Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0158 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 17.03.2021 3 x Gemeinderat 23.03.2021 17 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – der Vorgehensweise zur bedarfs- gerechten Erhöhung der PiA/FJH-Plätze zu und beschließt die entsprechende Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 2 rückwirkend zum 1. März 2021. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Für den Ausbildungsjahrgang 2020 mit Ausbildungsbeginn zum 1. September 2020 lagen von den Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen Anträge auf Förderung von insgesamt 184 Ausbildungsplätzen für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher/Jugend- und Heimerziehung (PiA/FJH) vor. Somit war es erforderlich, die zur Verfügung stehenden 150 PiA/FJH-Plätze entsprechend zu verteilen. Für insgesamt 34 beantragte PiA/FJH-Ausbildungsplätze bei freien Trägern konnte keine Förderzusage erteilt werden. Infolgedessen hat die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion im Februar 2020 einen Antrag zur bedarfsgerechten Erhöhung der PiA/FJH-Plätze entsprechend der benötigten Anzahl vorliegender Anträge sowie zur Vorlage eines Berichts über die PiA-Entwicklung in Karlsruhe eingebracht. Der Gemeinderat hat den Antrag zur Be- ratung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Coronabedingt konnte eine fachliche Erörterung im Jahr 2020 nicht stattfinden. Zum Zeitpunkt der Beratung im Jugendhilfeausschuss im November 2020 hatte das Ausbildungsjahr 2020/2021 bereits begonnen, aufgrund dessen wurde der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion die bedarfsgerechte Erhöhung zum 1. September 2020 betreffend zurückgezogen. Mit Blick auf den hohen Bedarf an neuen ausgebildeten Fachkräften hat der Jugendhilfeausschuss am 12. November 2020 die Verwaltung mit der Überprüfung und Optimierung des bisherigen Verfahrens sowie der anschließenden Erarbeitung eines fachlichen Vorschlags hinsichtlich der bedarfsgerechten Erhöhung der PiA/FJH-Plätze ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 beauftragt. Der Vorschlag soll der hohen Nachfrage an geförderten Ausbildungsplätzen sowie der notwendigen Nachwuchsgewinnung Rechnung tragen und gleichzeitig verwaltungsvereinfachend für alle Beteiligten - Träger, Einrichtungen, PiA/FJH-Auszubildende und Sozial- und Jugendbehörde - wirken. Die Umsetzung der künftigen Vorgehensweise bedarf der Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“. Die bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Ausbildungsplätze (PiA/FJH) wird in Anlage 1 dargestellt. Die Änderung der Richtlinie von Teil B, Ziffer 1, Alternative 1, Nr. I ist im Auszug als Anlage 2 beigefügt. Die Änderungen sind gelb markiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – der Vorgehensweise zur bedarfs- gerechten Erhöhung der PiA/FJH-Plätze zu und beschließt die entsprechende Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 2 rückwirkend zum 1. März 2021.

Anlage 1 1 PRAXISINTEGRIERTE ERZIEHERINNEN- UND ERZIEHERAUSBILDUNG, AUSZUBILDENDE DER FACHRICHTUNG JUGEND- UND HEIMERZIE- HUNG BEDARFSGERECHTE ERHÖHUNG DER FÖRDERFÄHIGEN AUSBILDUNGSPLÄTZE 1. Ausgangssituation Seit dem Ausbildungsjahr 2012/2013 bieten in Baden-Württemberg Fachschulen für Sozialpäda- gogik eine praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher (PiA) mit Ausbildungs- vergütung an. Die Stadt Karlsruhe war maßgeblich bei der Entwicklung dieses Ausbildungsganges beteiligt und unterstützt diese Ausbildungsform intensiv. Durch die praxisintegrierte Ausbildung ist es gelungen, das Berufsbild der Erzieherinnen bzw. Er- zieher attraktiver zu gestalten und nachhaltig junge Menschen zu gewinnen, um damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die PiA-Ausbildung hat sich inzwischen zu einem Erfolgs- konzept über Baden-Württemberg hinaus entwickelt. Es hat bundesweit Beachtung gefunden und wurde in das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ aufgenommen. Die Art und Weise der PiA-Ausbildung hat zwischen- zeitlich einen hohen Stellenwert bei der Entschärfung des Fachkräftemangels inne. Die heutigen PiAs sind die Erzieherinnen und Erzieher von morgen. Um allen Kindern Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen, ist die Förderung dieses Berufs- bildes unerlässlich. Denn gute Betreuung findet dort statt, wo es motivierte und gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte in ausreichender Zahl gibt. Von Beginn an werden die bei den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen entstehenden Arbeitgeber-Brutto-Aufwendungen für Auszubildende für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) sowie der Auszubildenden der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) nach der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kin- derkrippen“ gefördert und mit einer Förderquote von derzeit 88 Prozent bezuschusst. Eine An- rechnung auf den förderfähigen Stellenschlüssel erfolgt nicht. Zuletzt wurde mit Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe vom 15. Mai 2018 die Höchstzahl der von der Stadt Karlsruhe geförderten PiA/FJH-Plätze bei gleichzeitiger Anrechnung einer Landesförderung auf 150 Plätze pro Jahrgang begrenzt und die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertages- stätten und Kinderkrippen“ dahingehend beschlossen. 