Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0159 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 17.03.2021 4 x Gemeinderat 23.03.2021 18 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: 1. Der Erstkinderzuschuss wird rückwirkend ab 1. März 2021 um fünf Prozent gerundet auf volle Euro angehoben. Entsprechend wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kinderta- gesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 1 rückwirkend zum 1. März 2021 geändert. 2. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden ab dem 1. März 2021 um fünf Prozent gerun- det auf volle Euro gesenkt (siehe Anlage 2). Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 600.000 Euro 600.000 Euro Haushaltsmittel sind im Jahr 2021 im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zum 1. September 2019 hat die Stadt Karlsruhe durch eine deutliche Anhebung der Erstkinderzuschüsse die Beiträge in den Kindertagestätten freier Träger quasi abgesenkt, mit dem Ziel in einem ersten Schritt ein einheitliches städtisches Beitragsniveau (Eckbeiträge) als Maßstab für die Elternbeiträge, orientiert an den früher niedrigeren Elternbeiträgen der städtischen Einrichtungen, zu etablieren. In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat am 21. Juli 2020 den Einstieg in die einkommensabhängige Beitragsreduzierung über die gesetzlichen Regelungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus ab 1. März 2021 beschlossen. Um das im ersten Schritt angestrebte einheitliche städtische Beitragsniveau vor dem Hintergrund der Kos- tenentwicklung nicht zu gefährden, wurde von der Verwaltung die Erhöhung der Eckbeiträge vorgeschla- gen. Der Gemeinderat hat sich gegen die Anpassung des einheitlichen städtischen Beitragsniveaus und für eine kostengerechte Anhebung der Erstkinderzuschüsse entschieden. Aufgrund dessen sind die maximalen Erstkinderzuschüsse gemäß der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ um fünf Prozent, gerundet auf volle Euro, wie folgt anzuheben: Betreuungsform maximaler Erstkinderzuschuss bis 28.02.2021 Erhöhung ab 01.03.2021 maximaler Erstkinderzuschuss neu ab 01.03.2021 Kinder von 0 bis 3 Jahren: HT (pro Kind/Monat) 91 Euro 5 Euro 96 Euro VÖ (pro Kind/Monat) 111 Euro 6 Euro 117 Euro GT (pro Kind/Monat) 168 Euro 9 Euro 177 Euro Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: HT (pro Kind/Monat) 50 Euro 3 Euro 53 Euro RG (pro Kind/Monat) 50 Euro 3 Euro 53 Euro VÖ (pro Kind/Monat) 52 Euro 3 Euro 55 Euro GT (pro Kind/Monat) 107 Euro 6 Euro 113 Euro Die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ ist rück- wirkend zum 1. März 2021 entsprechend zu ändern. Teil B Ziffer 1, Alternative 1, Nr. III der zuvor genann- ten Richtlinie ist als Anlage 1 beigefügt. Die Änderungen sind gelb markiert. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sollen analog der Erhöhung der Erstkinderzuschüsse um fünf Prozent gerundet auf volle Euro gesenkt werden, um die Nutzer der Tagespflege in analoger Weise an der Entlastung, wie sie in den frühkindlichen Kindertageseinrichtungen erfolgt, teilhaben zu lassen. Die Kosten- beiträge für die Kindertagespflege ab 1. März 2021 sind in der Anlage 2 dargestellt. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege bis 28. Februar 2021 können in der Anlage 3 entnommen werden. Finanzielle Auswirkungen Im Jahr 2021 ist mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro zu rechnen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 die Finanzmittel zur Ver- fügung gestellt. Somit stehen die Haushaltsmittel zur Deckung der Aufwendungen bzw. Mindererträge im Jahr 2021 in voller Höhe zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanung zukünftiger Haushalte sind die finanziellen Auswirkungen entsprechend zu berücksichtigen. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: 1. Der Erstkinderzuschuss wird rückwirkend ab 1. März 2021 um fünf Prozent gerundet auf volle Euro angehoben. Entsprechend wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kinderta- gesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 1 rückwirkend zum 1. März 2021 geändert. 2. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden ab dem 1. März 2021 um fünf Prozent gerun- det auf volle Euro gesenkt (siehe Anlage 2).

