Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0239 Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 13 x 1. An der Fassade der Hebelstr.21 wird gut sichtbar eine „Energieuhr“ angebracht, die die erwirtschaftete Energiemenge und den Verbrauch im Haus sichtbar macht. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob sich mit einem externen Dienstleister die Installierung einer Solaranlage auf dem Dach der Hebelstr.21 schneller und eventuell sogar kostengünstiger umsetzen lässt, als in städtischer Eigenregie. Sachverhalt / Begründung: Das städtische Gebäude Hebelstr.21 soll beispielhaft zeigen, dass sich Solaranklagen auch auf kleinen Dachflächen wirtschaftliche betreiben lassen. Dabei sollten in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit nicht nur kaufmännische Aspekte einfließen, sondern auch die ökologische Bilanz eingerechnet werden. Um die erwirtschaftete Energie auf der eher kleinen, aber mit für Privathäuser durchaus vergleichbaren Fläche, aufzuzeigen und in Beziehung zu stellen, soll eine „Energieuhr“ den „Show-Case“ für Passanten sichtbar machen. Die Stadt plant in den nächsten Jahren vor allem größere Dachflächen mit Solarenergie aufzurüsten. Kleiner Flächen wie das Dach der Hebelstr.21 kommen so erst spät in die Planung. Um an dieser zentralen Stelle der Stadt, das „gute Beispiel“ schnell und kostengünstig umzusetzen, holt die Stadt externe Angebote ein und vergibt bei darstellbarer Wirtschaftlichkeit an einen bestenfalls lokalen Anbieter die Installierung der Solaranlage auf dem Dach der Hebelstr.21. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die Partei-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0239 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW/VOWO Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 13 x Kurzfassung Eine Errichtung und ein Betrieb durch externe Dienstleister ist grundsätzlich denkbar, aber ebenso zur wirtschaftlichen Umsetzung an längere Nutzungszeiten der Anlage geknüpft (Mietdauer). Die Nutzungsperspektive ist über zehn Jahre hinaus nicht sicher. Eine Gestattung der Errichtung durch externe Dienstleister (Anlagenmiete) kann somit nicht umgesetzt werden. Ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VOWO – 2 – 1. An der Fassade der Hebelstr.21 wird gut sichtbar eine „Energieuhr“ angebracht, die die erwirtschaftete Energiemenge und den Verbrauch im Haus sichtbar macht. Es ist technisch bei Errichtung einer Photovoltaikanlage leicht umsetzbar, die Erträge durch eine Visualisierung mittels Software und Bildschirm öffentlich und aktuell darzustellen. Durch die Stadtverwaltung wurden neu gebauten Anlagen der letzten Jahre mit solchen Visualisierungen bereits ausgestattet. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) förderte bis Ende 2020 sogar solche Einrichtungen über einen „Antrag auf Förderung einer Visualisierungs-maßnahme“ mit 1.200 Euro. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob sich mit einem externen Dienstleister die Installierung einer Solaranlage auf dem Dach der Hebelstr.21 schneller und eventuell sogar kostengünstiger umsetzen lässt, als in städtischer Eigenregie. Eine Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen kann grundsätzlich durch externe Dienstleister im Rahmen einer Gestattung der Dachnutzung und Miete der Anlage durch die Immobilieneigentümerin alternativ umgesetzt werden. Die übliche Vertragslaufzeit zur wirtschaftlichen Umsetzung beträgt jedoch 20 Jahre. Diese Laufzeit geht deutlich über bisher vertraglich definierte Nutzung des Gebäudes von 10 Jahren hinaus. Unter diesen Randbedingungen ist eine Umsetzung per Gestattung nicht umsetzbar. Dies gilt auch für das in Karlsruhe bekannte Angebot „Mein Solardach“ der Stadtwerke. Insofern ist für die Hebelstraße 21 unter den konkreten Randbedingungen weiterhin keine Errichtung einer Photovoltaikanlage möglich.