2. Zahlen und Daten zur PiA-Entwicklung Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern an der Fachschule für Sozialpädagogik (praxisin- tegriert) wird im Stadtkreis Karlsruhe derzeit an einer öffentlichen und fünf privaten Fachschulen mit insgesamt acht PiA-Klassen im 1. Schuljahr angeboten. Es ist festzustellen, dass das Engage- ment der Fachschulen, neben der Regelausbildung verstärkt praxisintegriert auszubilden, steigt. An der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik (EFS) Bethlehem gibt es seit dem Schuljahr 2020/2021 einen zweiten praxisintegrierten Zug. Neu ist seit dem Schuljahr 2020/2021 auch, dass die Carlo Schmid Schule eine PiA-Klasse führt. Sollten diese neu geschaffenen Ausbildungsangebote der Fachschulen in den folgenden Jahrgän- 2 gen fortgesetzt werden, wird es nötig sein, entsprechend in den Kindertageseinrichtungen die Möglichkeiten für die PiA-Ausbildung auszubauen. Ein Austausch mit der Fachschule für Sozialpädagogik Agneshaus hat ergeben, dass PiAs häufig einen hohen Bildungsabschluss (Abitur, Fachhochschulreife) sowie eine berufliche oder akademi- sche Vorbildung haben (abgeschlossene/s oder abgebrochene/s Berufsausbildung beziehungswei- se Studium). Weiterhin ist festzustellen, dass PiAs ihre Ausbildung oft erfolgreich abschließen und Absolventinnen bzw. Absolventen häufig in den Beruf einsteigen. Die Sozial- und Jugendbehörde hat im Jahr 2018 eine Umfrage bei den Trägern von Karlsruher Kindertageseinrichtungen durchgeführt. In Ergänzung wurde aktuell im Dezember 2020 eine wei- tere Umfrage erstellt 1 . Die Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst dargestellt. In den Schuljahren 2012/2013 bis 2020/2021 wurden insgesamt 978 PiAs in Karlsruher Kinderta- geseinrichtungen ausgebildet. Der Anteil männlicher PiA-Auszubildenden liegt bei 21,5 Prozent. Jahrgang Anzahl PiA/FJHs davon männlich 1. September 2012 80 16 1. September 2013 80 19 1. September 2014 90 20 1. September 2015 100 15 1. September 2016 93 25 1. September 2017 107 26 1. September 2018 137 28 1. September 2019 145 25 1. September 2020 146 36 Gesamt 978 210 Seither haben 440 PiA-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Davon wurden insgesamt 288 ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher (circa 65 Prozent) vom Ausbildungsträger übernommen und als Fachkräfte eingesetzt. 107 PiA-Auszubildende (rund 19 Prozent) haben ihre Ausbildung nicht beendet. Weiterhin hat die aktuellste Umfrage von 2020 der Sozial- und Jugendbehörde bei den Karlsruher Trägern von Kindertageseinrichtungen ein vielfältiges Bild im Hinblick auf ausbildende Fachschu- len, Quereinsteiger/-innen, Übernahme beim Träger, Ausbildungsgründe und Auswirkungen auf die herkömmliche Berufspraktikantinnen bzw. -praktikanten ergeben. PiAs werden nicht nur an Karlsruher Fachschulen, sondern auch in Ettlingen, Bruchsal, Rastatt, Bühl, Stuttgart und Mannheim ausgebildet. Quereinsteiger/-innen in der PiA-Ausbildung kommen beispielsweise aus kaufmännischen Berei- chen, aus der Verwaltung, dem Handwerk, Gastgewerbe, Einzelhandel, Sport- und Gesundheits- wesen, Transportwesen, aus dem Bildungsbereich, dem Finanzdienstleistungsbereich oder aus gestalterischen Berufen. Häufungen besonderer Berufsgruppen sind nicht festzustellen. 1 Zum Zeitpunkt der Auswertung, lag lediglich eine Trägerrückmeldung noch nicht vor. 3 Wurden PiA-Absolventen nicht übernommen, lag dies überwiegend in der Entscheidung der Ab- solventinnen und Absolventen bzw. daran, dass Träger keine freien Stellen hatten. Ablehnungen durch Träger, die mit der Leistung der Bewerber zusammen hingen, wurden selten genannt. Träger und Kindertageseinrichtungen nannten diverse Gründe, warum sie PiAs ausbilden. Wichtig sind dabei unter anderem die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte und die aktive Beteili- gung an der Ausbildung. PiAs regen Reflexionsprozesse im Team an, bringen neue Impulse in die Einrichtung, inspirieren die pädagogische Arbeit und werden als Bereicherung für den Arbeitsall- tag in Kitas wahrgenommen (auch durch berufliche Vorerfahrungen). Die dreijährige Ausbildung wirkt sich positiv auf die Personalbindung und Identifikation mit der Kindertageseinrichtung aus. Ein guter Ausbildungsbetrieb zu sein, ist wichtig für das Image eines Trägers. 13 von 45 Trägern haben zurückgemeldet, dass sich die Anzahl der herkömmlichen Berufsprakti- kanten verringert hat, was aber vor allem auf einen Rückgang von Bewerbungen zurückzuführen sei. 19 Träger haben keine Veränderungen in ihrer Bereitschaft und Möglichkeit, herkömmlich auszubilden, gemeldet. Eine konkurrierende Lage zwischen PiA-Azubis und Berufspraktikanten in der Weise, dass Träger wegen der praxisintegrierter Ausbildungsform weniger herkömmlich aus- bilden, ist demnach nicht festzustellen. Der 2. Evaluationsbericht (Abschlussbericht) der praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieher- ausbildung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 spricht dafür, dass die PiA-Ausbildung für Personen ab 26 Jahren und älter attraktiv ist. Männer scheinen die PiA-Ausbildung der Regelausbildung vorzuziehen. Die praxisintegrierte Aus- bildung wurde überwiegend positiv bewertet: Fast zwei Drittel der befragten Lehrkräfte sowie die Hälfte der befragten Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter bestätigten eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung durch das praxisintegrierte Konzept. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2014/2015 rechneten lediglich 37 Prozent der Kita-Träger, die an der Evaluation teilnahmen, die PiAs auf den Stellenschlüssel an – in der Regel mit lediglich 0,2 Stellenanteilen. Die maximale An- rechnungshöhe von 0,4 Fachkraftstellen nutzen wenige Träger. Ein aktueller Vergleich mit anderen Stadtkreisen zur Anrechnung der PiAs auf den Stellenschlüssel zeigt ein unterschiedliches Bild, wobei für einen direkten Vergleich mit der Stadt Karlsruhe hier noch ergänzende Faktoren, wie beispielsweise die Anzahl der Kindertageseinrichtungen im Stadt- gebiet, zu berücksichtigen sind. In Konstanz gibt es insgesamt 26 PiAs (6 Städtische, 20 Freie Trä- ger). Davon werden 20 PiAs ohne Anrechnung auf den Stellenschlüssel gefördert. Im Stadtkreis Baden-Baden haben die Träger die Möglichkeit, pro Kindertageseinrichtung eine PiA ohne An- rechnung auf den Stellenschlüssel einzusetzen (Kumulieren bei mehreren Einrichtungen möglich). Übersteigt in Baden-Baden die Anzahl der PiA-Ausbildungs-plätze die Anzahl der Einrichtungen, erfolgt eine Anrechnung ab dem 2. Ausbildungsjahr mit 0,2 Fachkraftstellen. Im Stadtkreis Heil- bronn werden die PiAs durchgängig mit 0,2 Fachkraftstellen auf den Stellenschlüssel angerechnet, im Stadtkreis Freiburg durchgängig mit 0,25 Fachkraft-stellen und im Stadtkreis Mannheim durchgängig mit 0,4 Fachkraftstellen. In Fällen, in denen eine Anrechnung auf den Stellenschlüs- sel erfolgt gibt es keine durch die jeweilige Stadt definierte Obergrenze (mit Ausnahme der Stadt Heilbronn, die pro Jahrgang maximal 25 PiA-Plätze fördert). 3. Bisheriges Zuteilungskonzept Mit Begrenzung der von der Stadt Karlsruhe geförderten PiA/FJH-Plätze erstmals ab 1. September 2015 auf 100 Plätze pro Jahrgang war es von Seiten der Verwaltung erforderlich, ein gerechtes Verfahren zu entwickeln, um die Gleichbehandlung aller Träger bei der Verteilung des Förderkon- tingentes zu gewährleisten. Derzeit ist die Zahl der geförderten PiA/FJH-Plätze gemäß der „Richt- 4 linie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ auf 150 Plätze begrenzt. Aufgrund dessen führt die Sozial- und Jugendbehörde jährlich in der Regel im Oktober des Vor- jahres eine Abfrage zur Ermittlung der geplanten Neueinstellungen von PiA/FJH-Auszubildenden bei den Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen durch. Die Rückmeldungen der Träger wer- den gesammelt. Sofern die Förderanträge in Summe die Höchstzahl der geförderten PiA/FJH- Plätze von derzeit 150 Plätzen pro Ausbildungsjahrgang übersteigen, erfolgt die Verteilung ent- sprechend einem Zuteilungskonzept auf Grundlage der Fachkraftstellen pro Träger. Die Träger erhalten daraufhin in der Regel im Januar des Ausbildungsjahres eine Mitteilung über die Anzahl der jeweils förderfähigen PiA/FJH-Plätze. Gleichzeitig werden die Träger mit der Förderzusage ge- beten, nicht benötigte Förderkontingente der Sozial- und Jugendbehörde zurückzumelden, um diese den Trägern bei weiterem Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahren ist langwierig und bringt einen sehr hohen Verwaltungsaufwand sowohl auf Trägerseite als auch für die Einrich- tungen und die Sozial- und Jugendbehörde mit sich. Darüber hinaus wirkt sich dieses verwal- tungsintensive Zuteilungskonzept verzögernd auf den Bewerbungs- und Einstellungsprozess bei den Trägern aus und führt zu Unsicherheiten sowie Zeitverzögerungen bei der Platzvergabe bei Bewerbenden und Einrichtungen. Dies machte in der Vergangenheit zum Beispiel bei den städti- schen Einrichtungen ein zweites Bewerbungsverfahren notwendig. Die Erfahrungen haben ge- zeigt, dass es den Trägern nicht immer gelingt, das zugeteilte Förderkontingent auszuschöpfen. Dies führte dazu, dass in der Vergangenheit nicht die Höchstzahl der möglichen 150 PiA/FJH- Plätze letztendlich ausgebildet und gefördert werden konnte. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass - vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und dem fortschreitenden notwendigen Ausbau von Kindertagesplätzen - das bisherige Verfahren aufgrund des steigenden Bedarfs an PiA/FJH-Plätzen optimierungsbedürftig ist. Für den Ausbildungsjahrgang 2021/2022 mit Ausbildungsbeginn zum 1. September 2021 liegen von den Trägern Anträge auf Förderung von insgesamt 185 Ausbildungsplätzen vor. Somit wäre es erneut erforderlich, die zur Verfügung stehenden 150 PiA/FJH-Plätze entsprechend dem Zutei- lungskonzept auf Grundlage der Fachkraftstellen pro Träger zu verteilen. Für insgesamt 35 bean- tragte PiA/FJH-Ausbildungsplätze bei den Trägern könnte entsprechend keine Förderzusage erteilt werden. 4. Zukünftige Förderung ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 Bei den Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen besteht derzeit ein hoher Bedarf an Fach- kräften. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend teilt mit, dass einer „prognos-Studie“ zufolge bis zum Jahr 2025 bundesweit bis zu 191.000 Erzieherinnen und Er- zieher in der frühen Bildung fehlen. Vor dem Hintergrund, dass auch in Karlsruhe die geburtenstarken Jahrgänge des pädagogischen Personals in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und durch die notwendige Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung zur Sicherung der gesetzlichen Rechtsansprüche auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung, ist auch in Zukunft mit einem weiter steigenden Bedarf an Fachkräften zu rechnen. Demzufolge sollte das Engagement der Träger, verstärkt auszubilden, weiter durch die Stadt unterstützt werden. Durch die Ausweitung von Ausbildungsplätzen können weitere Nach- wuchskräfte gewonnen werden. Zudem sind durch die praxisintegrierte Ausbildungsform positi- ve Auswirkungen, wie beispielsweise der steigende Anteil männlicher Fachkräfte oder eine im 5 Berufsfeld nützliche Vor- oder Berufsausbildung bei Absolventinnen und Absolventen, festzustel- len. Die Verwaltung schlägt vor, die gemäß der oben genannten Richtlinie festgelegte Begrenzung von 150 PiA/FJH-Plätzen pro Ausbildungsjahr aufzuheben. Vielmehr soll sich ab dem kommen- den Ausbildungsjahr 2021/2022 mit Ausbildungsbeginn zum 1. September 2021 die Anzahl der pro Ausbildungsjahr geförderten PiA-/FJH-Plätze je Träger nach der Anzahl der Kindertagesein- richtungen richten, die ein Träger im Stadtkreis Karlsruhe betreibt. Je Kindertageseinrichtung soll ein PiA/FJH-Platz pro Ausbildungsjahrgang gefördert werden. Die Förderung ist analog der bis- herigen Zuschussregelung der zuvor genannten Richtlinie ohne Anrechnung auf den förderfähi- gen Stellenschlüssel vorgesehen. Bei derzeit 205 Kindertageseinrichtungen im Stadtkreis Karls- ruhe wäre so die Ausbildung von bis zu 205 PiAs möglich. Diese Änderung macht das bisherige verwaltungs- und zeitintensive Zuteilungskonzept obsolet. Die Träger erhalten so die Möglichkeit, mit dem von Beginn an bekanntem zustehendem Kon- tingent flexibel umzugehen (je Kindertageseinrichtung ein PiA/FJH-Platz pro Ausbildungsjahr- gang ohne Anrechnung auf den Stellenschlüssel). Trägern mit mehreren Kindertageseinrichtun- gen soll es möglich sein, die PiA/FJH-Plätze bedarfsgerecht und orientiert an der Größe der Ein- richtung sowie den Personalressourcen zur Anleitung der Auszubildenden ohne notwendige Rücksprache mit der Sozial- und Jugendbehörde zeitnah auf große Einrichtungen und kleine Einrichtungen zu verteilen. In den Vorjahren wurden bei einzelnen Trägern mehr PiA/FJH-Plätze städtisch gefördert als diese Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe betreiben. Diese sind künftig über die Förderprogramme des Bundes oder des Landes zu fördern. Im Gegenzug haben einzelne Träger nunmehr die Mög- lichkeit, mehr PiA/FJH-Plätze städtisch gefördert zu bekommen als in den Vorjahren. Insgesamt führt dieses Verfahren zu mehr Planungssicherheit bei den Trägern, vereinfacht das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren, ist verwaltungsvereinfachend und dient im Rahmen der neuen Finanzierungssystematik der Schaffung und Gewährleistung gemeinsamer Standards in Kindertageseinrichtungen. 5. Finanzielle Auswirkungen ab dem Jahr 2021 Die finanziellen Auswirkungen je PiA/FJH-Platz sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: A Ausbildungsjahr Aufwendungen eines PiA/FJH-Platzes Erträge im Rahmen der PiA- Ausbildungspauschale des Landes pro Ausbil- dungsplatz *) bei freien Trägern bei Stadt Karlsruhe 1. Ausbildungsjahr 17.500 Euro 19.900 Euro 1.200 Euro 2. Ausbildungsjahr 18.800 Euro 21.400 Euro 1.200 Euro 3. Ausbildungsjahr 21.300 Euro 24.200 Euro 1.200 Euro *) ausgehend von einer Förderung von 100 Euro pro Ausbildungsplatz und Monat. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Veränderung in der Verfahrensweise im ersten Jahr der Umsetzung zum Ausbildungsjahr 2021/2022 faktisch zu keiner Erhöhung der zu fördernden PiA/FJH-Plätzen führt und damit kostenneutral erfolgt. Gründe hierfür sind beispielsweise, dass kleinere Träger ggfs. nur eine PiA über den gesamten Ausbildungszeitraum von drei Jahren aus- bilden und so das mögliche jährliche Förderkontingent nicht ausschöpfen. Darüber hinaus tritt nicht jede/r Bewerber/in die PiA/FJH-Ausbildung an oder die Ausbildung wird vorzeitig beendet. 6 Künftig bekommen einzelne Träger lediglich die Anzahl der PiA/FJH-Plätze analog der Anzahl der Kita-Einrichtungen von der Stadt gefördert.

