Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0130 Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 36 X Planungsausschuss 22.04.2021 11 x Gemeinderat 18.05.2021 13 x 1. Die Verwaltung erfasst die Anzahl der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum im Stadtgebiet. Dabei stellt sie dar, in welchen Gebieten/Straßen eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt. 2. Es werden zunächst in den innerstädtischen Wohngebieten von den Kfz-Stellplätzen 5 bis 10% in Flächen für Fahrradstellplätze umgewandelt, je nach erwartetem Bedarf. Die Verwaltung prüft dabei auch, wie durch die Anordnung von Radabstellanlagen gleichzeitig die Sicherheit und der Komfort für Fußgänger*innen verbessert werden kann. 3. Die Verwaltung prüft darüber hinaus Möglichkeiten, wie zusätzlich Fahrradboxen oder Häuschen für das Abstellen hochwertiger Fahrräder (Lastenräder, E-Bikes) errichtet werden können. Dabei soll eine finanzielle Beteiligung durch die Nutzer*innen erfolgen. 4. Die Verwaltung bezieht die Bürgervereine und Interessenvertretungen, wie den Beirat für Menschen mit Behinderungen oder das Kinderbüro und diejenigen, die z.B. im Radlerforum vertreten sind, in die Erarbeitung der Standorte für die Radabstellanlagen mit ein. Zusätzlich nutzt die Verwaltung das städtische Beteiligungsportal, damit die Bürger*innen Standortvorschläge für ihre Straßen und Stadtteile einreichen können. 5. Die Verwaltung erarbeitet im Jahr 2021 einen Entwurf und beantragt beim Land Fördergelder für eine Umsetzung in den Jahren 2022 und 2023. Die notwendigen Eigenmittel werden im Doppelhaushalt bereitgestellt. In vielen Quartieren sind die Bürger*innen dazu gezwungen, ihre Fahrräder auf den Gehwegen abzustellen. Dadurch wird an vielen Orten der Erfolg des Fairen Parkens buchstäblich geschmälert, weil die verbleibende Breite auf den Gehwegen nicht mehr der eigentlich geforderten Mindestbreite von 1,60 m entspricht. Das Land Baden-Württemberg fördert besonders klimafreundliche Maßnahmen über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit einem Zuschuss von 90% der Investitionskosten, wenn die Maßnahmen bis Ende 2023 umgesetzt werden. Die Schaffung von Radabstellanlagen fällt in diese Kategorie. Ein Kfz-Stellplatz eröffnet Raum für ca. 8 Fahrradstellplätze. Hier kann also durch die Umverteilung von wenig Fläche im öffentlichen Raum ein deutlicher Schritt zur Radverkehrsförderung in den Quartieren gemacht werden. Die Fahrradstellplätze sind so auszulegen, dass einige von diesen auch für das Abstellen von Lastenfahrrädern geeignet sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, wo Fahrradboxen oder Häuschen für das Abstellen hochwertiger Fahrräder (Lastenräder, E-Bikes), unter finanzieller Beteiligung der Nutzer*innen, errichtet werden können. Für Fußgänger*innen können beispielsweise in diesem Zuge Freiräume für das Überqueren der Straße geschaffen werden oder die Kurvenbereiche gegen illegales Kurvenparken gesichert werden. So entsteht Begründung/Sachverhalt – 2 – gerade für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen o.ä. eine komfortable Gehwegbreite. Werden die Interessensvertretungen der verschiedenen Gruppen und die Bürger*innen vor Ort bei der Planung einbezogen, ist mit einer hohen Akzeptanz der Maßnahmen zu rechnen. Ferner entspricht die Reduzierung der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum den Zielen des Klimaschutzkonzepts zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Jorinda Fahringer Christina Bischoff Dr. Clemens Cremer Verena Anlauf Christine Weber

