Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0082 Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 18 x Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept, wie sichergestellt werden kann, dass Kinder von Bildungs- und Teilhabeberechtigten (BuT) Familien regelmäßig ein warmes Mittagessen erhalten solange Schulen (Kindertagesstätten und Tagespflegeangebote) pandemiebedingt geschlossen sind oder entsprechende Mittagessensangebote situationsbedingt ausgesetzt werden. 2. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, prüft die Stadtverwaltung verschiedene Alternativen, zum Beispiel: a. die Möglichkeit, über Zusteller*innen, städtische Angestellte und ehrenamtliche Netzwerke die Speisen zumindest an einigen Wochentagen direkt nach Hause zu liefern. b. die Möglichkeit, die Speisen an zentralen Orten von den Berechtigten abholen zu lassen. c. die Frage, ob es machbar ist, das Geld für die Mittagessenverpflegung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket direkt an die Familien bar oder in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Auch unter den Bedingungen von Corona soll die Verpflegung bedürftiger Kinder mit einem warmen Mittagessen ermöglicht werden. Bei vielen Kindern aus armen Haushalten entfällt die warme Mahlzeit solange sie wegen der Quarantäne daheim lernen. Das besagt auch das Sozialschutzpaket 1 der Bundesregierung: „Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingter Schließungen: Für Kinder aus bedürftigen Familien ist das warme Mittagessen in Schule oder Kita dank der angepassten Leistungen für Bildung und Teilhabe gesichert. Damit sie in der aktuellen Situation mit Schließungen oder nur eingeschränktem Betrieb nicht darauf verzichten müssen, können die Kommunen das Mittagessen den Kindern nun auch flexibel auf anderen Wegen bereitstellen, wie z. B. durch Lieferung nach Hause oder zur Abholung.“ (www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen- Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html) Die Diakonie Deutschland weist darauf hin (https://www.diakonie.de/pressemeldungen/ohne-schule-kein- mittagessen-essensgeld-fuer-beduerftige-kinder-direkt-auszahlen), dass der vorgesehene Betrag für das Schulessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigte Kinder im Lockdown gar nicht mehr erreicht. Deshalb sollte dieser Betrag möglichst unbürokratisch bei den Kindern ankommen, entweder als finanzieller Ausgleich bei den Familien oder in Form von alternativen Formen des Essensangebotes. Begründung/Sachverhalt – 2 – Das Beispiel der Stadt Bruchsal zeigt, dass Essenslieferungen an Kinder armer Familien auch einen weiteren Vorteil haben: Die Kinder können diesen regelmäßigen Kontakt zu anderen Erwachsenen oder sogar pädagogischen Fachleuten nutzen, um eventuelle Nöte zu artikulieren. (https://landesfamilienrat.de/warmes-essen-fuer-kinder-im-lockdown/) Unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Renate Rastätter Dr. Iris Sardarabady

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0082 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 18 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, um Kindern von bildungs- und teilhabeberechtigten Familien ein Mittagessensangebot auch während der pandemiebedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Nicht bezifferbar Vollständig aus Bundesmitteln erstattungsfähig Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Erstattung der Kosten aus Bundesmitteln ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Um Kindern von bildungs- und teilhabeberechtigten Familien ein Mittagessensangebot auch während der pandemiebedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen zur Verfügung zu stellen, befindet sich die Stadtverwaltung derzeit in Absprachen mit einem Anbieter für eine Gutscheinlösung. Die Gutscheine können in verschiedenen Restaurants und Imbissen, aber auch in Supermärkten eingelöst werden. Somit können Familien eine unkomplizierte Möglichkeit der Unterstützung erhalten, die gut zu dem jeweiligen Alltag passt. Aus Sicht der Stadtverwaltung entsteht so ein niedrigschwelliges und stigmatisierungsfreies Angebot für die betroffenen Familien. Zudem ist eine rückwirkende Unterstützung ab Januar 2021 möglich, die Bereitstellung der Gutscheine wird derzeit vorbereitet und kann effizienter und vor allem schneller als zentrale oder dezentrale Essensausgaben umgesetzt werden. Voraussichtlich wird die Stadtverwaltung mit dem Verein Karlsruher Kindertisch e. V. zusammenarbeiten, sodass auch Familien, die keine BuT-Leistungen erhalten, Gutscheine in Anspruch nehmen können. Durch die Pandemie erscheint es möglich, dass auch Familien, die bisher keiner Unterstützung bedurften, von dem Angebot profitieren können.