Anlage 1 Die RICHTLINIE DER STADT KARLSRUHE FÜR DIE FÖRDERUNG VON KINDERTAGESSTÄTTEN UND KINDERKRIPPEN wird unter Teil B, Ziffer 1, Alternative 1, Nr. III. wie folgt geändert (Änderungen sind gelb markiert.): III. Erstkinderzuschüsse Zur Angleichung der Benutzungsentgelte der Träger an die Benutzungsentgelte von städtischen Einrichtungen werden ab 1. März 2021 als Erstkinderzuschuss (ehemals: Erstkinderbeitragssenkungszuschuss) folgende Maximalbeträge pro tatsächlich betreu- tem Kind und Monat (Betreuung an 5 Tagen pro Woche) gewährt: KINDER VON 0 – 3 JAHREN: Halbtagesgruppen 96,00 Euro/Kind/Monat Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit 117,00 Euro/Kind/Monat Ganztagesgruppen 177,00 Euro/Kind/Monat KINDER VON 3 JAHREN – SCHULEINTRITT: Halbtagesgruppen 53,00 Euro/Kind/Monat Regelgruppen 53,00 Euro/Kind/Monat Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit 55,00 Euro/Kind/Monat Ganztagesgruppen 113,00 Euro/Kind/Monat Die Angleichung der Benutzungsentgelte der Träger an die Benutzungsentgelte der städtischen Einrichtungen durch die Gewährung des Erstkinderzuschusses ist lediglich bis auf das Niveau der städtischen Benutzungsentgelte möglich. Bei den Trägern, die bislang den städtischen Beitrag unterschritten haben, besteht Bestandsschutz. Sharingplätze werden entsprechend anteilig bezuschusst. Die Auszahlung der Beträge erfolgt an die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, die in der städtischen Bedarf- splanung enthalten sind. Diese haben die platzbezogenen Zuschüsse unverzüglich zu 100 % an die Nutzer der Einrichtungen weiterzugeben. Die Erstkinderzuschüsse sind reine Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Karlsruhe und wer- den nur für Karlsruher Kinder (Hauptwohnsitz in Karlsruhe) gewährt.

Stadt Karlsruhe | Kostenbeitragstabelle Sozial- und Jugendbehörde Fachbereich Kindertagesbetreuung Wirtschaftliche Jugendhilfe - Förderung Kostenbeitragstabelle für die Kindertagespflege ab 1. März 2021 Tägliche 1 bis 2,99 Stunden 3 bis 4,99 Stunden 5 bis 6,99 Stunden Ab 7 Stunden Betreuungszeit Einkommens- Einkommen gruppen Haushalts- gemeinschaft Wöchentliche Betreuungszeit 5 bis 14,99 Stunden 15 bis 24,99 Stunden 25 bis 34,99 Stunden Ab 35 Stunden Monatliche Betreuungszeit 21,5 bis 64,49 Stunden 64,5 bis 107,49 Stunden 107,5 bis 150,49 Stunden 150,5 bis 193,5 Stunden Kindesalter unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren Monatliche Kostenbeiträge 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro I bis 1.700 Euro 0 Euro 25 Euro 12 Euro 37 Euro 38 Euro 73 Euro 46 Euro 96 Euro II bis 2.200 Euro 11 Euro 48 Euro 24 Euro 73 Euro 77 Euro 145 Euro 92 Euro 192 Euro III bis 2.700 Euro 16 Euro 73 Euro 36 Euro 108 Euro 114 Euro 264 Euro 137 Euro 287 Euro IV bis 3.200 Euro 20 Euro 96 Euro 48 Euro 145 Euro 152 Euro 287 Euro 184 Euro 384 Euro V bis 3.700 Euro 25 Euro 120 Euro 59 Euro 180 Euro 190 Euro 360 Euro 229 Euro 479 Euro VI über 3.700 Euro Der Kostenbeitrag darf den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Hinweis: Bei Geschwisterkindern greift seit 1. September 2018 die trägerübergreifende Geschwisterkindbefreiung* auch in der Kindertagespflege. Dies bedeutet, dass für die Betreuung von mehreren Kindern einer Familie in Kindertagespflege oder in Kindertagespflege und in Kindertages- einrichtungen, nur für ein Kind der Kostenbeitrag entrichtet werden muss. Näheres erfahren Sie hier: * https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/kindertagesstaetten/benutzungsentgelte/geschwister Anlage 2

