haben. – 5 – Es geht also um planerischen Abgleich, um Abjustierung von unterschiedlichen Schritten. Es geht nicht um einen Baubeschluss. Im Übrigen würden wir zum Verfahren Torsituation eine Ext- ravorlage dieses Jahr mit Ihnen nochmal diskutieren, wo wir feinjustieren, wie wir da vorgehen würden, so dass Sie auch da uns stoppen könnten oder nachjustieren, um diese Torfassung zu konkretisieren. Dann würden wir auch die Kosten hinterlegen, die dann konkreter werden. Deshalb empfehlen wir Ihnen - und das nochmal als Bitte auch an Ihr Herz gelegt - diesen An- trag nicht so zu stellen, dass der Beschluss und diese Grundlage weichgespült in die Schublade gelegt oder es eingestellt wird. Wir empfehlen Ihnen, den Bürgerdialog abzuschließen in diesem weitern Vorgehen, was wir Ihnen vorlegen werden. Wir empfehlen Ihnen, die Investorenplaner und das Landratsamt nicht hängen zu lassen, sondern auch da den Gesamtrahmen im Fokus zu halten. Und wir empfehlen Ihnen gerade auch in der Krise, sich jetzt die Zeit zum Nachdenken, zur Diskussion und zum Planen zu nehmen, um Perspektiven zu entwickeln. Denn wir wollen keine ungeklärte Situation am Ende des Tages haben. Rom ist nicht an einem Tag erbaut wor- den, Karlsruhe wird es auch nicht sein. Wir werden auch nicht in fünf Jahren bauen, sondern es geht um planerische Gesamtlösungen. Sie kennen den Spruch: In jeder Krise zeigt sich der Cha- rakter. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir in Karlsruhe sagen, diese Krise macht uns jetzt nicht zögerlich und zaudernd, sondern wir gehen jetzt mutig, auch planerisch, in die Zu- kunft. Wir arbeiten und ringen an guten Lösungen. Heute beschließen wir nicht das Ergebnis der Lösung, sondern dass wir weiter fortgehen. Deshalb bitte ich Sie ausdrücklich hier, uns grü- nes Licht zu geben. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es ist jetzt schwierig, in drei Minuten daran anzuschließen, da Sie doch durchaus mehr Zeit für Ihre Argumente verwendet hatten. Es ist aus unserer Sicht gut, dass wir mit diesem Werkstattverfahren für das Areal rund um das Ettlinger Tor ein Ergebnis haben, was von der Fachwelt auch so unterstützt wurde und vor al- lem für das dringlichste Vorhaben an dieser Stelle, nämlich das neue Landratsamt. Da gehen wir auch davon aus, dass diese Planungen aktuell schon laufen und damit das Ergebnis - wir hatten es im Planungsausschuss schon diskutiert - auch entsprechend anerkannt ist. Wir begrüßen es ebenfalls, dass nun eine Einigung zwischen der Stadt und dem Landkreis über die städtebauli- che Entwicklung des neuen Landratsamts und über eine gemeinsame Nutzung der Flächen und der Gebäude dort gefunden wurde, dass auch Flächen für die Stadt Karlsruhe an einem zentra- len und wichtigen Ort im Stadtbild und in der Stadtmitte Karlsruhes möglich sind. Wir erwarten vom laufenden Wettbewerb dieses Hochpunkts, auch im Sinne unseres Höhen- entwicklungskonzeptes, einen deutlichen Mehrwert für die Stadt, gerade durch Nutzungsmi- schung an dieser Stelle, gerade durch die Bespielung des öffentlichen Raumes zu allen verschie- denen Tageszeiten durch ganz verschiedene Möglichkeiten dort. Was allerdings für uns in die- ser Vorlage zu weit geht, ist eigentlich schon die konkrete Fassung des Raumes Ettlinger Tor, Ettlinger Torplatz, Ettlinger Straße. Im Werkstattverfahren wurde es zwar soweit gefasst, es soll räumlich gefasst werden, aber gerade dieses Zusammenspiel mit dem neuen Theaterplatz ist nicht so gut bearbeitet worden. Das heißt, wir würden uns wirklich wünschen, diese Frage noch einmal separat zu diskutieren. Wenn Sie jetzt sagen, Sie kommen nochmal mit einer