Anti-Graffiti-Mobil einsetzen um das Stadtbild sauber zu halten und Kriminalität vorzubeugen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0077 Anti-Graffiti-Mobil einsetzen um das Stadtbild sauber zu halten und Kriminalität vorzubeugen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat (zur Kenntnis) 23.02.2021 25 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 04.03.2021 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein vorhandenes Fahrzeug als Anti-Graffiti-Mobil zur Beseitigung von illegalen Graffitis ausgerüstet und dauerhaft genutzt werden kann. Dieses Fahrzeug wird dann mit den nötigen Reinigungsmitteln und -maschinen bestückt sein, um Graffiti schnell und effizient zu entfernen. Bei der Prüfung soll auf die Erfahrung der Stadtverwaltung in Pforzheim zurückgegriffen werden, wo ein Anti-Graffiti-Mobil erfolgreich eingesetzt wird. Sachverhalt: Ein subjektives Gefühl der Sicherheit der Besucher und Bewohner der Stadt ist wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Beides ist abhängig von vielen Einzelfaktoren: Sauberkeit, ausreichende Beleuchtung, offene Sichtachsen, Anwesenheit von Sicherheitspersonal, Abwesenheit von bußgeld- oder strafbewehrten Verhaltensweisen. Ein Anti-Graffiti Mobil dient der Erhaltung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum und trägt zur Prävention von Straftaten bei, indem es mithilft, die Sauberkeit im öffentlichen Raum aufrecht zu erhalten. Laut der z. B. in New York City bewiesenen Broken-Windows-Theorie besteht ein Zusammenhang zwischen der Unversehrtheit und Sauberkeit der Gebäude in Stadtgebieten und der dort zu beobachtenden Kriminalitätshäufigkeit. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 25 der Tagesordnung: Anti-Graffiti-Mobil einsetzen um das Stadtbild sauber zu halten und Kriminalität vorzubeugen Antrag: AfD Vorlage: 2021/0077 Beschluss: Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. März 2021