Stadt Karlsruhe | Kostenbeitragstabelle Sozial- und Jugendbehörde Fachbereich Kindertagesbetreuung Wirtschaftliche Jugendhilfe - Förderung Kostenbeitragstabelle für die Kindertagespflege bis 28. Februar 2021 Tägliche 1 bis 2,99 Stunden 3 bis 4,99 Stunden 5 bis 6,99 Stunden Ab 7 Stunden Betreuungszeit Einkommens- Einkommen gruppen Haushalts- gemeinschaft Wöchentliche Betreuungszeit 5 bis 14,99 Stunden 15 bis 24,99 Stunden 25 bis 34,99 Stunden Ab 35 Stunden Monatliche Betreuungszeit 21,5 bis 64,49 Stunden 64,5 bis 107,49 Stunden 107,5 bis 150,49 Stunden 150,5 bis 193,5 Stunden Kindesalter unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren Monatliche Kostenbeiträge 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro I bis 1.500 Euro 0 Euro 26 Euro 12 Euro 38 Euro 40 Euro 76 Euro 48 Euro 101 Euro II bis 2.000 Euro 11 Euro 50 Euro 25 Euro 76 Euro 81 Euro 152 Euro 96 Euro 202 Euro III bis 2.500 Euro 16 Euro 76 Euro 37 Euro 113 Euro 120 Euro 277 Euro 144 Euro 302 Euro IV bis 3.000 Euro 21 Euro 101 Euro 50 Euro 152 Euro 160 Euro 302 Euro 193 Euro 404 Euro V bis 3.500 Euro 26 Euro 126 Euro 62 Euro 189 Euro 200 Euro 378 Euro 241 Euro 504 Euro VI über 3.500 Euro Der Kostenbeitrag darf den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. Hinweis: Bei Geschwisterkindern greift seit 1. September 2018 die trägerübergreifende Geschwisterkindbefreiung* auch in der Kindertagespflege. Dies bedeutet, dass für die Betreuung von mehreren Kindern einer Familie in Kindertagespflege oder in Kindertagespflege und in Kindertages- einrichtungen, nur für ein Kind der Kostenbeitrag entrichtet werden muss. Näheres erfahren Sie hier: * https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/kindertagesstaetten/benutzungsentgelte/geschwister Anlage 3

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 17 der Tagesordnung: Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die pra- xisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fach- richtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) Vorlage: 2021/0158 Punkt 18 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kin- derkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" Vorlage: 2021/0159 Punkt 19 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2020/1190 Beschlüsse: TOP 17: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – der Vorgehensweise zur bedarfsgerechten Erhöhung der PIA/FJH-Plätze zu und beschließt die entsprechende Ände- rung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinder- krippen“ gemäß Anlage 2 rückwirkend zum 1. März 2021. TOP 18: 1. Der Erstkinderzuschuss wird rückwirkend ab 1. März 2021 um fünf Prozent gerundet auf volle Euro angehoben. Entsprechend wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die För- derung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 1 rückwirkend zum 1. März 2021 geändert. 2. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden ab dem 1. März 2021 um fünf Pro- zent gerundet auf volle Euro gesenkt. TOP 19: – 2 – Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme von zwei neuen Kita-Projekten mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 20 Plätzen für Kin- der von drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - der Änderung der Be- triebsträgerschaft für das Kita-Projekt in Daxlanden und der entsprechenden Änderung in der Bedarfsplanung zu. Abstimmungsergebnisse: TOP 17: Bei 44 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt TOP 18: Bei 34 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, mehrheitlich zugestimmt TOP 19: Bei 45 