Anlage 2 Auszug Teil B, Ziffer 1, Alternative 1, Nr. I. (Seite 7, letztes Aufzählungszeichen) wird rückwirkend zum 1. März 2021 wie folgt geändert (Änderungen sind gelb markiert): RICHTLINIE DER STADT KARLSRUHE FÜR DIE FÖRDERUNG VON KINDERTAGESSTÄTTEN UND KINDERKRIPPEN  Die Auszubildenden für die praxisintegrierte Erzieherinnen und Erzieherausbildung (PiA) sowie die Auszubildenden der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) werden nicht auf den förderfähigen Stellenschlüssel angerechnet. Die Träger müssen zur Planung und Kalkulation der Kosten für PIA/FJH verpflichtend der Stadt Karlsruhe die Anzahl der zu jedem Kindergartenjahr neu in den jeweiligen Einrichtungen einge- setzten Auszubildenden PIA/FJH melden. Die Höchstzahl der von der Stadt Karlsruhe geförderten PIA/FJH-Plätze ist ab 1. September 2018 auf 150 Plätze begrenzt. Es können nur PIA/FJH-Plätze gefördert werden, die von der Stadt Karlsruhe schriftlich genehmigt wurden. Ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 mit Ausbildungsbeginn 1. September 2021 richtet sich die Anzahl der pro Ausbildungsjahr geförderten PiA/FJH-Plätze je Träger nach der Anzahl der Kindertageseinrichtungen, die ein Träger im Stadtkreis Karlsruhe betreibt. Je Kindertageseinrichtung wird ein PiA/FJH-Platz pro Ausbildungsjahrgang gefördert. Träger mit mehreren Kindertageseinrichtungen kön- nen die geförderten PiA/FJH-Plätze bedarfsgerecht auf ihre Einrichtungen verteilen. Die Jahresarbeitgeberbruttoaufwendungen der Auszubildenden der Fachrichtung Ju- gend- und Heimerziehung werden bis maximal der entsprechenden Höhe der Vergü- tung für die Auszubildenden für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieheraus- bildung anerkannt. Die Förderung von PiA-Ausbildungsplätzen durch das Land ist an der städtischen Förderung in Abzug zu bringen.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 17 der Tagesordnung: Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die pra- xisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fach- richtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) Vorlage: 2021/0158 Punkt 18 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kin- derkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" Vorlage: 2021/0159 Punkt 19 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2020/1190 Beschlüsse: TOP 17: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – der Vorgehensweise zur bedarfsgerechten Erhöhung der PIA/FJH-Plätze zu und beschließt die entsprechende Ände- rung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinder- krippen“ gemäß Anlage 2 rückwirkend zum 1. März 2021. TOP 18: 1. Der Erstkinderzuschuss wird rückwirkend ab 1. März 2021 um fünf Prozent gerundet auf volle Euro angehoben. Entsprechend wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die För- derung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ gemäß Anlage 1 rückwirkend zum 1. März 2021 geändert. 2. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden ab dem 1. März 2021 um fünf Pro- zent gerundet auf volle Euro gesenkt. TOP 19: – 2 – Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme von zwei neuen Kita-Projekten mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie 20 Plätzen für Kin- der von drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - der Änderung der Be- triebsträgerschaft für das Kita-Projekt in Daxlanden und der entsprechenden Änderung in der Bedarfsplanung zu. Abstimmungsergebnisse: TOP 17: Bei 44 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt TOP 18: Bei 34 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, mehrheitlich zugestimmt TOP 19: Bei 45 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Verabredungsgemäß wird das alles gleichermaßen aufgerufen. Bürgermeister Lenz: Ja, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, eingedenk der fachlichen Tiefe und der Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und was die neue Finanzierungs- systematik anbelangt, auch hier im Rahmen der Haushaltsberatung gestatten Sie mir, einfach mal die, ich sage mal, die letzten zehn Jahre in den Blick zu nehmen, und zwar nur kurz. Erstens, wir waren die Ersten in Baden-Württemberg und sind es bis heute, die in dieser Größenord- nung diese Plätze beim PIA auf den Weg gebracht haben. Das war damals eine Vorlage der Ver- waltung, alles vom Land Baden-Württemberg finanziert. Da haben wir fünf Millionen Euro ein- gestellt, und ich weiß noch, wie es damals war, bis alle durch diese Ausbildungsjahre durchge- gangen sind, damit kann man dem Fachkräftemangel natürlich nicht begegnen, und das ist kei- neswegs so. Wir sind jetzt im zehnten Jahr und jetzt kommt das schöne Aktuelle, wir erhöhen heute die Plätze, und das haben wir ja entsprechend Ihnen dargelegt im Fachausschuss, um über 25 Prozent, aber deshalb kostenneutral, weil wir eben die Erfahrung der letzten zehn Jahre haben und sehen, wie die Finanzströme gehen, dass wir nicht die Ausbildung abbrechen und so weiter. Deswegen freue ich mich sehr, dass gerade in diesen Zeiten, ich habe eben schon von Haushaltsdisziplin gesprochen, dass hier jetzt die Kreativität, sage ich mal, in Anfüh- rungszeichen, zuschlägt und wir gerade ein so wichtiges Instrument, das wir so früh in Angriff genommen haben, an der Stelle Ihnen heute zur Abstimmung stellen. Das Zweite, die Finanzierungssystematik kam nicht von der Verwaltung, das war alles hier aus dem Rat, deswegen sage ich auch kein Wörtchen dazu. Sie kennen das alle aus der letzten Haushaltsberatung und aus der vorletzten, und jetzt treffen wir uns nämlich bei der Aufnahme neuer Kitaprojekte. Meine Vorvorgänger, mein Vorgänger und auch ich und dann verschiedene Gemeinderäte, haben jetzt über viele Jahre hinweg eine Aufholjagd gestartet. Wir hatten dann von einer Herkulesaufgabe gesprochen, die letzten zehn Jahre, also 