Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 09.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0146 Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 27 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2- Masken kostenlos erhalten. Begründung: Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung angeboten werden. Dabei sollen die vulnerablen Gruppen vom Bundesausschuss unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte definiert werden. Die Kosten trägt der Bund. Das Land Bremen hat bereits im November eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Minderung der Verbreitung des Virus COVID-19 begonnen. Die Initiative von Bund und Ländern entlastet die Stadt Karlsruhe bei den notwendigsten Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19. Sie ermöglicht der Stadt auch, die Prävention durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken, z.B. die kostenlose Vergabe von FFP2-Masken an weitere Gruppen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungshürde für FFP2-Masken höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Darauf deuten die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg hin, die zwischen dem 1. Januar und 4. Juni 2020 die Daten von rund 1,3 Millionen Versicherten auswertete. Sie ergab, dass Menschen im ALG-2- Bezug einem 84,1% höheres Risiko ausgesetzt sind, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. Dies lässt eine kostenlose Ausgabe von FF2-Masken an Karlsruher Pass-Inhaber*innen nicht nur sozial gerecht erscheinen, sondern auch als wirksamen Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0146 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 27 x Kurzfassung Verwaltungsaufwand und Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen, aufgrund des Preisverfalls geringen Nutzen für den Einzelnen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Durch die Corona Schutzmaskenverordnung vom 4. Februar 2021 werden alle Empfänger von Hartz IV und die Personen in deren Bedarfsgemeinschaften mit je zehn FFP2 Masken ausgestattet. Durch die Schutzmaskenverordnung vom 18. Dezember 2020 wurden alle Personen ab 60 Jahren mit je 15 FFP2 Masken ausgestattet. Damit ist der überwiegende Personenkreis der Karlsruher Pass Inhaber*innen bereits mit kostenfreien FFP 2 Masken versorgt. Unversorgt bleiben Karlsruher Pass Inhaber*innen, die keine Transferleistungen nach dem SGB erhalten (working poor). Mittlerweile gibt es in den Supermärkten FFP 2 Masken für 0,99 Euro zu kaufen. Dies dürfte einer der wesentlichen Gründe sein, weshalb bisher keine Beschwerden vorliegen, weder von Neuanträgen noch von Folgeanträgen, was den Erwerb von FFP 2 Masken betrifft. Durch Beschaffung und Ausgabe oder alternative Ausgabe durch die Supermärkte und Verrechnung würden ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und Kosten entstehen. Diese stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen, aufgrund des Preisverfalls geringen Nutzen für den Einzelnen.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 27 der Tagesordnung: Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0146 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Binder (DIE LINKE): Ich weiß, dass es große Vorbehalte gibt gegen diese Art von An- trägen hier im Raum, aber ich möchte vielleicht einfach mal auf ein paar Sachen aufmerksam machen. Es geht um Gesundheit. Es geht um Gesundheit der einzelnen Menschen, die jetzt als Betroffene möglicherweise schlichtweg zu wenig Geld haben, sich mit der entsprechenden An- zahl von FFP2-Masken einzudecken, auch wenn die möglicherweise an einzelnen Stellen, so wie es in der Stellungnahme vorgegeben wird, 99 Cent kosten. Ich habe im Internet den Mindest- preis von 1,45 Euro gefunden. Also es gibt Menschen, die haben nicht dieses Geld übrig. Diese Menschen sind dann ungeschützt. Damit ist aber auch ihr Umfeld ungeschützt. Damit ist die Stadtgesellschaft zumindest auch in Mitleidenschaft gezogen. Es