Corona-Impfpat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0079 Corona-Impfpat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 17 x 1.) Die Stadt Karlsruhe bringt ehrenamtlich engagierte Bürger*innen und impfberechtigte Menschen, die Unterstützung bei der Organisation ihrer Covid-19-Impfung benötigen, zusammen. Das Ziel ist es, Menschen zu unterstützen, die Hilfe benötigen bei der Buchung eines Impftermins oder dabei, nach Rheinstetten bzw. in die Schwarzwaldhalle zu gelangen oder die beim Gang durch das Impfzentrum eine Begleitung wünschen. 2.) Hierzu richtet die Stadt in Zusammenarbeit mit den Quartiersmanager*innen und Bürger*innenvereinen eine Infostelle ein; bzw nutzt die seit dem Frühjahr 2020 bestehenden stadtteilspezifischen Plattformen; siehe https://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/aktivbuero/helfen_corona.de 3.) Die Kontaktdaten der Infostelle sollen über das Quartiersmanagement, die Bürgervereine, das Amtsblatt und öffentliche Plakatierung bekannt gemacht werden. Der weit überwiegende Teil der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung lebt nicht im Pflegeheim, sondern zu Hause. Ein Teil davon kann nicht selbstständig zu einem Impfzentrum gelangen. Die problematische Lagerung bzw. Kühlung des Impfstoffs erschwert aktuell mobile Impfungen zu Hause. Daher ist es dringend erforderlich, dass diesen älteren Menschen Möglichkeiten eröffnet werden – gerade über die Einbindung von engagierten Bürger*innen u.a. mit Hilfe der Quartiersarbeit über Bürger*innenvereine und Bürger*innenzentren – das Impfzentrum zu erreichen. Aufgrund der Vulnerabilität dieser Gruppe kann nicht abgewartet werden, bis eine Impfung bei Hausärzt*innen möglich sein wird. Das Beispiel der Impfpat*innen, das bereits verschiedene Gemeinden installiert haben 1 , scheint uns ein geeigneter Weg zu sein. Dies insbesondere, da die Stadt bereits in der ersten Pandemiewelle Erfahrungen mit einer Auflistung vertrauenswürdiger Initiativen/Organisationen gesammelt hat, die nachbarschaftliche Einkaufshilfen anboten. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kreis der Impfberechtigten deutlich ausgeweitet sein wird, aber niedergelassene Ärzt*innen noch nicht impfen, könnte das Modell der Impfpat*innen auch auf Personen ausgedehnt werden, die durch eine Behinderung stark in der Orientierung und Bewegung eingeschränkt sind. So z.B. Mitbürger*innen mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) und „Bl“ (blind). Begründung/Sachverhalt – 2 – Unterzeichnet von: Verena Anlauf Christine Großmann Niko Riebel Michael Borner, Jorinda Fahringer Aljoscha Löffler 1 Beispiele aus anderen Städten: https://www.bietigheim.de/web/ga_2021-02-Bietigheim-vernetzt-und-hilft-sich-Impfpate-fuer- Coronaimpfu.html https://www.landkreis-vechta.de/nc/service/aktuelles/pressemitteilungen/einzelansicht/news/anmeldung- zur-corona-schutzimpfung-landkreis-und-kommunen-sagen-senioren-unterstuetzung-zu.html https://www.oldenburg.de/startseite/leben-umwelt/soziales/gesundheitsamt/corona/corona-aktuelle- lage-in-oldenburg/weser-ems-hallen-werden-impfzentrum.html#c98731 https://www.steinfeld.de/portal/meldungen/aktuelle-verordnung-und-allgemeinverfuegung-stand-10-01- 2021--900000318-25190.html