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Verabredungsgemäß wird das alles gleichermaßen aufgerufen. Bürgermeister Lenz: Ja, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, eingedenk der fachlichen Tiefe und der Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und was die neue Finanzierungs- systematik anbelangt, auch hier im Rahmen der Haushaltsberatung gestatten Sie mir, einfach mal die, ich sage mal, die letzten zehn Jahre in den Blick zu nehmen, und zwar nur kurz. Erstens, wir waren die Ersten in Baden-Württemberg und sind es bis heute, die in dieser Größenord- nung diese Plätze beim PIA auf den Weg gebracht haben. Das war damals eine Vorlage der Ver- waltung, alles vom Land Baden-Württemberg finanziert. Da haben wir fünf Millionen Euro ein- gestellt, und ich weiß noch, wie es damals war, bis alle durch diese Ausbildungsjahre durchge- gangen sind, damit kann man dem Fachkräftemangel natürlich nicht begegnen, und das ist kei- neswegs so. Wir sind jetzt im zehnten Jahr und jetzt kommt das schöne Aktuelle, wir erhöhen heute die Plätze, und das haben wir ja entsprechend Ihnen dargelegt im Fachausschuss, um über 25 Prozent, aber deshalb kostenneutral, weil wir eben die Erfahrung der letzten zehn Jahre haben und sehen, wie die Finanzströme gehen, dass wir nicht die Ausbildung abbrechen und so weiter. Deswegen freue ich mich sehr, dass gerade in diesen Zeiten, ich habe eben schon von Haushaltsdisziplin gesprochen, dass hier jetzt die Kreativität, sage ich mal, in Anfüh- rungszeichen, zuschlägt und wir gerade ein so wichtiges Instrument, das wir so früh in Angriff genommen haben, an der Stelle Ihnen heute zur Abstimmung stellen. Das Zweite, die Finanzierungssystematik kam nicht von der Verwaltung, das war alles hier aus dem Rat, deswegen sage ich auch kein Wörtchen dazu. Sie kennen das alle aus der letzten Haushaltsberatung und aus der vorletzten, und jetzt treffen wir uns nämlich bei der Aufnahme neuer Kitaprojekte. Meine Vorvorgänger, mein Vorgänger und auch ich und dann verschiedene Gemeinderäte, haben jetzt über viele Jahre hinweg eine Aufholjagd gestartet. Wir hatten dann von einer Herkulesaufgabe gesprochen, die letzten zehn Jahre, also 2010 fortfolgende. Sie se- hen ja immer die Kennzahlen in der Mitte dieser Vorlagen, nämlich wir haben über 50 Prozent U3-Plätze, und das soll auch so bleiben, sollen es mehr werden, und ich denke, eine Information ist ganz wichtig, wir haben uns nämlich vorgenommen, von 2017 bis 2025 eintausend Plätze zu schaffen. Sie haben richtig gehört, diejenigen, die es zum ersten Mal hören, das war nämlich im – 3 – Fachausschuss auch noch mal wichtig, weil ich glaube, das ist ein bisschen in Vergessenheit ge- raten, und wenn ich das so in den Blick nehme und bilanziere, dann sind wir jetzt, glaube ich, bei ca. sechshundert Plätzen. Das heißt, wir liegen über Plan und wir werden diese eintausend Plätze in den acht Jahren auch schaffen, und heute ging es wieder einen kleinen Schritt in die Richtung. Deswegen an der Stelle einfach der Dank meiner Verwaltung, dem Team um Karina Langeneckert, aber natürlich auch, wie ich finde, und das Urteil darf ich mir heute mal anma- ßen, einer unheimlich starken Fachpolitik und immer intensiv mit dabei der Sozial- und Jugend- hilfeausschuss, herzlichen Dank. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ja, ich musste mich gerade noch ein bisschen sammeln nach diesem Kernstück an Liberalismus, was wir gerade gelernt haben. Herr Høyem, noch eine kleine Neben- bemerkung. Gib Acht, war Ihre Kampagne im letzten Wahlkampf, und ich habe mich trotz dem Aufkleber auf meinem Briefkasten, der ganz deutlich fordert, keine Werbung bei uns, sehr über Ihren FDP-Flyer gefreut. So viel zum Thema ungewollte Briefe, aber jetzt von den Alten zu den Jungen. Aus diesen drei Vorlagen gehen drei wichtige Signale an die Familien in Karlsruhe. Das erste wichtige Signal ist, wir kümmern uns um Qualität, das ist ein mehrfacher Antrag der Grü- nen, der hier umgesetzt wird durch eine tolle Verwaltungsvorlage, die zum einen ein transpa- rentes und ein einfaches Verfahren bei der Erweiterung oder der Ausweitung der praxisinte- grierten Ausbildung in den Kitas hergibt. Wir verbinden damit natürlich die Hoffnung auf eine weiterhin hohe Ausbildungsquote oder weiterhin hohe Ausbildungszahlen und wünschen uns da auch, wie im Jugendhilfeausschuss bereits angekündigt, nach dem ersten Durchgang eine Evaluation zu diesem neuen Verfahren. Das Zweite ist die soziale Gerechtigkeit, die wir in unse- rer Stadt ja auch hochhängen. Diese neue Finanzierungssystematik hat in den Ausschüssen, im Gemeinderat und vor allem auch im Haushalt für große Kontroversen gesorgt. Es war eine schwierige Entscheidung, das müssen wir zugeben, aber ich habe es schon mal gesagt, ich sage es wieder, es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit, den Eltern in diesem Jahr keine Beitragserhöhungen bei den Kitas zuzumuten. Wir sind uns darüber bewusst und ich würde fast ein Gehalt darauf verwetten, dass wir es gleich zu hören bekommen, dass wir das natürlich auch in Zukunft wieder diskutieren müssen, diesen Beschluss im nächsten Haushalt. Wir stellen uns dieser Diskussion selbstverständlich auf Grundlage der aktuellen finanziellen Lage der Stadt. Das Dritte ist die Vielfalt, die wir in unserer Trägerlandschaft in Karlsruhe haben. Das ist zum einen eine Chance, zum anderen eine Herausforderung. Wer die Vorlage gelesen hat, da gibt es neue Projekte von der Wald-Kita über eine Betriebs-Kita und auch einen zurzeit mit gro- ßer Aufmerksamkeit vermutlich verfolgten Trägerwechsel. Wir haben steigende Versorgungs- quoten, das ist ein guter Weg, das haben Sie gerade richtig dargestellt. Also hier geht ganz schön was in Karlsruhe für Familien, vielleicht ist das gerade in diesem Jahr ein besonders gutes Signal, danke schön. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir freuen uns, dass wir heute wieder neue Kita-Projekte in die Bedarfsplanung aufnehmen können, denn Herr Bürgermeister Lenz hat es ja aufgeführt, wir kommen unserem Ziel natürlich näher, aber es ist weiterhin eine Kraftanstrengung. Unsere Stadt lebt und entsprechend brauchen wir neue Kita-Plätze, und wir brauchen natürlich auch für die neuen Einrichtungen und neuen Gruppen entsprechendes Personal. Das hat uns ja in den letzten Jahren auch öfters Kopfzerbrechen bereitet. Deswegen sind wir grundsätzlich auch froh, dass es die PIA-Ausbildung gibt. Die hat sich bewährt und wir sehen den Bedarf natürlich auch, dass wir hier etwas tun müssen, freuen uns, dass es der Verwaltung gelungen ist, den ganzen Prozess der Abwicklung der Platzvergabe mit den Trägern zu entschlacken und dadurch einfach auch effizienter zu gestalten. Das ist ein guter Schritt, was da gelungen ist. Wir sehen – 4 – natürlich die PIA-Plätze auch ein bisschen unter der Haushaltssituation, denn diese Plätze kos- ten viel Geld, muss man sagen. Sie sind sehr wertvoll für uns und deswegen gehen wir natürlich heute gerne mit, weil Sie uns ja aufzeigen, dass das Ganze kostenneutral abgewickelt werden kann, obwohl wir mehr Plätze als bisher schaffen. Deswegen