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 36 der Tagesordnung: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0130 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 22. April 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0130 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.03.2021 36 X Planungsausschuss 22.04.2021 11 Gemeinderat 18.05.2021 13 x Kurzfassung Es gibt zahlreichende laufende und derzeit beginnende Projekte, in denen auch das Thema Fahrradparkierung beinhaltet ist. Die gewünschten Forderungen dieses Antrages sind in diesen Projekten zu Teil enthalten oder können noch mit einfließen und werden zu gegebenem Zeitpunkt den politischen Gremien vorgestellt. Fördergelder werden wo immer möglich generiert. Die Verwaltung bittet den Antrag somit als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KFG – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Projektskizze zur Erstellung eines neuen Leitprojekts „Parkraumkonzept und -management" im IQ-Korridorthema Mobilität. Diese wird nach Fertigstellung zunächst dem Planungsausschuss als zuständiges Gremium vorgestellt. Ziel ist ein gesamtstädtisches Konzept, das die Bedürfnisse nach Mobilität, Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringt. Dies kann nicht einzeln, sondern nur im Zusammenhang betrachtet werden. Parkraumpolitik und Parkraumplanung müssen langfristig angelegt sein und schrittweise Veränderungen der Mobilitätskultur unterstützen, wie auch auf sie reagieren. Maßnahmen im ruhenden Verkehr des öffentlichen Parkraumes für Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich konfliktbehaftet. Die öffentliche Beteiligung und die politische Abstimmung sind entsprechend aufwendig. So dass ein solches Projekt erhebliche Ressourcen bindet. Zudem können belastbare Erhebungen die Aussagen über mögliche Bewirtschaftungen im Parkraum zulassen bis auf weiteres auf Grund der Pandemie nicht durchführt werden. 2. bis 5. Sofern es die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einzelnen zulassen, ist aus Sicht der Verwaltung denkbar auch eine Art Quote für Fahrradabstellanlagen mit in das Parkierungskonzept für den öffentlichen Raum aufzunehmen, auf Grund des zu erwartenden Konfliktpotentials ist dies dann aber zu gegebenem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept politisch zu beschließen und im Anschluss umzusetzen. Ein solches Projekt ist im Jahr 2021 nicht abzuschließen. Im Rahmen des Projektes „Faires Parken" wurden etliche Stadtteile, vor allem die Innenstadt nahen Stadtteile auch auf das Abstellen von Fahrrädern gerade auf Unterschreitung der Gehwegmaße auf unter 1,60 Meter, unter Einbeziehung der Bürgervereine und der Bürger*innen, mit untersucht (unter anderem: Oststadt, Südstadt, Süd-Weststadt, Weststadt, Mühlburg, Beiertheim, Durlach Kerngebiet). Auf Grund dessen wurden und werden zahlreiche Fahrradständer neu installiert. Nicht zuletzt wegen der vielen konkurrierenden Nutzungen im öffentlichen Raum zum Teil auch unter Wegfall von öffentlichen Stellplätzen. Dort, wo von den Maßen her möglich, erfolgte eine Installation an Ständern, die für alle Arten an Rädern tauglich ist. Dies ist ein seit vielen Jahren fortlaufender und bewährter Prozess. Hinzu kommen viele Einzelwünsche von den Bürger*innen, die über die unterschiedlichsten Kanäle, vor allem über die KA-Feedback-App, an die Verwaltung heran getragen und systematisch abgearbeitet werden. Das Projekt ÖRMI (öffentlicher Raum und Mobilität in der Innenstadt) befindet sich in der Analysephase und beschäftigt sich auch mit dem Thema der Fahrradparkierung. Aus Sicht der Verwaltung sollte den ausstehenden Analysen und daraus resultierenden Ergebnissen für die Innenstadt nicht vorgegriffen werden. Die Fahrradboxen befinden sich in der Zuständigkeit der Karlsruher Fächer GmbH. Zusätzliche Fahrradboxen sind auf Grund der Herausforderungen im Betrieb und an den Standort bisher oftmals gescheitert. In Durlach und am Albtalbahnhof