hat also einen Nutzen für alle, wenn auch Menschen mit wenig Einkommen, eben nicht Hartz IV-Bezieher*innen, sondern Menschen mit wenig Einkommen, die eben in den Bereich des Karlsruher Passes fallen, wenn die anständig ausgestattet sind. Wenn man jetzt sieht, der mutierende Virus, laut Information aus dem Klinikum sind bereits 70 Prozent der Fälle, die eingeliefert sind, mit dem Mutanten infiziert. Wir haben die Schulen ge- öffnet, wir haben Maskenpflicht für Kinder in den Grundschulen und schon gleich gar erst für die Älteren. Jetzt nehmen Sie eine Familie mit zwei oder drei Kindern, die alle ausgestattet wer- den müssen mit FFP2-Masken, und dann kommen Sie nämlich ganz locker auf 30, 40, 50 Euro, – 2 – und dieses Geld ist in solchen Familien, die eben im Karlsruher Pass untergebracht sind, einfach nicht vorhanden. Das heißt, wir tun was für die Gesundheit Einzelner und für die Gesundheit vieler, wenn wir diese Menschen ausstatten mit diesen Masken. Da haben also alle was davon, und unser Gesundheitssystem profitiert, in Anführungszeichen, indem es weniger Fälle zu ver- sorgen hat. Da finde ich dann eine Antwort, die sagt, dass das in keinem Verhältnis zum mögli- chen Nutzen steht, ziemlich schwach, muss ich ehrlich sagen. Also ich finde für den Einzelnen sowieso den Nutzen sehr groß und für die Gesamtheit auch, und da würde ich doch dann tat- sächlich darum bitten, ob es denn nicht möglich ist, die Benutzer*innen oder die Inhaber*innen vom Karlsruher Pass anzuschreiben und ihnen dieses Angebot zu machen, sich in ein oder zwei oder drei Läden in Karlsruhe mit diesen Masken auszustatten und das dann bei der Stadt abzu- rechnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Ich hatte es ja auch vorhin schon bei den queeren Menschen mit dem Thema Gesundheit und auch der Lebenserwartung, die reduziert ist, durch den Stress, durch das Coming out, aber es gibt auch in der Medizinsoziologie Untersuchungen, dass auch Men- schen, umso weniger Geld sie haben, desto öfters sind sie krank, und desto kürzer ist auch hier die Lebenserwartung. Vor diesem Umstand sollten wir natürlich die Augen nicht verschließen, und gerade in der Pandemie zeigen sich natürlich die Probleme unserer Gesellschaft wieder klar auf. Die FFP2-Masken sind aber nicht mehr so teuer wie anfangs. Die Programme der Bundesre- gierung verschlingen im Gegensatz dazu aber immer noch viel Geld, denn die Apotheken erhal- ten deutlich mehr Geld, als die Masken wert sind. Das Prüfen, wer berechtigt ist, ist teuer und aufwendig. So verstehe ich die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung. Die Stadt Bremen handhabte das daher ganz einfach und verschickte einfach an alle Bürger*in- nen Masken. Eigentlich bin ich kein Fan von Gießkannenprinzipien, aber das war einfacher, schneller und günstiger. Bei unserer aktuellen desolaten Haushaltslage fehlt uns aber auch hier- für das Geld für so eine Aktion. Zudem ist Bremen mit Karlsruhe nur schwer vergleichbar, da Bremen eben nicht nur eine Stadt, sondern auch ein Bundesland ist und so über andere be- hördliche wie finanzielle Spielräume verfügt. Ob die häufigere Betroffenheit von Menschen mit Hartz IV bei Corona mit kostenlosen FFP2-Masken alleine behoben werden kann, bezweifele ich, denn Menschen im ALG 2-Bezug oder einfach Menschen mit wenig Geld, haben kleinere Wohnungen. Die Familien leben oft sehr eng miteinander, aufeinander, so nimmt auch die An- steckung innerhalb der Familie zu und sie verfügen eher über Wohnungen ohne Balkon, Ter- rasse oder Garten. Daher gehen sie öfters an öffentliche Plätze, an denen wieder eine Anste- ckung stattfinden kann. Die ALG 2-beziehenden Menschen haben für die kostenlose Ausgabe der FFP2-Masken von ihrer Krankenkasse ein einfaches Schreiben zur Vorlage bei den Apothe- ken erhalten und keine Berechtigungsscheine. So stellt sich die Frage, ob allen Empfänger*in- nen bewusst war, dass diese Briefe echt und ernst gemeint sind, zudem sind Fälschungen