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/1378 Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/0239 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 13 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Bauausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir haben diesen Antrag eingebracht, da wir der Auffassung sind, dass der Gemeinderat eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Die Dachfläche des künftigen Hauses der Fraktion eignet sich auf der Südseite hervorragend für die Gewinnung von Solarenergie und die Photovoltaik ist gemäß unserem Klimakonzept 2030 die bevorzugte Strategie. Nach der Diskussion im Bauausschuss können wir die Antwort der Verwaltung zunächst akzep- tieren, der Einbau eines Stromspeichers ist natürlich nicht sinnvoll, da weniger Strom produziert als verbraucht wird. Die Ablehnung der Photovoltaik sehen wir allerdings kritischer. Im Bauaus- schuss wurde angeführt, dass die Kapazitäten der Mitarbeiten und zunächst für die Ausstattung von zunächst 25 ertragreicheren Dächern sinnvoller einzusetzen sind. Wir können demnach die ablehnende Beantwortung nachvollziehen. Hier sind wir auf die konkreten Maßnahmen ge- spannt. Sie hatten uns im Bauausschuss auch baldige Informationen darüber zugesichert. Wir dürfen aber die symbolische Wirkung einer regenerativen Energieerzeugung auf dem Dach des Hauses der Fraktionen nicht unterschätzen. Die Menschen sehen das so, die Stadt tut auch – 2 – selbst etwas. Das Gebäude in der Hebelstraße 21 sollte beispielhaft zeigen, dass sich Solaranla- gen auch auf kleinen Dachflächen nachhaltig betreiben lassen. Die Wirtschaftlichkeit sollte aus unserer Sicht nicht nur kaufmännisch betrachtet werden, vielmehr sollte auch die ökologische Bilanz eingerechnet werden. Gerade weil es sich um ein relativ kleines Dach handelt, ist die Ver- gleichbarkeit für die Hausbesitzer*innen offenkundig und spricht die Betreffenden mutmaßlich eher zur Nachahmung an, als die Ausrüstung großer Industriedachflächen mit Photovoltaik. Die- sen Schaufenstereffekt halten wir für extrem wichtig. Nun hat Kollege Cremer im Bauausschuss zurecht darauf hingewiesen, dass aufgrund der stra- ßenabgelegenen Seite dieser Schaufenstereffekt entfällt. Deswegen dieser Ergänzungsantrag, in dem wir zusätzlich eben die Anbringung einer Energieuhr, die den erzeugten Strom anzeigt, vorschlagen. So hätten wir den Schaufenstereffekt und könnten zeigen, die Stadt geht mit gu- tem Beispiel voran. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir halten die Grundidee dieses Antrages, mit gutem Beispiel voranzugehen, auf jeden Fall für richtig und wir können die Argumentation der Kollegen von KAL/Die PARTEI in weiten Teilen auch nachvollziehen. Dennoch glauben wir, dass in diesem Fall tatsächlich die nachteiligen Eigenschaften zu sehr überwiegen. Die Anlage ist schlicht zu klein, dass es für die Stadt sinnvoll ist, so ein Projekt zu entwickeln. Wir brauchen die Kapazitäten für die größeren Projekte. Und wir glauben eben auch, obwohl wir unsere Arbeit natürlich als sehr wichtig einschätzen, dass das Haus der Fraktionen jetzt nicht ein so wichtiges Gebäude ist, dass das jetzt nach vorne gezogen werden sollte. Zumal man ja eben die Anlage nicht sehen könnte und wir glauben auch, dass eben eine solche Displayanlage das nicht wesentlich heilen könnte. Deswegen würden wir einfach lieber die Verwaltung darum bitten, dass sie auch wirklich Leuchtturmprojekte entwickelt, die dann in ihrer Größe auch Sinn ergeben, die dann aber auch demonstrieren, dass die Stadt auf wichtigen Gebäuden und nicht nur auf irgendwelchen Lager- gebäuden, die niemand kennt, Solaranlagen errichtet. Diesem Antrag wollen wir daher nicht zu- stimmen. Stadtrat Maier (CDU): Vieles ist schon gesagt, die Antwort ist klar und deutlich. Wir stehen hin- ter der Antwort der Verwaltung. Ich habe ja auch schon einiges ausgeführt in meinem vorheri- gen Redebeitrag. Bemerkenswert fand ich natürlich jetzt, dass der GRÜNE Kollege hier eine Pri- orisierung ins Feld führt. Spannend. Was ich noch mal so nebenbei ins Feld führen möchte und gerade, weil die Verwaltung ja auch sagt, dass das Gebäude primär tagsüber benutzt wird und dann eben der Speicher nicht sinnvoll ist: Mir wird in der Stadt etwas zu wenig über die Nut- zung von Solarthermie zur Warmwasserbereitung nachgedacht. Da höre ich immer ganz, ganz wenig in der Stadt. Vielleicht wäre das ja gerade in dem Punkt interessant, denn diese Schau- fenstergeschichte klingt ja natürlich schon ein bisschen spannend, mit gutem Beispiel vorausge- hen. Von daher, warmes Wasser kann man am Tag immer gebrauchen. Am Tag wird es genutzt. Vielleicht kann man ja über sowas auch mal nachdenken, nebenbei. Ansonsten, wie gesagt, die Verwaltungsantwort gehen wir als CDU mit. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir sind in Karlsruhe mit Sonnenlicht gesegnet, das hat der heutige Tag ja wieder wunderbar gezeigt und das haben wir ja als Gremium auch schon lange erkannt und ich glaube, das hat die Stadtgesellschaft auch schon lange erkannt. Deswegen ist die Son- nenenergienutzung ja auch eine der Prioritäten in unserem Klimaschutzkonzept. Was wir auch erkannt haben ist, dass wir als Politik, als Verwaltung, mit gutem Beispiel vorangehen müssen. – 3 – Auch deswegen haben wir ja die Klimaneutralität der Verwaltung auf 2040 festgeschrieben. Auch als starkes Signal. Ich mache es kurz, deswegen finden wir den Antrag gut. Wir würden den Antrag so mitgehen trotz der vielen Nachteile, die diskutiert wurden, weil wir einfach das Haus der Fraktionen als so einen ganz zentralen Ort sehen und dort wirklich diese Vorbildfunktion ganz offenkundig dar- stellen möchten. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion hat ja im Ausschuss sich auch hinter die Ausführungen der Amtsleiterin Frau Sick gestellt, die gesagt hat, es gibt andere Gebäude in dieser Stadt, die mit Sicherheit die Anforderungen, die wir bei dieser Vorgabe gerne hätten, besser aufnehmen kön- nen, wie dieses Haus in der Hebelstraße. Der Kollege Cremer hat vieles ausgeführt, was meine Unterstützung hat. Wo ich natürlich auch schmunzeln musste, war die Priorisierung, die man in dem Fall dann jetzt gerne hätte, in anderen Fällen aber nicht. Deshalb verwundert es einen manchmal schon. Von daher meine Fraktion sieht das so, dass wir die Ausführungen damals im Ausschuss für richtig gehalten haben und uns dann auch hinter dieser Aussage versammeln konnten. Was mich etwas verwundert hat, das war ja ein Antrag, Herr Oberbürgermeister, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, der schon im Ausschuss behandelt worden war und jetzt dann trotzdem wieder zurückkommt. Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Deshalb wäre ich auch mal Ihnen verbunden, lieber Herr Oberbürgermeister, mal von Ihnen zu hören, wie Sie in nächster Zeit denn mit solchen Dingen umgehen wollen. Es war ja richtig, dass Sie das mal vorgeschlagen haben, dass wir das so machen. Aber dann muss es natürlich auch so umgesetzt werden, denn sonst kommt ja jeder Antrag wieder zurück in den Gemeinderat. Wir würden diese Sache so nicht mitgehen wollen, weil die Stadtverwaltung auch die Vorgaben gemacht hat, dass es an- dere Häuser gibt, wo es sinnvoller ist. Stadtrat Schnell (AfD): Photovoltaik lohnt sich für den Betreiber nur dank üblicher staatlicher Zuschüsse und der Subvention über das EEG, sprich, wenn man den Steuer- und Abgabenzahler kräftigst melkt und dann auch erst nach deutlich mehr als einem Jahrzehnt. Also, in der volks- wirtschaftlichen Betrachtung fallen die Dinge heraus. Schon aus diesem Grund ist dieser Antrag abzulehnen und das Klima rettet man damit in keinster Weise. Ich habe mich zu dem Thema in der letzten Sitzung vielleicht etwas zu kompliziert ausgedrückt und in meiner Argumentation den Zahlenraum größer 20 benutzt. Das war für manche viel- leicht etwas fordernd. Deshalb ganz einfach und für Sie leichter verständlich. Was wir hier in Karlsruhe an sogenanntem Klimaschutz veranstalten bzw. noch planen, ist im Vergleich nichts anderes als der Versuch, den Epplesee mit einem Schopfglas leer zu schöpfen, während auf der Südseite des Gewässers fleißig Wasser eingeleitet wird. Genauso wie sogenannte Entwicklungs- länder in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen bis 2030 ihren CO²-Ausstoß unbegrenzt vergrößern dürfen. Ihr habt noch 13 Jahre, um die Erde zu retten und müsst dazu den CO²-Aus- stoß massiv verringern. So tönte sinngemäß das IPCC, im Jahr 2007. Nun, die 13 Jahre sind um, der weltweite CO²-Ausstoß hat sich seitdem um 25 % vergrößert, also nix mit Reduktion. Wenn das IPCC damals recht gehabt hat, ist es jetzt also bereits zu spät und nichts hält den Untergang der Welt noch auf, auch nicht ein wenig Photovoltaik auf städtischen Dächern. Waren die An- nahmen des IPCC dagegen