laufen die Pilotprojekte um Erfahrungen für eine mögliche Rahmenausschreibung beziehungsweise weitere Standorte zu sammeln. Dies ist ein mittelfristiger Prozess. Auch hier lassen sich die Ergebnisse des letzten Jahres auf Grund der Pandemie nicht verwerten. Weitere Varianten wie Fahrradhäuschen sieht die Verwaltung vor allem in Zusammenhang mit der Stadtgestaltung, dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Schwierigkeiten im Betrieb als nicht zielführend an. Es sollten vielmehr Überlegungen für weitere Fahrradstationen vor – 3 – allem in der Innenstadt, ähnlich wie beim Hauptbahnhof, erfolgen, aber auch dies ist eine mittel- bis langfristiger Prozess. Des Weiteren werden derzeit die Vorbereitungen für eine Ausschreibung für überdachte Fahrradabstellanlagen getroffen. Wenn das Ergebnis dieser Ausschreibung vorliegt, sollen diese Überdachungen stadtweit eingesetzt werden. Als erster Stadtteil erhält Durlach im Kernbereich überdachte Fahrradabstellanlagen, die Standorte sind hier bereits zusammen mit dem Stadtamt und dem Ortschaftsrat festgelegt worden. Bei Neuplanungen im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt grundsätzlich auch eine Betrachtung des Bike & Ride und es werden überdachte Fahrradabstellanlagen an den Haltestellen vorgesehen wie zum Beispiel bei der Linienführung Süd-Ost. Wo immer möglich versucht die Verwaltung bei all diesen Projekten zum Fahrradparken auf Fördergelder zurück zu greifen.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0130 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vor- beratung im Planungsausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir sehen diesen Antrag als einen wichtigen Teil für das in der Stel- lungnahme genannte Leitprojekt für nachhaltiges Parkraummanagement. Dieses Projekt wurde jetzt mehrfach angekündigt, in den vergangenen beiden Hauptausschusssitzungen beispiels- weise und wir gehen auch deswegen davon aus, dass dieses Projekt und dieses Konzept dann auch in diesem Jahr noch kommt. Deswegen können wir einen Teil dieser Stellungnahme nicht ganz nachvollziehen, dass es eben 2021 nicht erfüllbar ist. Da wünschen wir uns auf jeden Fall eine deutliche Zusicherung, dass das Fahrradparken dann auch eben in diesem Konzept für nachhaltiges Parken ein elementarer Bestandteil ist, weil: sonst ist es aus unserer Sicht nicht wirklich umfassend und gesamtstädtisch geregelt, und dieser Anspruch wird eigentlich daran gestellt. Zu unserem ersten Punkt in dem Antrag: Wir wollten auch eine Übersicht über den Be- stand an Stellplätzen. Auf diese Fragestellung sind Sie eigentlich gar nicht eingegangen und aus unserer Sicht müssen Sie eigentlich auch, um dieses Konzept uns präsentieren zu können, eben genau dies überblicken. Also, wie viele Stellplätze haben wir im öffentlichen Raum, wie viele sind davon bewirtschaftet, wie viele sind davon mit Verpflichtungen aus Bebauungsplänen be- legt und wie viele Kfz haben wir eigentlich im Privatbesitz, die auf den Straßen dann noch un- tergebracht werden müssen heute, und dann kommt das Konzept ins Spiel, wie viele in Zukunft. In den weiteren Punkten wird geschildert, dass in den letzten Jahren immer schon Fahrradab- stellanlagen in den Quartieren hinzugekommen sind. Das sehen wir auch an einigen Stelle. Al- lerdings sind wir der Auffassung, dass da wirklich noch mal ein sehr, sehr großer Sprung – 2 – gemacht werden muss und wir sehen eben diese Landes- und Bundesmittel als Förderung, als einfach eine sehr gute Möglichkeit, da auch ein klares Zeichen zu setzen. Also, wenn wir jetzt mit 50.000 Euro beispielsweise im Haushalt agieren würden, würden wir durch die Förderung in Fahrradabstellanlagen mit Dimensionen von 1 Million Euro finanziert bekommen, weil wir 95 Prozent der Kosten gefördert