Vorlage, dann ist es eigentlich genau das, was wir mit diesem gemeinsamen Antrag bewegen wollten, dass wir dann nochmal darüber diskutieren. – 6 – Aus unserer Sicht soll nämlich diese Beschlussfassung, so wie sie jetzt im Original formuliert ist, kein Freibrief sein, dann direkt loszulegen und ggf. schon den nächsten Wettbewerb auszuru- fen. Denn aus unserer Sicht sind eben noch viele Fragestellungen offen. Welche zeitlichen Ab- läufe bestehen schon darum herum? Welche Nutzung wollen wir denn dort? Welche Funktion soll dieser Platz haben? Soll es ein offener Platz sein? Also, brauchen wir überhaupt noch eine Ettlinger Straße oder kann das Ganze nicht ein Platz sein? Oder ist es halt wie immer noch eine Verkehrskreuzung? Und diese Konkretisierungen sind wirklich notwendig. Aber da bitte ich Sie, uns im Planungsausschuss entsprechend mitzunehmen, dass wir diskutieren können, was wir denn dort wollen für die Stadtgesellschaft in deren Vertretung. Zu guter Letzt möchte ich noch betonen, dass wir die Ergebnisse, die weiter genannt sind, der Grünraumvernetzung zwischen der Innenstadt und dem Stadtgarten, ausdrücklich begrüßen und auch die Wegebeziehungen mit Blick auf die alte Kriegsstraße als einen deutlichen Gewinn sehen. Wenn man früher mit Brücken dieser Straße queren musste, ist das heute wirklich ein attraktiver Raum für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich freue mich, Herr Oberbürgermeister, jetzt auch für die Fraktion der FDP Ausführungen, insbesondere zum Änderungsantrag, machen zu dürfen. Es sei denn, ich bin falsch informiert. Jedenfalls empfinde ich es als Glück, dass Karlsruhe immer wieder sehr gute Investoren vorweisen kann, die sich für den Ausbau qualitätsvoller Bausubstanz hier in die- ser Stadt engagieren. Das habe ich erst jetzt am Freitag wieder erleben dürfen, wo es um die- sen Hochhausbau im Bahnhofssüdbereich gegangen ist. Das Ettlinger Tor und die weiteren Projekte in der Umgebung werden auch nur funktionieren, wenn sich mutige Investoren finden, die sich in unser Stadtbild einbringen. Und ich sage das so, in der Entwicklung, weil der Punkt heute erstmals öffentlich diskutiert wird. Deshalb ist es schade, dass wir uns eigentlich über ein Nebenproblem im Moment gerade unterhalten. Ich bin wirklich dankbar, dass mit dem Landratsamt auch ein Investor da ist, der an der richtigen Stelle das Richtige hoffentlich plant und hoffentlich auch in guter Übereinstimmung mit der Stadtver- waltung. Dass das Landratsamt dorthin kommt und kommen muss, in einem Oberzentrum, brauchen wir heute, glaube ich, nicht mehr diskutieren. Das Projekt hat am Anfang ein bisschen geruckelt. Wir müssen das heute nicht mehr sehr vertiefen, weil das Ende jetzt gut ist. Die Pla- nungsgrenzen sind festgezurrt, das Landratsamt kann dort einen Turm in 90 Meter Höhe pla- nen. Ich appelliere an beide Seiten - das sage ich auch einmal öffentlich - dass Landkreis wie Stadt gut miteinander zusammenarbeiten, wenn hier ein interessantes Quartier entstehen soll, mit Adressbildung und Aufenthaltsqualität. Ich meine, das muss an dieser Stelle einmal betont wer- den, bevor wir jetzt vielleicht noch zu diesem Änderungsantrag kommen. Natürlich haben wir das Ettlinger Tor mit allen verschiedenen angesprochenen Planungsberei- chen, insbesondere auch das Postgiroamt. Auch dafür ist jetzt eine Lösung vorgesehen. Nur, wann denn städtebaulich weitergedacht werden soll, brauchen wir heute nicht festlegen. Wir haben das deswegen in diesen Antrag so formuliert, dass wir es eben nicht vergessen wollen. Aber dass wir jetzt keinen Sinn darin sehen, krampfhaft in dieser Phase diese