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0079 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Corona-Impfat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 17 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung sammelt und aktualisiert in enger Kooperation mit der Karlsruher Event GmbH (KME), der Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) und dem Büro für Mitwirkung und Engagement des Amtes für Stadtentwicklung die bereits bestehenden ehrenamtlichen Unterstützungsmöglichkeiten für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Impfen. Darüber hinaus erfolgt eine Information der Bürgerschaft über das Amtsblatt, die Mitteilungsblätter der Bürgervereine sowie über eine öffentliche Plakatierung zu den verschiedenen ehrenamtlichen Hilfsangeboten rund um das Thema Impfen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe bringt ehrenamtlich engagierte Bürger*innen und impfberechtigte Menschen, die Unterstützung bei der Organisation ihrer Covid-19-Impfung benötigen, zusammen. Das Ziel ist es, Menschen zu unterstützen, die Hilfe benötigen bei der Buchung eines Impftermins oder dabei, nach Rheinstetten bzw. in die Schwarzwaldhalle zu gelangen oder die beim Gang durch das Impfzentrum eine Begleitung wünschen. Die Stadtverwaltung sammelt und aktualisiert in enger Kooperation mit KME, KTG und dem Büro für Mitwirkung und Engagement ehrenamtliche Unterstützungsmöglichkeiten für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger zum Thema Impfen. Im Rahmen vorhandener Kapazitäten (u.a. über Einsatz von Volunteers) ergänzt sie zudem das Angebot bereits bestehender stadtteilspezifischer ehrenamtlicher Plattformen rund um Corona. Ähnlich der im Frühjahr eingerichteten Hilfsangebote unterstützen die Karlsruher Event GmbH (KME) über den zusätzlichen Einsatz von Volunteers sowie die Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) über die Zusammenstellung ehrenamtlicher Angebote und Darstellung auf der Seite www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/aktivbuero/helfen_corona.de. Durch das vom Land seit 8. Februar eingerichtete Recall-System mit Führen von Wartelisten sollte ein Großteil der bisher aufgetretenen Probleme beim Versuch, einen Impftermin zu buchen, mittlerweile behoben sein. Der Schwerpunkt der Angebote wird daher vor allem auf der Begleitung hilfsbedürftiger Personen auf dem Weg zum Impfzentrum und durch das Impfzentrum liegen. 2. Hierzu richtet die Stadt in Zusammenarbeit mit den Quartiersmanager*innen und Bürger*innenvereinen eine Infostelle ein; bzw nutzt die seit dem Frühjahr 2020 bestehenden stadtteilspezifischen Plattformen; siehe https://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/aktivbuero/helfen_corona.de Die Stadt wird mit Unterstützung durch KME und KTG mit den Bürgervereinen und dem Quartiersmanagement in den Stadtteilen Kontakt aufnehmen und ehrenamtliche Unterstützungsmöglichkeiten zusammenführen bzw. die bestehenden Informationen ergänzen. Die Informationen werden auf der Website www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/aktivbuero/helfen_corona.de eingepflegt. Für Menschen ohne Internetzugang können die betreffenden Informationen auch über das städtische Bürgertelefon abgerufen werden. 3. Die Kontaktdaten der Infostelle sollen über das Quartiersmanagement, die Bürgervereine, das Amtsblatt und öffentliche Plakatierung bekannt gemacht werden. Die KME kümmert sich um Design und Plakatierung, um über eine Plakataktion auf bestehende Hilfsangebote aufmerksam zu machen. Darüber hinaus erfolgt über Pressemitteilungen, Veröffentlichung im Amtsblatt sowie über die Mitteilungsblätter der Bürgervereine eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle , Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Corona-Impfpat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0079 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ältere und hochbetagte Menschen und Menschen mit Behinderun- gen benötigen die Solidarität der Stadtgesellschaft. Sie sollten schnellstens geimpft werden. Al- lerdings ist ein Teil der alten Menschen nicht