im Umlauf. Es stellt sich die Frage, ob die Apotheken also tatsächlich Masken ausgegeben haben. Die Masken werden überteuert mit aufwendigen teuren Überprüfungen in zu geringer Anzahl ausgegeben. Dies ist hauptsächlich ein Fehler des Bundes, teilweise auch der Krankenkassen. Dies ist kein kommunales Thema. Wir können hier in Karlsruhe nicht alle Fehler anderer Ebenen auffangen. Dazu sind wir finanziell nicht in der Lage. Daher müssen wir diesen Antrag leider ab- lehnen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich kann mich in vielem anschließen, was gerade gesagt wurde. Wir haben die Härtefälle in der Verordnung drin, sodass auch dort die FFP2-Masken für Hartz IV- Leute und für die queeren Bedarfsgemeinschaften ebenfalls vorhanden sind. Den Karlsruher – 3 – Pass haben wir um diese Working poor erweitert, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir es in allen Berei- chen so machen müssen, dass auch die Masken jetzt für die alle bereitgestellt werden. Ich denke, bei dem Preisverfall, den wir im Moment haben bei FFP2-Masken, ist dies auch zumut- bar, dass es bei denen bleibt, die die Berechtigung haben. Es sind ja auch diese Personen über 60, die diese Masken bekommen, und ich denke auch, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem weiteren Nutzen steht. Es wurde auch schon drauf hingewiesen, wenn die gesundheitli- chen Aspekte angesprochen werden, dass auch Wohnumfeld, Wohngröße und solche Sachen eine Rolle spielen. Das liegt nicht nur an der FFP2-Maske. Stadträtin Moser (SPD): Ich kann den Antrag der LINKEN total gut nachvollziehen, denn gerade für Hartz-IV-Empfänger, die keine Transferleistungen erhalten, sind keine kostenfreien Masken da. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand viel zu groß, und deswegen müssen wir leider den Antrag ablehnen. Ich möchte allerdings einen ganz einfach umsetzbaren Vorschlag machen. Wie wäre es denn, vielleicht wäre es möglich, an der Rathauspforte bei allen Bürgerservices und Ortsverwaltungen einen Karton mit FFP2-Masken hinzustellen, und eben der Berechtigten- kreis kann da hinkommen, sich drei, vier, fünf kostenlose Masken abholen, das vom Personal dort ausgegeben wird. Die Pforte in den Bürgerbüros, die sind alle besetzt, also gibt es auch Personal. Da wäre uns allen damit gedient, weil die Inzidenzzahlen, wie wir alle wissen, steigen rasant, und wir sollten, glaube ich, nicht an der falschen Stelle sparen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ja, auch ich kann den Antrag von den LINKEN natürlich nachvoll- ziehen. Er ist charmant, aber letztendlich ist es so, Gesundheit, unser höchstes Gut, liegt bei je- dem zunächst mal in der Eigenverantwortung, und ich schließe mich den Meinungen meiner Vorredner an. Also, wir können als Stadt Karlsruhe nicht alles und jeden kostenlos mit allen möglichen Hilfsmitteln versorgen und von dem her, im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe, würden wir den Antrag auch ablehnen. Der Vorsitzende: Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir haben ja durchaus zum Beispiel an den Pforten auch normale Masken liegen. Also, wenn jemand bei uns rein will und hat keine mit, kriegt er ja eine, und so gibt es ja viele Möglichkeiten. Nur, Frau Stadträtin Moser, wenn wir jetzt sagen, jeder hat den Anspruch darauf, drei, vier Masken zu kriegen, dann haben wir natürlich da einen Effekt, den wir, glaube ich, nicht bewältigen können. Denn es mag ja sein, dass es die fast umsonst mittlerweile zu kaufen gibt, aber wenn Sie was umsonst anbieten, kommen trotzdem alle und versuchen dann auch nicht nur einmal zu kommen, sondern mehr- mals zu kommen. Das ist mein eines Thema. Das andere Thema, und das hat Herr Bürgermeis- ter Lenz gerade noch mal bestätigt, man kann ja bei uns auch Dinge beantragen, auch wenn man Working poor ist und eine besondere Herausforderung hat oder wenn man SGB II be- kommt, sowieso, dann kann ich ja zusätzliche Leistungen beantragen. Es