Entsiegelung

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG FDP-OR-Fraktion vom: 16.10.2020 eingegangen am: 16.10.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 10.02.2021 3 öffentlich UA / Dez. 5 Entsiegelung Noch werden jeden Tag auch in unsrer Gegend viele Böden versiegelt – ohne an das Klima-Problem zu denken. Mitten in Karlsruhe wird demnächst ein Park fast vollständig von neuen Gebäuden für das Forum Recht versiegelt – obwohl es Alternativen ohne Versiegelungsproblem gibt. Ebenso wird der zusätzliche Theaterneubau weiter den Bo- den mitten in Karlsruhe zubauen. Große Flächen werden durch die Neubaugebiete im Säuterich und die Bebauung der Fußballplätze vom ASV, DJK und der Tennisplätze versiegelt. Ausgleichsmaßnahmen sollten möglich sein. Wir stellen deshalb den folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, wo in Durlach betonierte und asphaltierte Flä- chen entsiegelt werden können und stellt diese Möglichkeiten zur Entscheidung im Ortschaftsrat vor. unterzeichnet von: Dipl.-Ing. Günther Malisius Dr. Stefan Noé

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-OR-Fraktion eingegangen am: 16.10.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2021/0074 Stpla / Dez. 6 Entsiegelung Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 10.02.2021 3 X Kurzfassung Grundsätzlich wird die Erhebung von Entsiegelungspotenzialen, deren Zuständigkeit in verschiedenen städtischen Ämtern fällt, begrüßt. Eine systematische Überprüfung der versiegelten Flächen in Durlach ist derzeit aufgrund fehlender personeller Kapazitäten jedoch nicht leistbar. Sofern konkrete Vorschläge an die Verwaltung herangetragen werden, werden diese auf ihre Machbarkeit überprüft. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Beantwortung der allgemeinen Frage nach Entsiegelungspotenzialen sind meh- rere Fachämter der Stadt zuständig. Die Stellungnahmen dazu werden im Weiteren nä- her erläutert. Das Umweltamt begrüßt zunächst ausdrücklich das Ansinnen der FDP-OR-Fraktion, das Entsiegelungspotenzial in Durlach zu erheben und sollte sinnvoller Weise auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Denn die Entsiegelung wird wegen der steti- gen Flächeninanspruchnahme als Ausgleichsmaßnahmen dringend benötigt werden. Eine systematische Erhebung von Befestigungen (Straßen, asphaltierte Wege, Stellflä- chen etc.) und obsoleten Baulichkeiten würde eine gute Grundlage zur Ermittlung von Ausgleichsmaßnahmen darstellen. Mit der Entsiegelung können die verloren gegange- nen Funktionen für den Naturhaushalt (zum Beispiel Niederschlagswasserversickerung, Grundwasserneubildung, Standort für Pflanzen, Klimaausgleich, Biotopfunktionen) wie- der hergestellt werden. Da der Zugriff auf private Flächen schwierig ist, sind hier zu- nächst insbesondere Flächen in städtischem Eigentum von Interesse. Das Tiefbauamt unterhält lediglich Verkehrsflächen, die nach bisherigen Vorgaben grundsätzlich ganzjährig allwettertauglich sowie verkehrssicher betrieben werden müs- sen. Hierfür ist ein entsprechend belastbarer und widerstandsfähiger Belag erforderlich. Diese Flächen sind daher für eine Entsiegelung bei unverändertem Nutzungskonzept ungeeignet. Das Gartenbauamt und das Stadtplanungsamt begrüßen den Antrag zur Entsiege- lung grundsätzlich auch. Für Entsiegelungsmaßnahmen kommen in erster Linie Konver- sionsflächen (z.B. Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen; Neustruktu- rierung von Gewerbeflächen) oder Verkehrsflächen (Umbau und Neuordnung des Stra- ßenraums) in Frage. Eine systematische Überprüfung der versiegelten Flächen in Durlach ist derzeit von den städtischen Ämtern aufgrund fehlender personeller Kapazitäten jedoch nicht leistbar. Der Klimaanpassungsplan wird bei städtischen Planungs- und Bauvorhaben als informel- les Planungsinstrument zugrunde gelegt und es wird von der Verwaltung stets geprüft, inwieweit Entsiegelungs- und ggf. zusätzliche Begrünungsmaßnahmen in die Vorhaben integriert werden können. Befestigte Flächen in öffentlichen Grün- und Freianlagen sind in der Regel überall dort angelegt, wo die Flächennutzungen dies auch erforderlich ma- chen, so z.B. im Bereich von Wegen und Plätzen. Hier ist eine Entsiegelung ohne erheb- liche Funktionseinschränkungen leider nicht möglich. Sofern konkrete Vorschläge an die Verwaltung herangetragen werden, werden diese auf Machbarkeit überprüft. Sehr kleinteilige Entsiegelungsmaßnahmen führen jedoch auch zu einem deutlich höheren Unterhaltungsaufwand in der Pflege, sodass Kosten- und Nutzen in Relation gesetzt werden müssen. Das Forstamt teilte des Weiteren mit, dass es sich bei den meisten Wegen im Stadt- wald Karlsruhe um Sand-Wasser-gebundene Wege (Schotterwege) handle. Einige Waldwege sind asphaltiert, was zum einen der Besucherlenkung dient, zum an- deren handelt es sich um vielbefahrene Hauptwege der Holzabfuhr (Schwerlastverkehr). Sind Asphaltwege im Wald sanierungsbedürftig, wird vonseiten des Forstamtes schon immer geprüft, ob ein Rückbau oder Umbau in einen Sand-Wasser-gebundenen Weg möglich und sinnvoll ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Konkret wurde nach dem Asphaltweg zwischen dem Wald am Turmberg und dem Weinberg des Staatsweingutes gefragt. Dieser Weg ist zurzeit in einem guten und ver- kehrssicheren Zustand. Ein vorzeitiger Umbau würde enorme Kosten verursachen (Ma- schineneinsatz, Entsorgung Asphalt) und zusätzliche Rohstoffe (Schottergemisch) ver- brauchen. Wenn die Sanierung des Weges ansteht, wird geprüft, ob ein Umbau und somit die Entsiegelung möglich ist.