in der Lage, allein zum Impfzentrum zu gelangen. Manche haben keine Unterstützung durch z. B. weit weg wohnende Angehörige. Bei den nächstfolgenden Impfgruppen wird es auch um Menschen mit Behinderungen gehen, die Begleitung benötigen, sofern es noch keine Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte gibt. Das muss man dann sehen. Wir wissen, dass in Einzelquartieren schon wunderbare Hilfe- systeme nach dem Vorbild der Impfpat*innen aufgebaut wurden, aber diese Hilfen gibt es eben noch nicht überall. Es geht um die stadtweite Vernetzung von Initiativen. Darum, engagierte Bürger*innen und impfberechtigte Menschen, die Hilfe benötigen, zusammen zu bringen. Wir halten die Antwort der Verwaltung für interessant. Die Stadt zeigt hier ihre Flexibilität, indem die KME und KTG von ihren eigentlichen Aufgaben abweichen, bei denen sie vermutlich momentan nicht ausgelastet sind und die Aufgabe der Vernetzung und Werbung für Impfpat*innen übernehmen. Das war jetzt gar nicht ironisch gemeint. Hat sich vielleicht so angehört, aber das halten wir wirklich für einen guten Weg und für ein Zeichen von Flexibilität. – 2 – Der Erfolg wird davon abhängen, ob die KME dicht genug mit den Akteur*innen vor Ort den Quartiersmanager*innen, die halte ich in dem Zusammenhang auch für sehr wichtig, mit den Bürgervereinen und auch mit dem Büro für Mitwirkung und Engagement zusammenarbeitet. Wir sind gespannt, vielen Dank. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Unzweifelhaft brauchen ältere und mobilitätseingeschränkte Men- schen unsere Hilfe bei der Zuführung zu den Impfzentren. Das ist außer Frage. Die Stadt Karls- ruhe bringt hier einiges jetzt auf den Tisch, was alles möglich ist. Ich finde auch den Gedanken mit den Volunteers ganz charmant, denn da ist ja im Moment noch nichts gewesen. Ich könnte mir schon vorstellen, dass einige dieser sehr engagierten Mitglieder bei den Volunteers auch solche Aufgaben gerne übernehmen würden. Man muss nur jetzt schnell anfangen, denn die Gruppe, die die Hilfe braucht, sind die, die jetzt in der Prio 1 und in der Prio 2 sind und deswegen sollte man diese Möglichkeiten, die hier auf- gezeichnet sind, sehr schnell umsetzen. Stadträtin Uysal (SPD): In Zeiten wie diesen, sind viele Menschen verunsichert. Manche brau- chen Hilfe, andere wieder, würden gerne helfen. Deshalb sollte unser Ziel sein, niemand soll vergessen oder alleine gelassen werden. Diesem Ziel werden wir ja auch fast gerecht. Fast ge- recht deshalb, wie bereits ja die Antragstellerinnen und Antragsteller zu Recht hingewiesen ha- ben, fehlen uns Impfpatinnen und Impfpaten, die hilfsbedürftige Menschen begleiten sollen. Ein guter Antrag, der von der Stadtverwaltung ja auch angenommen wird. Wir finden es gut, dass die bestehenden und infrage kommenden Ressourcen diesbezüglich gebündelt werden sollen, um eben ein flächendeckendes Angebot, um eine Möglichkeit eröffnen zu können, für die hilfsbedürftige Personen, die ja auf dem Weg zum Impfzentrum begleitet werden sollen. Wichtig ist, was ja auch mein Vorredner erwähnt hat, dass dieses Angebot flächendeckend und vor allem auch zeitnah umgesetzt wird und vor allem, dass die Öffentlichkeit gezielt informiert wird über diese Hilfsangebote. Stadträtin Böringer (FDP): Der Antrag berührt ein wichtiges Thema. Nämlich die Unterstützung vor allem älterer Menschen bei der Impfung. Wir reden aber nur von solchen, die nicht durch Angehörige, Bekannte oder Freunde unter- stützt werden bei der Organisation des Termins. Wir können mit der Stellungnahme der Ver- waltung gut leben. Die Stadt hat zugesagt, die ehrenamtlichen Unterstützungsmöglichkeiten zusammenzuführen und zu ergänzen. Und