falsch, dann stellt sich die Frage, ob deren aktuelle Verlautbarungen nicht ebenfalls korrekturbedürftig sind. – 4 – Noch ein Thema zu der Uhr, die das anzeigen kann. Also wenn dieser Antrag tatsächlich eine Mehrheit findet, dann fänden wir die Uhr ganz sinnvoll, weil dann sieht man nämlich, wie wenig das Ganze bringt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir hatten ja im Ausschuss bereits darüber gesprochen, ich will auch jetzt nicht von meiner Meinung weg. Grundsätzlich ist Photovoltaik sinnvoll, denn wir ha- ben ja auch hier in der Antwort der Verwaltung einen Hinweis auf das 100 Dächer Programm, aber wie einige Vorredner schon darauf hingewiesen haben, ist an diesem Projekt die Schatten- seite stärker als die Sonnenseite und ein Aufstellen macht nicht so viel Sinn. Auch müssen wir darauf achten, dass wir nicht - das ist ein Kommentar eines Bürgers zu diesem Thema - uns auf irgendwas einlassen, dass die Bevölkerung meint, wir werden auf ihre Kosten, uns etwas in Sil- ber anlegen. Also, die Idee ist grundsätzlich richtig, aber ich denke, an dieser Stelle falsch und wir sollten auch nach draußen nicht den Eindruck erwägen, dass auf Kosten der Bürger wir uns etwas er- lauben. Und ich hatte es auch im Ausschuss gesagt. Wenn man sowas machen wollte, dann wäre auch zu überlegen, ob Fraktionen, die das wünschen, sich vielleicht nicht ein bisschen da- ran beteiligen. Im Sinne dessen halten wir uns an der Empfehlung der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Noch einmal zur Klarstellung. Wir haben ja nach dieser Bau- ausschusssitzung weitgehend die Argumente akzeptiert. Aber wir haben mit unserem Antrag ganz klar gesagt, dass wir es richtig finden, wenn diese 25 Dächer gemacht werden. Aber wir wünschen uns eben, dass dann als nächstes das neue Haus der Fraktionen „drankommt“ und haben aber auch nachgefragt, ob es nicht möglich ist, dass heimische, örtliche Handwerker das trotzdem vielleicht in dieser Zeit auch anbringen können, ohne dass das große Konzept 25 Dä- cher irgendwie in Frage gestellt wird. Und, Herr Wenzel, also, ich denke nicht, dass irgendje- mand draußen meint, dass wir als Fraktion uns irgendwas versilbern, wenn man auf einem städtischen Gebäude oder auf einem Gebäude mit städtischer Nutzung hier eine Photovoltaik- anlage anbringt. Das ist für mich eine sehr verquere Meinungsaussage. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Zwei Sätze noch, Herr Stadtrat Hock, das ist jetzt das neue Verfahren, dieser Antrag ist bisher noch nicht im Gemeinderat de- battiert worden, weil er gleich in den Fachausschuss zur Vorberatung verwiesen wurde und dann ist es logisch, dass er wieder in den Gemeinderat zurückkommt und hier abschließend ab- gestimmt wird. Es sei denn, die Antragsteller ziehen ihn ggf. zurück nach der Vorberatung. Also, von daher ist das eigentlich der Vorgang, der jetzt nicht zu beanstanden und auch eigentlich nicht überraschend ist. Mir ist bei der Haltung der Verwaltung noch mal der eine Aspekt sehr wichtig. Wir wissen nicht, Herr Stadtrat Cramer, was in 10 Jahren mit dem Haus der Fraktionen passiert. Weil das zum Friedrichstrio gehört und es könnte durchaus sein, dass man in 10 oder 15 Jahren zu dem Er- gebnis kommt, dass wir da einen kompletten Neubau ums Eck hinstellen, weil diese Häuser zum Teil erhebliche Nachteile mit sich bringen. Das war ursprünglich auch überhaupt unsere Idee. Nur, wir können ja angesichts der aktuellen Situation und allem uns da jetzt in nächster Zeit nicht ran wagen. Wir würden uns aber natürlich mit einer solchen Anlage dann ein Stück weit binden, weil die sich nicht amortisiert, wenn sie nicht eine bestimmte Zeit läuft. Das ist auch ein Aspekt, den ich an der Stelle bitte, zu berücksichtigen. Ich sage das deshalb, weil ich ansonsten – 5 – Ihren Vorschlag eigentlich sehr gut finde, dass man auch an einem solchen Haus demonstriert, dass es funktioniert. Vor allem dann, wenn man es auch sichtbar machen kann. Gut, wir kommen damit zur Abstimmung. Ich denke, wir können beide Anträge zusammenneh- men. Das eine ergänzt ja nur fachlich das andere. Das sehen Sie auch so und damit bitte ich Sie um Ihr Votum zu diesem Antrag - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. März 2021