bekommen, wenn wir es in diesem Jahr noch beantragen. Wir se- hen es gerade in den Wohngebieten als eine relevante Aufgabe an, wo die Fahrräder an den Hauswänden stehen, nicht abgeschlossen sind, weil eben zum Beispiel das Thema Fahrraddieb- stahl die zweitschlechteste Note ist, die die Stadt Karlsruhe im Fahrradklimatest des ADFC er- halten hat. Das heißt, es ist wirklich ein massiver Handlungsbedarf, und da ist es, glaube ich, auch für die Bürgerschaft ein sehr gutes Signal, da voranzugehen und auch mal einen größeren Aufschlag zu machen und nicht zu sagen, das läuft so mit über die Jahre. Deswegen, eine Quote könnte eine solche Zielsetzung sein, mit der man auch die Ergebnisse dann messen kann. Wir sind aber auch für andere Lösungen offen, wenn diese in dem Konzept vorgestellt werden. Was wir allerdings brauchen, ist, dass eben in diesem Konzept über das Parkraummanagement eben auch eine klare Aussage zur Flächenverteilung im öffentlichen Raum drin sein wird. Wenn Sie uns das noch zusichern können über die Stellungnahme hinaus, dann sind wir damit zufrieden. Ansonsten wollen wir es abstimmen lassen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Jeden Samstag ist Badetag und einmal im Monat haben wir einen Antrag dieser Art und Güte seitens der GRÜNEN-Fraktion. Also, wie notorisch muss man eigent- lich auf uns einwirken, dass immer wieder am gleichen Thema angeknüpft wird, ohne abwarten zu können, was beispielsweise in dieser Stadt an Konzepten und Untersuchungen und Sachver- ständigen-Einsätzen bereits angestoßen ist. Also, das zum Ersten, das ist wirklich jetzt langsam auch eine Zeitfrage, wo der Gemeinderat ständig damit befasst wird. Zweitens, wir warten jetzt einfach mal ÖRMI ab. Dort sind Analysen bisher getroffen, aber wir wollen jetzt gerne beteiligt werden und werden dann auch weitere Projekte verfolgen, so wie Sie das ja ganz gierig erwar- ten. Drittens, zu den Fahrradabstellplätzen in den innerstädtischen Stadtteilen, also ehrlich ge- sagt, wir sehen die Problematik bei weitem nicht so hochrangig, wie Sie das einschätzen. Das ist also weit überzogen, und ich kenne keinen Radfahrer, der nicht aus guten Gründen in dieser Stadt unterwegs ist, der wegen des Abstellens von Fahrrädern irgendeine Fahrradfahrt nicht durchführen würde. Also, ich glaube, da sind wir gut aufgestellt und ich weiß in allen Stadttei- len, dass sofort reagiert wird, wenn ganz besondere Missstände angezeigt werden. Die eigentli- che Zielrichtung dieses Antrags geht wiederum gegen die PKW-Fahrer. Denn das ist Ihre Stoß- richtung, bitte, Verwaltung, zähl jetzt mal die Stellplätze in dieser Stadt ab, und 5 bis 10 Prozent dieser Stellplätze haben gefälligst umgewandelt zu werden. Das ist ein weiterer Vorstoß, Auto- fahrern sozusagen das Leben schwer zu machen. Bitte vergessen Sie nicht, dass wir vor nicht allzu langer Zeit durch den früheren Bürgermeister in diesem Amt mal ein faires Parken durch diese Großstadt getrieben haben, und das haben alle noch ziemlich leidvoll im Hinterkopf. Da sind viele gute Ergebnisse zwar rausgekommen, aber das oder in ähnlicher Weise unseren PKW- Mitbürgerinnen und -Mitbürgern, sage ich es mal so, noch einmal zuzumuten, ist unerträglich. Ich glaube, es wird sehr viel getan, die Vorlage der Verwaltung zeigt es. In vielen Dingen kann man mitmachen, aber ABM in dieser geforderten Art lehnen wir ab. Stadtrat Zeh (SPD): Das Thema Mobilität beschäftigt uns alle als Fraktion. Es geht natürlich hier insbesondere um das Thema Verkehrsflächen und Verteilung der Verkehrsflächen. Wenn man aber sich noch einmal in Erinnerung ruft, wie lange wir gebraucht haben, um in Karlsruhe das Thema fair Parken durchzuführen, dann weiß man, dass es einfach zum Beispiel die Zahl der Kfz-Plätze im öffentlichen