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0082 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass Kinder aus bedürfti- gen Familien regelmäßig ein Essen und möglichst ein warmes und gesundes Essen erhalten. Dies ist besonders in den jetzigen Pandemiezeiten leider nicht gesichert. Das Gutscheinsystem, das die Verwaltung vorschlägt, hat den Vorteil, dass jetzt sehr schnell reagiert werden kann und die Familien selbstbestimmt entscheiden, ob sie die Gutscheine in Einkaufsmärkten, Imbissen oder Restaurants einlösen. Wir freuen uns auch hier über die hohe Flexibilität der Verwaltung. Der Nachteil dieses Systems, nicht unbedingt ein warmes Essen, je nachdem, was eben gekauft wird. Keine direkten regelmäßigen Kontakte über Essensauslieferung von Pädagogen*innen zu den Kindern. Bei diesen Nachteilen muss man aber sehen, dass die regelmäßigen Kontakte nach unseren Informationen, mittlerweile unter anderem durch die Schulsozialpädagogen*innen gesichert sind und auch über den Stadtjugendausschuss. Also, dieser Punkt wäre erledigt und warmes Essen und direkte Auslieferung wären zwar gesünder für die Kinder unter Umständen, aber logistisch verständlicherweise ein Riesenproblem. Uns ist es wichtiger, dass schnell gehan- delt wird. Deshalb sind wir insgesamt mit dem Konzept zufrieden. Unverständlich ist uns, dass die Verwaltung erst jetzt diese Versorgung der Kinder auf den Weg bringt. Es wird zwar immer- hin eine rückwirkende Unterstützung geben, aber das Sozialschutzpaket 2 wurde schon im Mai – 2 – 2020 beschlossen und darin heißt es, die Versorgung solle nun angesichts der Schließungen, also von Kitas und Schulen, flexibel auf anderen Wegen gesichert werden durch Lieferung nach Hause, Abholung , was meistens sehr schwierig oder nicht möglich ist. Und möglich sind eben auch offensichtlich diese Gutscheinsysteme. Da hätten wir gerne eine Antwort von Ihnen, Herr Bürgermeister Lenz auf diese Frage, warum war das nicht schon früher möglich und die Frage ist auch, was ist denn mit den Geldern aus dem Bildungspaket? Also, sind die dann verschenkt worden? Weil, das ist ja so, dass die Bundesregierung über das Bildungspaket eben das Essen bezahlt. Das wären die zwei Fragen noch, das wäre schön, wenn Sie darauf antworten könnten. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema, wie Kinder in Familien versorgt sind, die sonst über die Stadt oder private Initiativen ihr Mittagessen bekommen, beschäftigt auch meine Frak- tion schon während dieser Corona-Pandemie und wir hatten ja auch eine Anfrage gestellt zum Thema Schulsozialarbeit, die heute auch auf der Tagesordnung ist unter TOP 31, wo auch eine Frage sich auf das Mittagessen bezieht. Insofern sind wir zum einen froh, dass es jetzt eine Lösung gibt. Über das Gutscheinsystem ist ja auch ausführlich in der Presse gestanden. Wir hätten uns das Ganze auch schon etwas früher gewünscht, aber sind einfach froh, dass es jetzt da ist, weil wir diesen Bedarf sehen. Wir sind auch froh und dankbar, dass die Verwaltung nicht nur die Familien einbezieht, die Leis- tungen aus dem BuT bekommen, sondern auch andere Familien, die bisher über private Initiati- ven wie den Karlsruher Kindertisch das Mittagessen bekommen. Dass auch gerade hier diese privaten Initiativen, die ja trotz alledem in der Pandemie zur Verfügung stehen, die ja ihre Sponsoren haben und ihre Freiwilligen, die da mithelfen, dass das also gemeinsam angegangen wird, das Thema. Wir haben ja über unsere Anfrage auch abgefragt, wie es mit der Schulsozial- arbeit aussieht und da haben wir jetzt das gute Gefühl, dass der Kontakt besteht, weil sonst hätten wir auch dafür plädiert, dass doch mit einer persönlichen Übergabe des Mittagessens gearbeitet wird. Einfach, dass die Schulsozialarbeiter und unsere Mitarbeiter aus den Jugend- treffs, Stadtjugendausschuss usw. den persönlichen Kontakt zu den Kindern haben. Aber da uns das in unserer Anfrage versichert ist, könnten wir den Weg jetzt heute so mitgehen, dass wir mit dem Gutscheinverfahren arbeiten und wir hoffen ja auch alle, dass wir das nicht mehr lange brauchen und die Kinder dann wieder in ihren geregelten Bahnen zu Mittag essen können. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte mich zuerst bei der Verwaltung bedanken für die Umset- zung, den bedürftigen Familien einen Ausgleich für das entfallene Mittagessen in Form von Gutscheinen, so wie es sich im Moment darstellt, anzubieten. Das hätte vielleicht früher schon passieren können, es ist nicht passiert. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass es jetzt, auch nachträglich für den Januar, in Anspruch genommen werden kann. Wir sind froh, dass die GRÜNEN den Antrag gestellt haben, finden ihn gut und unterstützen das. Stadtrat Høyem (FDP): Sie haben recht, wir haben 20 Minuten diskutiert über etwas, wo wir nicht zuständig sind. Jetzt haben wir weitere 20 Minuten diskutiert über etwas, wo wir gestern verabredet haben, dass es erledigt war. Aber das ist ja ganz nett, was jetzt passiert ist. Stadträtin Fenrich (AfD): Eines vorneweg. Natürlich ist der Antrag „warmes Essen für alle am Bildungspaket berechtigte Kinder“ gut. – 3 – Die Stadt hat mittlerweile reagiert und vergibt Gutscheine - Einlösung in Restaurants, in Imbis- sen, in Supermärkten, beim Bäcker, beim Metzger usw. Das kann doch eigentlich nicht, wenn man das mal genau betrachtet, das Ansinnen der GRÜNEN sein. Die GRÜNEN plädieren doch immer für ein gesundes Essen. Da ist doch diese Ausgabe von Gutscheinen kontraproduktiv. Also, alles paletti? Mitnichten. Wie gesagt, das Ziel war ein warmes Essen. In den BNN vom 22.02., also von gestern, ist zu le- sen, es gibt 4 x 25 Euro Gutscheine monatlich. Kein Alkohol, kein Tabak ist damit zu kaufen. Jedoch haben die Familien das Wahlrecht, also sie können mit dem Geld auch z. B. Chips kau- fen, eben kein gesundes Essen. Und da fragt man sich auch, warum werden denn Gutscheine für Januar und Februar rückwirkend gegeben. Man kann doch nicht rückwirkend essen. Also, mich haben auch Leute angesprochen, die das auch gelesen haben, es war für sie unverständ- lich. Und hier zeigt sich einfach wieder die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN-Partei, die einmal für ge- sundes Essen, möglichst ökologisch, eintreten, dann jedoch Gutscheine als Alternative nennen. Herr Oberbürgermeister, es wird immer auffälliger, was hier in der Stadt los ist. Wir, die AfD- Fraktion, sind der Meinung, hätte die Stadt früher reagiert und da wäre ja Zeit gewesen, genau- so, wie die Bundesregierung es versäumt hat, entsprechend vorzubereiten, was zu tun ist, wenn eine weiter Welle eintritt, hätte man jetzt nicht schnell Gutscheine auf den Markt werfen müs- sen. Für Begeisterung, so wie es in den BNN steht, sehen wir absolut keinen Grund. Interessie- ren würde allerdings, wenn dann mit dem Bund abgerechnet wird, was denn wo gekauft wird, mit dem Geld der Steuerzahler. Überhaupt wird aus unserer Sicht viel zu wenig evaluiert, also hinterfragt, ob Maßnahmen, in dem Fall die Gutscheine, ihr Ziel erreichen. Was die freiwilligen Leistungen der Stadt anbelangt, wenn wir da vielleicht, wenn es an die Ab- rechnung mit dem Bund geht, auch das ist das Geld der Steuerzahler, eine Information bekom- men würden, würde uns und der Verwaltung das sicherlich für künftige Fälle, die es sicherlich auch in der Zukunft geben wird, weiterhelfen. Stadträtin Binder (DIE LINKE): Also, Frau Fenrich, das muss ich jetzt gerade mal so sagen, wis- sen Sie, wie wenig Mittel und Rücklage eine Familie hat, die eben an diesem Bildungs- und Teil- habepaket partizipiert? Die haben keine Rücklagen. Das heißt, für die sind Monate verloren gegangen, in denen die Kinder eben nicht übers Bildungs- und Teilhabepaket versorgt werden konnte. Und ich sage es mal so, es ist nur ein klitzekleiner Ausgleich, dass das jetzt halt rückwir- kend auf Januar in Form von Gutscheinen zum Tragen kommt. Ich bin keine Freundin von Gut- scheinen, weil ich auch der Meinung bin, dass für die Kinder das gemeinsame Mittagessen eine ganz wichtige Sache ist. Da wird soziales Verhalten gelernt. Da werden Kinder tatsächlich an- ständig verpflegt. Das ist für mich auch tatsächlich der Anspruch mit gemeinsamer Kita- oder Schulverpflegung. Und ich denke natürlich