Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.02.2021 Vorlage Nr.: 2021/0127 Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat (zur Kenntnis) 23.03.2021 35 X Ausschuss für Wirtschaftsförderung 25.03.2021 x 1. Die Verwaltung befragt den Einzelhandel, die Gastronomie und von den durch die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung durch Schließungen betroffene Gewerbe (bspw. Friseursalons) nach den perspektivischen Wahrscheinlichkeiten (Ordinale Skala) einer Schließung und dessen voraussichtlichen Zeitpunkt (Monat und Jahr) durch Geschäftsaufgabe oder Insolvenz und den fehlenden Mitteln (Summe pro Monat) um eine Schließung oder Insolvenz zu verhindern. 2. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat zur Erörterung des aktuellen Standes und möglichen Maßnahmen noch im ersten Quartal 2021 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. 3. Welche Handlungsoptionen hat die Stadt im Bezug auf Einzelhandel und Gastronomie, im Gespräch mit der Landesregierung und im Blick auf den Bund? Begründung: Die Lage des Einzelhandels und der Gastronomie, sowie der durch Verordnung geschlossenen Gewerben verschärft sich durch die anhaltende Pandemie-Lage zusehends. Mittlerweile wird schon vor einer Welle von Insolvenzen und einem sterben der Innenstädte gewarnt. Um als Stadt vorbereitet zu sein, möchte unsere Fraktion eine Abfrage des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie, um die tatsächliche Lage besser einordnen zu können und Handlungsoptionen bzw. Möglichkeiten der Gestaltung der Ergebnisse im Gemeinderat zu diskutieren. Die Stadt Ettlingen hat eine ähnliche Befragung bereits durchgeführt. Die Politik muss hier nun neue Lösungsansätze finden, der auch durch drohenden Leerstand von Geschäftsräumen durch Insolvenzen und Geschäftsaufgaben entstehen kann, als auch die Möglichkeiten zu erörtern wie die Stadt möglichst viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, als auch Gastronominnen und Gastronomen unterstützen kann. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 35 der Tagesordnung: Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021 Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0127 Beschluss: Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25. März 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2021