Breitbandverlegung im Rheinhafen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0064 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Breitbandverlegung im Rheinhafen Kostenübernahmeerklärung zur Vergabe von Tiefbauarbeiten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 15.03.2021 11 X Gemeinderat 23.03.2021 22 X Beschlussantrag Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Bauausschuss mit der Übernahme der Kosten für die Breitbandverlegung im Rheinhafengebiet im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung durch den Landkreis Karlsruhe, vertreten durch Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH in einer Höhe von 5.200.000 Euro einverstanden. Diese Gesamtkosten werden vom Bund und Land mit etwa 4.600.000 Euro gefördert, so dass der städtische Anteil bei rund 600.000 Euro liegt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären und erforderliche Vereinbarungen abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 5,2 Mio. Euro circa 4,6 Mio. Euro Betrieb/Unterhaltung circa 50.000 Euro/a Kalkulatorische Kosten circa 23.000 Euro/a Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 24. März 2020 der Breitbandversorgung des Rheinhafengebietes zugestimmt. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde ein Vertrag über eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe geschlossen. Diese beinhaltet auch die Abwicklung des Vorhabens für die und auf Rechnung der Stadt Karlsruhe, insbesondere Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Rechnungsprüfung. Der Landkreis führt dies mit der eigens für die Breitbandverlegung im Kreisgebiet geschaffenen „Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH“ (kurz BLK) durch. Parallel dazu hat die Stadt einen Förderantrag für dieses Gesamtprojekt gestellt, bei dem die Baukosten zu 90 % von Bund und Land gefördert werden. Die Förderzusage liegt bereits vor. Für das Antragsverfahren zur Förderung der Maßnahme wurden folgende Kosten, welche Ergebnis der Auftragsschätzung sind und bereits in der Gemeinderatsvorlage vom 24. März 2020 angekündigt wurden, angegeben: Gesamtkosten 5.200.000 Euro Vorläufige Förderung durch Bund und Land, gerundet 4.600.000 Euro. Der städtische Anteil wird somit bei circa 600.000 Euro liegen. Damit konnte das Projekt in die Umsetzungsphase gelangen. Zwischenzeitlich sind die Planungen soweit abgeschlossen, dass eine Ausschreibung erfolgen konnte. Dieser aktuelle Umsetzungsstand sieht eine europaweite Ausschreibung in zwei Stufen vor. Die erste Stufe der sogenannte Teilnahmewettbewerb ist demnächst abgeschlossen, anschließend erfolgt als zweite Stufe ein vergaberechtliches Verhandlungsverfahren. Das gesamte Vergabeverfahren soll Mitte Mai abgeschlossen sein. Dabei erhält das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag. Zusätzlich erfolgt auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses eine Anpassung des jetzigen vorläufigen Förderbescheides. Damit die BLK nun im Vergabeverfahren weiter agieren kann, ist von der Stadt Karlsruhe eine Übernahme der Kosten zu erklären. Außerdem soll die Verwaltung ermächtigt werden, sämtliche zur Abwicklung und Förderung notwendigen Vereinbarungen abzuschließen. Finanzierung: Die erforderlichen Mittel beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen stehen bei Projekt 7.667010 (5.000.000 Euro) und PSP-Element 1.800.53.60.01 (200.000 Euro) zur Verfügung. Beschlussantrag Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Bauausschuss mit der Übernahme der Kosten für die Breitbandverlegung im Rheinhafengebiet im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung durch den Landkreis Karlsruhe, vertreten durch Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH in einer Höhe von 5.200.000 Euro einverstanden. Diese Gesamtkosten werden vom Bund und Land mit etwa 4.600.000 Euro gefördert, so dass der städtische Anteil bei rund 600.000 Euro liegt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären und erforderliche Vereinbarungen abzuschließen.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 22 der Tagesordnung: Breitbandverlegung im Rheinhafen Kostenübernahmeerklärung zur Vergabe von Tiefbauarbeiten Vorlage: 2021/0064 Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich nach Vorberatung im Bauausschuss mit der Übernahme der Kos- ten für die Breitbandverlegung im Rheinhafengebiet im Rahmen der diesbezüglichen Ausschrei- bung durch den Landkreis Karlsruhe, vertreten durch Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH in einer Höhe von 5.200.000 Euro einverstanden. Diese Gesamtkosten werden vom Bund und Land mit etwa 4.600.000 Euro gefördert, so dass der städtische Anteil bei rund 600.000 Euro liegt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären und erforderliche Vereinba- rungen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vor- beratung im Bauausschuss und lässt über die Vorlage abstimmen. - Einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. April 2021