Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapolitik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0141 Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapolitik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 11.1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Es wird ein transparentes Ranking der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 entwickelt. In diesem Ranking werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes nach den folgenden Kriterien bewertet: a) CO 2 -Vermeidungskosten b) Wirksamkeit (Beitrag zum Klimaschutz) c) Subsidiarität (lokaler/regionaler Mehrwert) d) Realisierbarkeit (Umsetzung) Während der Erstellung des Rankings werden unstrittige Punkte des Klimaschutzkonzeptes wie zum Beispiel die Sanierung von städtischen Gebäuden weiter vorangetrieben. 2. Um die Methodik, die dem Ranking zugrunde liegt, zu erläutern, wird ein Wissenschaftler des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit eingeladen. 3. Ebenfalls wird ein Vertreter des ifeu − Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg eingeladen. Er soll Stellung zu der skizzierten Methodik, insbesondere zu dem Kriterium der CO 2 - Vermeidungskosten nehmen. Dabei soll er auch eine Einschätzung dazu geben, inwiefern deren Quantifizierung sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts möglich ist. Er wird auch über das potentielle ifeu-Projekt zur Entwicklung eines Tools zur standardisierten Bewertung der Klimaschutzwirkung kommunaler Klimaschutzmaßnamen berichten, bei dem Karlsruhe sich bereiterklärt hat, Projektpartner zu werden. Sachverhalt/Begründung Die Stadt Karlsruhe hat sich bereiterklärt, Partnerin in dem potentiellen Projekt des ifeu − Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg zur Entwicklung eines Tools zur standardisierten Bewertung der Klimaschutzwirkung kommunaler Klimaschutzmaßnamen zu werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dies grundsätzlich. Sie weist allerdings kritisch darauf hin, dass die tatsächliche Umsetzung des Projektes noch völlig offen ist. – 2 – Nicht nur befindet sich das genannte Projekt noch in der Antragsphase, sondern es ist auch noch nicht sicher, ob die beantragten Gelder überhaupt bewilligt werden und das Projekt umgesetzt werden kann. Anstelle lediglich die Projektzusage oder -absage abzuwarten, drängt die CDU-Fraktion daher darauf, als Stadt selbst tätig zu werden. Daher reicht sie den oben genannten Vorschlag zur Auswahl der effizientesten und besten Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein. Dabei möchte sie auch Einschätzungen dazu erfahren, inwiefern eine Quantifizierung der CO 2 -Vermeidungskosten sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts möglich ist. Ausdrücklich weist die Fraktion darauf hin, dass ein entsprechendes Ranking laut Aussagen von Fachleuten nicht mehr als zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen wird. In dieser Zeit können unstrittige Projekte des Klimaschutzkonzeptes wie etwa Gebäudesanierungen weiter vorangebracht werden. Diese Zweigleisigkeit bringt einen echten Mehrwert für das klimastrategische Handeln der Stadt, ohne zu Verzögerungen zu führen. Die vorgeschlagene Methodik zum Ranking verbindet wissenschaftliche Berechnungen und politische Entscheidungen. Dadurch ermöglicht sie nicht nur einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel zur Einsparung von CO 2, sondern sie erlaubt auch, transparent nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden. Mit den aufgelisteten Punkten 1 a) bis d) ist es möglich, die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 in einer Entscheidungsmatrix zu bewerten. Anhand dieser Matrix ist erkennbar, welche Maßnahmen unverzüglich umzusetzen sind, weil