auch, dieses Thema ist, dass Grundschulkinder jetzt die letzten Monate hier unterversorgt waren, davon bin ich fest überzeugt. Also, mein Anliegen wäre es, auch in Ergänzung zu diesem Antrag, tatsächlich zu schauen, wo könnte man denn tatsächlich Verpfle- gung noch zur Verfügung stellen? Weil ich glaube schon, es ist auch in Karlsruhe so, dass es Fa- milien gibt, die nicht mehr in der Lage sind, Mittagstisch herzustellen, zu kochen. – 4 – Ich weiß aus der bundespolitischen Arbeit, in der ich lange mich um das Thema gekümmert habe, wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich nicht mehr kochen können und wie viele Kinder deshalb tatsächlich nicht oder ganz einfach schlecht versorgt werden. Und in Karlsruhe ist es sicherlich ein bisschen besser als im Bundesschnitt. Aber trotzdem gibt es die Familien. Und da wäre tatsächlich das gemeinsame Essen ein wichtiger Ersatz für das, was einfach in der Familie fehlt. Wenn es also eine Möglichkeit gäbe, über die Notfallbetreuung z. B., anzudocken wäre es gut. Mir ist klar, dass das Bruchsaler Modell für uns nicht zum Tragen kommt. Wir kön- nen nicht in Karlsruhe über die ganze Fläche Familien beliefern. Aber wir könnten bei den Not- fallbetreuungen andocken und dort quasi die Abholmöglichkeit herzustellen für Kinder aus sol- chen Familien, und da meine ich nicht nur die armen Familien, sondern es sind oft Kinder aus durchaus guten Verhältnissen, die trotzdem kein Mittagessen haben. Wenn wir das herstellen könnten, wäre es aus meiner Sicht sehr wünschenswert und wir würden gleichzeitig die Firmen, die uns eigentlich mit diesen Kindermittagstischen versorgen, über die Corona-Zeit weg, am Leben erhalten. Weil ich glaube auch, das ist ja durchaus ein Aspekt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch das ist ein guter Antrag, den wir gerne unterstützen. Wir haben allerdings auch ein bisschen Bauchweh mit der Gutscheinlösung. Weil Pizza, Pommes oder der Schokoriegel aus dem Supermarkt nicht unbedingt das sinnvolle Mittagessen für be- rechtigte Kinder ist und wir hätten uns da von der Verwaltung vielleicht auch einen Vorschlag in die andere Richtung vorstellen können. Städtische Küche, die dann Essensausgabe macht, oder zumindest zwei verschiedene, gesunde Mittagessen anbietet. Natürlich ist überhaupt ein Essen besser als gar keins. Aber es geht eigentlich nicht in die Richtung, in die wir in Karlsruhe sonst gehen wollen. Bürgermeister Lenz: In Anbetracht der Zeit, nur ganz kurz. Erstens Selbstbestimmung, Stigmati- sierungsfreiheit sind Grundelemente unserer gesamten Armutsbekämpfungspolitik und deswe- gen, also sorry, ganz deutlich. Ein oder zwei Essen liefern, dann schmeckt es den Kindern nicht, da haben Sie nun auch nichts davon. Insofern haben wir uns am Ende dafür entschieden. Den BNN konnten Sie entnehmen, dass das Ganze in einer doch spannenden, digitalen Weise ge- klärt wird. Wir brauchen nicht näher darauf einzugehen und das jetzt zur Antwort, Frau Stadträ- tin Anlauf, jetzt mit der Kürze und Schnelligkeit. Also, am 16. Dezember war Lockdown in den Schulen. Und das war dann am 20. Februar oder ähnlich schon wieder gedacht, es würde aufgehen. In dieser kurzen Zeit, in der Flexibilität mit der Bundesbehörde Jobcenter, mit der lokalen Behörde Sozialamt, da muss ich ja schon deut- lich sagen, flexibler und schneller und technisch besser, geht es nicht. Und, allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Und jetzt gehen wir auf den Lockdown 1, da gab es auch Präsenz- und Notbetreuung und es gab, ich habe es Ihnen in der Pause schon gesagt, keinerlei Anzeichen, und das ist jetzt nicht böse gemeint, auch keinerlei Antrag. Logisch. Weil wir über die Jahrzehnte natürlich auch ein System haben, MP13, der Karlsruher Kindertisch und was weiß ich, wurde schon alles angesprochen, da wurden andere Lösungen gefunden und deswegen, der aktivierende Sozialstaat freut sich, wenn Dinge auch selbst geklärt werden. Und jetzt ein Letztes, und das auch ganz deutlich, was haben Sie und wir denn alles geklärt in der neuen ersten Erfahrung Pandemie? Wenn das das Einzige war, dass wir uns quasi alle mit- einander versäumt haben, dann erst recht Chapeau. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Damit können wir das jetzt heute als erledigt betrachten. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021