Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0083 Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 24 x Kulturausschuss 30.03.2021 7 X Gemeinderat 27.07.2021 23 x 1. Die Stadt stellt in den zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Migrationsbeirat) dar, welche Schritte im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Diskriminierung in allen Bereichen von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind. Darüber hinaus zeigt sie auf, welche Mittel zumindest für die Teilumsetzung des im Juni 2020 im Gemeinderat beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art erforderlich wären. 2. Die Stadt initiiert die Einrichtung eines Runden Tisches mit engagierten städtischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, um die entsprechenden Bedarfe und Zielvorstellungen im Hinblick auf eine strukturierte, koordinierte und institutionell verankerte kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zu erfassen. Im Juni 2020 hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (31 Zustimmungen) den Antrag „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“ (Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0322) samt Änderungsantrag (Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0646) angenommen. Im aktuellen Haushalt 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie die Mittel nicht ausreichend für die Umsetzung gewesen. In Planung des Haushalts 2022/23 soll nun dargestellt werden, welche nächsten Schritte in diesem Bereich von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind. Wie bereits in der entsprechenden Stellungnahme der Stadt dargelegt wurde, gibt es bereits zahlreiche Organisationen und Einrichtungen, deren Präventions-, Beratungs- und Interventionsangebote es zu bündeln und weiter zu professionalisieren gilt. Diese Expertise sollte ebenfalls, wie auch schon in der Stellungnahme erwähnt, für die entsprechende Fortbildung und Sensibilisierung städtischer Mitarbeiter*innen eingesetzt werden. Ein notwendiger erster Schritt im Hinblick auf die Entwicklung eines Konzepts für eine zielführende kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist die Initiierung eines Runden Tisches mit den verschiedenen Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen und Städtischer Organisationen aus diesem Bereich, Begründung/Sachverhalt – 2 – interessierten Stadträt*innen und Vertreter*innen der oben genannten zuständigen Gremien. Dieser soll Lücken erfassen, insbesondere aber auch die unterschiedlichen Bestrebungen der einzelnen Akteur*innen identifizieren. Im Fokus muss die Entwicklung von Maßnahmen stehen, die institutionell verankert sind und gesamtgesellschaftlich wirken. Ein (regelmäßiger) Austausch der Stadt mit relevanten Institutionen wie z.B. Polizei, KVV, Behörden und Bildungseinrichtungen zum Thema Diskriminierung kann ein hilfreicher Schritt in diese Richtung sein. Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Jorinda Fahringer Aljoscha Löffler Niko Riebel, Christine Großmann Renate Rastätter Michael Borner Benjamin Bauer

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 24 der Tagesordnung: Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0083 Beschluss: Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021 und im Migrationsbeirat am 30. Juni 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Kulturausschuss und den Migrationsbeirat verwiesen. Und ich habe noch die Bitte gehört, es in den Sozialausschuss und in den Beirat für Menschen mit Behinderungen einzubrin- gen, weil es ein breites Spektrum von möglichen Betroffenen erfasst. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. März 2021

Stellungnahme zur Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0083 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 24 x Kulturausschuss 30.03.2021 7 x Gemeinderat 27.07.2021 23 x Kurzfassung Der Kulturausschuss empfiehlt die Einrichtung eines Runden Tisches unter Federführung des Kulturamtes und unter Beteiligung des Büros für Integration zur Erarbeitung von Bedarfen und Zielvorstellungen im Hinblick auf eine strukturierte, koordinierte und institutionell verankerte kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja X Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bezug nehmend auf den Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Thema „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ vom 26. Januar 2021 plant das Kulturamt unter Beteiligung des Büros für Integration auf der Grundlage des Karlsruher Berichts zum Zehn-Punkte-Aktionsplan der ECCAR (Europäische Städtekoalition gegen Rassismus), des vom Gemeinderat am 30.06.2020 beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art, des Kulturkonzepts Karlsruhe 2025 sowie gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe die Einsetzung eines Runden Tisches zur Ermittlung einer Basis und Struktur für eine künftige unabhängige kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe. Die Arbeit soll vom Kulturausschuss und vom Migrationsbeirat begleitet werden. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe stimmte in seiner Sitzung am 16. Oktober 2007 einer Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe in der ECCAR und einer Mitwirkung im Lenkungsausschuss der Städtekoalition zu. Ziele der ECCAR sind unter anderem die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene, der Schutz der Grund- und Menschenrechte und die Achtung der Vielfalt in Europa. Mit der Vertretung in der ECCAR wurde das Kulturamt beauftragt. Die ECCAR verabschiedete bei ihrer Gründung am 10. Dezember 2004 in Nürnberg den Zehn-Punkte- Aktionsplan, der konkrete Handlungsfelder und Strategien für die jeweiligen Mitgliedsstädte benennt. Der Zehn-Punkte-Aktionsplan, zu dessen Umsetzung sich jede Mitgliedsstadt verpflichtet, umfasst Aufgaben und Bereiche, die nahezu alle Arbeitsgebiete einer Stadtverwaltung berühren. Mit dem Beitritt zur ECCAR verpflichtete sich auch die Stadt Karlsruhe gegenüber der UNESCO wie der Geschäftsstelle der ECCAR, einen Bericht über die Implementierung des Zehn-Punkte- Aktionsplanes in Karlsruhe sowie über die kommunalen Maßnahmen gegen Diskriminierung zu erstellen und vorzulegen. Mit Verabschiedung des Berichts 2017 durch den Gemeinderat und Weiterleitung an UNESCO und ECCAR kam Karlsruhe dieser Verpflichtung nach. Der wissenschaftliche Beirat (Scientific Advisory Committee, SAC) der ECCAR legte im Frühjahr 2019 eine Bewertung des Karlsruher Berichts vor. Darin heißt es unter anderem: “Der SAC begrüßt den Bericht der Stadt Karlsruhe. Er zeigt ein hohes Maß an Engagement und eine langjährige Kultur in Bezug auf die Grund- und Menschenrechte durch den Gemeinderat, die Verwaltung sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Akteure. Dieses Netzwerk zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung gründet sich auf eine tief verwurzelte Verantwortung für die Erinnerungskultur und eine kritische Perspektive auf die Zukunft. ( ... ) Das Bewusstsein der Stadt Karlsruhe für ihre eigene Geschichte ( ... ) und die Anwendung eines weiten Kulturbegriffs, der die Künste ebenso umfasst wie die Kultur der Grund- und Menschenrechte im Alltag der Menschen, werden vom SAC sehr begrüßt. ( ... ) Die Bewertung des SAC wurde dem Kulturausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2019 vorgestellt. Auf der Grundlage des Karlsruher Berichts zum Zehn-Punkte-Aktionsplan der ECCAR, des vom Gemeinderat am 30.06.2020 beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art, des Kulturkonzepts Karlsruhe 2025 sowie gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe plant das Kulturamt unter Beteiligung des Büros für Integration die Einsetzung eines Runden Tisches zur Ermittlung einer Basis und Struktur für eine künftige unabhängige kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe. Die Arbeit soll vom Kulturausschuss und vom Arbeitskreis Migrationsbeirat begleitet werden.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0083 dazu: Werkvertrag Runder Tisch Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0083/1 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Ergänzungsantrag GRÜNEN (2021/0083/1): Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Kulturausschuss am 30. März 2021. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): In unserem Antrag vom Februar haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung auf allen Ebenen verstärkt und vor allem systematisch angehen muss. Es gilt, ein verbindliches kommunales Ge- samtkonzept zu entwickeln, eine Strategie, die wirkmächtig ist und nachhaltig Maßnahmen bündelt und koordiniert. Als ersten Schritt im Hinblick auf die Konzeptentwicklung hatten wir Grüne die Einrichtung eines Runden Tisches mit Diskriminierungsbetroffenen und mit relevan- ten Institutionen und Behörden beantragt. Wie im Kulturausschuss vergangenen Dienstag be- sprochen, hat unter der Federführung des Kulturamtes und unter Beteiligung des Büros für In- tegration der erste Runde Tisch erfreulicherweise bereits am 12.07. getagt. Es war ein konstruk- tiver und inspirierender Austausch von ca. 30 Teilnehmenden, unter anderem aus Verwaltung, Polizei, KVV und Volkswohnung. Im Fokus standen die Herausforderungen, Bedarfe und Zielvor- stellungen der künftigen kommunalen Antidiskriminierungsarbeit. Um auch Handlungsfelder und Maßnahmenpakete entwickeln zu können, muss dieser Austausch in diesem vielfältigen Meinungs- und Erfahrungsspektrum zwingend weitergeführt werden. Wichtig ist zu betonen, – 2 – dass der Runde Tisch zwar ein zentraler, aber auch nur ein erster Schritt ist, in einem umfassen- den gesamtstädtischen Prozess, der strukturell begleitet werden muss, ein Prozess, der selbst- verständlich auch personelle und finanzielle Ressourcen braucht. Darauf wurde bereits im Kul- turausschuss hingewiesen. Um schnell in das Tun zu kommen und die Konzeptentwicklung zu- mindest in Gang bringen zu können, wurde vorgeschlagen, die bereits im Haushalt vorhande- nen, mit Sperrvermerk versehenen 12.000 Euro aus den Wochen gegen Rassismus für einen Werksvertrag zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag unterstützen wir mit dem vorliegen- den Ergänzungsantrag und bitten um Aufhebung des Sperrvermerks. Selbst wenn dies nur ein kleiner Schritt auf dem weiten Weg zu einem diskriminierungskritischen Karlsruhe ist, so soll er doch als deutliches Signal verstanden werden. Wir brauchen einen politischen Rahmen, der An- tidiskriminierungsarbeit als dezernats- und ämterübergreifende Querschnittsaufgabe begreift. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Im Kulturausschuss sind wir übereingekommen, dass wir einen Runden Tisch zur Ermittlung der Bedarfe und Ziele als Basis und Struktur für eine kommunale Antidiskriminierung und Antirassismusarbeit einrichten wollen. Als Mitglied der ECCAR, der Karlsruhe 2007 beigetreten ist, ist dies ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung des soge- nannten 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung jeder Art. Die Einrich- tung des Runden Tisches ist, wie aus den Stellungnahmen der Verwaltung ersichtlich ist, bereits seit Monaten auf der Agenda des Kulturamts, in Zusammenarbeit mit dem Büro für Integration, sodass sich der Antrag inhaltlich unserer Auffassung nach erledigt hat. Gleichwohl gestatten Sie mir zwei Anmerkungen. Als CDU-Fraktion legen wir großen besonderen Wert darauf, klarzustel- len, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und unserer Insti- tutionen keinesfalls einem Generalverdacht aussetzen wollen, hier würde in irgendeiner Form diskriminiert werden bei der Verwaltungsarbeit. Das sehen wir nicht so. Wir gehen davon aus, dass dieser Runde Tisch vielmehr eine konstruktive Zusammenarbeit gewährleisten soll, um et- waige Problemfälle zu erkennen, bei diesem komplexen Thema zu sensibilisieren und zu verbes- sern, wo es tatsächlich einen Verbesserungsbedarf gibt. Mit Blick auf die Antragsteller sei mir eine weitere Anmerkung gestattet. Wenn wir uns die aktuellen Veranstaltungen auch der Partei der GRÜNEN ansehen und dann immer wieder die Aussage, den politischen Angriff gegen die alten weißen Männer hören müssen, dann, liebe GRÜNE, lassen Sie sich sagen, dass auch solche Aussagen, auch wenn Sie sie als politisches rhetorisches Mittel einsetzen im Wahlkampf, des- pektierlich sind. Sie stigmatisieren nämlich eine Personengruppe in unserer Gesellschaft auf- grund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Hautfarbe. Und damit, liebe GRÜNE, tun Sie ge- nau dies, was Sie ja mit Ihrem Antrag vermeiden wollen, wo Sie ja eigentlich dagegen arbeiten wollen. Solche Aussagen und Schmähungen, kann ich nur sagen, schwächen Ihre eigenen Positi- onen und lassen an Ihrer Glaubwürdigkeit Fragen aufwerfen, ohne dass Sie gesellschaftliche Probleme nur ansatzweise damit lösen wollen. Wir sind der Meinung, Toleranz und Offenheit zeichnen sich dadurch aus, dass wir genau die Maßstäbe, die wir in unsere Institutionen und Verwaltungen anlegen, auch selbst leben und niemanden ausgrenzen, auch nicht verschmähen, danke. Stadträtin Ernemann (SPD): Also, zu dem Redebeitrag der Kollegin Dogan habe ich nichts hinzu- zufügen und das bewerte ich auch nicht, das bleibt jedem selbst überlassen. Ich