Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0154 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.03.2021 7 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Eliano Fischer von der ordentlichen Mitgliedschaft und Herrn Dilber Stahl von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen Frau Andrea Grumann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Lars Handwerker zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter ande- rem auch Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen an. Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler werden vom Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertreter (AKS) gewählt und dem Gemeinderat anschließend zur Berufung vorgeschlagen. Die derzeitigen Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen im Schulbeirat Eliano Fischer (ordentliches Mitglied) und Dilber Stahl (stellvertretendes Mitglied) haben ihre Schulzeit zwischen- zeitlich beendet und können somit die Schülerinnen und Schüler nicht länger vertreten. Als Nachfolge für die verbleibende Amtszeit hat der AKS in seiner Sitzung am 28. Januar 2021 als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen im Schulbeirat Frau Andrea Grumann (ordentliches Mitglied) und Herrn Lars Handwerker (stellvertretendes Mitglied) gewählt und schlägt dem Gemeinderat diese nun zur Berufung vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung zum ordentlichen beziehungsweise stellvertretenden Mitglied in den städtischen Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss 1. Der Gemeinderat oder Ausschuss entbindet Herrn Eliano Fischer von der ordentlichen Mitgliedschaft und Herrn Dilber Stahl von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen Frau Andrea Grumann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Lars Handerker zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorlage: 2021/0154 Beschluss: 1. Der Gemeinderat oder Ausschuss entbindet Herrn Eliano Fischer von der ordentlichen Mitgliedschaft und Herrn Dilber Stahl von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schul- beirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen Frau Andrea Grumann zum ordentlichen Mitglied und Herrn Lars Handerker zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf: Auch da gibt es eine Änderung in der Zusammensetzung und wir bräuchten Ihr Votum. - Das ist auch einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2021