hat bisher bei uns fast noch niemand Masken beantragt und die klassischen SGB II-Leute haben es ja auch mit den zehn Masken schon, sagen wir mal, haben schon mal eine Tranche gekriegt. Ich bin mir aber völlig sicher, dass, wenn jemand zu uns käme und sagt, ich gehöre zu dieser Personengruppe und ich brauche Masken, dass wir dann auch eine Lösung finden, denn wir haben selber ja auch genug Masken angeschafft. Deswegen lassen Sie es uns bitte individuell lösen, da, wo die Not auftritt, aber lassen Sie uns nicht in eine Aktion einsteigen, die möglicherweise viele Menschen mit Masken versorgt, die bisher schon andere Wege gefunden haben und auch uns in doch et- was unüberschaubare, organisatorische und finanzielle Schwierigkeiten stürzt. Es ist hier immer von FFP2-Masken die Rede. Wenn Sie im ÖPNV unterwegs sein sollen, wenn Sie in den Laden – 4 – gehen, reicht ja auch eine normale OP-Maske. Die scheint ja für diesen Zweck genauso gut ge- eignet zu sein, und die ist noch deutlich billiger. Stadträtin Moser (SPD): Vielleicht bin ich missverstanden worden. Ich habe natürlich nicht alle, die ganze Bevölkerung gemeint, sondern nur die Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber, die dann vielleicht mit dem Pass an der Pforte sich ausweisen können, und die paar, die Trans- ferleistungen bekommen, die sich dann möglicherweise unberechtigt die paar Masken abholen, also ich glaube, das könnten wir verschmerzen. Der Vorsitzende: Ja, mir geht es mehr um die Belastung unserer Pförtnerinnen und Pförtner und anderen Mitarbeiter*innen, die dann nämlich auch noch kontrollieren müssen, ob das be- rechtigt ist oder nicht. Das finde ich alles sehr schwierig und dort eigentlich nicht zumutbar. Ich bleibe bei unserer Empfehlung, dass wir so eine Aktion nicht machen, aber wenn ein Einzelner vorspricht, werden wir immer eine Lösung finden. Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Ich möchte vielleicht auch einfach erst mal kurz etwas an- merken, da scheinbar niemand von Ihnen irgendwelche grundsicherungsbeziehende Menschen in Ihrem näheren Umfeld hat. Ich habe nicht nur mich in dem Fall, sondern auch andere, und das habe ich auch abgefragt, ja, es gab ein Schreiben, mit dem man bei der Apotheke durch Vorlegen des Schreibens zehn FFP2-Masken gekriegt hat. Ich glaube, das ist nicht ein Problem, dass man keine zur Verfügung hat. Was ich mich in letzter Zeit eher gefragt habe, ist, ob das vielleicht der generelle Umgang mit den Masken ist, weil wenn ich mal so rum gucke, egal in welcher Alltagssituation, die Leute fassen sich an die Maske. Ich glaube, dass der Umgang da- mit, also am Anfang war das ja so, dass man selbstgenähte Masken hatte, die hat man dann auch gewaschen, so, jetzt hat man FFP2-Masken und diese OP-Masken, und das wiegt, glaube ich, die Menschen in einer Art falscher Sicherheit, sodass da einfach der Umgang ein anderer ist. Vielleicht sollten wir darüber mal informieren, also über den richtigen Umgang mit Masken, um diese Dinge ausschließen zu können. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Frau Stadträtin Binder, sollen wir jetzt abstimmen? Stadträtin Binder (DIE LINKE): Also, wenn ich davon ausgehen kann, dass tatsächlich Men- schen, die in dem von uns beschriebenen Bereich angesiedelt sind, auf Antrag tatsächlich sich bei der Stadt Masken holen können, dann betrachte ich es als erledigt. Der Vorsitzende: Das klingt jetzt wieder so, als wenn jeder nur einen Antrag stellt, aber es wird ja dann über die aktuelle Lebenssituation geredet, und wenn da Masken nötig sind, dann wür- den wir im Rahmen der sonstigen Leistungen, denke ich, da auch eine Lösung finden. Im Übri- gen kann man FFP2-Masken auf die Heizung legen, und dann können Sie sie nach ein paar Ta- gen noch mal verwenden. Das ist alles überhaupt kein Problem, das ist eben kein Einmalgerät. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 5 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April 2021