Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2021/0176 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Bäderausschuss Thorsten Frewer alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ alle weiteren Mitglieder der Fraktion Stadträtin Christina Bischoff (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) II. Beratende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Kulturausschuss Thorsten Frewer alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) Sportausschuss Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) III. Sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Sanierungsbeirat Innenstadt-Ost Thorsten Frewer Stadträtin Jorinda Fahringer (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) Verwaltungsrat für das Badische Staatstheater Thorsten Frewer alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) Stiftungsrat für das Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe ZKM Stadträtin Renate Rastätter Thorsten Frewer (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) IV. Pflegschaften Friedhof Rüppurr Thorsten Frewer (anstelle Stadtrat Markus Schmidt) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0176 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.03.2021 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die unter Anlage 1 vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Gremien und Pflegschaften. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Stadtrat Markus Schmidt teilte mit Schreiben vom 23. Februar 2021 mit, dass er aus beruflichen Gründen nicht mehr in Karlsruhe wohnhaft sein kann und deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Dies führt in Folge dazu, dass auch die Besetzung der gemeiderätlichen Ausschüsse, Gremien und Pflegschaften neu geregelt werden muss. Mit E-Mail vom 25. Februar 2021 teilte die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion die neue Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse, Gremien und Pflegschaften mit. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Absatz 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Absatz 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Nach § 22 der Geschäftsordnung des Gemeinderats kann der Gemeinderat für die Betreuung einzelner städtischer Anstalten und Einrichtungen Pflegerinnen oder Pfleger bestellen. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die unter Anlage 1 vorgeschlagene Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse, Gremien und Pflegschaften.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat Vorlage: 2021/0176 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die unter Anlage 1 (der Vorlage) vorgeschlagene Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse, Gremien und Pflegschaften. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2021