auch zusätzlich über das Bürgertelefon zu kommuni- zieren. Es geht auch um die Begleitung zum Impfzentrum. Wir haben als FDP-Fraktion im Übri- gen bereits vorgeschlagen, mobilitätseingeschränkten, älteren Menschen anteilig die Taxikos- ten zum Impfzentrum zu ersetzen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit, meine ich, ist noch ein bisschen Luft nach oben. Die Hilfe ist hier doch nur dann erfolgsversprechend, wenn wir ausreichend Impfstoff haben. Ich glaube, da sind wir uns einig. Aus unserer Sicht jedenfalls ist der Antrag mit der Antwort der Stellungahme erle- digt. Stadtrat Schnell (AfD): Hübscher Antrag, wirklich nett. Und die Antwort der Stadt zeigt, dass diese in der Thematik auch bereits ziemlich rege ist. Da fehlen eigentlich höchstens noch Taxi- gutscheine für mobilitätseingeschränkte Bedürftige, die nicht so ohne weiteres zum – 3 – Impfzentrum nach Reinstetten kommen können, denn das bei uns in der Stadt Karlsruhe ist ja mehr zu als auf. Und damit kommen wir zum eigentlichen Skandal beim Thema Corona-Impfung. Das Land Ba- den-Württemberg ist ziemlich am Ende im Ranking aller Bundesländer hinsichtlich Impfungen je Einwohner. Immer noch sind zu viele Menschen der Priorität 1 nicht geimpft, weil sie keinen Termin bekommen. Nicht etwa, weil sie zu blöd oder zu betagt wären oder sich nicht impfen lassen wollen, sondern weil es schlicht zu wenig Impfstoff und deshalb kaum Termine gibt. Ver- antwortlich dafür zeigt Herr Lucha. Nennt sich ganz jovial auch Manne Lucha. GRÜNER Minister für Soziales und Integration. Tja, und damit das Impfstoffdesaster nicht so auffällt, es ist ja schließlich Wahlkampf, haben unsere GRÜNEN hier flugs ein Anträglein formuliert, um von Luchas Unvermögen abzulenken. Chapeau. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne zwei Dinge anmerken. Das eine ist, Frau Stadträtin Böringer, mobilitätseingeschränkte Personen können einen Transportschein von ihrem Hausarzt kriegen und derzeit schon die Taxikosten erstattet bekommen. Insofern sehen wir jetzt hier keine Not- wendigkeit, auch noch von Seiten der Stadt noch welche auszugeben. Zweite Bemerkung, Frau Stadträtin Anlauf, die Zusammenarbeit Event und Tourismus hat schon vor einem Jahr begon- nen, bei der großen Aktion „Karlsruhe hilft“. Damals waren auch die Bäderbetriebe noch dabei. Herr Sternnagel hat damals die Federführung gehabt und genau diese Struktur setzen wir jetzt weiter fort mit dieser besonderen Aufgabenstellung. Nur einfach ist das jetzt für die beiden gar nichts Neues. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Über das Warum und Wieso das jetzt nötig ist, bei älteren Herr- schaften oder Behinderten, ist jetzt genug ausgetauscht worden. Es ist ein guter Antrag, den wir gerne unterstützen. Mich persönlich als Bürgerin macht eines betroffen. Wie es möglich sein kann, dass Politik und ich meine jetzt hier nicht uns als Stadtpolitik, dass Politik Strukturen schafft, wo wir schauen müssen, wie wir eigentlich gerade diese vulnerablen Gruppen unterstützen können, um dort die für sie lebensnotwichtige Impfung abzuholen. Man müsste doch mal schauen, ist es für so einen 80jährigen genauso schwierig, zum Hausarzt zu kommen? Braucht er da auch einen persönlichen Scout, der ihn begleitet? Schafft er es noch allein zum Friseur und wie kann es dann sein, dass Politik eine Struktur schafft, ein Impfzent- rum, wo wir dann als Kommune schauen müssen, wie wir die Leute begleiten, um sie da durch- zuschleusen. Das ist das, was mir in diesem Fall wirklich sehr zu denken gibt. Der Vorsitzende: Wir verfahren mit dem Antrag jetzt so, wie besprochen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021