Raum nicht auf Knopfdruck aus der Verwaltung heraussprudelt. – 3 – Letztendlich, kleine Randbemerkung von mir, steht hier in der Vorlagenantwort drin, keine Kos- ten, aber bei uns zumindest in einer großen Firma gibt es so etwas wie Personenmonate- oder Mannjahre genannt, also auch der Zeitfaktor, wie viel Personal braucht man denn für das, was erstellt wird. Wir sehen natürlich auch ganz klar, wir brauchen mehr Fahrradabstellanlagen, so- wohl in der Innenstadt wie auch in den Stadtteilen, insbesondere natürlich die neuen größeren Fahrräder, die würden bei uns auch nicht mehr in den Fahrradkeller, der bei uns im Haus ist, reinpassen. Die haben einfach ganz andere Formate, die belegen teilweise einen halben Auto- parkplatz. Auch wenn wir uns noch mal in Erinnerung rufen, diese Waldstraße-Umgestaltung, da ging es auch nur um ein paar Parkplätze, aber auch das war eine lange Diskussion, um die Bewohner auch mitzunehmen. Wir haben natürlich auch für das Thema Mobilität im innerstäd- tischen Raum das Thema Bewohnerparken letztendlich da. Deshalb ist natürlich das Thema Ver- kehrsflächen, wer erhält wie viel Anteil an Verkehrsflächen, ein sehr konfliktreiches Thema. Hier muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Das geht einfach nicht auf Knopfdruck. Selbstverständlich wären wir auch bereit, wenn es solche Konzepte gäbe, Autoparkhäuser mit größeren Fahrradabstellanlagen umzugestalten. Dafür werden wahrscheinlich die öffentlichen Zuschüsse notwendig, nicht unbedingt nur für einzelne Stangen für die Fahrradabstellanlagen. Wir verstehen die Sturzrichtung der GRÜNEN natürlich selbstverständlich. Wir wollen aber auch die Bevölkerung komplett mitnehmen. Deshalb haben wir Verständnis für die Antwort der Ver- waltung, dass es eben nicht auf Knopfdruck von heute auf morgen gehe und falls es zur Abstim- mung gehe, würden wir uns mit der Antwort der Verwaltung einverstanden erklären, danke schön. Stadtrat Jooß (FDP): Fahrradabstellplätze sind natürlich begehrt, ganz klar, aber ich habe die Erfahrung, in meinem Hof ist kein Platz mehr für Fahrräder. Es ist wahnsinnig belegt, und zwar in meinem Hof, in meinem eigenen Hof, und wisst ihr, wer den meisten Platz versperrt, das sind die SUVs, die langen Fahrräder, die so viel Platz wegnehmen wie drei Fahrräder. Früher hat man die Kinder auf den Gepäckträger genommen und festgekettet und man hat die Kinder auf die Fahrradstange gesetzt, man hat die Kinder auf den Lenker gesetzt. Heute braucht man die lan- gen SUVs, die alles versperren und oft ein Ärgernis sind. Da müssten wir mal Einhalt gebieten. Das ist eine reine GRÜNE Sache. Ich habe noch nie einen Parkplatz für das Fahrrad suchen müs- sen, ich bin bisher immer durchgekommen. Tilman Pfannkuch hat es schon immer gesagt, es wird alles übertrieben in Karlsruhe. Ich komme überall durch, ich kann überall mein Fahrrad ab- stellen. Für mich ist das überhaupt kein Problem. Natürlich brauchen wir entsprechende Ab- stellplätze, und da müssen die Fahrradfahrer auch ihren Obolus dazu beitragen. Die Kfz-Fahrer zahlen Steuern, die Fahrradfahrer nicht. Das muss man halt überlegen, wie die Verhältnisse in- zwischen aufgebaut sind. So auf Dauer kann das nicht weitergehen, dass die Fahrradfahrer sub- ventioniert werden, und die Autofahrer müssen zahlen. Also, hier muss man mal klar deutlich machen, was eigentlich Sache ist, danke. Stadtrat Schnell (AfD): Mit diesem Antrag haben die GRÜNEN eine weitere Front in ihrem gna- denlosen Krieg gegen das Auto eröffnet. Die nennt sich hier in der Ihnen eigenen unnachahmli- chen Art Verbote, Beschränkungen oder Bevormundungen mit wohlklingenden Euphemismen zu verkleiden, nachhaltiges Parken. Dabei schrecken Sie auch nicht davor zurück, die Realität zu verleugnen und alternative Fakten