2010 fortfolgende. Sie se- hen ja immer die Kennzahlen in der Mitte dieser Vorlagen, nämlich wir haben über 50 Prozent U3-Plätze, und das soll auch so bleiben, sollen es mehr werden, und ich denke, eine Information ist ganz wichtig, wir haben uns nämlich vorgenommen, von 2017 bis 2025 eintausend Plätze zu schaffen. Sie haben richtig gehört, diejenigen, die es zum ersten Mal hören, das war nämlich im – 3 – Fachausschuss auch noch mal wichtig, weil ich glaube, das ist ein bisschen in Vergessenheit ge- raten, und wenn ich das so in den Blick nehme und bilanziere, dann sind wir jetzt, glaube ich, bei ca. sechshundert Plätzen. Das heißt, wir liegen über Plan und wir werden diese eintausend Plätze in den acht Jahren auch schaffen, und heute ging es wieder einen kleinen Schritt in die Richtung. Deswegen an der Stelle einfach der Dank meiner Verwaltung, dem Team um Karina Langeneckert, aber natürlich auch, wie ich finde, und das Urteil darf ich mir heute mal anma- ßen, einer unheimlich starken Fachpolitik und immer intensiv mit dabei der Sozial- und Jugend- hilfeausschuss, herzlichen Dank. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ja, ich musste mich gerade noch ein bisschen sammeln nach diesem Kernstück an Liberalismus, was wir gerade gelernt haben. Herr Høyem, noch eine kleine Neben- bemerkung. Gib Acht, war Ihre Kampagne im letzten Wahlkampf, und ich habe mich trotz dem Aufkleber auf meinem Briefkasten, der ganz deutlich fordert, keine Werbung bei uns, sehr über Ihren FDP-Flyer gefreut. So viel zum Thema ungewollte Briefe, aber jetzt von den Alten zu den Jungen. Aus diesen drei Vorlagen gehen drei wichtige Signale an die Familien in Karlsruhe. Das erste wichtige Signal ist, wir kümmern uns um Qualität, das ist ein mehrfacher Antrag der Grü- nen, der hier umgesetzt wird durch eine tolle Verwaltungsvorlage, die zum einen ein transpa- rentes und ein einfaches Verfahren bei der Erweiterung oder der Ausweitung der praxisinte- grierten Ausbildung in den Kitas hergibt. Wir verbinden damit natürlich die Hoffnung auf eine weiterhin hohe Ausbildungsquote oder weiterhin hohe Ausbildungszahlen und wünschen uns da auch, wie im Jugendhilfeausschuss bereits angekündigt, nach dem ersten Durchgang eine Evaluation zu diesem neuen Verfahren. Das Zweite ist die soziale Gerechtigkeit, die wir in unse- rer Stadt ja auch hochhängen. Diese neue Finanzierungssystematik hat in den Ausschüssen, im Gemeinderat und vor allem auch im Haushalt für große Kontroversen gesorgt. Es war eine schwierige Entscheidung, das müssen wir zugeben, aber ich habe es schon mal gesagt, ich sage es wieder, es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit, den Eltern in diesem Jahr keine Beitragserhöhungen bei den Kitas zuzumuten. Wir sind uns darüber bewusst und ich würde fast ein Gehalt darauf verwetten, dass wir es gleich zu hören bekommen, dass wir das natürlich auch in Zukunft wieder diskutieren müssen, diesen Beschluss im nächsten Haushalt. Wir stellen uns dieser Diskussion selbstverständlich auf Grundlage der aktuellen finanziellen Lage der Stadt. Das Dritte ist die Vielfalt, die wir in unserer Trägerlandschaft in Karlsruhe haben. Das ist zum einen eine Chance, zum anderen eine Herausforderung. Wer die Vorlage gelesen hat, da gibt es neue Projekte von der Wald-Kita über eine Betriebs-Kita und auch einen zurzeit mit gro- ßer Aufmerksamkeit vermutlich verfolgten Trägerwechsel. Wir haben steigende Versorgungs- quoten, das ist ein guter Weg, das haben Sie gerade richtig dargestellt. Also hier geht ganz schön was in Karlsruhe für Familien, vielleicht ist das gerade in diesem Jahr ein besonders gutes Signal, danke schön. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir freuen uns, dass wir heute wieder neue Kita-Projekte in die Bedarfsplanung aufnehmen können, denn Herr Bürgermeister Lenz hat es ja aufgeführt, wir kommen unserem Ziel natürlich näher, aber es ist weiterhin eine Kraftanstrengung. Unsere Stadt lebt und entsprechend brauchen wir neue Kita-Plätze, und wir brauchen natürlich auch für die neuen Einrichtungen und neuen Gruppen entsprechendes Personal. Das hat uns ja in den letzten Jahren auch öfters Kopfzerbrechen bereitet. Deswegen sind wir grundsätzlich auch froh, dass es die PIA-Ausbildung gibt. Die hat sich bewährt und wir sehen den Bedarf natürlich auch, dass wir hier etwas tun müssen, freuen uns, dass es der Verwaltung gelungen ist, den ganzen Prozess der Abwicklung der Platzvergabe mit den Trägern zu entschlacken und dadurch einfach auch effizienter zu gestalten. Das ist ein guter Schritt, was da gelungen ist. Wir sehen – 4 – natürlich die PIA-Plätze auch ein bisschen unter der Haushaltssituation, denn diese Plätze kos- ten viel Geld, muss man sagen. Sie sind sehr wertvoll für uns und deswegen gehen wir natürlich heute gerne mit, weil Sie uns ja aufzeigen, dass das Ganze kostenneutral abgewickelt werden kann, obwohl wir mehr Plätze als bisher schaffen. Deswegen ist es uns auch ein Anliegen, dass wir in einem Jahr in die Evaluierung gehen, um den ganzen Prozess noch mal zu überprüfen, denn diese auszubildenden Erzieher sind ja dann auf drei Jahre eingestellt, und es soll ja dann auch unser Ziel sein, dass wir das