Planungen lücken- los anzuschließen. Haben wir denn im Planungsamt wirklich nichts mehr anderes, als dieses Thema im Sinn? Können wir nicht gelassen abwarten, wie sich die Dinge, die wir jetzt festzur- ren, entwickeln und dann mit einer gewissen Ruhe und Überlegenheit diese Zeit zu nutzen? – 7 – Stadtrat Zeh (SPD): Wir stehen nicht in dem Änderungsantrag, aber ich würde es auch einmal ausführlicher begründen. Letztendlich reden wir zum ersten Mal gemeinsam über das Ergebnis dieses Werkstattverfah- rens. Wir sind schon der Meinung, das ist der Punkt 1 Ihrer Beschlussvorlage, dass man das tat- sächlich zur Grundlage der Entwicklung machen muss und nicht nur einfach zur Kenntnis neh- men. Wir hatten damals die Idee, wir können möglicherweise ein Hochhaus für städtische Zwecke di- rekt am Ettlinger Tor machen. Aber die Beerdigung solcher Träume, dass in der Mittelachse noch ein Hochhaus stehen kann, ist eines der Ergebnisse, die herauskamen. Das zweite Ergebnis, was das wichtigste Ergebnis war, ist, das Landratsamt baut auf dem Ge- lände des jetzigen Landratsamts, wieder mit Wettbewerb. Auch das müssen wir jetzt bestäti- gen. In der Anlage ist der Grundriss gezeigt, wie dieser Planungswettbewerb ist, welche Rah- menbedingungen ich habe, welche Sichtachsen dabei freizuhalten sind. Der dritte Punkt, das ist jetzt von Max Dudler vor allen Dingen eingeführt worden, ist, dass beim Postgiroamt auch ein Hochhaus kommen kann. Das ist das, was man unter Weiterentwicklung Weinbrenner versteht, die Symmetrieachse vom Schloss, der Blick. Hier kann auch ein Hoch- haus sein, in etwas anderer Höhe, weil es eine andere Perspektive ist. Letztendlich muss der In- vestor auch den Mehrwert für die Stadt sehen. Das ist ja Bestandteil unseres Höhenentwick- lungskonzeptes. Sie haben zu Recht angesprochen, es findet im Moment der Wettbewerb für den Levi-Platz statt. Ich bin gespannt, was da rauskommt. Ich glaube, man muss in so einer Innenstadtlage dann auch aufs Klima schauen. Wir haben dort im Moment eine große Wasserfläche. Damit muss man auch weiterhin irgendwas machen. Aber ich bin gespannt, der Wettbewerb läuft ja, was als Ergebnis herauskommt. Aber uns muss auch bewusst sein, der Platz ist noch über 10 Jahre eine Baustelle und belegt vom Staatstheaterumbau. Jetzt kommen wir zum eigentlichen Ettlinger Tor. Da muss man auch sagen, das Stadtverfahren hat keinen Sieger hervorgebracht. Als Ergebnis mit dem Ufo und das Ergebnis mit dem Torwärt- erhaus ist von der Jury gleichberechtigt hingesetzt worden. Wir hatten schon einmal einen Wettbewerb, Via Triumphalis. Der hatte Arkadengebäude vorgesehen. Die sind nicht realisiert worden. Wenn man heute auf dem Ettlinger Tor steht, sieht man, es ist ein Riesenplatz. Da muss man noch etwas verändern. Man muss da noch etwas machen. Da sind wir auf jeden Fall d‘accord. Mit welcher Geschwindigkeit, das muss man sehen. Die richtige Lösung ist noch nicht da. Wir wollen aber auch keine Denkverbote. Deshalb sind wir auf jeden Fall für Punkt 3, damit hier weitergegangen werden soll. Wir bleiben bei der Vorlage. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Warum kam es überhaupt zu dieser Vorlage? Warum kam es zu diesem Wettbewerb? Ich möchte nur an die Anfangszeiten erinnern. Da erfuhren wir aus der Zeitung, dass der Landrat, dass der Kreistag dort etwas plant, ohne sich in irgendeiner Weise mit gemeinderätlichen Gremien in Verbindung zu setzen, oder dass wir als Gemeinderat, als Planungsausschuss in irgendeiner Form mit einbezogen wurden. Es war etwas vorgedacht, es gab schon eine Idee, eine relativ konkrete Idee, wie das neue Gebäude aussehen sollte. Es – 8 – wurde null, nothing, Rücksicht genommen auf die städtebauliche Situation vor Ort. Erst weil ei- nige wenige Menschen hier in der Stadt und besonders aus der engagierten Öffentlichkeit Vor- schläge gemacht haben, später auch die Architektenkammer, kam es überhaupt zu diesem Ver- fahren, um das es heute geht. Also, daran möchte ich einfach nur nochmal erinnern. Hätten da- mals nicht die Leute Alarm geschrien, wäre es gar nicht so weit gekommen, wie wir heute hier sind. Wir sehen es am Ende dieses Verfahren als sehr positiv an und werden darum heute die- ser Vorlage zustimmen, wie sie von der Verwaltung auf den Tisch gelegt wurde. Es ist für mich wieder bezeichnend, dass die zwei großen Fraktionen CDU und GRÜNE und dann noch im Schlepptau die FDP hier wieder versuchen, zu bremsen. Denn mein Eindruck war von Anfang an, dass es insbesondere der CDU-Fraktion Wurst war, was dort passiert ist. Hauptsache der Kreistag und der Landrat kann sein Ding durchziehen, was sie wollten. Das konnte gestoppt werden, das konnte verhindert werden, auch wenn jetzt von Ihnen, Herr Pfannkuch, das alles so ein bisschen schön geredet wird, oder dass man sagt, ja, die alten Sachen, da wollen wir nicht mehr drüber reden. Ich bin der Meinung, darüber sollten wir schon reden. Das sollte man auch nicht vergessen. Wir werden heute der Verwaltungsvorlage zustimmen, weil klar ist, dass ergebnisoffen weiter verfahren wird. Wir haben die Bedenken der antragstellenden Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Der Redakteur Robert Hufstädter schreibt am 18. Februar 2021 in den BNN, ich zitiere: „Allerdings ist es ein wenig peinlich, wenn man den großen Anspruch und ge- waltigen Aufwand als Architekturtiger sprengt und dann auf dem Vorleger der Karlsruher Tatsa- chen landet.“ Herr Hufstädter ist meiner Meinung nach einer der besten BNN-Journalisten. Gut informiert und oft sprachlich ein Genuss zu lesen. Aber, gerade hier, opfert der gute Redakteur den sachlichen Inhalt für einen Witz und ein Klischee. Das ist schade. Das ganze Ettlinger Tor-Gebiet ist einen Tigersprung wert. Hier hat Herr Fluhrer absolut recht. Wahrscheinlich haben wir in ganz Karlsruhe keinen wichtigeren Platz für die zukünftige Stadt- entwicklung. Deshalb war die Überlegung letztes Jahr sowohl nützlich und notwendig und auch, wenn ich vielleicht allein bin mit dieser Meinung, sehr erfolgreich. Kompliment, Herr Fluhrer. Das Landratsamt bleibt in einer neuen angepassten Form auf diesem zentralen Platz. Nebenbei bekommt die Karlsruher Stadt ein Verwaltungsgebäude, hoffentlich, das viele angemietete Flä- chen frei für Wohnen in der Innenstadt macht. Der private Investor ist bereit, das ist eigentlich ungewöhnlich, das Postgiroamt in einen Gesamtplan einzubinden. Das Ettlinger Tor-Gebiet wird sowohl für Büroräume als auch für Wohnungen ein echtes und lebendiges Stadtzentrum. Deut- licher als vorher werden Nymphengarten und Stadtgarten mit einem Grünraum vernetzt. End- lich wird unser, ehrlich gesagt, nicht festlicher Festplatz in das Gesamtbild eingebunden. Unsere Basis ist das Staatstheater und der Hermann-Levi-Platz. Sie rücken, wie verdient, in den Fokus dieses neue Stadtzentrums rund um den Kriegsstraßen-Boulevard. Ich finde, die notwendige Diskussion über den Preis für das Theater ist zu limitiert, falls man nicht gerade diese Stadtentwicklung mit berücksichtigt. Wir stimmen also prinzipiell gerne der Vorlage zu. Hier haben Sie nicht Recht, Herr Cramer, mit Ihrem Klischee, dass wir bremsen wollen. Herr Fluhrer, Sie haben nicht Recht, dass wir das in – 9 – eine Schublade legen wollen. Wir wollen nur diesen sehr guten