wollte nur sa- gen, es hat sich, wie Frau Sardarabady schon gesagt hat, mehr oder weniger erledigt, im Kultur- ausschuss ist es uns schon mitgeteilt worden, es hat ja schon der Runde Tisch stattgefunden, 35 Personen haben sich beteiligt. Das lässt uns also wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft gucken und wir sind auch voll damit einverstanden mit der Umschichtung des Geldes oder der Gelder, die nicht verbraucht wurden in der Woche gegen Rassismus und insofern sind wir optimistisch, – 3 – dass das also in Zukunft in die richtige Richtung geht und wie gesagt, Frau Sardarabady hat ja schon alles vorher gesagt. Wir schließen uns dem an, danke schön. Stadtrat Høyem (FDP): Als alter weißer Mann weiß ich, dass diese Sicht eine Sisyphus-Arbeit, eine lebenslange Arbeit ist. Das habe ich auch gewusst, als ich ein junger weißer Mann war. Stadtrat Schnell (AfD): Die AfD-Fraktion befürwortet, so wie vom Kulturausschuss empfohlen, die Einrichtung eines Runden Tisches zu diesem Thema unter Führung des Kulturamtes und un- ter Beteiligung des Büros für Integration. Wir regen an, ihn auch mit dem seit 2019 bestehen- den Runden Tisch Vielfalt zu koppeln bzw. zumindest die Antidiskriminierungsstelle des Stadtju- gendausschusses mit einzubeziehen, die den Auftrag hat, die Antidiskriminierung von LSBTTIQ, habe ich das jetzt hoffentlich richtig ausgesprochen, speziell mit in den Fokus zu nehmen, und zwar deshalb, um insbesondere kulturkreisbedingte Spannungsfelder, wie sie sich am 4. Okto- ber 2020 in Dresden in Form eines Mordanschlages eines Islamisten auf ein homosexuelles Paar entluden, in Karlsruhe gar nicht erst entstehen zu lassen. Des Weiteren sollte dem Antisemitis- mus an diesem Runden Tisch besonderes Augenmerk geschenkt werden. Die Kundgebung ge- gen den Antisemitismus auf dem Karlsruher Schlossplatz am 28. Mai machte deutlich, dass hier in Karlsruhe auch bei der Stadt selbst noch Handlungsbedarf besteht. Dies zeigte sich insbeson- dere daran, wer an dieser Veranstaltung nicht teilnahm bzw. welche Gruppen keine Vertreter entsandt hatten und auch das von den Rednern Nichtgesagte ließ anklingen, wo und bei wem hier Nachholbedarf besteht, den Mut für klare Worte aufzubauen. Denn Tacheles gab es an die- sem Tag nur bei Rabbi Mendelsohn und von den Vertretern der Karlsruher Muslime bzw. der Freikirchen. Hut ab vor diesen Dreien. Ansonsten eher Scheu, Ross und Reiter des Auslösers dieser Kundgebung zu nennen, das war beileibe keine überzeugende Arbeit gegen Antisemitis- mus. Den Ergänzungsantrag der GRÜNEN hinsichtlich Mittelumschichtung lehnen wir ange- sichts der Haushaltslage und der Auflagen des Regierungspräsidiums zum Haushalt ab, danke. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich muss jetzt enttäuschen, weil ich werde mich nicht an die- sem unterirdischen Niveaulimbo jetzt hier beteiligen, was in den letzten Minuten hier abgelau- fen ist. Ich meine, wir diskutieren gerade über das Thema Antirassismusarbeit und die einen können sich an Parteipolitik nicht vergreifen und über alte weiße Männer dozieren, und die an- deren können dann noch schlimmere Aussagen nicht vermeiden. Das finde ich schon ganz schön bestürzend. Jetzt zu diesem eigenen Antrag der GRÜNEN. Also, wir unterstützen diesen kommunalen Runden Tisch voll und ganz. Das Feedback auch von den sozialen Trägern war ein sehr gutes nach den ersten Gesprächen. Das kann man, glaube ich, auch hier mal rausstellen, was definitiv nicht einfach ist aufgrund der Vielfalt der beteiligten Akteuren, das erst mal sicher- zustellen. Also, das war ein sehr gutes und ehrlich gesagt, ich war sehr skeptisch davor, ob das funktioniert, aber es hat wohl sehr gut funktioniert und finden es begrüßenswert, wenn weiter- hin dran gearbeitet wird, auch den Aktionsplan, den wir ja verabschiedet haben, dann auch zeitnah mit ersten Maßnahmen zu unterfüttern, die konkret werden in Abstimmung mit den Trägern auch einfach eine ganz klare Analyse zu haben, was läuft schon vieles gut und was könnte noch besser werden. Ich glaube, dass schon vieles gut läuft, das ist außer Frage. Dass es irgendwo sicherlich noch besser geht, das ist, glaube ich, auch außer Frage. Und wir unterstüt- zen auch den Antrag der GRÜNEN, weil hier geht es ja nicht um eine Umschichtung von Mitteln, sondern einer Aufhebung des Sperrvermerks von den 12.000 Euro, die noch übrig sind. Ich glaube, es würde diesen ganzen Themenprozess noch mal beschleunigen, dort auch so einen Aktionsplan zu bearbeiten, es wurde ja auch im Kulturausschuss beraten also Unterstützung von unsererseits. Ich glaube, das wäre eine sehr gute Unterstützung und personelle – 4 – Unterfütterung für das Thema für die nächsten vier Monate, wenn es dementsprechend schnell geht. Das ist, glaube ich, die Frage, wie schnell das alles auf die Gleise gesetzt werden kann, aber Unterstützung dafür von uns und wir hoffen, dass wir dann irgendwann den Aktionsplan präsentiert bekommen und dann über konkrete finanzielle, personelle Ressourcen jeglicher Art diskutieren können im Rahmen des Haushalts. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Vieles ist schon gesagt. Der Runde Tisch und das 10-Punkte-Pro- gramm von ECCAR ist sicherlich der richtige strukturelle Rahmen, um der Diskriminierung und dem Antisemitismus entgegenzutreten und das ist für mich ein gesamtgesellschaftliches Prob- lem, das sich leider durch alle Schichten zieht. Das zeigen uns nicht erst die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit. Dennoch möchte ich noch zwei für mich explizit wichtige Punkte anfü- gen. Zum einen möchte ich dazu aufrufen, einfach auch wieder mehr im Alltagsleben Zivilcou- rage zu zeigen und wenn einem im öffentlichen Leben so was begegnet, auch mal hinzustellen und sagen, nein, Stopp, so geht es nicht. Das erlebe ich immer wieder, dass viele oder fast alle wegschauen, und das finde ich ganz furchtbar schlimm. Und gerade wir als Vertreter der Stadt Karlsruhe sollten da Vorbild sein und auch auf diesen Veranstaltungen präsent sein und Vorbild sein. Und der zweite ganz wichtige Punkt, der jetzt noch nicht erwähnt worden ist, die Ursache allen Übels liegt für mich in der Bildung und in der Sprache und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, da müssen wir noch deutlich mehr dran arbeiten. Dem Runden Tisch wünsche ich das richtige Händchen für diese große Aufgabe. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Wir haben Ihnen als Verwaltung durchaus auch empfohlen, diese 12.000 Euro für diese ergänzende Arbeit auch zur Verfügung zu stellen. Zum einen, weil es auch das Ergebnis der Diskussion im Kulturausschuss war und weil es zwar streng genommen gegen die Auflage des Regierungspräsidiums, ich sage streng genommen, natürlich verstoßen könnte, aber weil es im Kontext der Wochen gegen Rassismus ja genau um diesen Aktionsplan und diesen Runden Tisch geht, und insofern sehe ich hier auch einen inhaltlichen Kontext, der das sehr gut möglich macht. Nur, dass Sie verstehen, warum wir mit dieser sehr knappen Vor- lage jetzt dann doch noch auf diesen Antrag reagieren konnten. Ich bin auch sehr dankbar, dass das mit dem Runden Tisch funktioniert. Ich gebe zu, nach den Wochen gegen Rassismus in die- sem Jahr war ich mir nicht so ganz sicher, ob schon allein die Gruppen, die sich da in diesem Netzwerk befinden, miteinander an einem Runden Tisch überhaupt klarkommen, geschweige denn mit denen, die da noch dazukommen. Aber wenn das geklappt hat, ist das schon mal wirk- lich ein guter Start, und ich glaube, am Ende geht es zum Teil auch um einen Aktionsplan. Es geht aber vor allem auch darum, dass sich diese Gruppen organisieren, dass die sich gut vernet- zen und dass sie damit Einfluss auf das ganze gesellschaftliche Leben in Karlsruhe nehmen, weil sie dabei sind und bisher aber auch das Gefühl hatten, sie sind nicht dabei und das ist, glaube ich, etwas, was schon mal für sich alleingenommen ein guter und wichtiger Weg ist. Denn wir haben hier sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement, das aber eher nach innen gekehrt ist und weniger nach außen versucht, auf die Stadtgesellschaft Einfluss zu nehmen und ich glaube, diese Schwelle hat man jetzt überschritten durch die diesjährigen Wochen gegen Rassismus und auch die ganze Diskussion drum rum, die für alle Beteiligten nicht ganz einfach war. Das gebe ich auch aus eigener Betroffenheit heraus zu. Deswegen würde ich jetzt meinen, dass wir über den Ergänzungsantrag der GRÜNEN abstimmen lassen sollten, weil er diesen Sperrver- merk aufhebt und das ist ja etwas, was Sie als Gemeinderat machen müssen. Insofern stelle ich den jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine deutliche Mehrheit und damit kann, glaube ich, an dieser Stelle die Arbeit weitergehen. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. August 2021