in die Welt hinaus zu posaunen. In der letzten Sitzung war das die vermeintlich hohe Zahl der aufgrund zu hoher Geschwindigkeit von Autos verursachten Verkehrsunfälle. Heute sind es durch Fahrräder schrumpfende Gehwege. Auch nach der Abstel- lung eines Rades auf einem Gehweg, der mindestens 1,60 Meter breit ist, entspricht dieser im- mer noch den gesetzlichen Vorgaben, sprich er ist immer noch 1,60 Meter breit, und der – 4 – schrumpft also nicht. Dann muss für das Vernichten von PKW-Stellplätzen auch noch das Klima herhalten. Sie von den GRÜNEN können es halt einfach nicht lassen, permanent ihr One-Trick- Pony den sogenannten Klimaschutz vorzuführen, denn was Sie zu diesem in Karlsruhe veran- stalten wollen, bewirkt rein gar nichts für das Weltklima. Es ist nicht mehr als ein Globuli für Ihr persönliches Klimagewissen. Es geht also nicht wirklich um das Klima, sondern um Umerzie- hung. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das neulich so formuliert: Sie wollen bevor- munden und dafür sorgen, dass die Menschen so leben, wie es die grüne Partei gerne möchte. Ein Alt-Maoist in der Landeshauptstadt und Umerziehungslager in der Provinz, kommt Ihnen das aus der jüngeren Geschichte Südostasiens nicht bekannt vor? Und wenn Ministerpräsident Kretschmann sagt, es kann nicht sein, dass der Rote Milan über die Energiewende entscheidet, so macht uns das deutlich, dass diese Grünen Khmer, das ist übrigens ein Begriff, der vom SPIE- GEL-Journalisten Alexander Smoltczyk bereits im September 2013 geprägt wurde, bei der Um- setzung ihrer Ideologien sich auch nicht scheuen, über Leichen zu gehen, und schließlich ist das Ganze auch noch unsozial. Der vom Biomarkt zurückkehrende Hybrid-SUV-fahrende Grünwäh- ler, der seinen Ökorennpanzer in die Garage seines Eigenheims chauffiert, bemerkt diese weg- fallenden Stellplätze noch nicht einmal, aber für die alleinerziehende Krankenschwester, die müde von ihrer Spätschicht in ihre zu kleine Mietwohnung heimkehrt, wird die ohnehin schon schwierige Parkplatzsuche dadurch erst richtig zur Hölle. Nein, diesen Antrag lehnt die AfD aus vollem Herzen ab, danke. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Schnell, ich würde Sie bitten, Ihre Rhetorik in der Zukunft zu überdenken. (Beifall des Hauses) Sie können sich auch nicht zurückziehen, einen nicht namentlich benannten Spiegel-Redakteur aus dem Jahr 2013 zu zitieren. Ein Vergleich mit der Politik einer Partei hier in diesem Raum mit den Khmer, unglaublichen Vorkommnissen in Kambodscha ist einfach völlig unanständig. Das nehmen Sie bitte hier zur Kenntnis, und ich würde Sie wirklich dringlich bitten, sich da in Zu- kunft ein bisschen abzurüsten, sonst kriegen wir hier an der Stelle wirklich richtig Ärger. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Erst einmal danke für die klaren Worte, ja, auch liebe Kolleg*in- nen, dass wir bei dem Thema Abstellmöglichkeiten dringend einen Sprung machen müssen, da kann ich mich meinem Kollegen anschließen und dass die Bedürfnisse von Fahrradfahrer*innen offensichtlich auf der rechten Seite keine Bedeutung haben, finde ich auch sehr interessant, denn es geht hier gar nicht darum, tagsüber, das ist nicht das Hauptproblem, einen Abstellplatz zu finden, sondern es ist vor allem nachts. Ich finde natürlich gut, dass wir uns das ÖRMI angu- cken, aber wir müssen auch dringend in die Stadtteile gehen, wo ja nicht nur die Besitzer*in- nen, sondern auch die Fahrräder zu Hause sind, und wenn ich da keine vernünftige Abstellmög- lichkeit habe, wo ich nachts mein Fahrrad anschließen kann, dann ist es natürlich auch ein Dieb- stahlproblem, und das müssen wir in den Griff kriegen. Da haben wir mal endlich eine sinnvolle Präventionsmöglichkeit für alle Freunde der Sicherheit und