sie geringe CO 2 -Vermeidungskosten haben. Auch wird deutlich, bei welchen Maßnahmen aufgrund der höheren Vermeidungskosten eine politische Abwägung notwendig sein wird. Die CO 2 -Vermeidungskosten geben Auskunft über die Höhe der notwendigen Finanzmittel zur Vermeidung einer Tonne CO 2 pro jeweilige Maßnahme (spezifische CO 2 -Vermeidungskosten). Das Kriterium Wirksamkeit misst hingegen die Gesamtmenge an CO 2 , die durch die Maßnahme eingespart wird. Das Kriterium Subsidiarität zielt auf den durch die Maßnahme ausgelösten lokalen bzw. regionalen Mehrwert. Bewertet wird, ob eine Maßnahme einen erwünschten Effekt auf ein anderes Handlungsfeld erbringt. Es handelt sich um eine qualitative Einschätzung, die mittels eines Punktesystems quantifiziert werden kann. Schließlich wird mit dem Kriterium Realisierbarkeit angegeben, wie einfach bzw. schwer eine Umsetzung möglich erscheint und welche Hindernisse damit ggf. verbunden sind. Auch dieses Kriterium erfordert eine qualitative Einschätzung, die mittels eines Punktesystems quantifiziert werden kann. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Sven Maier

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0141 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen – Transparenz in der Klimapolitik-Bestmögliches Ergebnis für das Klima Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 11.1 X Kurzfassung Standards für ein Ranking von Klimaschutzmaßnahmen liegen gegenwärtig auch in Fachkreisen nicht vor. Generell wird ein Ranking der Klimaschutzmaßnahmen von der Stadtverwaltung kritisch gesehen, da es bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen vorerst nicht verfolgt werden. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist aber ein breiter Handlungsansatz notwendig, bei dem zahlreiche Maßnahmen aus allen fünf Handlungsfeldern parallel abgearbeitet werden müssen. Die Stadt beteiligt sich als Pilotkommune an einem Projektantrag des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu), das zum Ziel hat, die Wirksamkeit von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Es wird ein transparentes Ranking der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 entwickelt. In diesem Ranking werden die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes nach den folgenden Kriterien bewertet: a) CO 2 -Vermeidungskosten b) Wirksamkeit (Beitrag zum Klimaschutz) c) Subsidiarität (lokaler/regionaler Mehrwert) d) Realisierbarkeit (Umsetzung) Während der Erstellung des Rankings werden unstrittige Punkte des Klimaschutzkonzeptes wie zum Beispiel die Sanierung von städtischen Gebäuden weiter vorangetrieben. CO 2 -Vermeidungskosten lassen sich nicht für alle Handlungsfelder des Klimaschutzkonzeptes ermitteln. Durchführbar ist dies bei städtischen Investitionen, z. B. Gebäudesanierungen o.ä. Wo dies möglich ist, wurden die zu erwartenden CO 2 -Einsparungen und damit die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen bereits im Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept (KSK) 2030 dargestellt. Die Bewertung der Realisierbarkeit findet laufend statt. Dabei ist auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein wichtiger Aspekt. So wird dies bei städtischen Investitionen regelmäßig untersucht und auch die städtischen Gesellschaften, insbesondere die Stadtwerke, handeln in der Regel nur, wenn eine Wirtschaftlichkeit darstellbar ist. Ein Ranking von Maßnahmen bedeutet, dass Maßnahmen, die nach bestimmten Kriterien hoch bewertet werden, zur Umsetzung kommen, während Maßnahmen, die schlecht bewertet wurden, hintenangestellt werden. Wie schon früher vermittelt, ist jedoch ein Handeln auf allen Ebenen möglichst schnell oder zeitgleich notwendig, um die Klimaziele überhaupt noch erreichen zu können. 