Dialog weiterführen. Das Ettlin- ger Tor-Gebiet ist mit Recht und zum ersten Mal in den Fokus für die zukünftige Stadtentwick- lung gerückt. Jetzt haben wir eine breite Grundlage für diese konkrete Planung. Falls Sie unse- rem Antrag mit CDU und mit den GRÜNEN zustimmen, dann stoppen Sie nicht etwas. Das ist absolut nicht die Absicht. Das ist nur so ein Klischee von Herrn Cramer. Ich hoffe, dass Sie, Herr Fluhrer, verstehen, dass ist nicht die Idee, keine Schublade. Wir wollen nur diesen Dialog über diesen unglaublich wichtigen Platz weiterführen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe während meines Studiums fünf Jahre in den USA zuge- bracht und dort auch in einer Stadt gelebt, die ungefähr die Größe von Karlsruhe hatte. Die hatte aber einen Bereich in der Innenstadt, in dem ein Hochhaus neben dem anderen stand. Ich war in der ganzen Zeit nur einmal dort. Daran sieht man, was solche Viertel mit einer Stadt an- stellen. Das ist eine Separierung der Einwohner von letztendlich dem Bereich, wo dann nur noch Geschäftsleute unterwegs sind. Deswegen sehe ich eine Anhäufung von Hochhäusern sehr kritisch. Deswegen bin ich auch froh, dass wir uns jetzt mit diesem Konzept fürs Gegenteil entscheiden. Durch die Einführung der Weinbrennerschen Blickachsen stellen wir sicher, dass unsere Stadt nicht mit Hochhäusern zugebaut wird, sondern dass die Hochhäuser, die ja notwendig sind, im Stadtbild verteilt werden, so dass sie letztendlich die alten Weinbrennerschen Blickachsen nicht stören. Dementsprechend stimmen wir auch diesem Konzept für das Landratsamt zu. Es ist eine prag- matische Lösung. Allerdings sollten die Bürger wissen, dass wir jetzt dort nicht nur ein Hoch- haus, sondern zwei Hochhäuser auf den Weg bringen. Es wird zuerst ein 50 Meter hohes Hoch- haus gebaut und dadurch wird es dann ermöglicht, dass das Landratsamt praktisch im Betrieb an der Stelle bleiben kann, und dass dann nachher das richtige hohe Landratsamtgebäude ge- baut werden kann, in dem dann noch Platz ist für weitere Dinge. Das finden wir alles positiv. Was wir negativ finden, ist diese gestrichelt eingezeichnete Erweiterung H1, weil klar ist, wenn die kommt, dass dann letztendlich die Entscheidung über den Ettlinger Tor-Platz schon gefallen ist. Denn dann machen die beiden sogenannten Torwärterhäuschen keinen Sinn mehr, weil es dann zu eng wird an der Stelle. Deswegen möchten wir auch nicht, dass jetzt an dieser Stelle eine Vorentscheidung getroffen wird. Das heißt, wir halten die Vorlage, so wie sie jetzt ist, für sinnvoll, aber die Argumentationen von CDU und insbesondere von Herrn Høyem haben uns überzeugt. Wir möchten nicht, dass jetzt irgendeine Vorentscheidung getroffen wird, was die Gestaltung des tatsächlichen Ettlinger Tors angeht. Und, Herr Bürgermeister Fluhrer, dass Sie eingangs der Ufo-Lösung so stark das Wort geredet haben, beruhigt uns nicht. Denn wir haben das Gefühl, dass mit dieser H1-Erweiterung gleichzeitig schon diese Ufo-Lösung vorbeschlossen werden soll. Das wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen, dass offen bleibt, für welche Lösung wir uns beim Ettlinger Tor entscheiden. Einfach, weil - das haben viele Vorredner schon gesagt - vieles noch unklar ist. Die Stadt entwickelt sich. Wir bauen die Kriegsstraße um. Wir bauen vie- les neu. Wir müssen gucken, wie sich das alles entwickelt. Deswegen brauchen wir Zeit, um das Ettlinger Tor neu zu gestalten. Deswegen stimmen wir dem Änderungsantrag von CDU und FDP zu. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Als Stadt Karlsruhe haben wir einen Grundriss, der eigentlich aus keinem Architekturlehrbuch wegzudenken ist. Deswegen haben wir auch eine ganz besondere – 10 – Verantwortung. Deswegen habe ich auch dieses Verfahren sehr unterstützt. Ich denke, wir sind auch deutlich schlauer, als wir vorher waren. Gerade jetzt, wo wir heute die Ergebnisse für das Landratsamt festsetzen, wo eben dort der Hochpunkt vereinbart werden kann mit unserem Weinbrenner- und natürlich auch barock-geprägtem Stadtgrundriss. Das ist schonmal gut. Da sind wir heute gerne bereit, Butter bei die Fische zu machen mit Ausnahme von dem Punkt 2.3. Den würden wir gerne gesondert abstimmen. Denn für uns ist es noch wichtig zu klären, was für Auswirkungen das auf den öffentlichen Raum hat. Das ist für uns heute noch nicht geklärt genug. Deswegen können wir da nicht zustimmen. Die zwei weiteren Punkte, da tue ich mich, ehrlich gesagt, auch schwer, weil jetzt bei aller Liebe und aller Sympathie für diese Idee der städtebaulichen Neuordnung an dieser Stelle, dann doch die Frage ist, die ich mir stelle: es braucht unglaublich viele Personalressourcen. Es braucht auch Geldressourcen. Die Frage ist, ob wir die momentan haben angesichts der vielen anderen Herausforderungen, die wir in der Stadtverwaltung haben. Da ich das jetzt erst einmal mit Nein beantworten würde, würden wir jetzt nicht zustimmen. Wenn Sie jetzt als Verwaltung auf uns zukommen mit einem wirklich ganz konkreten Raumbedarf für eine ganz konkrete öffentliche Einrichtung, dann bin ich sehr bereit, dieses Verfahren wieder aufzurollen und an dieser Stelle auch zu überlegen, wie man das dann in den Raumbedarf, den man tatsächlich festgestellt hat, städtebaulich gut einbinden kann. Deswegen würden wir uns heute dem Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU anschließen Zum Punkt 4 mit dem Postgiroamt: Da muss ich nochmal sagen, Mehrwert. Nur Nutzungsmi- schung ist es nicht allein, und auch Wohnraum alleine ist für uns kein Mehrwert. Ein wirklicher Mehrwert ist, wenn wirklich das gebaut wird, was wir in Karlsruhe am dringendsten brauchen. Das ist sozialer geförderter Wohnraum. Im Höhenentwicklungskonzept steht eindeutig drin, dass sich keine sozialen Cluster bilden sollen. Das bedeutet aber auch, dass man kein Cluster nur mit Wohlhabenden an dieser Stelle machen kann. Deswegen können wir auch dort heute nicht zustimmen, es sei denn, wir haben eine Mindestquote von KI, die hier auch Anwendung findet. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Stehen wir heute vor dem Abgrund und sind morgen einen Schritt weiter? Oder stehen wir heute unten vor dem Abgrund und schlagen den ersten Haken ein, um den Abgrund zu besteigen? Ich denke, es ist das zweite. Wir sind am Anfang eines Projektes, in dem wir sagen können, das Projekt Landratsamt ist so gut wie abgeschlossen. Wir haben, glaube ich, ein sehr gutes Ergeb- nis erreicht. Sowohl für das Landratsamt, als auch für die Gestaltung und für die Sichtachsen unserer Stadt. Es ist noch ein langer Weg, bis wir die Gesamtfläche um den Hermann-Levi-Platz, dem Stadtboulevard Kriegsstraße, den Stadteingang um die Via Triumphalis fassen können. Und deshalb verstehe ich zu diesem Zeitpunkt den Änderungsantrag nicht. Ich verstehe das Anliegen der Antragsteller. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist mir die Vorlage der Verwaltung schlüssiger. Deshalb werden wir als Fraktion der Vorlage zustimmen und dem Änderungsantrag nicht. Was braucht unsere Stadt? Ich kann mich erinnern und ich hatte es auch mal im Ausschuss ge- sagt, mir ist die Kriegsstraße seit Kindheit, Jugend, als Baustelle bekannt. Angefangen mit dem Badischen Staatstheater, die Umgestaltung der Kriegsstraße, den Bau des Badenwerks. Irgend- wann habe ich gehofft, dass ich gestalterisch auch da eingreifen kann, dass die Via Triumphalis, wie sie einmal gestaltet und gedacht wurde, zu Ende geführt wird. Aber ich glaube, so lange – 11 – werde ich nicht mehr in diesem Gremium sitzen, bis ich das Ergebnis sehen kann. Deshalb will ich es auch nicht bremsen. Vielleicht schaffe ich es, als Pensionär zu sehen, wie sich das Ganze dort gestaltet. Im gesamtstädtischen Zusammenhang, auch mit den Perspektiven und gerade als Besucher un- serer Stadt, die sich architektonisch auskennen, habe ich zum Thema Sichtverhältnisse vom Karlsruher Turm gesprochen. Die Lösungen, die uns vorgeschlagen wurden, machen tatsächlich Sinn für Fremde, weil, glaube ich, Karlsruher da kaum hochgehen. Ich war in meinem Leben dreimal da oben. Aber darum ist das ja auch so schlüssig, weil es ist gedacht war als Platz. Das ganze Verfahren, bei dem meine Kollegin Petra Lorenz dabei war, zeigte ja, wie intensiv da- ran gearbeitet wurde und wie wir die Bürger mitgenommen haben. Ich muss dem Kollegen Cra- mer Recht geben, das ist nur zustande gekommen, weil auch die Richtigen sich eingebracht ha- ben. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag der CDU, der GRÜNEN und der FDP auf. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit stelle ich jetzt die durch den Änderungsantrag veränderte Beschlussvorlage zur Abstim- mung. Frau Göttel, mir war nicht ganz klar, ob wir dann noch getrennte Abstimmungen brau- chen. Wenn Sie es vielleicht ganz kurz nochmal darstellen? Frau Göttel (DIE LINKE.): Wir würden gerne Punkt 4 und Punkt 2.3 gesondert abstimmen. Der Vorsitzende: Gut, dann rufe ich jetzt Punkt 2.3 und Punkt 4 auf, als gemeinsame Abstim- mung. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, könnten Sie bitte nochmal genauestens sagen, um was es jetzt geht? Das hat nicht jeder hier verstanden. Der Vorsitzende: Wir haben eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die ist geändert durch Ihren Antrag, an verschiedenen Punkten. Die jetzt so veränderte Beschlussvorlage steht zur Abstim- mung. Und die spalte ich auf in zwei Gruppen. Nämlich einmal Punkt 2.3 und Punkt 4 und dann kommt Punkt 1, Punkt 2.1, Punkt 2.2, Punkt 3 und Punkt 5 als gemeinsame Abstimmung. So ist es richtig? Ok. Dann rufe ich jetzt auf die Punkte 2.3 und 4 in einer gemeinsamen Abstimmung. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Jetzt rufe ich alle anderen Punkte auf, die da wären Punkt 1, Punkte 2.1, Punkt 2.2, Punkt 3 und Punkt 5. Und das bitte ich jetzt abzustimmen. - Das ist einstimmig. Vielen Dank. Um in der usthetischen Sprache zu bleiben, Herr Høyem, zwischen dem springenden Tiger und dem Bettvorleger steht meistens ein Scharfschütze. Hier stand eine ganze Armada mit Schrot- kugeln und hat den Tiger zu Fall gebracht. Ich sehe aber trotzdem eine große Mehrheit dafür, dass wir die Rahmenbedingungen aus dem Wettbewerb weiterführen, dass Sie aber ausdrück- lich wünschen, dass wir bei weiteren Schritten vorher nochmal den Planungsausschuss bezie- hungsweise den Gemeinderat konsultieren. – 12 – So würde ich das Abstimmungsergebnis jetzt werten, und so würden wir dann weiter an der Sa- che entlang planen und arbeiten. Ich würde damit, weil ich angekündigt hatte, dass wir um 20:00 Uhr schließen wollen und wir noch eine Lüftungspause machen sollten, Ihnen vorschlagen, dass wir jetzt für 20 Minuten un- terbrechen. Um 17:45 Uhr setzen wir die Sitzung fort. Dann schauen wir, dass wir ein bisschen Land gewinnen. (Unterbrechung der Sitzung von 17:21 bis 17:49 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021