ist es uns auch ein Anliegen, dass wir in einem Jahr in die Evaluierung gehen, um den ganzen Prozess noch mal zu überprüfen, denn diese auszubildenden Erzieher sind ja dann auf drei Jahre eingestellt, und es soll ja dann auch unser Ziel sein, dass wir das komplett durch die nächsten Haushaltsjahre auch durchtra- gen können. Also dem Punkt stimmen wir zu. Ablehnen muss meine Fraktion heute die neue Finanzierungssystematik. Wir hatten uns hier schon negativ auch in den Haushaltsberatungen geäußert, weil schon im Dezember die Haushaltssituation absehbar war. Sie war im Dezember bereits ernst, und in der Zwischenzeit haben wir ja auch offiziell das Schreiben des Regierungs- präsidiums vorliegen und meine Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen für meine Fraktion, wir haben kein Verständnis dafür, dass wir heute hier erhebliche Mittel im Haushalt freigeben, um die Beiträge weiter abzusenken, wo wir genau wissen und befürchten müssen, dass wir diesen Beschluss in Kürze wieder einsammeln müssen. Wir finden, dass das keine seri- öse Politik ist und auch den Familien gegenüber nicht ehrlich ist, und deswegen werden wir diese Vorlage heute ablehnen, vielen Dank. Stadträtin Melchien (SPD): Ja, vielen Dank vorne weg, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute allen drei Vorlagen zustimmen. Ich gehe mal von hinten durch. Fast schon traditionell erweitern wir in TOP 19 unsere Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung. Mich überraschen auch die Zahlen nicht, die Bürgermeister Lenz hier vorgetragen hat. Wir sind ja ganz eng im Fachausschuss einbezogen. Diese Aufgabe wird uns weiter begleiten. Wir dürfen hier keinesfalls nachlassen beim bedarfsgerechten Ausbau der Kin- derbetreuung in unseren Stadtteilen. Da gibt es noch Unterschiede, da müssen wir noch weiter dran arbeiten, wie auch schon die letzten Jahre wir ja intensiv uns darum bemüht haben. Zu TOP 18, zur neuen Finanzierungssystematik ist sicherlich kritisch hier im Hause, wir haben es ja gerade gehört, allerdings volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Wir haben ja einen entspre- chenden Antrag in die Haushaltsberatung eingebracht und mehrheitlich es so beschlossen. Von daher geht es ja hier tatsächlich lediglich um eine Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe, der wir natürlich auch so folgen. Ich möchte dabei noch mal betonen, dass wir hier ein Stück weit für unsere Auffassung nach im Wort stehen. Wir haben uns zu dem Ziel bekannt der bei- tragsfreien Kitas, natürlich mit der Forderung, Bund und Land hier an unserer Seite zu wissen und gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. In den vorletzten Haushaltsberatungen haben wir auch sehr klar interfraktionell dieses Ziel formuliert und entsprechende Briefe wurden auch an die Eltern verschickt, dass die Elternbeiträge eben nicht steigen sollen und wir das Ziel haben, sie schrittweise zu senken. Jetzt, als Konsequenz, müssen wir die Erstkinderzuschüsse an die Träger eben regelmäßig geringfügig erhöhen, nicht, dass nur die städtischen Beiträge nicht wei- ter ansteigen, sondern eben auch die vielen der freien Träger, und hier möchte ich meiner Kol- legin Meier-Augenstein kurz widersprechen. Wir senken die Beiträge nicht, wir sorgen hier nur für eine Stabilität, und das kostet uns natürlich auch Geld, aber diese Mittel stehen zur Verfü- gung, die ausführliche Debatte haben wir ja auch gehört. Deswegen möchte ich jetzt nicht wei- ter drauf eingehen und noch kurz zum Thema der PIA-Auszubildenden-Plätze zu sprechen kom- men. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für diese Vorlage. Wir kommen damit weg von star- ren Zahlen, von fast willkürlich gesetzten Obergrenzen, die ich nie für gut heiße, die wir auch immer wieder diskutieren und immer wieder anheben wollen. Meinem Kollegen Bauer muss ich da auch ein kleines Stück weit widersprechen, weil wir entsprechen hier quasi nicht dem – 5 – Antrag, den Die Grünen eingebracht haben. Da hieß es, egal wie viel Anträge vorliegen, diesen soll man zustimmen. Das entspricht auch keiner Haushaltsverantwortung an der Stelle. Deswe- gen finde ich diesen Kompromiss sehr gut, den wir hier gefunden haben fachlich, zu sagen, wir ermöglichen eben jeder Einrichtung einen Träger, das ist ein kluger, durchdachter, nachvollzieh- barer Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand senkt und deswegen bedanke ich mich, wir stim- men zu. Stadtrat Jooß (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, grundsätzlich stim- men wir allen drei Verwaltungsvorlagen zu. Zum Punkt 18, neue Finanzierungskonzeption, we- gen dem Jugendhilfeausschuss, und da wurde vor langer Zeit und schon immer beschlossen, wir wollen nicht die Beiträge erhöhen, wir wollen die Qualität erhöhen. Das war doch ganz klar und Qualität kostet eben Geld, und deswegen müssen wir hier auch mehr berappen in dieser Sache. Deswegen stimmen wir allen drei Vorlagen zu. Vor dem Ausschuss, es wurde alles besprochen schon im Ausschuss, von daher brauchen wir nicht mehr viel verlieren, danke. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, meine Damen und Herren, bevor Sie, Herr Bauer, hier im Gemeinderat waren, in der letz- ten Legislaturperiode haben der Marc Bernhard und ich für die AfD bereits auch in Richtung kostenfreie Kita uns engagiert, und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir auch dafür ge- stimmt haben, dass die ersten PIA-Stellen eingerichtet wurden in der letzten Legislaturperiode. Wir wissen, dass der Punkt 17 nötig ist, damit man den Punkt 19 realisieren kann. Wir brauchen einfach genügend Erzieherinnen und Erzieher, um überhaupt mit dem Ausbau der Kita-Projekte weitermachen zu können. Deswegen müssen wir als Stadt Karlsruhe auch mehr Geld in die Hand nehmen als andere Kommunen, einfach um die Erzieherinnen und Erzieher dann zur Ver- fügung zu haben. Wir wissen, dass wir jetzt bei einer Ausweitung von 150 auf bis zu 205 Plätzen wahrscheinlich bis zu 1 Million Euro erst mal vorlegen müssen, aber dieses Geld ist es uns wert, denn der weitere Ausbau der Kita-Plätze, der Kita-Projekte ist erforderlich. Es ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, um Familien zu entlasten. Wir hatten uns überlegt, das Ganze zu ver- schieben, wegen der finanziellen Situation der Stadt, aber die Corona-Krise belastet die Fami- lien so stark, dass wir an der Stelle jetzt nicht locker lassen können. Man muss auch immer da- ran denken, eine gute Kinderbetreuung, ein guter Kita-Ausbau ist ein wichtiges Instrument für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, weil nämlich ansonsten in der Regel die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder betreuen, wenn sie auch lieber arbeiten würden. Deswegen se- hen wir uns hier in der Pflicht, und dass die Beiträge stabilisiert werden, gehört für uns auch zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Punkt 18 wird uns wahrscheinlich 600.000 Euro kosten als Stadt. Also man muss ja den Zahlen schon ins Auge sehen in der finanziell angespannten Situa- tion, in der wir sind, und deswegen benenne ich sie auch. Es