2. Um die Methodik, die dem Ranking zugrunde liegt, zu erläutern, wird ein Wissenschaftler des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit eingeladen. Ein Ranking liegt gegenwärtig nicht vor und müsste erst im Rahmen einer Beauftragung entwickelt werden. Es gibt auch keine Informationen über ein derartiges Ranking, das als Leitfaden oder Handlungsempfehlungen für kommunale Klimaschutzkonzepte erarbeitet wurde und allgemeingültig für Kommunen angewandt werden kann. Daher hält die Verwaltung eine Einladung von Vertretern der Universität Stuttgart nicht für sinnvoll. 3. Ebenfalls wird ein Vertreter des ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg eingeladen. Er soll Stellung zu der skizzierten Methodik, insbesondere zu dem Kriterium der CO 2 - Vermeidungskosten nehmen. Dabei soll er auch eine Einschätzung dazu geben, inwiefern deren Quantifizierung sowohl für investive als auch für nicht-investive Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts möglich ist. Er wird auch über das potentielle ifeu-Projekt zur Entwicklung eines Tools zur standardisierten Bewertung der Klimaschutzwirkung kommunaler Klimaschutzmaßnamen berichten, bei dem Karlsruhe sich bereiterklärt hat, Projektpartner zu werden. – 3 – Das ifeu beabsichtigt, im Rahmen eines aktuellen Projektantrages ein derartiges System neu zu entwickeln und als kommunalen Handlungsleitfaden bzw. Anwendungstool zur Verfügung zu stellen. Karlsruhe hat sich dabei als Pilotkommune angeschlossen. Ziel des Projektes ist eine standardisierte Bewertung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Dabei ist ein wichtiges Element die Wirtschaftlichkeit. Der Projektantrag hat gegenwärtig die erste Phase der Vorauswahl abgeschlossen und befindet sich in der Entscheidungsphase des Vollantrags. Die Verwaltung empfiehlt, ifeu einzuladen, wenn der Projektantrag bewilligt ist und mit den Arbeiten begonnen werden kann, damit wird in der zweiten Jahreshälfte 2021 gerechnet. Auswirkungen auf die CO 2 -Relevanz: Der Antrag hat keine Auswirkungen auf die CO 2 -Relevanz, da hierdurch keine Veränderungen der Klimaschutzaktivitäten stattfinden.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen er- gänzen Antrag: CDU Vorlage: 2020/1077 Punkt 11.1 der Tagesordnung: Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapolitik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2021/0141 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Punkt 11.1: Bei 19 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 und 11.1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung von Tagesordnungspunkt 11 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Stadtrat Maier (CDU): Uns geht es um ehrlichen Klimaschutz und um ehrliche Klimaschutzpoli- tik. Wer die Politik der CDU in den letzten Jahren, nicht nur die der Gemeinderatsfraktion, ehr- lich verfolgt hat und uns nicht in irgendeine Ecke stellen will, der sollte das auch wissen. Wie jeder Privathaushalt kann auch eine Stadt den Euro nur einmal ausgeben. Deshalb wollen wir eine Priorisierung und das Vorziehen der großen und effizientesten Maßnahmen. Was jetzt in der Stellungnahme wieder einmal steht, das bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen vorerst nicht verfolgt werden. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist aber ein breiter Handlungsansatz notwendig. Das stört uns, das ärgert uns. Denn genau das wollen wir. Wir wollen die besten Maßnahmen. Was bringt der breiteste Ansatz, wenn er dann letztendlich vielleicht nicht leist- bar ist. Deshalb, Forderung von uns, eine Einbindung von externen Fachleuten. Die Einbindung von ifeu geht ein Stück weit in unsere Richtung. Wir hätten da gerne aber noch mehr Unterstüt- zung für die Verwaltung bei eben genau dieser Priorisierung. – 2 – Wir wollen effektiven und effizienten Klimaschutz. Wir würden da gerne auch Vorreiter in Deutschland werden und andere Städte bei einer solchen Priorisierung unterstützen, dass die es sich bei uns abgucken, ja gar übernehmen können. Da hilft eine Teilnahme als Pilotkommune nur bedingt. Dass wir so was brauchen, und dass wir eine Priorisierung brauchen, und dass die Stadt dies auch schon nutzt, dafür ist der Antrag unter TOP 13 mit der Solarenergie der beste Beweis. Hier hat die Verwaltung ausgeführt und da ziehe ich schon einen Teil meines Redebei- trags für 13 vor: “Die Stadtverwaltung konzentriert sich in den ersten Jahren der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2030 auf besonders große und ertragreiche Projekte.“ Wir fragen uns, oder haben uns bei dem Antrag dann gefragt, wie werden denn diese ermittelt? Gibt es dafür eine Matrix für eine Priorisierung? Wir würden das begrüßen, nur würden wir das gerne wissen und diese kennen. Zum Abschluss noch mal fürs Protokoll. Wir wollen nichts im Klimaschutzkonzept verzögern, wir wollen ehrlichen Klimaschutz, wir wollen große, spürbare Schritte, wir wollen nicht mit einem Bauchladen, einem kleinklein, letztendlich stolpern. Deshalb haben wir so beharrlich diesen Antrag gestellt und unsere Expertise bei diesem Thema mit eingebracht. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Es ist ja sehr menschlich, dass man sich für komplexe Probleme eine einfache Lösung wünscht. Wir finden, die CDU macht es sich an der Stelle ein bisschen zu einfach. Natürlich klingt der Antrag erst einmal naheliegend. Wir sagen, die Maßnahmen im Klimaschutzprojekt, die am meisten bringen, die machen wir zuerst und die, die weniger brin- gen, die machen wir ganz am Ende. Das funktioniert aber nur dann, wenn man eben nicht unter Zeitdruck steht. Aber wir stehen unter Zeitdruck. Und wir wissen nach unserem Klimaschutz- konzept müssen wir eben heute schon mit allen Maßnahmen anfangen, die wir in irgendeiner Weise umsetzen können. Und das heißt eben auch Maßnahmen aus allen Bereichen. Wir kön- nen nicht heute anfangen, alle LED-Leuchten umzustellen, also alle alten Leuchten auf LED, da- nach widmen wir uns dann irgendwann den Solaranlagen und ganz zum Schluss machen wir dann den Fahrradverkehr, weil der ist ja nicht so wirtschaftlich wie die anderen Maßnahmen. Das funktioniert einfach unterm Strich nicht. Am Ende brauchen wir eine gute Abbildung von verschiedenen Bereichen für einen guten Mix. Und das heißt eben auch dann ehrlicher Klimaschutz. Wenn wir ehrlich wollen, dass das Karls- ruher Klimaschutzkonzept umgesetzt wird, dann müssen wir eben auch heute schon mit allen Maßnahmen beginnen. Dann ist natürlich noch die Frage zur Praktikabilität. Wenn wir jetzt sagen, ok, wir wollen in ir- gendeiner Form jetzt noch mal so eine Bewertung machen, dann müssen wir erst mal feststel- len, so eine Bewertung gibt es eigentlich im Großen und Ganzen gar nicht, weil die eben doch sehr, sehr von Einzelfallprojekten abhängig ist. Wenn wir jetzt uns z. B. anschauen, Fahrradver- kehr, wie können wir den quantifizieren, ob das jetzt wirtschaftlich ist, ob wir jetzt zwei Radwe- ge mehr bauen oder nicht und wie viel CO² wir dadurch einsparen oder nicht. Aber unterm Strich wissen wir, wenn wir den Ausbau des Fahrradverkehrs nicht voranbringen, dann schaffen wir auch keine Verkehrswende. Und deswegen ist dieser Ansatz schon, also an der Stelle über- haupt nicht durchzuführen. Ja, noch wichtiger ist natürlich der finanzielle Aspekt. Er ist eben nicht das einzige Kriterium, was wichtig ist, sondern bei diesem Problem handelt es sich immer um multikriterielle Proble- me. Wenn wir uns z. B. überlegen, wir