Ordnung, und ich weiß selber, wie schnell Fahrräder aus Hinterhöfen hier in Karlsruhe geklaut werden. Da hatte ich auch einfach mal Glück, muss ich ehrlich sagen. Da haben sie bei Nachbarn etwas geklaut, da war meins zum Glück nicht da, aber das ist nur eine Randnotiz. Wenn wir jetzt von Subventionen sprechen, dann soll man mal erst mal loslegen mit der Erhebung von Punkt 1, wenn wir mal das Verhältnis von adäquaten Radstellanlagen, wo man sie anschließen kann und wo die vielleicht auch mal regensicher sind, im Verhältnis zu den PKW-Plätzen, nur die Anzahl, und dann spreche ich noch – 5 – gar nicht von den Quadratmetern, dann werden wir nämlich sehen, was hier subventioniert wird. Das möchte ich nur noch mal als Randnotiz machen und es geht natürlich auch generell um einen Mehrwert, nicht nur für die Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch für die Stadt. Also, für mich ist es noch eine Utopie, aber ich wünsche mir das eines Tages, dass ich durch eine Stadt laufe, wo nicht jede Straße aussieht wie ein Autokaufhaus, vielen Dank. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich finde es sehr schade, dass dieser Antrag zu dieser Zeit kommt. Das By-Path-Programm ist zurzeit gelaufen, die Ergebnisse sind sozusagen in finaler Fertigstellung, warum jetzt gerade? Da geht es auch darum, um diese Fragestellung. Also, ich finde, es ist der falsche Zeitpunkt. Ein gewisses Anliegen, ist sicher richtig, wir haben viele Fahr- räder und wir haben wenig Abstellplätze, keine qualitativ hochwertigen Abstellplätze. Also, des- wegen ist es eigentlich heute nicht dran, darüber groß zu diskutieren, und ich möchte es auch nicht tun. Ich möchte eine Sache noch anregen, und zwar, es geht da drum, dass wir viele, zum Beispiel in der Südstadt und auch andere Stadtteile, in der Innenstadt, Höfe haben, und die Be- sitzer, wenn wir die unterstützen, dass die privat in die Höfe Radanlagen installieren, dann sind die Fahrräder schon von der Straße weg. Genauso will man sagen, dass die Autos von der Straße wegkommen, indem die Autofahrer ihre Autos in die Garagen reinstellen bzw. in ihre Höfe. Das ist eine Anregung, auch die Privatleute mitzunehmen. Ich finde, da kann man ganz viel tun. Also, bitte das nächste Mal solche Anträge im Gesamtkontext stellen und nicht einfach immer wieder zu wiederholen und dann einfach kriegen wir keine guten Ergebnisse so, danke schön. Der Vorsitzende: Ich habe Schwierigkeiten damit, Herr Stadtrat Löffler, Ihnen grundsätzlich was zuzusagen. Ich habe aber auch Schwierigkeiten, dass man den Antrag jetzt irgendwie hier unter- gehen lässt, weil ich glaube, die Stoßrichtung ist klar. Wir haben zu wenig Abstellflächen im öf- fentlichen Raum für Fahrräder. Das ist ja seit Jahren hier schon Thema. Es wird mit der Ziffer 1 aber ein Auftrag gegeben, den wir schon vor einem fairen Parken abgelehnt haben, weil es dann nämlich am Ende zu einer Grundsatzdiskussion führt, die dem Vorhaben eigentlich scha- det und nicht nutzt, sondern wir müssen bei diesem Thema Fahrradabstellflächen unterschei- den zwischen dem, was können wir auf privatem Gelände fördern, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kalmbach, was können wir im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Da haben wir oft die Probleme, dass wir gar nicht den Platz haben, und wir haben auch das Problem, dass wir oft Bebauungspläne haben, die solche ergänzenden Geschichten nicht zulassen. Also, das Ganze hat eine hohe Komplexität, das will ich damit sagen. Deswegen sehe ich jetzt weniger den Weg über eine Gesamtkonzeption, sondern wir müssen uns besonders belastete Wohngebiete oder besonders beschwerliche Situationen raussuchen und sehr individuelle Lösungen finden. Wie wir das mit den Förderprogrammen, die ja jetzt