ist alles sehr teuer, aber es ist ein- fach notwendig in der jetzigen Situation. Ich weiß selber als Vater, wie schwierig es vor Jahren noch war, einen Kita-Platz zu finden. Wir sind damals durch die halbe Stadt gefahren, um un- sere Kinder zur Kita zu bringen und abzuholen. An der Stelle muss eine Verbesserung eintreten. Deswegen begrüßen wir den weiteren Ausbau, und ich weiß auch, wie stark die Familien jetzt in der Corona-Situation eingespannt sind. Deswegen muss es eben jetzt sein und kann nicht wei- ter aufgeschoben werden. Die AfD trägt alle drei Punkte mit, vielen Dank. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Ja, vielen Dank Herr Oberbürgermeister. Ich fasse mich kurz. Wir begrüßen den smarten Vorschlag für den Tagesordnungspunkt 17 Seitens der Verwaltung- Es ist, glaube ich, wirklich ein guter Kompromiss, der hier gemacht wird. Wir sind froh, dass die- ser Haushaltsbeschluss oder der Beschluss aus den Haushaltsberatungen in TOP 18 – 6 – dementsprechend auch umgesetzt wird. Ich glaube, das war ein ganz wichtiges Zeichen, was wir in den Haushaltsberatungen getroffen haben, was ja in Fülle der Anträge vielleicht etwas auch in der Öffentlichkeit nicht so vorgekommen ist, und natürlich dieses Thema von weiterem Ausbau von Kita-Plätzen unterstützen wir auch. Wir haben da noch einiges zu tun. Wir haben schon ganz schön viel erreicht. Also wir sind da schon deutlich über die Hälfte hinweg. Das ist auch ein gutes Zeichen für die Familien der Stadt, deshalb Zustimmung für alle drei Anträge. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Her- ren, gerne stimmen wir zu zum Punkt 1, Erhöhung der PIA-Plätze, gar keine Frage, wir brauchen die Ausbildung, auch gerne zu 3, zu neuen Kita-Plätzen. Jetzt zu Punkt 2, dem Zwischenpunkt. Eigentlich ist es Ländersache, und wir machen jetzt, wir finanzieren hier was aufgrund von un- serer finanziellen freiwilligen Leistung. Wir investieren freiwillige Leistung, wenn wir jetzt in die Haushaltskürzungen reinkommen, dann wird bei der freiwilligen Leistung gekürzt. Das bedeu- tet, weil wir das reinpacken, deswegen wird überall sonst noch mehr gekürzt werden müssen, um überhaupt in den Korridor reinzukommen. Ich möchte Ihnen noch sagen, was ein Mann von der AWO-Stelle zu mir gesagt hat, nach unserer letzten Fachdiskussion. Er hat gesagt, wenn wir diese Systematik so einführen, wir werden wie in Berlin eine Zweiklassengesellschaft von Kitas bekommen. Die einen, die sind für die reichen Leute, die können sich ohne die Stadt finanzie- ren, und die anderen werden so auf dem Niveau sein, wie wir es haben. Diese Finanzierungssys- tematik, die treibt uns in eine Zweiklassengesellschaft hinein. Das ist alles andere als gut für un- sere vielfältige Landschaft, die wir jetzt noch haben. Deswegen müssen wir ganz entschieden an dem Punkt der Finanzierungssystematik sagen, nein, da gehen wir nicht mit, danke schön. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abarbeitung der Beschlussvorlagen. Ich rufe auf TOP 17, be- darfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze und so weiter und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist einstimmige Zustimmung. Wir kommen zu TOP 18, neue Finanzierungssystematik für Kitas und Kinderkrippen in Karlsruhe. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Mehrheitliche Zustim- mung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19, Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfspla- nung. Das Votum bitte ab jetzt. Auch das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2021