komplett durch die nächsten Haushaltsjahre auch durchtra- gen können. Also dem Punkt stimmen wir zu. Ablehnen muss meine Fraktion heute die neue Finanzierungssystematik. Wir hatten uns hier schon negativ auch in den Haushaltsberatungen geäußert, weil schon im Dezember die Haushaltssituation absehbar war. Sie war im Dezember bereits ernst, und in der Zwischenzeit haben wir ja auch offiziell das Schreiben des Regierungs- präsidiums vorliegen und meine Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen für meine Fraktion, wir haben kein Verständnis dafür, dass wir heute hier erhebliche Mittel im Haushalt freigeben, um die Beiträge weiter abzusenken, wo wir genau wissen und befürchten müssen, dass wir diesen Beschluss in Kürze wieder einsammeln müssen. Wir finden, dass das keine seri- öse Politik ist und auch den Familien gegenüber nicht ehrlich ist, und deswegen werden wir diese Vorlage heute ablehnen, vielen Dank. Stadträtin Melchien (SPD): Ja, vielen Dank vorne weg, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute allen drei Vorlagen zustimmen. Ich gehe mal von hinten durch. Fast schon traditionell erweitern wir in TOP 19 unsere Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung. Mich überraschen auch die Zahlen nicht, die Bürgermeister Lenz hier vorgetragen hat. Wir sind ja ganz eng im Fachausschuss einbezogen. Diese Aufgabe wird uns weiter begleiten. Wir dürfen hier keinesfalls nachlassen beim bedarfsgerechten Ausbau der Kin- derbetreuung in unseren Stadtteilen. Da gibt es noch Unterschiede, da müssen wir noch weiter dran arbeiten, wie auch schon die letzten Jahre wir ja intensiv uns darum bemüht haben. Zu TOP 18, zur neuen Finanzierungssystematik ist sicherlich kritisch hier im Hause, wir haben es ja gerade gehört, allerdings volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Wir haben ja einen entspre- chenden Antrag in die Haushaltsberatung eingebracht und mehrheitlich es so beschlossen. Von daher geht es ja hier tatsächlich lediglich um eine Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe, der wir natürlich auch so folgen. Ich möchte dabei noch mal betonen, dass wir hier ein Stück weit für unsere Auffassung nach im Wort stehen. Wir haben uns zu dem Ziel bekannt der bei- tragsfreien Kitas, natürlich mit der Forderung, Bund und Land hier an unserer Seite zu wissen und gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. In den vorletzten Haushaltsberatungen haben wir auch sehr klar interfraktionell dieses Ziel formuliert und entsprechende Briefe wurden auch an die Eltern verschickt, dass die Elternbeiträge eben nicht steigen sollen und wir das Ziel haben, sie schrittweise zu senken. Jetzt, als Konsequenz, müssen wir die Erstkinderzuschüsse an die Träger eben regelmäßig geringfügig erhöhen, nicht, dass nur die städtischen Beiträge nicht wei- ter ansteigen, sondern eben auch die vielen der freien Träger, und hier möchte ich meiner Kol- legin Meier-Augenstein kurz widersprechen. Wir senken die Beiträge nicht, wir sorgen hier nur für eine Stabilität, und das kostet uns natürlich auch Geld, aber diese Mittel stehen zur Verfü- gung, die ausführliche Debatte haben wir ja auch gehört. Deswegen möchte ich jetzt nicht wei- ter drauf eingehen und noch kurz zum Thema der PIA-Auszubildenden-Plätze zu sprechen kom- men. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für diese Vorlage. Wir kommen damit weg von star- ren Zahlen, von fast willkürlich gesetzten Obergrenzen, die ich nie für gut heiße, die wir auch immer wieder diskutieren und immer wieder anheben wollen. Meinem Kollegen Bauer muss ich da auch ein kleines Stück weit widersprechen, weil wir entsprechen hier quasi nicht dem – 5 – Antrag, den Die Grünen eingebracht haben. Da hieß es, egal wie viel Anträge vorliegen, diesen soll man zustimmen. Das entspricht auch keiner Haushaltsverantwortung an der Stelle. Deswe- gen finde ich diesen Kompromiss sehr gut, den wir hier gefunden haben fachlich, zu sagen, wir ermöglichen eben jeder Einrichtung einen Träger, das ist ein kluger, durchdachter, nachvollzieh- barer Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand senkt und deswegen bedanke ich mich, wir stim- men zu. Stadtrat Jooß (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, grundsätzlich stim- men wir allen drei Verwaltungsvorlagen zu. Zum Punkt 18, neue Finanzierungskonzeption, we- gen dem Jugendhilfeausschuss, und da wurde vor langer Zeit und schon immer beschlossen, wir wollen nicht die Beiträge erhöhen, wir wollen die Qualität erhöhen. Das war doch ganz klar und Qualität kostet eben Geld, und deswegen müssen wir hier auch mehr berappen in dieser Sache. Deswegen stimmen wir allen drei Vorlagen zu. Vor dem Ausschuss, es wurde alles besprochen schon im Ausschuss, von daher brauchen wir nicht mehr viel verlieren, danke. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, meine Damen und Herren, bevor Sie, Herr Bauer, hier im Gemeinderat waren, in der letz- ten Legislaturperiode haben der Marc Bernhard und ich für die AfD bereits auch in Richtung kostenfreie Kita uns engagiert, und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir auch dafür ge- stimmt haben, dass die ersten PIA-Stellen eingerichtet wurden in der letzten Legislaturperiode. Wir wissen, dass der Punkt 17 nötig ist, damit man den Punkt 19 realisieren kann. Wir brauchen einfach genügend Erzieherinnen und Erzieher, um überhaupt mit dem Ausbau der Kita-Projekte weitermachen zu können. Deswegen müssen wir als Stadt Karlsruhe auch mehr Geld in die Hand nehmen als andere Kommunen, einfach um die Erzieherinnen und Erzieher dann zur Ver- fügung zu haben. Wir wissen, dass wir jetzt bei einer Ausweitung von 150 auf bis zu 205 Plätzen wahrscheinlich bis zu 1 Million Euro erst mal vorlegen müssen, aber dieses Geld ist es uns wert, denn der weitere Ausbau der Kita-Plätze, der Kita-Projekte ist erforderlich. Es ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, um Familien zu entlasten. Wir hatten uns überlegt, das Ganze zu ver- schieben, wegen der finanziellen Situation der Stadt, aber die Corona-Krise belastet die Fami- lien so stark, dass wir an der Stelle jetzt nicht locker lassen können. Man muss auch immer da- ran denken, eine gute Kinderbetreuung, ein guter Kita-Ausbau ist ein wichtiges Instrument für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, weil nämlich ansonsten in der Regel die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder betreuen, wenn sie auch lieber arbeiten würden. Deswegen se- hen wir uns hier in der Pflicht, und dass die Beiträge stabilisiert werden, gehört für uns auch zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Punkt 18 wird uns wahrscheinlich 600.000 Euro kosten als Stadt. Also man muss ja den Zahlen schon ins Auge sehen in der finanziell angespannten Situa- tion, in der wir sind, und deswegen benenne ich sie auch. Es ist alles sehr teuer, aber es ist ein- fach notwendig in der jetzigen Situation. Ich weiß selber als Vater, wie schwierig es vor Jahren noch war, einen Kita-Platz zu finden. Wir sind damals durch die halbe Stadt gefahren, um un- sere Kinder zur Kita zu bringen und abzuholen. An der Stelle muss eine Verbesserung eintreten. Deswegen begrüßen wir den weiteren Ausbau, und ich weiß auch, wie stark die Familien jetzt in der Corona-Situation eingespannt sind. Deswegen muss es eben jetzt sein und kann nicht wei- ter aufgeschoben werden. Die AfD trägt alle drei Punkte mit, vielen Dank. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Ja, vielen Dank Herr Oberbürgermeister. Ich fasse mich kurz. Wir begrüßen den smarten Vorschlag für den Tagesordnungspunkt 17 Seitens der Verwaltung- Es ist, glaube ich, wirklich ein guter Kompromiss, der hier gemacht wird. Wir sind froh, dass die- ser Haushaltsbeschluss oder der Beschluss aus den Haushaltsberatungen in TOP 18 – 6 – dementsprechend auch umgesetzt wird. Ich glaube, das war ein ganz wichtiges Zeichen, was wir in den Haushaltsberatungen getroffen haben, was ja in Fülle der Anträge vielleicht etwas auch in der Öffentlichkeit nicht so vorgekommen ist, und natürlich dieses Thema von weiterem Ausbau von Kita-Plätzen unterstützen wir auch. Wir haben da noch einiges zu tun. Wir haben schon ganz schön viel erreicht. Also wir sind da schon deutlich über die Hälfte hinweg. Das ist auch ein gutes Zeichen für die Familien der Stadt, deshalb Zustimmung für alle drei Anträge. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Her- ren, gerne stimmen wir zu zum Punkt 1, Erhöhung der PIA-Plätze, gar keine Frage, wir brauchen die Ausbildung, auch gerne zu 3, zu neuen Kita-Plätzen. Jetzt zu Punkt 2, dem Zwischenpunkt. Eigentlich ist es Ländersache, und wir machen jetzt, wir finanzieren hier was aufgrund von un- serer finanziellen freiwilligen Leistung. Wir investieren freiwillige Leistung, wenn wir jetzt in die Haushaltskürzungen reinkommen, dann wird bei der freiwilligen Leistung gekürzt. Das bedeu- tet, weil wir das reinpacken, deswegen wird überall sonst noch mehr gekürzt werden müssen, um überhaupt in den Korridor reinzukommen. Ich möchte Ihnen noch sagen, was ein Mann von der AWO-Stelle zu mir gesagt hat, nach unserer letzten Fachdiskussion. Er hat gesagt, wenn wir diese Systematik so einführen, wir werden wie in Berlin eine Zweiklassengesellschaft von Kitas bekommen. Die einen, die sind für die reichen Leute, die können sich ohne die Stadt finanzie- ren, und die anderen werden so auf dem Niveau sein, wie wir es haben. Diese Finanzierungssys- tematik, die treibt uns in eine Zweiklassengesellschaft hinein. Das ist alles andere als gut für un- sere vielfältige Landschaft, die wir jetzt noch haben. Deswegen müssen wir ganz entschieden an dem Punkt der Finanzierungssystematik sagen, nein, da gehen wir nicht mit, danke schön. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abarbeitung der Beschlussvorlagen. Ich rufe auf TOP 17, be- darfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze und so weiter und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist einstimmige Zustimmung. Wir kommen zu TOP 18, neue Finanzierungssystematik für Kitas und Kinderkrippen in Karlsruhe. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Mehrheitliche Zustim- mung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19, Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfspla- nung. Das Votum bitte ab jetzt. Auch das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2021