übrigens auch von Herrn Scheuer aus dem Bund kommen, und das ist jetzt nicht unbedingt, sagen wir mal, einer, der verdächtigt wäre, jetzt hier eine ideologische Linkspolitik zu machen, ob wir damit kompatibel sind, kann ich nicht beurtei- len. Mein Vorschlag an Sie wäre, dass wir unsere Fahrradexperten aus dem Stadtplanungsamt und vielleicht ein, zwei Vertreter der Fraktion einmal zusammenbringen und man mal versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, weil ich glaube, so eine Gesamtkonzeption bindet so viel Personal, wie wir im Moment gar nicht haben. Wir erheben dabei Daten, die wir aus meiner Sicht nicht brauchen, sondern wir müssen in einzelnen Wohnquartieren entscheiden, wie viel brauchen wir da, und wie kriegen wir das dort angeboten. Bei manchen wird es daran schei- tern, dass die Privateigentümer nicht mitmachen, auch das gibt es. Das wäre jetzt mein Vor- schlag zum Verfahren. Wenn wir uns da einigen könnten. Sonst kommen wir da, glaube ich, nicht weiter, weil die Sache selber ist, denke ich, auch grundsätzlich unstrittig, was ÖRMI, also – 6 – den eigentlichen Innenstadtbereich betrifft, da haben wir sicher mit ÖRMI einen guten Auf- schlag. Frau Stadträtin Göttel, hier steht innerstädtische Wohnquartiere, also nicht alle Stadt- teile, aber sicherlich die umliegenden um die Innenstadt. Da müssten wir uns das individuell an- gucken und es ist in der Tat so, dass mit den neuen Fahrrädern, aber auch schon mit den nor- malen, die Fußgängerwege zum Teil so eingeschränkt sind, dass es schon ein Problem ist. Das kann, glaube ich, niemand wirklich ernsthaft leugnen. Auch wenn Sie, Herr Jooß, um jede Ecke immer noch herumkommen. Das bestreite ich auch gar nicht. Mein Vorschlag wäre, dass wir das noch mal bilateral, also was heißt bilateral, GRÜNEN-Fraktion Verwaltung klären und dann würden wir natürlich mit einem Vorschlag in den Gemeinderat im entsprechenden Ausschuss gehen, weil das Ganze ja schon Konzeptcharakter haben muss, aber ich glaube, wir müssen uns erst mal über die Elemente unterhalten und dann können Sie entscheiden, ob Sie das richtig fin- den oder nicht. Stadträtin Fenrich (AfD): Also, das Letztere, mal dessen ungeachtet, Herr Oberbürgermeister, was Sie jetzt angeboten hatten, den GRÜNEN, wenn ich das richtig verstanden habe, Stadtver- waltung und Antragsteller, also GRÜNE, dass man sich da ein Konzept ausdenkt, da hätte ich doch schon Bedenken. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Das könnte nämlich so aus- sehen, Stadtverwaltung und GRÜNE und der große Rest, der mehrheitliche Rest des Gemeinde- rates kriegt dann das zur Vorlage und dann zur Abstimmung. Wenn das allerdings jetzt in dem Ausschuss dann vorberaten wird oder so, hat es damit sein Verwenden, aber die Bemerkung wollte ich mir doch erlauben, danke schön. Der Vorsitzende: Es war im Planungsausschuss vorberaten und ich denke, wir kommen einfach an der Stelle im Moment über die normalen Ausschusswege nicht weiter. Ich nehme den Auf- trag auch nicht an, mit den GRÜNEN jetzt ein neues Konzept zu machen, sondern ich nehme den Auftrag an, dass wir uns über das Erreichen zusätzlicher Abstellmöglichkeiten einfach noch mal verständigen, wie ein solcher Weg aussehen könnte, und dann kriegen Sie den natürlich vorgelegt. Das müssten wir im Rahmen des Parkkonzepts, was wir Ihnen versprochen haben, sowieso machen. Es geht eher um eine fachliche Klärung, dass wir da nicht in unterschiedlichen Erwartungsrichtungen rennen. Das ist eher ein fachliches Angebot, das ist kein Konzeptabstim- mungsangebot. Wenn wir damit so verbleiben könnten vonseiten der Antragsteller, dann wäre mir das sehr recht, und dann brauchen wir das hier auch nicht zur Abstimmung stellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Juni 2021