wollen ein Gebäude sanieren, dann geht es eben nicht – 3 – nur um den Klimaschutz. Der Klimaschutz ist wichtig dabei, aber es geht auch um Aufenthalts- qualität. Es geht um gutes Raumklima und es geht auch um die Erhaltung von Gebäudesubstan- zen. Deswegen ist es eben zu einfach gedacht, wenn wir sagen, wir schauen uns jetzt nur die Wirtschaftlichkeit an und machen dann diese Projekte zuerst. Sondern wir brauchen für jedes Projekt einfach noch mal Diskussion und Abwägung, was an den Projekten gut ist und warum wir die unbedingt direkt brauchen. Wir wollen uns aber natürlich auch nicht dem Informationsbedarf der CDU verschließen. Wenn die CDU sagt, sie möchte gerne noch mehr Einschätzung von Experten, auch von externen Ex- pert*innen, dann sind wir da natürlich jederzeit zu bereit, auch im AUG Menschen einzuladen in die Diskussion zu kommen und natürlich würden wir uns auch gerne daran beteiligen, was diese Wirksamkeitsuntersuchung vom ifeu angeht, da sind wir natürlich auch dabei. Also, je mehr Information, desto besser. Aber wir wollen nicht, dass durch diesen Informationsbedarf dann am Ende irgendwie ein Bremsklotz entsteht bei unserem Klimaschutzkonzept. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es ist ja das dritte Mal, dass wir jetzt hier öffentlich an diesem Ort über so ziemlich genau diesen Antrag sprechen, jetzt mit einer kleinen Ergänzung. Das heißt, was ich hier sagen werde, ist jetzt nichts Neues, sondern ist eigentlich die Wiederholung von dem, was ich schon immer gesagt habe. Ich möchte als Erstes sagen, dass die Klimawende nur etwas ist, was wir als gesamte Gesell- schaft schaffen und deswegen muss sich diese Mehrheit dieser gesamten Gesellschaft auch in diesem Rat bilden und ich muss lobend erwähnen, dass es das auch gibt. Also, die Haushaltsbe- ratungen haben ja deutlich gezeigt, dass wir hier die meisten wichtigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auch schon umgesetzt haben oder auf den Weg gebracht haben, und zwar mit einer breiten Mehrheit, die auch sicherlich die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Das ist erst mal sehr positiv. Zum konkreten Antrag der CDU kann ich auch nur zwei Prämissen sagen, die wir uns als SPD gesetzt haben bei der Diskussion, wie wir jetzt das Klimaschutzkonzept umsetzen. Das Erste ist, natürlich ist es toll, wenn man Kennzahlen hat, wenn man Parameter hat, die einem helfen, zu entscheiden. Auch wenn es Priorisierungen geben muss, die sind offensichtlich. Aber diese Zah- len müssen seriös sein. Weil, wenn wir uns auf Zahlen verlassen, die nicht seriös ermittelt wer- den können oder spekulativ sind, dann leiten die uns dazu, falsche Entscheidungen zu treffen, und das hilft niemandem. Und die zweite Prämisse ist, und das hat die Frau Kollegin Mayer ja gerade schon gesagt, wir haben nicht so viel Zeit, dass wir uns jetzt hier Priorisieren können, sondern, was wir machen müssen, ist Maßnahmen, die entscheidungsreif sind, entscheiden und umsetzen. Und deswegen ist eine Priorisierung, die möglicherweise noch einen großen Prozess mit sich zieht, sicherlich nicht das, was wir jetzt an dieser Stelle brauchen. Und trotzdem, ich verstehe den Informationsbedarf, ich bin auch bereit, über alle Maßnahmen vor den Haushalts- aufstellungen zu diskutieren, und es ist in Ordnung, wenn wir als Gremium auch mitbekommen, auf welcher Grundlage diese Priorisierung auf Verwaltungsseite gemacht wird. Das ist alles wichtig und alles interessant für uns, auch im Sinne der Transparenz. Aber ich frage mich, wie viel Geld und Energie wir jetzt noch mal in den Prozess stecken müssen, der für mich eigentlich abgeschlossen ist und das ist die Aufteilung des Konzepts, wo wir jetzt einfach direkt weiterma- chen müssen mit der Umsetzung. – 4 – Stadtrat Høyem (FDP): Wie mehrere von Ihnen wissen, arbeite ich seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch ehrenamtlich und sowohl lokal als auch global mit Nachhaltigkeit und mit Klimaschutz. Klimaschutz ist, meiner Meinung nach, eine der größten Herausforderungen für unsere Generation. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass wir wieder und wieder Klima- schutz auf der Tagesordnung hier im Gemeinderat haben. Grob gesagt, gibt es zwei verschiede- ne Haltungen in der Klima-Debatte. A), die emotionale, moralisch ethische Haltung. Hier ist wahrscheinlich Frau Greta Thunberg die bekannteste. Sie ist Repräsentantin, die die Ausdrücke benutzt wie „how dare you?“, „you have stolen my childhood“ und „I want you to panic“. Und dann haben wir die andere Gruppe B), die technologisch innovative Haltung. Wo wahrscheinlich Bill Gates mit seinem gerade publizierten Buch „How to avoid a climate disaster“, wahrschein- lich der bekannteste Repräsentant ist. Mit Worten von der GRÜNEN-Parteigeschichte könnte man vielleicht auch in die Klimadebatte über Fundis und Realos sprechen. Die nächsten acht Jahre ist Dr. Mentrup unser Oberbürgermeister. Herzliche Gratulation. Und die nächsten drei Jahre besteht unser Gemeinderat wahrscheinlich mehr oder weniger aus uns Stadträten und Stadträtinnen. Wir sind nach Jean-Paul Sartre die geschlossene Gesellschaft, also eigentlich unser gegenseitiges Schicksal. So ist die Realität. Wieder und wieder werden wir gemeinsam Klimaschutz diskutieren. Meine Demokratieauffassung ist nicht, dass eine kleine Mehrheit immer ihre Meinung durchsetzt. Meine Demokratieauffassung ist ein Dialog zwischen den verschiedenen Meinungen. Unser Kollege, Dr. Anton Huber, hat es eigentlich in seinen Wahlkampfflyer, weil ich sie mit hier habe, sehr gut formuliert. Er schreibt: Dialoge führe ich lösungsorientiert, ohne meinen Standpunkt zu verlieren. Gut gesagt. Danke, an die CDU für die- sen Antrag. Es kann nicht verwerflich sein, zu fragen, wo wir für die Steuergelder den meisten Klimaschutz bekommen. Wie die CDU engagieren wir uns auch sehr gerne im Klimaschutz. Aber für kosmeti- sche Symbolpolitik ohne reelle Wirkung sind wir nicht zu haben. Lasst uns gemeinsam eine effi- ziente Klimapolitik durchsetzen und lasst uns hier im Gemeinderat ein besseres Miteinander, einen besseren Dialog, eine mehr lösungsorientierte Debatte führen. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst, ich bin etwas erstaunt, dass Frau Mayer von den GRÜNEN als Wirtschaftsingenieurin den Aspekt der Wirtschaftlichkeit einfach so ausblenden möchte, aber dazu muss man wohl bei den GRÜNEN sein. Ja, ich bin ganz angetan davon, dass die CDU bei aller Nähe zu den GRÜNEN, Zitat: „Wir erleben und unterstützen die Verkehrswende“, oder wie z. B. damals bei der beschlossenen Subventio- nierung von Lastenrädern, jetzt doch tatsächlich mal nicht so ganz bedingungslos dem soge- nannten Klimaschutz zustimmen will, sondern die Maßnahmen, die ihnen scheinbar dienen, priorisieren möchte. Tja, das hatten wir, die AfD-Fraktion, bereits am 28. April letzten Jahres in einem Änderungsantrag. Der hieß seinerzeit kurz und knackig: Auswahl der Klimaschutzmaß- nahmen nach Nutzen- und Kostenbewertung gefordert, um wenigstens das Schlimmste, des da auf der Agenda des Gemeinderates stehenden Klimaschutzkonzeptes 2030 zu verhindern. Die CDU hat unseren Änderungsantrag damals selbstverständlich abgelehnt und war ganz auf Kurs des totalen Klimaschutzes. Dass sie ihren Antrag bei uns abgekupfert und in recycelter Form nun hier wieder eingebracht hat, verzeihen wir milde. Das zeigt doch nur eines, blau ist das neue Schwarz. – 5 – Ja, wir stimmen unserem Antrag, jetzt in modifizierter Form durch die CDU wieder hier einge- bracht, zu. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir können als LINKE den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Antrag weitgehend zustimmen. Wir halten es für problematisch, jetzt noch ein Verfahren zwischenzuschalten, um ein Ranking zu erstellen, denn auch das kostet Zeit und genau das ha- ben wir nicht. Zoe Mayer oder Anton Huber haben ja darauf hingewiesen, und Herr Høyem, die Gletscher schmelzen bereits. Ja, das heißt, wenn wir jetzt noch eine Weile länger warten, schmelzen noch mehr Gletscher und ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, was es bedeutet für diese Weltgemeinschaft. Dass wir Karlsruher natürlich nicht das alles aufhalten, ist mir auch klar. Aber wenn es nicht so reiche Städte und Länder wie Deutschland tun, und zwar jetzt gleich, alles, was möglich ist... und wir haben mit unserem Klimaschutzpaket ja alle möglichen Maßnahmen in Betracht gezo- gen und alle die wir kurzfristig angehen können, müssen wir kurzfristig angehen. Wir können es uns nicht mehr erlauben, hier noch Rankings zwischenzuschalten. Und dass es Wirtschaftlich- keitsrechnungen geben soll, da bin ich gar nicht dagegen. Aber dann bitte eine volkswirtschaft- liche Rechnung. Nämlich was wirkt auch für kommende Generationen wirtschaftlich, und des- halb ist es mir viel lieber, wir benutzen diesen Begriff der Wirksamkeit. Die Maßnahmen, die wir uns ausgeguckt haben, haben Wirkung. Und die müssen deshalb sofort angegangen werden. Und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und ich würde ungern jetzt von diesen Mitteln noch Geld abzwacken, um weitere Bürokratie aufzubauen. Was nämlich bedeuten wür- de, wir müssen dafür Personal abstellen, dass dieses Ranking erstellt. Mir wäre es viel lieber, wir sagen, all das Geld, das wir dafür bräuchten, für dieses Ranking stecken wir jetzt sofort in die Maßnahmen und machen los, denn wir haben die Zeit nicht mehr, abzuwarten. Das war es von meiner Seite. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Aus unserer Sicht unterstellen wir der CDU, dass sie kein Geld sparen will, sondern dass sie sagen, das Geld, das wir investieren, aus dem möchten wir das Maximum rausholen. Und ich finde, das ist eine legitime Frage, ein legitimes Anliegen. Auch wenn es komplex ist, sollten wir uns vor komplexen Aufgaben nicht scheuen, die auch anzu- packen. Also das ist unsere Meinung. Zu dem Antrag, also wie gesagt, wir begrüßen ihn grundsätzlich, aber. Das „Aber“ ist wichtig. Es darf in der Tat keine Zeitverzögerung auftreten. Das würde für uns heißen, wir fangen trotzdem an, wie geplant und tun praktisch im Prozess sozusagen diese Beratung mit einklinken, damit wir im Prozess lernen. Das heißt nicht, wir warten, bis jetzt Ergebnisse da sind, sondern wir star- ten den Prozess und lernen in diesem Prozess, wie wir besser Ranking machen. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt ein Ranking aufstellen und es gilt für alle Zeiten, sondern, das muss man stän- dig neu anpassen und neu planen. Das ist ein ganz flexibler, fluider Prozess. Deswegen macht es durchaus Sinn, in dieser Weise das einzuplanen. Es darf kein Handlungsfeld jetzt brach liegen, das ist gar keine Frage. Wir müssen jedes Hand- lungsfeld angehen und darin starten. Also, die ganze Breite ist wichtig. Aber innerhalb des Handlungsfelds gibt es durchaus Fragen, was man zuerst anpackt und als zweites. Was wir auch nicht wollen, ist eine Verkomplizierung. Das ist uns sehr gelegen und das kann man auch unter- – 6 – schiedlich machen, dass man wirklich ein einfaches Instrumentarium findet, um die Dinge zu beurteilen. Sie haben da ja bislang auch schon Ihre Kriterien, dies zu entscheiden. Es ist ja nicht so, dass hier das erste Mal nach Kriterien gefragt wird. Aber darin zu lernen, wie geht es besser, einfach zu lernen, das wäre uns sehr, sehr wichtig. Dass es einfach bleibt, umsetzbar und flüssig. Also wir bejahen den Antrag und hoffen, dass etwas Gutes dabei rauskommt. Wie gesagt, die Ausführung, die Qualität der Ausführung wird entscheidend sein. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, vieles ist hier jetzt schon in eine richtige Richtung auch diskutiert worden. Ich erinnere an die sehr emotionale und unsachliche Debatte im Rahmen der Haushaltsberatung und davor. Ich bin sehr froh und will das auch in keiner Weise in Gefahr bringen, dass wir jetzt ein sehr sachliches Niveau eingenordet bekommen und von daher will ich mich jetzt auch nicht lang darüber auslassen, dass es mal einen Wahlkampf mit dem Slogan „effektiver Klimaschutz“ gab oder andere Dinge, das ist einfach witzig. Wir wollen das, was der Kollege Kalmbach gerade gesagt hat, es geht um Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. In jedem Be- reich dieser Stadt überlegen wir uns, was wir mit dem Geld zuerst machen. Und das kann doch nicht anders in dem Bereich des Klimaschutzes gehen. Und es ist völlig richtig, dass wir unter- stellen, dass auch im Umweltdezernat bisher solche Kriterien wenigstens im Hintergrund mit- schwingen. Was wir jetzt anregen und dringend bitten, ist, dass wir das noch sachlich unterle- gen und dass es sachliche Argumente dafür gibt, das zu priorisieren, einzuschätzen, quantifizie- ren nach dem Effekt von Mitteleinsatz und CO²-Einsparung, das ist nichts anderes als vernünf- tig. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Welt zu retten. Das haben jetzt fast alle gesagt. Aber wir haben 19 Millionen Euro jetzt freigelegt und da ist es doch wirklich nicht zu kritisieren, dass wir jetzt haben wollen, dass diese 19 Millionen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Und der Kollege Maier hat es schon gesagt. Wir brauchen nicht zu warten, bis wir das letzte Prioritätskri- terium rausentwickelt haben, sondern wir können anfangen, dazu raten wir auch dringend. Und dass ein Vertreter von ifeu oder ein anderer Vertreter, der sich da in diesem Zusammenhang auch schon sachkundig gemacht hat, sehr wohl behauptet, sehr wohl fachlich behauptet, dass es Kriterien gibt, die etwas komplexer einzustellen sind, das ist aber sicherlich dann Sache des Umweltdezernates. Aber, dass es Kriterien gibt, die wir da sehr gut einsetzen können, um mit unseren knappen Mitteln das Optimum zu erreichen. Vielen Dank, dass Sie da mitmachen und Herr Kollege Huber, Sie haben das letzte Mal ja selbst den Begriff des Monitorings eingebracht. Da habe ich schon gedacht, dass Sie auf dem richtigen Weg auch zu uns langsam mal kommen und dort auch ankommen. Ich glaube, so weit sind wir nämlich nicht auseinander. Nur wollen wir es unterlegen mit dem fachlichen Knowhow, das ganz offensichtlich auch existiert. Und das werden wir nutzen. Zusammen mit der Frau Mayer, glaube ich, haben wir da Unterstützung. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Jetzt ist mir nicht ganz klar, sollen wir beide Anträge zusam- mengenommen abstimmen? Wissen Sie auch nicht. Oder sollen wir nur den 11.1 abstimmen, das ist ja im Grunde noch mal die Fortentwicklung der Thematik. Also, das ist ja ein Änderungs- antrag zum eigentlichen Antrag. Insofern gehe ich mal davon aus, dass das Ihr zentraler Antrag ist. – 7 – Dann stelle ich jetzt den Antrag 11.1 zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich habe aber auch die Bereitschaft gehört, hier weitere Experten hinzuzuziehen. Da würde ich bitten, dass man das auf dem kleinen Dienstweg miteinander klärt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2021