Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0156 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.03.2021 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat bestellt Ortschaftsrat Peter Fehst als Vertreter, Ortschaftsrat Dr. Gerhard Overhoff als zweiten Stellvertreter und Ortschaftsrätin Silke Noviello als dritte Stellvertreterin in die Verbands- versammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes acht Vertreter in die Verbandsversammlung. Geborenes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin bzw. einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. eine Bedienstete vertreten wird. Die sieben weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Stadt werden nebst Stellvertretern und Stellvertreterinnen üblicherweise vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Vier der sieben Vertreter und Vertreterinnen werden hierbei üblicherweise von der Ortschaft Wettersbach gestellt. Durch das Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach wird es erforderlich, eine ergänzende Wahl vorzunehmen. Der Ortschaftsrat Wettersbach hat deshalb in seiner Sitzung am 19. Januar 2021 beschlossen, für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Peter Hepperle dem Gemeinderat die Wahl von Ortschaftsrat Peter Fehst als Vertreter in der Verbandsversammlung vorzuschlagen. Weiterhin wird vorgeschlagen, für die bisherigen Stellvertreterinnen Ortschaftsrätin Regina Vogts und Ortschaftsrätin Beatrix Raviol, nun Ortschaftsrat Dr. Gerhard Overhoff als zweiten Stellvertreter und Ortschaftsrätin Silke Noviello als dritte Stellvertreterin zu wählen. Im Übrigen bleibt die Vertretung bzw. Stellvertretung unverändert. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag der Ortschaft Wettersbach zu entsprechen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat bestellt Ortschaftsrat Peter Fehst als Vertreter, Ortschaftsrat Dr. Gerhard Overhoff als zweiten Stellvertreter und Ortschaftsrätin Silke Noviello als dritte Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbeset- zung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach Vorlage: 2021/0156 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt Ortschaftsrat Peter Fehst als Vertreter, Ortschaftsrat Dr. Gerhard Overhoff als zweiten Stellvertreter und Ortschaftsrätin Silke Noviello als dritte Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Abstimmungsergebnis: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf: Da bitte ich um Ihr Votum. - Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2021